Baden - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

HBI Markus Bartlweber/FF Möllersdorf, ABI Walter Hanser/FF Wienersdorf, Abschnittskommandant HBI Oliver Stocker/FF Traiskirchen Stadt, Bgm. Andreas Babler, OBI Wolfgang Schindler/FF Tribuswinkel, OBI Thomas Fontner/FF Oeynhausen und HBI Stefan Mitheis/FF Tribuswinkel (v.l.n.r.) | Foto: Stadtgemeinde Traiskirchen
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Fit für den Blackout
Fünf neue Notstromaggregate für Traiskirchen

Stadt Traiskirchen investiert 600.000 Euro in Blackout-Fitness und hat fünf neue mobile Notstromaggregate inklusive mobiler Tankstellen angeschafft. Stationiert sind sie bei den Feuerwehren. TRAISKIRCHEN. Um für den Fall eines flächendeckenden Blackouts sowie für kurzfristige Stromausfälle gewappnet zu sein, hat die Stadt fünf mobile Notstromaggregate angekauft. Die Aggregate sind in der Lage, jeweils eine Leistung von 150 kVA zu erzeugen und sind mit integrierten Lichtmasten ausgestattet....

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  • Mirjam Preineder
NEOS Baden: Gertraud Auinger-Oberzaucher. | Foto: Katharina Schiffl
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Wahlliste
Gertraud Auinger-Oberzaucher an dritter Stelle in NÖ

Nikolaus Scherak geht für NEOS als NÖ-Spitzenkandidat in die Nationalratswahl. Gemeinsam mit Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger kämpft Scherak als Landeslistenerster für mehr Freiheit, Fortschritt und Gerechtigkeit in Niederösterreich und ganz Österreich. Martina Künsberg Sarre auf Platz 2, Badener Gemeinderätin Gertraud Auinger-Oberzaucher an dritter Stelle der Landesliste. BADEN/NÖ. Mit Nikolaus Scherak zieht der stellvertretende Klubobmann im Bund in die anstehende Nationalratswahl. Der...

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  • Mirjam Preineder
Setzen sich für mehr Bürgerbeteiligung ein: FP Obmann René Hansy, Stv. Carmen Schnedl und GR Gottfried Forsthuber (v.l.). | Foto: Klaus Wellenhofer
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Wie wird Baden lebenswerter
Gestalte dein Baden – Start der FPÖ Umfrage

Gelungener Auftakt – Die FPÖ Baden stellte ihre gestalte-dein-baden.at Umfrage den Badenern im Koplingheim vor. BADEN. „Vielen hausgemachten Probleme und eine Regierung, die verlernt hat, den Menschen zuzuhören: Das muss sich ändern!“ ist FP-GR Gottfried Forsthuber überzeugt. „Wir fragen die Bürger, wie wir Baden lebenswerter machen können.“ Die Aktion läuft bis 15.05.24. „Die Teilnahme ist online oder per Fragebogen möglich. Dank an unsere Partner in der Wirtschaft.“ freuen sich FP Obmann René...

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  • Mirjam Preineder
Finanzreferentin Martina Weißenböck | Foto: Stockmann
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Stadtfinanzen Baden:
Opposition kritisiert Rechnungsabschluss 2023

Von 18 Uhr bis exakt 0.19 Uhr dauerte am 19. März 2024 die öffentliche Gemeinderatssitzung in Baden. Der Rechnungsabschluss, der Auskunft über die konkrete Lage der Stadtfinanzen gibt, war einer der letzten Tagesordnungspunkte. Und durchaus brisant. BADEN. Kurz zusammengefasst mit den Worten von Finanzreferentin Martina Weißenböck (Grüne) hören sich die Stadtfinanzen so an: „Trotz der inflationsbedingt steigenden Ausgabenseite im Jahr 2023 haben wir weitere Investitionen - und zwar in Höhe von...

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  • Gabriela Stockmann
Seit mehr als zehn Jahren eine Rätsel-Box: die verwaiste Martinek-Kaserne in Baden. | Foto: RMA Archiv
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Gemeinderat tagte am 19.3.24 & neue Widmungspläne:
Weiter Rätselraten um Zukunft des Kasernenareals

Vor über zehn Jahren wurde die Badener Martinekkaserne stillgelegt und um 33 Millionen zum Verkauf ausgeschrieben. Käufer fand sich keiner, obwohl angeblich der „bekannteste René Österreichs angeklopft“ hatte, wie Vizebürgermeisterin Helga Krismer (Grüne) im Gemeinderat berichtete. BADEN. Bis heute hat sich somit nicht viel getan am Kasernen-Areal, obwohl viele Ideen durch den Raum schwirrten und es auch schon einmal einen Arbeitskreis dazu gab. „Wir haben damals von heißen Eislutschern...

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  • Gabriela Stockmann
Wählerinnen und Wähler haben die Briefwahlkarten bereits erhalten. | Foto: MeinBezirk.at
Aktion 3

Sechs Listen
Am Mittwoch beginnt die AK-Wahl in Niederösterreich

Fast 500.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind wahlberechtigt, sechs Listen bewerben sich um Sitze im Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerparlament. NÖ. Am Mittwoch beginnt die AK-Wahl in Niederösterreich. Sechs Listen bewerben sich um die 110 Sitze im niederösterreichischen Arbeitnehmer:innenparlament, wahlberechtigt sind knapp 500.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bundesland. Die Wahl läuft bis einschließlich 23. April. Halbe Million Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Wahl...

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  • Mirjam Preineder
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Die Teilnahme ist online oder per Fragebogen möglich. | Foto: FPÖ Baden

Umfrage
FPÖ Baden möchte die Bürger mehr zu Wort kommen lassen

Mit gestalte-dein-baden.at startet die FPÖ in Baden eine Aktion für mehr Bürgerbeteiligung. Die Bürgerinnen und Bürger können online oder per Fragebogen teilnehmen. BADEN. „Viele hausgemachte Probleme und eine Regierung, die verlernt hat, den Menschen zuzuhören: Das muss sich ändern!“ ist FP-Gemeinderat Gottfried Forsthuber überzeugt. Wir wollen wieder die Bürger zu Wort kommen lassen. Wir wollen, dass Ihre Stimme gehört wird.“ so Forsthuber. Details verrät FP-Obmann René Hansy: „Wie können wir...

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  • Jana Urtz
ei Getränken und Snacks, Gesprächen und die ein oder andere Osterleckerei verging der Vormittag wie im Flug. | Foto: zvg
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Blumau-Neurißhof
Parteiunabhängige Liste verteilt Schoko-Osterhasen

„Hol dir deinen Schoko-Osterhasen!“ lautete das Motto der PUL (Parteiunabhängige Liste) Blumau-Neurißhof am Ostersamstag, als Bürgermeister René Klimes und sein Team auf den ADEG-Parkplatz zum geselligen Beisammensein einluden. BLUMAU-NEURISSHOF. Bei Getränken und Snacks, Gesprächen und die ein oder andere Osterleckerei verging der Vormittag wie im Flug – und für jeden Gast gab's auch einen Schokolade-Osterhasen, der das Osterfest noch süßer machte. Das könnte Sie auch interessieren: Goldkost...

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  • Christoph Fuchs
Herbert Kickl | Foto: BMI/Gerd Paucher
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ÖVP kontert
Kickl moniert Postenschacher bei Polizeidirektor-Bestellung in NÖ

FPÖ-Chef Herbert Kickl hat den Ostermontag dazu genutzt, um auf die zuletzt veröffentlichten Chat-Nachrichten, um die Bestellung des Landespolizeidirektors Franz Popp in Niederösterreich zu reagieren und der ÖVP Postenschacher vorzuwerfen. Diese kontert umgehend. NÖ. Seit 1. Juli 2020 ist Franz Popp Landespolizeidirektor für Niederösterreich. Der Weg bis zu seiner Bestellung war in den letzten Tagen Gegenstand vieler Medienberichte. Da war von „Personalwünschen“ und „Chats rund um Personalia in...

  • St. Pölten
  • Bernhard Schabauer
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Pressemitteilung
Bürgerinitiative Kleine Hageln zu Oissner-Stellungnahme: "Wesentliches fehlt"

Die Bürgerinitiative „Kleine Hageln“ kritisiert, dass die von Baustadtrat Oissner im Gemeinderat zum Thema seiner möglichen Befangenheit (die er zurückweist) verlesene Stellungnahme nicht identisch sei mit der durch die Liste Flammer schriftlich übermittelten (und auch publizierten) Stellungnahme. Hier die Kritikpunkte des Vereinsvorstandes der Bürgerinitiative „Kleine Hageln“ im Originalwortlaut. Stellungnahme von Baustadtrat DI Harald Oissner zur Befangenheit in Bezug auf das Bauprojekt...

  • Baden
  • Gabriela Stockmann
Gertraud Auinger-Oberzaucher, seit 20 Jahren Unternehmerin und seit mehr als vier Jahren Gemeinderätin in Baden | Foto: Rampusch
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In Baden
NEOS-Kandidaten stellen sich der Kandidatur für Nationalrat

Gertraud Auinger-Oberzaucher und Attila Janos kandidieren für den Nationalrat und stellen sich der Vorwahl. BADEN/BEZIRK. Rund 140 Kandidatinnen und Kandidaten aus ganz Österreich haben ihre Bewerbung um einen Listenplatz bei NEOS für die Nationalratswahl 2024 eingereicht. Der dreistufige Vorwahlprozess entscheidet nun über die Reihung auf der NEOS Liste für die voraussichtlich am 29. September stattfindende Nationalratswahl. Am 20. April soll – nach der Mitgliederversammlung in Graz – die...

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  • Roland Weber
Die Zahl der Bankomaten ist im vergangenen Jahr gesunken. | Foto: Pixabay
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SPÖ Forderung
Ortschef Kollross fordert Bankomaten in jeder Gemeinde

Die Versorgung mit Bankomaten ist laut Österreichischer Nationalbank (OeNB) österreichweit stark zurückgegangen. Der SPÖ-Kommunalsprecher und Bundesvorsitzender des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes (GVV), Andreas Kollross will flächendeckend wohnortnahe Versorgung mit Bargeld. BEZIRK/BADEN/NÖ. In Österreich gibt es immer weniger Bankomaten. Die Anzahl von Geldautomaten ist laut Oesterreichischer Nationalbank (OeNB) von 2021 auf 2023 österreichweit um 510 Stück gesunken. ...

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  • Roland Weber

Initiativantrag gescheitert:
Stellungnahme der Bürgerinitiative Kleine Hageln

BAD VÖSLAU. Am Donnerstag, 21.03.2024 wurde der Initiativantrag der Bürgerinitiative Kleine Hageln mit 331 gültigen Unterschriften im Gemeinderat behandelt. Die Bürgerinitiative übermittelte folgende Stellungnahme: Wir bedanken uns bei allen Bürger:innen, die den Antrag und das Anliegen mit ihrer Unterschrift unterstützt haben! Schon diese beachtliche Unterstützung des Antrages ist ein Erfolg für sich! Bürgerinitiativen sind ein wichtiges direkt-demokratisches Instrument und eine Möglichkeit,...

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  • Gabriela Stockmann
Im ersten Schritt sollen anstelle der baufälligen alten Kammgarnhallen an der Falkstraße 200 Wohnungen von der gemeinnützigen Gesellschaft EGW errichtet werden. Laut Plänen soll der Schlot erhalten bleiben | Foto: Stockmann
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Neues Stadtviertel für Bad Vöslau:
Startschuss mit Grün-Kritik

BAD VÖSLAU. Das "Stadtquartier Nord", ein neues Stadtviertel im Bereich hinter der Trafik beim Badplatz über Ex-Abfüllanlage bis zu den Koizar-Hallen am Kammgarnareal, soll im Endausbau rund 450 neue Wohnungen und 1200 zusätzliche Einwohner nach Bad Vöslau bringen. Der dafür notwendige Raumordnungsvertrag wurde im Gemeinderat am 21. März 2024 mehrheitlich beschlossen. Sieben ergänzende Anträge der Grünen fanden keine Mehrheit. Baustadtrat Harald Oissner erläuterte, dass die Entwicklung in vier...

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  • Gabriela Stockmann

Kleine Hageln:
Grüne: "Wir werden weiter prüfen"

Presseaussendung der Grünen vom 22. März 2024 Grüne Bad Vöslau sehen sich durch Recherchen der Bürgerinitiative „Kleine Hageln“ in ihrer Kritik am Bauvorhaben Grasl-Grundstück bestärkt und fragen sich, warum sich die Mehrheitspartei Liste Flammer vor einer unabhängigen sachkundigen Überprüfung des Bauvorhabens fürchtet Bei der Gemeinderatssitzung am 21.3.2024 wurde der Initiativantrag der Bürgerinitiative „Kleine Hageln“ von der Mehrheitspartei Liste Flammer und der SPÖ bedauerlicherweise...

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  • Gabriela Stockmann

Baustadtrat weist Vorwürfe zurück:
Harald Oissner: "Ich war und bin nicht befangen!"

Stellungnahme von Stadtrat Harald Oissner zum Antrag gem. § 46 Abs. 1 der NÖ GO von Befangenheit (Pkt 36 der GR-Sitzung am 21.3.2024) BAD VÖSLAU, 21. März 2024 – Im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 21. März 2024 hat der gebürtige Bad Vöslauer Baustadtrat DI Harald Oissner zu den Vorwürfen der „persönlichen Befangenheit“ wie folgt Stellung bezogen: „Seit dem Beginn meines Architekturstudiums arbeite ich in diesem Bereich und bin im Jahr 2002 als Mitarbeiter in mein jetziges Unternehmen...

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Kleine Hageln:
Stellungnahme der Liste Flammer zum Initiativantrag

Stellungnahme von der LISTE Flammer zum Initiativantrag gem § 16 NÖ GO „Kleine Hageln“ (Pkt 36 der Gemeinderatssitzung am 21.3.2024) BAD VÖSLAU, 21. März 2024 (Presseaussendung) – Der von der Bürgerinitiative viel zitierte aufgedeckte „Missstand“, den die Volksanwaltschaft bei der Prüfung der Causa festgestellt hat, wird leider seitens der Bürgerinitiative in allen Aussendungen nur zum Teil zitiert. Wichtiger Punkt bei der Prüfung durch die Volksanwaltschaft ist: „Die vom Gemeinderat am...

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  • Gabriela Stockmann
Tina Steinmeyer verliest die Argumente der Bürgerinitiative "Kleine Hageln", mit denen eine unabhängige Überprüfung eines Wohnbau-Großprojektes in der Oberkirchengasse gefordert wird. | Foto: Stockmann
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Kleine Hageln:
Initiativantrag ist gescheitert

Die geplante Verbauung des Grundstücks „Kleine Hageln“ in der Oberkirchengasse durch den Grundeigentümer Grasl erregt die Bewohner des dortigen Villenviertels. Vor allem wendet man sich gegen die Dimensionen der Verbauung und einen geplanten Parkplatz mit 112 Stellplätzen gleich neben dem Schlosspark Gainfarn. BAD VÖSLAU. „Viele Fragen – zum Beispiel rund um die Abwicklung des Architektenwettbewerbes – sind offen geblieben“, sagt Tina Steinmeyer von der Initiative. Sie hat 331 für einen...

  • Baden
  • Gabriela Stockmann
Nachdem in den letzten Monaten wieder über die Zukunft des Ötscherland-Express entlang der „Bergstrecke Ybbstalbahn“ spekuliert worden ist, will Landbauer Klarheit schaffen.  | Foto: NLK/Bruchart

Forderung FPÖ
Ötscherland-Express: Landbauer beauftragt Prüfung

Der Betrieb der Museumsbahn Ötscherland Express zwischen Lunz am See und Kienberg-Gaming soll nicht einfach aufgegeben werden. NÖ/BEZIRK. NÖ Verkehrslandesrat LH-Stellvertreter Udo Landbauer will in dieser Causa nun Klarheit schaffen.  „Die Bahn und die Strecke haben eine 125-jährige Geschichte, viel Tradition, und Nostalgie. Für mich ist der Zug noch nicht abgefahren“, sagt Landbauer. Nachdem in den letzten Monaten wieder über die Zukunft des Ötscherland-Express entlang der „Bergstrecke...

  • Niederösterreich
  • Roland Weber
LH-Vize Udo Landbauer. | Foto: FPÖ
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Nach Beschwerden wegen Lärmbelästigung
FPÖ regt Verkehrslösung um 1,5 Millionen Euro an

Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) regt an, den Güterverkehr auf die Innere Aspangbahn zu verlagern. Kostenpunkt: 1,5 Millionen Euro. BADEN/ASPANG. "Der Güterverkehr auf der Badner Bahn im Bereich Traiskirchen und der Gemeinde Guntramsdorf ist seit Jahren ein kritischer Punkt, der laufend zu Beschwerden wegen Lärmbelästigung der Anrainer führt. Nach äußerst positiven Gesprächen mit allen Projektpartnern, stehen wir vor dem Durchbruch, das Problem zu lösen", informiert...

  • Baden
  • Thomas Santrucek
Viele Mandatarinnen und Mandatare folgten der Einladung von Bürgermeister Szirucsek. Von links: Vizebürgermeisterin Helga Krismer, GR Judith Händler, GR Christian Dusek, GR Gerlinde Brendinger, GR Peter Preitler, StR Herbert Dopplinger, StR Petra Haslinger, Stefan Studer, Bürgermeister Stefan Szirucsek, GR Helmut Hofer-Gruber, StR Peter Koczan, StR Hans Hornyik, StR Michael Capek, GR Christian Ecker und GR Ernst Schebesta. | Foto: 2024psb/c.kollerics
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Wellness bis Sport
Experten-Studie zur Römertherme wurde präsentiert

Stefan Studer vom Beratungsunternehmen Kannewischer stellte die Ergebnisse seiner Analyse des Bestands, des Profils der Römertherme und des Marktumfeldes vor. Darauf aufbauend wurden mögliche Zukunftsperspektiven für die Bäderlandschaft, aber auch den Saunabereich und die Wellness-Landschaft analysiert und eine Prognoserechnung angestellt. BADEN. Nach der Präsentation der Studie zur Stärkung des Gesundheitsstandortes Baden durch Weiterentwicklung des Kurbezirks durch Ferdinand Oberer wurden die...

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  • Mirjam Preineder
Bürgermeister Andreas Hoch, Bürgermeister außer Dienst Hans Trink, Vizebürgermeisterin Daniela Lechner und Geschäftsführende Gemeinderätin Manuela Straub. | Foto: Preineder
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Gemeinderat
Neuer Bürgermeister von Teesdorf heißt Andreas Hoch

In Teesdorf wählte der Gemeinderat als neuen Bürgermeister Andreas Hoch und ehrte und dankte Bürgermeister außer Dienst, Hans Trink, der in den Ruhestand ging. TEESDORF. Bei der Gemeinderatssitzung in Teesdorf am Dienstag, dem 12. März 2024, wurde nach dem Rückzug in die Pension von Altbürgermeister Hans Trink, ein neuer Bürgermeister gewählt. Der Gemeinderat schritt bei dieser Sitzung ganze viermal in die Wahlkabine. Zuerst wurde der neue Gemeinderat Dominik Gramsl angelobt. Beim ersten...

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  • Mirjam Preineder
Europaabgeordneter Lukas Mandl kommt zum Generationengespräch nach Baden ins Kolpinghaus. | Foto: lukasmandl.eu
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Generationengespräch
Europaabgeordneter Lukas Mandl kommt nach Baden

Europaabgeordneter Lukas Mandl kommt zum Generationengespräch am 21. März nach Baden ins Kolpinghaus. BADEN. Auf Einladung von Bürgermeister Szirucsek wird Europaabgeordneter Lukas Mandl am 21. März nach Baden kommen und im Rahmen eines Generationen-Gesprächs Chancen und Herausforderungen der Europäischen Union gemeinsam erörtern. Generationengespräch mit Lukas Mandl Mandl ist mit 44 genau im österreichischen Durchschnittsalter. Zusammen mit Bgm. Szirucsek und zwei Gästen – einer unter 30,...

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  • Mirjam Preineder
Stadtrat Michael Capek, Jugendgemeinderätin Patrizia Wolkerstorfer, Stadträtin Angela Stöckl-Wolkerstorfer, Obmann Paul Zwiefelhofer. | Foto: Wolkerstorfer
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Junge VP Erfolg
ÖVP unterstützt nun Fahrtkostenzuschuss für Studierende

Junge in der VP Baden setzen sich durch: ÖVP unterstützt nun Fahrtkostenzuschuss für Studierende. BADEN. In einem bemerkenswerten Vorstoß haben die Jungen in der VP Baden, vertreten durch den Bildungsstadtrat Michael Capek, die Jugendgemeinderätin Patrizia Wolkerstorfer und den Obmann Paul Zwiefelhofer, erfolgreich einen 100-Euro-Bonus für Studierende initiiert, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln pendeln. Dieser Bonus, der die Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel fördern soll, wird bei...

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  • Mirjam Preineder

Politik aus Österreich

Im Gespräch mit MeinBezirk.at hob Vizekanzler Werner Kogler die Bedeutung des Klimaschutzes hervor und erinnerte an bereits ergriffene Maßnahmen, einschließlich den Ausbau erneuerbarer Energien mit dem erneuerbaren Ausbaugesetz. | Foto: Roland Ferrigato
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Grünen Chef
Vizekanzler Kogler: Nationalstadion als Riesenkraftwerk

Vizekanzler, Grünen Chef und Sportminister Werner Kogler  sprach mit MeinBezirk.at unter anderem über die Einführung einer Leerstandsabgabe, um mehr Wohnraum zu schaffen und Preissteigerungen einzudämmen. Zum Handwerkerbonus sagte er, dass er dazu beitrage, die Einkommenssituation von kleinen Gewerbebetrieben zu verbessern und Arbeitsplätze zu erhalten, besonders in Branchen, die ökologisch sinnvolle Sanierungen durchführen. Schließlich sprach der Grünen-Chef auch über die Besoldingsreform im...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt
Das Gesetz sieht vor, dass das Gerät eines mutmaßlichen Terroristen oder Spions bei drohender Gefahr durch ein vom Nachrichtendienst betriebenes Programm gehackt wird.  | Foto: Pixabay
Aktion 3

Grüne nicht dafür
Messengerüberwachung – Gesetzesentwurf fertig

Die ÖVP will mehr Befugnisse für die Geheimdienste, sie soll auch die Nachrichten in den Messenger-Diensten überwachen dürfen. So wollen Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner auf den Spionage-Skandal um Jan Marsalek und Egisto Ott reagieren. Datenschützer sehen die Überwachung kritisch. ÖSTERREICH. In einem Gesetzesentwurf ist rund um die Überwachung von Messenger-Diensten ein zweistufiges Bewilligungsverfahren vorgesehen. Laut Ö1, dem der Gesetzesentwurf vorliegt, müsste...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt
Für SPÖ-Chef Andreas Babler wird es allmählich ernst, am Samstag startet er mit einer Grundsatzrede in den Wahlkampf. | Foto:  GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com
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"Herz und Hirn"-Rede
Babler startet mit 24 Ideen in den Wahlkampf

SPÖ-Chef Andreas Babler wird am Samstag seine Grundsatzrede "Mit Herz und Hirn für Österreich" halten und damit in seinen ersten Nationalratswahlkampf als sozialdemokratischer Spitzenkandidat starten. Dem Vernehmen nach wird der rote Parteiobmann dabei 24 Projekte präsentieren. Einiges davon ist altbekannt, aber auch neue Forderungen, etwa das Recht auf ein Leben ohne Internet, die Förderung von Zeitungs-Abos für  16- bis 30-Jährige oder den Einsatz von Fußfesseln bei Gewalttätern, wird Babler...

  • Dominique Rohr
Ein Gesetzesvorschlag kann von der Europäischen Kommission, einem Mitgliedsland oder dem Europäischen Parlament eingebracht werden. | Foto: European Union 2023
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Hinter den EU-Kulissen
Wie ein EU-Gesetz in Brüssel wirklich entsteht

Ein Gesetz in der Europäischen Union durchläuft mehrere Schritte, bevor es in Kraft tritt. Bis ein Gesetz beschlossen wird, kann es jedoch Jahre dauern. ÖSTERREICH. Seit dem Vertrag von Lissabon sind das Europäische Parlament (EP) und der EU -Ministerrat gleichberechtigte Gesetzgeber der Europäischen Union. Beide Gremien müssen einem Entwurf zustimmen, damit ein Gesetz verabschiedet werden kann. Dieser Prozess heißt ordentliches Gesetzgebungsverfahren. Abstimmungen und Verhandlungen hinter den...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt

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