Baden - Politik

Auch in den kommenden Jahren stehen für Niederösterreich wichtige Entscheidungen an. Im Landtag setzen wir klare Schwerpunkte bei Wirtschaft, Gesundheitsversorgung und Kinderbetreuung. Diese Themen betreffen die Menschen im Bezirk Baden unmittelbar. Mit dem Gesundheitsplan 2040+ schaffen wir langfristige Planungssicherheit für Patientinnen und Patienten sowie Beschäftigte. Die blau-gelbe Kinderbetreuungsoffensive unterstützt Familien dort, wo Unterstützung gebraucht wird. Gleichzeitig arbeiten...

„Wir haben Reformen angestoßen, die Niederösterreich weiterbringen. Unser Land hält Kurs, auch wenn der Gegenwind stärker weht – wir gehen unseren eigenständigen niederösterreichischen Weg weiter“, betont Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner im Blick zurück auf 2025 und im Ausblick auf das Jahr 2026. Globale Krisen sind für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher spürbar, das Land Niederösterreich bleibt aber standhaft und tut, was ein Land tun kann. „Es braucht aber auch mehr...

Knallende und blitzende Feuerwerkskörper lösen bei Wild und Haustieren Stress aus. Besser alternative Angebote für Feiern zum Jahreswechsel 2025/26 nutzen.  NÖ. Zum Jahresende rufen LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP), Landesrat Sven Hergovich (SPÖ) und Landesjägermeister Christoph Metzker zu einem bewussten und rücksichtsvollen Umgang mit Feuerwerkskörpern und Böllern auf. Insbesondere für Haus- und Wildtiere bedeute die Silvesternacht jedes Jahr massiven Stress. Appelle für Rücksicht auf...

Das neue Gesetz zur Elektrizitätswirtschaft wurde noch zum Jahresende beschlossen. MeinBezirk hat bei der E-Control nachgefragt, was das genau für die Konsumenten bedeutet – und warum sich niemand vor einem Stromanbieter-Wechsel fürchten muss. ÖSTERREICH. Noch im letzten Abdruck und mit Unterstützung der Grünen hat die Koalition das E-Wirtschaftsgesetz (ElWG) im Parlament durchgebracht. Die E-Control, unabhängige Regulierungsbehörde für Strom und Gas, zeigt sich durchaus erfreut über diesen...

Nach Worten folgen Taten: FPÖ bringt Dringlichkeitsantrag zur Wahrung des weihnachtlichen Charakters von „Advent im Park“ ein. Badener Advent bleibt politisch - Antrag der Freiheitlichen abgelehnt. BADEN. Angesichts der anhaltenden Kritik an der Ausgestaltung von „Advent im Park“ brachte die FPÖ Baden am Montag, dem 15. Dezember, einen Dringlichkeitsantrag ein, mit dem Ziel, politische und polarisierende Inhalte in der Adventzeit auszuklammern und den Fokus wieder auf Tradition, Besinnlichkeit...

Eine salomonische (ausgleichende) Lösung wählte das Badener Stadtparlament, um die Unruhe wegen der angekündigten Subventionskürzungen für die Sportvereine abzumildern. Ganz ohne politische Querelen ging es aber nicht. BADEN. In der Gemeinderatssitzung am 15. Dezember wurde der Initiativantrag von 293 Badenern und Badenerinnen behandelt. Ein solcher Initiativantrag kann eingebracht werden, wenn mindestens so viele Unterschriften bestehen wie für die Erreichung eines Mandates bei der letzten...

Die meisten Beschlüsse der letzten Gemeinderatssitzung im Jahr 2025 wurden einstimmig gefasst. So auch der Budgetvoranschlag für 2026. Für die Finanzierung von laufenden Ausgaben (35 Mio) und längerfristigen Investitionen (2,6 Mio) muss im Ausmaß von rund 120.000 Euro auf Rücklagen zurückgegriffen werden. Knapp entging die Gemeinde vorerst dem Schicksal, eine Konsolidierungsgemeinde (mit zu hohem Haushaltsdefizit und daraus resultierendem Sparzwang) zu werden. Das vor einem Jahr (Anfang 2025)...

Stadt Baden kürzt bei Gewaltschutz und gefährdet professionelle Frauenberatung BADEN. „Professionelle Hilfe für Frauen in Not wird ausgedünnt, während die Stadtregierung zusieht. Die zugesagten Förderungen müssen sofort ausgezahlt werden. Es braucht ein klares Bekenntnis zur Frauenberatungsstelle“, fordert die Grüne Gemeinderätin Sabine Macha, die den Verein nun auch privat mit 1000€ unterstützt. Frauenberatung Undine in Baden braucht Förderung Die Frauenberatung Undine ist seit 1998 eine...

"Welcher Verein bekommt aufgrund welcher Leistungen wieviel Förderungen?" Um diese Frage dreht sich gerade in den aktuellen Sparzeiten die politische Debatte in Baden. Die Grünen luden deshalb kürzlich zu einem Hintergrundgespräch über die Subventionspolitik. Und das Thema ist durchaus verwirrend. BADEN. "Wir wollten schon lange wissen, nach welchen Kriterien die Vereinssubventionen in Baden vergeben werden," sagt Sportstadtrat Stefan Eitler (Grüne). Er hat eine Unterschriftenaktion...

Die Europäische Union steht vor sozialen Herausforderungen. Mit verschiedenen Förderinstrumenten und gesetzlichen Mindeststandards versucht sie, Beschäftigungschancen zu verbessern und soziale Rechte zu stärken. Zu den Zielen der Europäischen Union gehören die Förderung von Beschäftigung sowie die Sicherung sozialer Grundrechte. Trotz der durchschnittlich hohen Lebenszufriedenheit steht Europa vor Herausforderungen. Die Folgen der COVID-19-Pandemie und der darauffolgenden Wirtschaftskrise sind...

Baden wurde vom NÖ-Landesjugendreferat erneut als Jugendpartnergemeinde ausgezeichnet. BADEN. Damit bestätigt das Land Niederösterreich das kontinuierliche Engagement der Stadt, jungen Menschen echte Beteiligung, Infrastruktur und Unterstützung zu bieten. Jugendgemeinderat Sanin Hanusic und Vorgängerin GR Patrizia Wolkerstorfer freuen sich über die Auszeichnung: „Baden ist eine Stadt, die jungen Menschen zuhört, sie ernst nimmt und aktiv einbindet. Außerdem werden in Baden besondere Projekte...

Beim Stammtisch der „Dorf- & Stadterneuerung“ in Lichtenwörth diskutierten mehr als 300 Vertreterinnen und Vertreter aus Gemeinden und Vereinen mit LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf und Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl (beide ÖVP) über Gemeindekooperationen, Digitalisierung und die Weiterentwicklung von Ortskernen. Bürgermeister Manuel Zusag präsentierte dabei aktuelle Projekte aus Lichtenwörth. BRUCK/SCHWECHAT. „Offen und ehrlich miteinander reden – so finden wir die besten Lösungen“,...

Alland bekommt - nach Jahrzehnten endlich - in einem Teilbereich von etwa einem Kilometer eine wirksame Lärmschutzwand. Bei der Vorstellung des Projektes war der Gemeindesaal im Rathaus gesteckt voll.  ALLAND. Der Vorsitzende des 2018 gegründeten Vereins Autobahnlärmschutz, Dr. Christoph Lechner, freut sich. "Wir haben 840 Haushalte von der Veranstaltung heute informiert - und sehr viele sind gekommen, sicher 100 oder mehr. Das zeigt, dass das Thema auch nach so langer Zeit noch immer...

Baden arbeitet intensiv an einer verschränkten Ganztagesschule, unter Einbindung der Direktoren und Lehrkräfte. BADEN. Die Neos Baden verkünden: "Ab dem Schuljahr 2026/27 soll an einer Badener Volksschule erstmals ein verschränktes Ganztagesmodell umgesetzt werden." Sie verweisen auf eine Anfragenbeantwortung der Bürgermeisterin und führen dies auf ihre wiederholten Anträge zurück. Bürgermeisterin Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP), bestätigt eine intensive Vorbereitung auf eine verschränkte...

Der EU-Haushalt ist ein zentrales Instrument der Europäischen Union. Hier findest du alle Infos dazu.  Der EU-Haushalt wird zur Finanzierung von Prioritäten und Vorhaben eingesetzt, die die meisten EU-Länder allein nicht finanzieren könnten. Die EU verabschiedet langfristige Ausgabenpläne, sogenannte mehrjährige Finanzrahmen, in denen die Ausgabenprioritäten der EU für mehrere Jahre festgelegt sind. Der derzeitige langfristige Haushaltsplan gilt für den Zeitraum von 2021 bis 2027. Zusätzlich...

Die FPÖ Baden veranstaltete im Mai und Juni eine Umfrage zur Grünen Zone in Baden und gab jetzt das Ergebnis als Stimmungsbild wieder. BADEN. Bei der FPÖ Umfrage haben 527 Menschen teilgenommen, um ihre Meinung kund zu tun. Gottfried Forsthuber erklärt: "Die Teilnehmenden sind über alle Bevölkerungs- und Bildungsschichten verteilt. Die Grüne Zone fällt krachend durch, 62,2 Prozent der Befragten wollen die Grüne Zone abschaffen, 21,8 % wollen sie (teilweise) durch Anrainerparken ersetzen und nur...

LH Mikl-Leitner und LGF Zauner danken der Bürgermeisterin und den Bürgermeistern a.D. aus dem Bezirk Baden für ihre Arbeit BEZIRK BADEN. Alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister a.D. waren in St. Pölten geladen, so auch aus dem Bezirk Baden. Im Zuge dieser Veranstaltung wurde ihnen von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und VPNÖ-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner für ihre Arbeit gedankt. „Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bekleiden das wichtigste Amt in der Gemeinde. Sie stehen im...

Ebreichsdorf wurde als „NÖ Jugend-Partnergemeinde 2025–2027“ ausgezeichnet. Damit trägt die Stadtgemeinde bereits zum wiederholten Mal dieses Qualitätszeichen für besonders engagierte Jugendarbeit. EBREICHSDORF. Bürgermeister Wolfgang Kocevar übernahm gemeinsam mit Jugendstadtrat Thomas Reininger bei der Verleihung in Wieselburg die Auszeichnung für die Stadtgemeinde Ebreichsdorf entgegen. „Diese Anerkennung ist ein starkes Signal, dass Jugendarbeit in unserer Stadt einen hohen Stellenwert hat....

Wer Desinformation verbreitet, möchte Menschen bewusst täuschen und das Vertrauen in demokratische Institutionen schwächen. Das Europäische Parlament setzt sich aktiv gegen Desinformation ein. Was ist Desinformation?Desinformation bezeichnet die gezielte Verbreitung von Unwahrheiten mit der Absicht, einzelne Menschen oder Gruppen zu täuschen oder zu beeinflussen. Gezielte Desinformation untergräbt das Vertrauen der Bürger:innen in Medien, Wissenschaft oder staatliche Institutionen, schürt...

BAD VÖSLAU. Weder Caritas noch Rotes Kreuz oder Volkshilfe sehen sich mangels Kapazitäten derzeit imstande, einen neuen Sozialmarkt zu errichten. "Da wollte die Gemeinde einspringen, aber knapp vor dem Beschluss in der Sitzung am 25. September haben wir erfahren, dass eine Gemeinde aus Wettbewerbsgründen gar keinen Sozialmarkt führen darf." Das berichtet SPÖ-Gemeinderätin Manuela Wallner. Sie verfolgt das Projekt Sozialmarkt Bad Vöslau schon seit vielen Jahren. Nun musste der Beschluss, der von...

Bei der Gemeinderatssitzung am 6. Oktober 2025 wurden aufgrund der Mandatsrücklegung von Alexandra Tuma-Kubysta die Aufgaben im Team TSV (SPÖ) und Gemeinderat neu verteilt. BEZIRK BADEN/POTTENDORF. Andreas Fried (51) wurde als neuer Gemeinderat in die Ausschüsse Schule/Kindergärten/Bildung und Soziales/öffentliche Ordnung entsandt. GR Sophie Schmidt (24) übernimmt bei der kommenden Ausschusssitzung den Vorsitz im Schul- und Kindergartenausschuss und unser jüngster Gemeinderat Maximilian...

Vorzugsstimmen sollen bei Wahlen künftig abgewertet werden. Das sagen die Politiker im Bezirk Baden. BEZIRK. Das österreichische Wahlrecht ist kompliziert. Vorzugsstimmen sind zwar rechtlich vorgesehen, in der Realität entscheidet aber der Listenplatz, welcher Kandidat ein Mandat bekommt. Einen besser platzierten Kandidaten mit Vorzugsstimmen zu überholen ist rechtlich fast unmöglich. Das VP-ModellUnter Erwin Pröll hat die ÖVP als einzige Partei eine interne Regelung eingeführt. Die Kandidaten...

BAD VÖSLAU. Öffentliche Gemeinderatssitzungen sind die unmittelbarste Möglichkeit, sich von wichtigen Themen, den Argumenten und dem Abstimmungsverhalten der einzelnen Parteien im Gemeinderat zu überzeugen. Seit langem schlagen die Grünen einen Livestream, also eine Direktübertragung der Sitzung ins Internet, vor. Der neue Koalitionspartner der Liste Flammer, die ÖVP, mit ihrem IT-Stadtrat Philipp Schottleitner, kündigte nun einen Probelauf für die Sitzung am 11. Dezember an. Schottleitner:...

In der Stadtgemeinde Bad Vöslau kommt es zu einer personellen Veränderung im Stadtrat. Stadträtin Doris Sunk hat sich zuletzt intensiv mit ihrem politischen Engagement beschäftigt und dabei sowohl ihre Tätigkeit als Stadträtin als auch ihre Rolle als Gemeinderätin überdacht. Sie hat den Entschluss gefasst, ihr Stadtratsmandat zurückzulegen. BAD VÖSLAU. „Diese Entscheidung ist mir nicht leichtgefallen. Sie beruht auf persönlichen sowie beruflichen Gründen“, so Doris Sunk. „Mein Rücktritt...