Baden - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Am Samstag, 8. Mai, startet man um 14.30 Uhr am Wiener Neustädter Hauptplatz zur geführten Radtour zu sieben Plätzen, an denen "Politik-Marketing" aufgedeckt werden soll.
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Wiener Neustadt
Radtour durch die "Betonhauptstadt"

Am Samstag, 8. Mai, laden Radlobby und 
"Plattform Vernunft statt Ost-Umfahrung" zu einer geführten Radtour durch die "Betonhauptstadt" Wiener Neustadt ein. Dabei sollen "sieben leere Politik-Versprechen" aufgedeckt werden - zumindest wenn es nach den Veranstaltern geht. WIENER NEUSTADT. Klima- und Energiemodellregion, Klimabündnis-Gemeinde und seit kurzem auch dem Bodenbündnis beigetreten - in Wiener Neustadt ist Klima- und Umweltschutz in aller Munde. In den Medien wird die...

  • Wiener Neustadt
  • Mathias Kautzky
Im Sooßer Rathaus ging die Angst vor Corona um
Aktion 4

Angst vor Corona-Ansteckung:
Polit-Streik in Sooß (Mit Umfrage)

SOOSS. Corona sorgt auch in der Politik für kuriose Situationen. So kam es zu einem Polit-"Streik". Die Oppositionspartei "Pro Sooß" nahm nicht an der Gemeinderatssitzung vom 24. März teil. Ihr Mandatar Andreas Klement erklärt: "Wir wollten jegliche Ansteckungsgefahr vermeiden." Und so erschienen die fünf Pro Sooß-Mandatare vor der Sitzung nur kurz, um ihr Fernbleiben persönlich zu begründen. Auch die zwei SPÖ-Mandatare blieben weg, aus ähnlichen Gründen. Somit war im 19-köpfigen Gemeinderat...

  • Baden
  • Gabriela Stockmann
LH Mikl-Leitner, BM Kocher und LR Eichtinger mit Mandatarinnen und Mandataren aus Stadt und Bezirk Baden, die sich bei den Freiwilligen für ihr Engagement in der Teststraße bedanken

Teststraße Baden
"Danke-Aktion" von Mikl-Leitner, Kocher und Eichtinger

LH Mikl-Leitner/BM Kocher/LR Eichtinger: Danke an alle, die gegen Corona für uns im Einsatz sind: Gemeinsamer Besuch einer Teststraße in Baden, um sich stellvertretend bei allen Helferinnen und Helfer im Land zu bedanken   NÖ. Bei einem gemeinsamen Besuch von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Arbeitsminister Martin Kocher und Arbeitsmarktlandesrat Martin Eichtinger mit den Mandatarinnen und Mandataren des Bezirks Baden, wurden anlässlich der „Danke-Aktion“ der VPNÖ kleine Aufmerksamkeiten...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler

SPÖ plädiert für Jobaktionen
Aufschwungmilliarde gefordert

REGION. "Der diesjährige 1. Mai, der Tag der Arbeit, steht ganz im Zeichen des Kampfs für Arbeitsplätze. Denn die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise haben zu einem enormen Wirtschaftseinbruch mit Rekordarbeitslosigkeit geführt. Wir müssen deshalb die lokale Wirtschaft stärken und um jeden Arbeitsplatz kämpfen“, erklärt SPÖ-Bezirksvorsitzender NR Andras Kollross. Milliarde für Bildung, Verkehr, Pflege, Gesundheit und WohnenDie SPÖ Bezirk Baden und der Sozialdemokratische...

  • Baden
  • Gabriela Stockmann
Wo kommt die Milch her, wo das Fleisch?

NÖ Landtag
Lebensmittelkennzeichnung in Kantinen

In der Landtagssitzung am 29. April wurde einstimmig beschlossen, dass eine rasche Umsetzung der – so wie es im Regierungsprogramm Türkis-Grün vereinbart wurde – verpflichtenden Kennzeichnung der Lebensmittelherkunft in Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung und für verarbeitete Produkte durch das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz erfolgen soll. NÖ. "Was ist da drinnen?" – Ja, diese Frage stellt man sich unter Umständen, wenn man in Kantinen oder...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Wenn man ein Kind erwartet, dann will man auch die Gespräche mit einer Hebamme führen.
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NÖ Landtag
Grüne fordern "Entlastungspaket für Hebammen"

Silvia Moser: „Niederösterreich muss Ausbildungsplätze und Bedarf sicherstellen“ NÖ, „Hebamme verzweifelt gesucht – viele Schwangere tun sich schwer damit, eine Hebamme zu finden, die sie vor der Geburt und im Wochenbett betreut. Der Hebammenmangel, vor dem die Entscheidungsträger im Gesundheitswesen seit Jahren warnen, ist in einigen Krankenhäusern in Niederösterreich bereits traurige Realität. Ein Rechnungshofbericht bestätigt den deutlichen Mangel an Hebammen in unserem Bundesland. Dies gilt...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Ausbau der Franz Josefs-Bahn: Schneller, besser, mehr Anbindungen.
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NÖ Landtag
600 Millionen Euro für Ausbau der Franz-Josefs-Bahn

In die bestehende Franz-Josefs-Bahn werden knapp 370 Mio. Euro investiert. Weitere rund 230 Millionen Euro werden in die Einbindung in die Neubaustrecke der Westbahn investiert werden. NÖ. Die Volkspartei Niederösterreich stellte in der Landtagssitzung am 29. April das Thema „Regionalentwicklung nördliches Niederösterreich – 600 Millionen für die Franz-Josefs-Bahn“ in den Mittelpunkt. Der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel ist ein wichtiger Punkt im Sinne des Klima- und Umweltschutz. „In...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Kommt der Vöslauer Gemeinderat aus der Thermenhalle bald auch via Livestream in die Wohnzimmer?
Aktion 2

Nachdenken über Livestream-Möglichkeiten:
Politik aus Bad Vöslau live auch daheim erleben? (mit Umfrage)

BAD VÖSLAU. Schon seit einiger Zeit denkt man im Bad Vöslauer Gemeinderat darüber nach, ob die vierteljährlichen Sitzungen auch über Livestream übertragen werden sollen. Es gab immer wieder einschlägige Anträge der Grünen, die unterschiedlich unterstützt wurden, jedoch nie die Mehrheit fanden. Nun setzt bei der regierenden Liste Flammer offenbar ein Umdenken ein. Immerhin praktizieren einige Gemeinden in Österreich - auch darauf hatten die Grünen immer wieder hingewisen - das Wagnis Livestream...

  • Baden
  • Gabriela Stockmann
Klubobmann-Stv. LAbg. Mag. Christian Samwald und Bildungssprecherin LAbg. Elvira Schmidt zukommen lassen.

NÖ Landtag
Samwald/Schmidt: „Niederösterreich braucht die Aufschwung-Milliarde!“

In einer Aktuellen Stunde mit dem Titel ‚Niederösterreich braucht die Aufschwung-Milliarde‘ brachte die SPÖ NÖ das Thema Arbeit und Wirtschaft in den NÖ Landtag. NÖ. Der stellvertretende Klubobmann der SPÖ NÖ Christian Samwald, betonte in seiner Rede, dass es ein Gebot der Stunde sein müsse, sich aus der aktuellen Krise heraus zu investieren, die Türkis-grüne Hilfen sind zu wenig, zu spät zu zögerlich so die Kritik. „Unser Bundesland braucht die Aufschwung-Milliarde, um 80.000 neue Jobs für...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Die Landtagsitzung findet am 29. April statt.
Aktion 3

Landtag NÖ
600 Millionen Euro für schnellere Franz Josefs-Bahn

Wenn am 29. April die Politiker im NÖ Landtag zusammentreffen, dann geht es um Öffis, die Regionalität und Herzkunftskennzeichnung in Kantinen, die Brettljausen beim Heurigen und um den Bericht der Volksanwaltschaft aus dem Jahr 2018/19. NÖ. Es ist wieder so weit, die Abgeordneten des NÖ Landtages werden am Donnerstag, 29. April, ihre Sitzung abhalten. Gleich zu Beginn der Sitzung dreht sich in der sogenannten aktuellen Stunde alles um die Aufschwungmilliarde (SPÖ-Antrag) – die Bezirksblätter...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Bernhard Schmid, Heidemarie Pillwein und Christian Macho

Schmid folgt auf Pillwein
Neue Amtsleitung in der Marktgemeinde Kottingbrunn

Nachdem die langjährige Amtsleiterin, Heidemarie Pillwein am 1. Juni die Freizeitphase der Altersteilzeitregelung antritt, erfolgte bereits im Oktober des Vorjahres die Bestellung von Mag. Bernhard Schmid als Amtsleiterinstellvertreter. Schmid wird mit 1. Juni 2021 die Geschäfte als neuer Amtsleiter übernehmen. Der aus Baden stammende Jurist trat 2011 in den niederösterreichischen Landesdienst ein und war bis Oktober 2020 auf den Bezirkshauptmannschaften Tulln, Wiener Neustadt und Baden sowie...

  • Baden
  • Maria Ecker

Raumordnung wird geändert, Einsicht ab 26. April

BADEN. Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Baden beabsichtigt das Örtliche Raumordnungsprogramm (Flächenwidmungsplan und Verordnung zum Örtlichen Raumordnungsprogramm) sowie den Bebauungsplan (Plandarstellungen) abzuändern. Die Änderungsentwürfe werden über 6 Wochen, das ist in der Zeit vom 26.04.2021 bis 07.06.2021 zur öffentlichen Einsichtnahme als PDF-Dateien auf www.baden.at unter der Rubrik „Unsere Stadt“, Bereich „Bauen und Wohnen“ bereitgestellt. Für Rückfragen stehen wir Ihnen MO, DI und...

  • Baden
  • Gabriela Stockmann

Pfaffstätten
Schulbezirk wird erneuert

Zum Thema Sanierung der Schulgasse berichtete Vbgm. Viktor Paar (VP), dass nach vielen Besprechungen mit Elternverein der Volksschule, Kindergarten, Musikschule und Pfarre ein guter Kompromiss für die Neugestaltung der Schulgasse im Bereich Heiligenkreuzergasse bis Volksschule gefunden werden konnte. "Ich glaube, dass wir alle teilweise sehr unterschiedlichen Interessen berücksichtigen konnten und der vorliegende Plan sich in Zukunft bestens bewähren wird. Die Zufahrt zur Volksschule kann in...

  • Baden
  • Gabriela Stockmann
Das Doppelbudget 22/23 soll erst im Herbst, anstatt im Juni vorgelegt werden.
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NÖ Landtag
Finanz-Chef Schleritzko will Budget im Herbst vorlegen

ÖVP-Landesrat Ludwig Schleritzko, ist überzeugt, dass die Vorlage des Doppelbudgets „Planungssicherheit bei möglichst großer Bewegungsfreiheit" bringt. Wie das SPÖ, FPÖ, NEOS und Grüne sehen – wir haben nachgefragt. NÖ. Niederösterreichs Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko plant Änderungen beim Zeitplan für die Vorlage des Budgets 2022, wie er in einem Schreiben an den Landtag festhält. Statt im Juni ein Budget für das kommende Jahr zu beschließen, will Schleritzko dem Landtag im Herbst ein...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Helmut Hofer-Gruber: „Warum sich NÖ mit der Impfstrategie so lange Zeit gelassen hat, fragen sich in Baden alle, die gesehen haben, wie gut die Einrichtungen der Gemeinde – auch die Impfstraße - funktionieren.“
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NEOS:
"Chaos durch Wechsel der Impfstrategie vorprogrammiert"

Kollermann: „Warum das Land ein funktionierendes Impfsystem inmitten der Pandemie einstellt, ist nicht nachvollziehbar.“ NÖ/ BADEN. Gemeinderat Helmut Hofer-Gruber zu den zu erwartenden Auswirkungen der Strategieänderung auf Baden: „Seit Jänner wissen die Länder, dass sie für die Impfstrategie verantwortlich sind. Warum sich Niederösterreich mit der Impfstrategie so lange Zeit gelassen hat, fragen sich vor allem die niedergelassenen Ärzte, und in Baden alle, die gesehen haben, wie gut die...

  • Baden
  • Maria Ecker
Helga Krismer und Stefan Sziruscek hätten die Impfungen lieber weiterhin durch die Stadtgemeinde organisiert gesehen .
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Auswirkungen auf Bezirk Baden (mit Video)
Land NÖ ändert Strategie: Impfstraße wird zu Impfzentrum

BADEN. In der Impf-/ Teststraße der Stadt Baden in der Sport- und Veranstaltungshalle verkündeten Bürgermeister Stefan Sziruscek und Vizebürgermeisterin Helga Krisma die Nachricht: "Die Impfstraße der Stadtgemeinde wird geschlossen." Grund: die geänderte Impfstrategie des Landes Niederösterreich. Die Teststraße bleibt aber weiterhin geöffnet. Land NÖ für Impfzentrum zuständig Das Impfzentrum soll am 23. April 2021 an seinem neuen Standort öffnen. Dieser befindet sich aber nur einige Meter...

  • Baden
  • Maria Ecker
Gemeinderat Helmut Hofer-Gruber: „Wir hoffen, dass auf diesen ersten Schritt noch weitere folgen und die Bevölkerung nun regelmäßig informiert wird über die aktuellen Corona Zahlen in der Stadt Baden“
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NEOS Baden:
#neoswirkt – Stadtgemeinde veröffentlicht Corona Zahlen

BADEN. Am Freitag, 2. April, hat Badens Bürgermeister Stefan Szirucsek die Zahl der Corona-Infizierten in Baden auf seiner Facebook Seite veröffentlicht; heute, Dienstag, haben Bürgermeister und Vizebürgermeisterin Informationen und Zahlen zu Testungen und Impfungen bekannt gegeben. NEOS Baden sehen dies als einen richtigen und wichtigen Schritt in Richtung transparenter Kommunikation der Corona Zahlen. NEOS für Corona Dashboard „Wir sehen es positiv, dass unsere Anregung – wir hatten ein...

  • Baden
  • Maria Ecker
Die beiden NEOS-Mandatare bei der letzten Gemeinderatssitzung

NEOS freuen sich über mehr Transparenz bei Badener Corona-Zahlen

BADEN. Also doch. Waren die NEOS in der letzten Gemeinderatssitzung mit ihrem Antrag auf ein städtisches Corona-Dashboard, in dem regelmäßig Zahlen aus der Stadt veröffentlicht werden sollten, abgeblitzt, freuen sie sich nun, dass der Bürgermeister Stefan Szirucsek am 2. April auf seiner persönlichen Facebookseite aktuelle Coronazahlen bekannt gegeben hat. Es waren zwar keine guten Nachrichten, denn mit 150 "positiven" Fällen war ein Höchststand in der Stadt erreicht. Wenige Tage später wurden...

  • Baden
  • Gabriela Stockmann
Wolfgang Kocevar mit Gesundheitsstadtrat Thomas Dobousek sowie Natascha Bachleitner und Patrick Postl vom Samariterbund

COVID Teststraße (Mit Video)
Ebreichsdorf verfünffacht Angebot nach Ostern

Die Ebreichsdorfer COVID Teststraße öffnet nach Ostern an allen Werktagen. Stadtemeinde  stellt medizinisch ausgebildetes Personal an,  ist Pilotgemeinde für "Lollypop-Tests" und seit Jänner für eine Impfstraße angemeldet. Bürgermeister Wolfgang Kocevar: "Chaos durch chaotische und kurzfristige Verordnungen des Bundes muss ein Ende haben." EBREICHSDORF. "Wir übernehmen Verantwortung und verfünffachen das derzeitige Angebot", ist die Botschaft, die Bürgermeister Wolfgang Kocevar bei der...

  • Steinfeld
  • Maria Ecker
Antwort vom Gesundheitsministerum auf offenen Brief der NÖ Sozialpartner: "Anliegen und Vorschläge der Sozialpartner nehmen wir ernst."
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Offener Brief an Minister Anschober
Gesundheitsministerium will "praxistaugliche Lösungen finden"

+++UPDATE, 27. März 2020 +++ Statement aus dem Gesundheitsministerium: Die Anliegen und Vorschläge der Sozialpartner nehmen wir ernst und wir stehen mit ihnen dazu auch laufend im Austausch. Unser gemeinsames Ziel ist, die dringend notwendigen Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, die auch FachexpertInnen empfehlen, umzusetzen und gleichzeitig möglichst praxistaugliche Lösungen zu finden. Vor dem Hintergrund der steigenden Infektionszahlen und der sich zuspitzenden Situation auf den...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Gemeinderat Helmut Hofer-Gruber
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NEOS Baden:
"Transparenz ist in Baden noch nicht auf der Tagesordnung"

Zwanzig Tagesordnungspunkte wurden im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung in Baden am 23. März diskutiert. Die Oppositionsparteien brachten fünf Dringliche Anträge ein – zwei davon kamen von der pinken Fraktion – denen allesamt von den Regierungsparteien die Dringlichkeit nicht zuerkannt wurde. BADEN. „Unsere beiden Anträge gingen ganz deutlich in Richtung transparente Gemeinde: einerseits hätten wir gerne den Wunsch der Bevölkerung nach einem Corona Dashboard für die Stadt, aus dem die...

  • Baden
  • Maria Ecker

NEOS Baden
"Ferienbetreuung in Kindergärten zum selben Tarif"

BADEN. Seit drei Jahren bietet die Stadtgemeinde Baden während der dreiwöchigen Schließzeit im Sommer (Ferienwochen 4 bis 6) der 11 Niederösterreichischen Landeskindergärten in der Stadt eine Ferienbetreuung durch Mitarbeiter_innen der Stadtgemeinde an. Diese Kinderbetreuung soll nun – dafür gibt es Lob von NEOS Baden – auf die Osterferien und ab 2022 auf die Semesterferien ausgedehnt werden. In den Ferien teurer Allerdings kostet die Kinderbetreuung in den Ferien mehr als während der normalen...

  • Baden
  • Maria Ecker
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Bei der Online-Diskussion geht es dieses Mal um das Thema "Versorgungssicherheit"
Video

Politik & Versorgungssicherheit
Wie sicher ist NÖs Lebensmittelversorgung?

Stell' dir vor, ein Blackout unterbräche die Stromversorgung in Österreich. Grenzen würden aus welchem Grund auch immer geschlossen. Stell' dir vor, wir wären aufgrund einer Naturkatastrophe, eines Krieges, einer Pandemie in Österreich plötzlich auf uns alleine gestellt. NÖ. Es gibt unzählige Szenarien, durch die Lieferketten unterbrochen werden können und wir auf einmal nicht mehr auf die Vorteile unserer globalisierten Welt bauen können. Wenn der internationale Handel unterbrochen wird und...

  • St. Pölten
  • Mariella Datzreiter
VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner, NÖAAB-Landesgeschäftsführerin Sandra Kern und dem Arbeitsmarktsprecher und Landtagsabgeordneten Franz Rennhofer
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Arbeitsmarkt
ÖVP will Leerstände mit Dorf-Office-Abeitsplätzen füllen

VPNÖ-Ebner/Kern/Rennhofer: Leerstände in den Gemeinden für Dorf-Office-Arbeitsplätze nutzen
; Schwerpunkt der Volkspartei NÖ bleibt: Alles für Arbeit NÖ. Arbeit ist nicht erst seit heute unser wichtigstes Thema. Durch Konjunkturmaßnahmen, Qualifizierungsförderungen und Investitionen bleibt die ÖVPNÖ diesem Schwerpunkt treu. Alles was bisher getan wurde, habe einen Vorsprung verschafft – der NÖ Arbeitsmarkt entwickelt sich bundesweit am besten, führt VPNÖ Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler

Politik aus Österreich

Wer sein Schnitzel beim Wirt ab 19. Mai genießen will, muss sich dafür registrieren und getestet, genesen oder geimpft sein.
5 Aktion 4

Gastro, Hochzeiten, Bäder
Jetzt kommt doch Gästeregistrierungspflicht

Am 19. Mai macht Österreich wieder auf und Anfang nächster Woche soll die Verordnung fertig sein. Aktuell gibt es Entwürfe, bis zur tatsächlichen, neuen Öffnungsverordnung kann es also noch Änderungen geben. Vorweg gab es Verwirrung um die Gästeregistrierung: Diese, so hieß es, solle es in der Gastronomie nicht geben. Falsch: Denn die Verordnung sieht sogar einen eigenen Paragraf der „Erhebung von Kontaktdaten“ vor. Und der gilt etwa auch für Bäder. ÖSTERREICH. Eine Registrierungspflicht ist...

  • Anna Richter-Trummer
Der Besuch eines Gastlokals dürfte künftig ohne vorherige Registrierung möglich sein.
4 Aktion 2

Gastronomie
Offenbar kommt keine Registrierungspflicht

Wenn am 19. Mai alle Lokale wieder öffnen, muss man zwar getestet, geimpft oder genesen sein, aber offenbar bedarf es keiner Registrierung. Das geht zumindest aus einem Verordnungsentwurf des Gesundheitsministeriums hervor. ÖSTERREICH. Laut Verordnungsentwurf ist sei Voraussetzung für den Besuch eines Cafes oder Restaurants ein Test, eine Impfung oder eine überstandene Covid-Erkrankung, was man mittels ärztlichem Attest belegen müsse. Doch nicht, wie bis dato, sei eine Registrierung notwendig....

  • Anna Richter-Trummer
Der Terroranschlag in Wien war für die Regierung Anlass für das neue Anti-Terror-Paket.
Aktion 4

Neue Maßnahmen
Regierung fixiert 125 Millionen Euro schweres Anti-Terror-Paket

Am Freitag stellten die Minister Nehammer, Raab und Zadi´c die Eckpunkte des neuen Anti-Terror-Pakets vor. Neben einem neuen Straftatbestand soll es auch viel Geld für bessere Ausrüstung für den Sicherheitsapparat geben. ÖSTERREICH. Vor einem halben Jahr, am 2. November 2020, erschütterte ein Terroranschlag in der Bundeshauptstadt Wien das ganze Land. Ein islamistischer Attentäter tötete vier Menschen, er wurde von der Polizei erschossen. Mehr als 20 Personen wurden verletzt. Als Reaktion...

  • Lukas Urban
Das Finanzministerium hat am Donnerstag doch noch die ausstehenden Akten an den Ibiza-U-Ausschuss im Parlament übermittelt.
Aktion 4

Ibiza-U-Ausschuss
Blümel liefert Papier-Flut ans Parlament, Experten sind kritisch

Am Donnerstag erhielt der Ibiza-U-Ausschuss die ausständigen Daten aus dem Finanzministerium. Die Opposition ortet allerdings Schikane, weil die Akten ausgedruckt und in Ordner gesteckt wurden. ÖSTERREICH. Das Finanzministerium hat am Donnerstag nach Androhung der Exekution durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen doch noch die ausstehenden Akten an den Ibiza-U-Ausschuss im Parlament übermittelt. Allerdings nicht digital, sondern ausgedruckt im Umfang von 30 großen Umzugskartons mit 204...

  • Lukas Urban

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