Baden - Politik

Aufgrund der schwierigen Finanzsituation der Stadt Baden und den lange zurückliegenden Erhöhungen werden nun in vielen Bereichen die Gebühren angehoben, um die Inflation auszugleichen. BADEN. Die Gebühren wurden zwar angehoben, sind aber trotzdem noch im Durchschnitt günstiger als die Gebühren anderer Städte.  2018 wurde der derzeit gültige Einheitssatz zur Berechnung der Aufschließungsabgabe und Ergänzungsabgabe festgesetzt. Aufgrund der inzwischen inflationsbedingt eingetretenen Erhöhungen...

Große Bürgerumfrage zur Grünen Zone gestartet – Finale am 22. Juni mit Familienfest BADEN. Die Freiheitlichen und Unabhängigen Baden laden alle Bürger herzlich ein, sich aktiv einzubringen: Die erfolgreiche Aktion „Gestalte dein Baden“ geht in die nächste Runde – diesmal mit einem klaren Fokus auf die Grüne Zone. Die Umfrage läuft ab sofort bis zum 22. Juni 2025. „Auch wenn bei anderen der politische Wille fehlt – wir halten Wort. Wir geben den Menschen eine Stimme. Die Ergebnisse legen wir der...

Etwa hundert Interessierte kamen am Dienstag, dem 20. Mai, ins ehemalige Lagerhaus am Gerichtsweg, um sich über die dort geplante Errichtung eines neuen Billa-Marktes und die damit verbundene Umgestaltung der Kreuzung zu einem Kreisverkehr zu informieren. BAD VÖSLAU. Johannes Pflaum von der Firma kosaplaner, zuständig für die Kreisverkehrsgestaltung, erläuterte die Eckdaten: In den Kreisverkehr mit einem Durchmesser von 28 Metern (zum Vergleich: der Kreisverkehr beim Billa Plus hat ca. 35...

Bei der letzten Stadtratssitzung wurde auch über die Erhöhung der Kindergartengebühren diskutiert. BADEN. Die Diskussion zur geplanten Anhebung der Kindergartentarife sowie der Frühbetreuung an Volksschulen wurde von Gottfried Forsthuber (FPÖ) und Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) eröffnet. Laut der Presseabteilung gestaltete sich diese als besonders lebendig. Um die anhaltend hohe Inflationsquote und die gestiegenen Personalkosten abzufedern, war ursprünglich eine Erhöhung von rund 20...

Mit großer Bestürzung hat Bad Vöslau heute, am 14. Mai 2025, vom plötzlichen Ableben des ehemaligen Bürgermeisters Christoph Prinz (53) erfahren. Er verstarb am 13. Mai in der Früh. Vor dem Rathaus weht die Trauerfahne. BAD VÖSLAU. "Christoph hinterlässt in unserer Gemeinschaft eine Lücke, die nicht zu füllen ist," erklärt die Liste Flammer auf ihrer Website. Prinz prägte 19 Jahre lang - von 2003 bis 2022 - die Geschicke des Ortes. "Mit Weitsicht und mit sozialer Verantwortung hatte er immer...

Männer sollten mehr in weiblich dominierten Berufen arbeiten. Das wünscht sich auch die Familien-Landesrätin von NÖ, Christiane Teschl-Hofmeiste (ÖVP). Und stellt Benjamin Altmann als Paradebeispiel vor.  NÖ/BADEN. Der 31-jährige Benjamin Altmann arbeitet schon seit fast zehn Jahren beim Land Niederösterreich als Elementarpädagoge in Baden. "Ich wollte schon von Kindheit an einen abwechslungsreichen Beruf erlernen, bei dem ich etwas bewirken kann", erzählt er. "Als Kindergartenpädagogen sind...

Kosten für Hort am Pfarrplatz für viele Eltern nicht mehr leistbar – Gemeinderat Christian Dusek (Grüne) stellt Antrag auf neue Förderrichtlinien und höhere Zuschüsse für Betreiber BADEN. „Die Kosten für die Eltern im Pfarrplatz-Hort sind im vergangenen Jahr auf bis zu 360 Euro monatlich pro Kind angewachsen, was viele Familienbudgets übersteigt“, weist der Grüne Gemeinderat Christian Dusek – selbst Vater eines Hortkindes – auf die Dringlichkeit des Themas hin. Die Zahl der sogenannten...

LISTE Flammer setzt Zeichen für Umweltschutz: Mammutbaum als lebender Maibaum im Tremelhofpark gepflanzt. BAD VÖSLAU. Die Bürgerliste LISTE Flammer setzte ihre langjährige Tradition fort und pflanzte auch dieses Jahr wieder einen lebenden Maibaum als symbolischen Beitrag zum Umweltschutz. Dieses Mal fiel die Wahl auf einen ganz besonderen Baum – einen Mammutbaum im Tremelhofpark, der an historischer Stelle wächst. Dort stand früher bereits ein großer Mammutbaum, der vor einigen Jahren...

Keine Zusammenarbeit von Badener Opposition und Bürgermeisterpartei. Bei der ersten Arbeitssitzung des Badener Gemeinderats zeigten sich die Politiker kämpferisch.  BADEN. Trotz Zusagen der neuen Stadtregierung für eine neue Einbindung der Opposition wird die Umsetzung schwierig. Stadträtin Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) habe einen Funken von neuer Politik verspürt, als sie zur Bildungsgemeinderätin gemacht wurde - auch der Bildungsminister ist von den NEOS. Sie bezeichnet es als alte...

Pottendorfer Landtagsabgeordnete Elvira Schmidt (SPÖ) wurde zur neuen Dritten Präsidentin des Landtages von Niederösterreich gewählt. Landtagspräsident Wilfing freut sich auf die Zusammenarbeit im Präsidium mit seiner neuen Stellvertreterin und bedankt sich bei ihrer Vorgängerin Prischl. NÖ/BEZIRK BADEN/POTTENDORF. „Mit 52 gültigen Stimmen wurde Elvira Schmidt zur Dritten Präsidentin des Landtages von Niederösterreich gewählt. Ich frage dich, ob du bereit bist, die Wahl anzunehmen?“ verkündete...

Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, gewählt in den konstituierenden Gemeinderatssitzungen, übernehmen mit der Angelobung ihre Funktion. BEZIRK BADEN/BADEN. In Baden übernahm die Angelobung nicht die Bezirkshauptfrau. Denn Verena Sonnleitner ist seit vorgestern, 18. März 2025, neue Landesamtsdirektor-Stellvertreterin und damit ist sie nicht mehr Bezirkshauptfrau. Die Angelobung der neuen Bürgermeisterinnen, Bürgermeister, Vizebürgermeisterinnen und Vizebürgermeister übernahm somit...

Der Gemeinderat der Stadt Baden hat sich konstituiert und Carmen Jeitler-Cincelli zur neuen Bürgermeisterin von Baden gewählt. BADEN. Der Badener Gemeinderat traf sich gestern, am 11. März für die konstituierende Sitzung für die Funktionsperiode 2025 - 2030 in Baden. Nach der Angelobung aller 41 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte fand die Bürgermeisterwahl statt. Dabei wurde NAbg. Carmen Jeitler-Cincelli (Team Bürgermeister Stefan Szirucsek VP Baden) zur neuen Bürgermeisterin von Baden gewählt....

Die VP Baden hat die geplanten neuen Stadträte bekannt gegeben. Hier die Reaktionen der Neos und FPÖ aus Baden darauf.  BADEN. Sowohl Neos als auch FPÖ kritisieren die fehlende Einsparung beim Stadtrat durch die Schaffung eines zweiten Vizebürgermeisters. Baden wird zwar elf Stadträte anstatt der bisherigen 13 haben, aber der Vizebürgermeister zusätzlich kostet hingegen Steuergeld. NEOS Baden zum neuen Stil der zukünftigen StadtregierungNachdem die neue Stadtkoalition eine Pressemitteilung zur...

Die Gestaltung des Stadtrates in Baden erfolgte erstmals unter Einbindung aller Parteien, die im Gemeinderat vertreten sind. BADEN. „Anstand und das Wohl unserer Stadt erfordern es, dass Expertise und Erfahrung darüber entscheiden, wer in einem bestimmten Ressort politische Verantwortung übernehmen soll. Gerade in schwierigen Zeiten brauchen wir die besten Köpfe für unsere Stadt", so Carmen Jeitler-Cincelli (Volkspartei). Sie betont: „Ein besonderes Anliegen war mir, dass die Gestaltung des...

Der neue Stadtrat in Berndorf ist rein männlich, besteht aus sieben Mitgliedern, inklusive des Vizebürgermeisters und wird von SPÖ/UBV, FPÖ und VP gebildet. Gemeinsam mit Bürgermeister Jürgen Schrönkhammer leitet er die Stadt. BEZIRK BADEN/BERNDORF. Bis zur Wahl des neuen Bürgermeisters leitete Rudolf Sattler (ÖVP) die Gemeinderatssitzung und führte die Angelobung der Gemeinderäte und die Bürgermeisterwahl durch. Jürgen Schrönkhammer (SPÖ) wurde mit 28 von 29 gültig abgegebenen Stimmen zum...

Bad Vöslaus Bürgermeister Christian Flammer ist im Rahmen der Konstituierenden Gemeinderatssitzung am Donnerstag mit großer Mehrheit (29 von 36 gültigen Stimmen) als Stadtchef wiedergewählt worden.  BEZIRK BADEN/BAD VÖSLAU. Ebenfalls im Amt als Vize-Bürgermeister bestätigt wurde Thomas Mehlstaub. Dem künftigen Stadtrat gehören Doris Sunk, Harald Oissner, Verena Kaltenegger, Markus Wertek und Thomas Lampl (alle Liste Flammer), Alexander Steinmeyer und Johann Pichler (beide LBV) sowie Peter...

Martina Weissenböck, Listenplatz 5, und Anne Sass, Listenplatz 7, von den Grünen Baden, verzichten auf ihr Mandat. Somit rücken Eva Freistetter und Enli Konci von den Listenplätzen 8 und 9 nach. BADEN. Die Grünen Baden haben bereits im Sommer 2024 ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl im Jänner 2025 fixiert. Seither hat sich bei zwei Kandidaten privat und beruflich einiges verändert, wodurch sie nun nicht in den Gemeinderat einziehen. Familiäre Prioritäten bei Martina...

ÖVP, SPÖ und Liste Trenner in Baden sind sich einig, sie wollen gemeinsam Verantwortung übernehmen und das Budget sanieren. BADEN. Wie bereits bekannt gegeben, sind ÖVP, SPÖ und Liste Trenner in Koalitionsverhandlungen eingetreten. Die Verhandlungsspitzen Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP), Markus Riedmayer (SPÖ) und Jowi Trenner (Liste Trenner) haben nun in einer Pressekonferenz erste Informationen bekannt gegeben. Nach zwei Wochen Verhandlungen und einer Klausur am Wochenende betonen alle das gute...

Nach mehreren Verhandlungsrunden mit allen Fraktionen wurde nun ein Arbeitsabkommen zwischen den Fraktionen Liste Zukunft Leobersdorf, FPÖ und ÖVP beschlossen. BEZIRK BADEN/LEOBERSDORF. In diesem Abkommen hat man sich auf ein gemeinsames Arbeitsprogramm verständigt, das die Stärken der jeweiligen Fraktionen widerspiegelt und deren Wahlprogramme, welche den Wählerinnen und Wählern versprochen wurden, bestmöglich umsetzbar macht. „Wir haben sehr konstruktive und offene Gespräche mit allen...

Enzesfeld-Lindabrunn wird in den nächsten fünf Jahren in den Farben Niederösterreichs regiert. Nach intensiven und konstruktiven Gesprächen haben sich die beiden politischen Parteien darauf verständigt, die Zukunft der Gemeinde gemeinsam zu gestalten. BEZIRK BADEN/ENZESFELD-LINDABRUNN. Die Gespräche zeigten deutlich, dass zahlreiche Gemeinsamkeiten hinsichtlich der Weiterentwicklung von Enzesfeld-Lindabrunn bestehen. Auch in den verschiedenen Fachbereichen ergänzen sich die Partner optimal....

Badener Fraktionen betonen Reformwillen und konstruktive Atmosphäre der Gespräche BEZIRK BADEN/BADEN. „Es liegen äußerst intensive Tage hinter und vor uns“, beschreibt Carmen Jeitler-Cincelli (Volkspartei) die ersten Etappen des Verhandlungsmarathons: „Wir konnten bereits in vielen Bereichen einen Koalitionsfahrplan festlegen. Oberste Priorität hat dabei die Budgetkonsolidierung.“ „Die bisherigen Gespräche laufen intensiv und konstruktiv. Wir sind auf einem guten Weg und zuversichtlich, die...

Am Valentinstag gaben die Liste Flammer und die ÖVP Bad Vöslau ihre Zusammenarbeit bekannt. BAD VÖSLAU. Nach dem Rückzug von Karl Lielacher, aus gesundheitlichen Gründen, übernahm Philipp Schottleitner die Verhandlungen für die ÖVP. Bürgermeister Christian Flammer und er setzten sich zusammen, auch die Gremien tagten. Die Wahl ist inzwischen gültig, die Einspruchsfrist verstrichen. Nach einer Woche der tiefergehenden Gespräche gaben sie gemeinsam am Tag der Liebe im Weingut Schlossberg ihre...

Nach der Gemeinderatswahl sind die Karten neu gemischt und in vielen Gemeinden werden nun neue Partner gesucht, um regieren zu können. Dies betrifft nun Baden, Berndorf, Leobersdorf, Oberwaltersdorf, Bad Vöslau und Enzesfeld-Lindabrunn. BEZIRK BADEN. Nach der Gemeinderatswahl werden in vielen Gemeinden nun neue Regierungs-Partner gesucht. Bis zum 11. März muss die konstituierende Gemeinderatssitzung stattfinden, der Gemeinderat wird angelobt und der Bürgermeister gewählt.  Rot-Blau für...

Nach der Gemeinderatswahl werden in Furth und Weissenbach neue Bürgermeister die Gemeinden führen. BEZIRK BADEN/FURTH/WEISSENBACH. Nach dem geplanten Rückzug der Ortschefs werden die Vizebürgermeister Natascha Partl und Gerhard Leutgeb, beide ÖVP, als vorgesehene Nachfolger bei den konstituierenden Gemeinderatssitzungen zum Bürgermeister gewählt. Der Weg in die Politik Gerhard Leutgeb aus Weissenbach, Nachfolger von Johann Miedl (ÖVP), war schon immer politisch interessiert, auch sein Onkel war...