Baden - Politik

Pfaffstättner Europagemeinderat übergibt EU-Resolution an Bundeskanzler Karl Nehammer beim Europafest im Österreichischen Parlament PFAFFSTÄTTEN/WIEN. Die im Dezember 2021 im Pfaffstättner Gemeinderat einstimmig beschlossene EU-Resolution, wo sich die Marktgemeinde Pfaffstätten zu den Werten Europas aktiv bekannt hat, konnte letzte Woche an Bundeskanzler Karl Nehammer übergeben werden. Mit dem damaligen Beschluss wurden die Pfaffstättner Aktivitäten zum Thema "Europa in der Gemeinde spürbar...

Die Sterne „wehen“ günstig in Ebreichsdorf: Am Europatag, dem 9. Mai, wurde die Fahne der EU über dem Ebreichsdorfer Rathaus gehisst. Die Aktion soll zur Tradition und jedes Jahr wiederholt werden. EBREICHSDORF. Anlässlich des Europatages, am 9. Mai, haben Bürgermeister LAbg. Wolfgang Kocevar und Europa-Gemeinderat Andreas Goldberg vor dem Ebreichsdorfer Rathaus die Europa-Fahne gehisst. Nach einem Gemeinderatsbeschluss im vorigen Jahr wird diese Aktion nun jährlich wiederholt. Der Europatag...

BAD VÖSLAU (Aussendung der Grünen). Bei der Ortsgruppenversammlung am 4. Mai haben die Grünen Bad Vöslau eine Rochade beschlossen. Die langjährig Verantwortliche und Spitzenfrau der Ortsgruppe Eva Mückstein tritt in die zweite Reihe zurück und übergibt an Marta Glockner. „Ich bin seit 2010 Fraktionssprecherin der Grünen im Gemeinderat von Bad Vöslau. Diese Aufgabe hat mir viel Freude gemacht und wir waren als Grüne in dieser Zeit oftmals die treibende Kraft für Entwicklung und Innovation in Bad...

Dr. Wolfgang Riegler trat bei der Pressekonferenz der "Wir Badener" als vehementer Skeptiker der neuen E-Mobilität in Baden auf. Er richtete einige Fragen an Bürgermeister Stefan Szirucsek. Die Fragen wurden nun beantwortet. Wir präsentieren Ihnen hier die Fragen und Antworten, die vom Bürgermeister den Medien zur Verfügung gestellt wurden. FRAGE RIEGLER: Sie bejubeln einen Traumstart von Baden Mobil: 11.971 Fahrten mit 70 E-Scootern an 156 Tagen. Das sind 1,1 Fahrten pro Scooter pro Tag!...

Im Rahmen einer Pressekonferenz bot die Bürgerliste "Wir Badener" mehreren Kritikern des Badener Verkehrskonzeptes eine Plattform. BADEN. Drei "Brennpunkte" standen im Fokus: Erstens die Ausweitung der Grünen Parkplatz-Zonen, zweitens das auf fünf Jahre 2,5 Millionen Euro teure E-Mobilitätskonzept und die neue Bushaltestelle beim Parkdeck Zentrum-Süd. Brennpunkt 1Simone Komoli hatte einst tausende Unterschriften gegen die neuen Kurzparkregelungen gesammelt und eine große Demonstration...

Am "höchsten Feiertag" der SPÖ ist die zerstrittene Partei im internen Wahlkampf. Andi Babler war auf drei Bühnen präsent. Mittags gab es für den Traiskirchner Bürgermeister ein Heimspiel am restlos gefüllten Hauptplatz seiner Heimatstadt im Bezirk Baden. TRAISKIRCHEN. Bürgermeister und Bundesrat ist er bereits. Doch es zieht ihn noch weiter nach oben. Den Parteivorsitz will er jetzt haben. In seinem Heimatort Traiskirchen war der Hauptplatz am Tag der Arbeit bis auf den letzten Platz voll. ...

Stefan Schöndorfer wurde einstimmig zum neuen Vorsitzenden der SPÖ Ortsorganisation gewählt. Sonja Scherzer wird seine Stellvertreterin. KLAUSEN-LEOPOLDSDORF.  Kürzlich hat die Mitgliederversammlung der SPÖ Ortsorganisation Klausen-Leopoldsdorf stattgefunden. Stefan Schöndorfer, der einstimmig mit seinem neuen Team von allen Mitgliedern gewählt wurde, freut sich über die neue Aufgabe und spricht in seiner Antrittsrede über viele neue Vorschläge und Aktivitäten für Klausen-Leopoldsdorf. „Wir...

Eine gesetzliche Mietpreisbremse kommt nun nicht. Viele Gemeinde unterstützen ihre Bürger. BEZIRK BADEN. Steigende Wohnungsmieten, immer höher werdende Kreditkosten für Hausbesitzer und teurere Haushaltsabgaben machen das Grundbedürfnis Wohnen zu einem kostspieligen Unterfangen in der Region. Mietpreise sind erhöht Eine gesetzliche Mietpreisbremse ist in der Bundesregierung am Veto der ÖVP gescheitert. Die Folge: 8,6%ige Mietpreiserhöhung. Badens Vizebürgermeisterin Helga Krismer (Grüne) ist...

Seit 2021 gilt für alle Arbeiterinnen und Arbeiter ein gesetzlicher Kündigungsschutz von mindestens sechs Wochen. Geht es nach der Regierung, sollen Kollektivverträge für Arbeiterinnen und Arbeiter diese Frist künftig unterschreiten können – auf bis zu 24 Stunden. Eine klare Absage kommt hier von AKNÖ-Präsident Markus Wieser. NIEDERÖSTERREICH (pa).  „Hände weg vom Kündigungsschutz bei Arbeiterinnen und Arbeitern“, so die klaren Worte von AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzendem...

Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) kritisiert die Pflegelehre, die diese Woche im Ministerrat beschlossen wurde. "Die neue Ausbildungsschiene wird den Pflegenotstand nicht entschärfen." Zudem seien Überforderung und psychische Überlastung junger Menschen zu befürchten. NIEDERÖSTERREICH. An geschulten Fachkräften in der Pflege mangelt es an allen Ecken und Enden. Um hier Abhilfe zu schaffen, wurde diese Woche im Ministerrat die neue Pflegelehre beschlossen. Vorerst als...

BADEN. Das Projekt „Frauenmuseum“ – jetzt mit dem neuen Titel „Zentrum für Kunst und Feminismusforschung - ZKF*“ nimmt Formen an. Kürzlich wurde von einem Frauen-Trio unter der Führung von Felicitas Thun-Hohenstein ein Konzept für die ehemaligen kaiserlichen Stallungen (derzeit Feuerwehr Grabengasse) präsentiert. Obwohl nach der Präsentation vor Ort kritische Stimmen zu hören waren („Zu wenig konkret!“) zeigt sich NEOS-Gemeinderätin Gertraud Auinger-Oberzaucher begeistert: „Einem Frauenmuseum...

Landtagssitzung am Donnerstag, 27. April: VPNÖ-Klubobmann Danninger: „Anreize für Menschen, die mehr arbeiten wollen“   NÖ. Eine Zusammenarbeit mit der SPÖ war nicht möglich, das Programm, das gemeinsam mit den Freiheitlichen erarbeitet wurde bezeichnet VP-Klubobmann Jochen Danninger als "zutiefst bürgerlich". Im Fokus stehe jedenfalls die blau-gelbe Betreuungsoffensive: "Weniger Schließtage in den Kindergärten, kostenlose Vormittagsbetreuung für alle Kinder unter 6 Jahren", so Danninger. Und...

DIE GRÜNEN NÖ werden in der kommenden Landtagssitzung – also am 27.4. – zwei Anträge einbringen. Einmal geht's um's Gehalt der Gemeindebediensteten, das erhöht werden soll, einmal darum, dass sich die Politik "Gestaltungsräume" zurückholen muss. Konkret soll das Land NÖ Aktien der EVN zurückkaufen und diese zu einer GmbH machen. NÖ. Am Donnerstag werden die Abgeordneten zum NÖ Landtag um 13 Uhr mit ihrer Sitzung beginnen. Von den GRÜNEN unter Helga Krismer werden zwei Anträge eingebracht.  Der...

NEOS drängen im Landtag auf Kinderbetreuungsoffensive; Collini: „Es ist Zeit, Wahlkampfversprechen auch umzusetzen.“ NÖ. Der Check-in in das Flugzeug nach Ibiza sei holprig verlauten, der Blick auf die Aktuelle Stunde – vor allem welche Themen es auf die Tagesordnung schaffen, chaotisch. Mit dieser Einleitung startet NEOS-Chefin Indra Collini in die Plenarvorschau. Am 27.4. findet die 2. Landtagssitzung statt. "Und sie umfasst heiße vier Geschäftsstücke", so Collini, die klare Worte findet:...

Andreas Babler: Hunderte Unterstützer:innen beim Tourstopp in Bad Vöslau, Sankt Pölten und Herzogenburg. Anspruch, als SPÖ wieder zur stärksten Kraft zu werden BAD VÖSLAU/ST. PÖLTEN/HERZOGENBURG. Seit zwei Wochen ist der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler in ganz Österreich unterwegs, um für sich und sein Programm als SPÖ-Vorsitzender zu werben. Der Zuspruch dabei ist ungebrochen. So auch in Niederösterreich. Basistour Andreas Babler Zur Basistour nach Bad Vöslau, St. Pölten und...

Diese Themen werden am 27. April ab 13 Uhr im Landtagsschiff des NÖ Landeshauses bei der Landtagssitzung diskutiert, berichtet und/oder beschlossen. NÖ. Bevor die zweite Landtagssitzung am 27. April um 13 Uhr startet, tritt am Donnerstag Vormittag noch der Bildungs-Ausschuss zusammen, um die Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006 zu beschließen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen in Niederösterreich soll deutlich gesteigert werden –...

Traiskirchen erwirtschaftet im Jahr 2022  7, 3 Mio. Euro Überschuss. TRAISKIRCHEN. Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2022 liegt vor. Die Bilanzen zeigen klar: Traiskirchens Finanzhaushalt ist ausgezeichnet und ist in schwierigen Zeiten wie diesen eine stabile Basis. „Worauf ich besonders stolz bin: Wir haben einen Überschuss von 7,3 Mio. Euro erzielt, unsere Rücklagen auf 11 Mio. Euro erhöht und unsere Liquidität um über 6,5 Millionen gesteigert. So geht solide Finanz- Sozial- und...

Die Volkspartei Ebreichsdorf trauert um ihre langjährige Spitzenfunktionärin Josefa Richter, die am 3. April verstorben ist. Die Beisetzung erfolgt im engsten Familienkreis. WEIGELSDORF (Aussendung VP Ebreichsdorf). "Unsere langjährige Funktionärin Josefa Richter hat am 3. April 2023 im Alter von 87 Jahren für immer die Augen geschlossen. Unsere Herzen und unser volles Mitgefühl gelten ihren Angehörigen", heißt es im Nachruf der VP Ebreichsdorf. Ein Leben im Dienste der PolitikJosefa Richter...

Staffelübergabe bei den Kinderfreunden Trumau: Nach 26 Jahren übergibt Bürgermeister und Kinderfreunde NÖ Vorsitzender Andreas Kollross an Michael Schneller. Auch sonst gibt es bei den Trumauer Kinderfreunden einen Generationenwechsel. TRUMAU (pa).  Bürgermeister Andreas Kollross übergab den Vereinsvorsitz der Kinderfreunde Trumau an Michael Schneller. Sein Stellvertreter Mario Gabriel und Vorstandsmitglied Doris Bauer übergaben ihre Funktionen ebenfalls in jüngere Hände. Erfolgreiche 26...

Die NEOS in Ebreichsdorf beglückten die Menschen vor Ort heuer mit einer besonderen Überraschung zu Ostern: Sie verteilten Eier in knalligem Pink, Grußbotschaft inklusive. EBREICHSDORF (pa). Unter dem Motto "Ei, Ei, NEOS!" haben die NEOS Ebreichsdorf 800 Ostereier persönlich an die Haustüren der Ebreichsdorferinnen und Ebreichsdorfer verteilt. Dabei wurden sie von vielen Menschen herzlich empfangen. Die Ostereier waren nicht nur wie gewohnt in pinker Farbe, sondern enthielten auch kleine...

Seit Mai 2017 führt Christian Stiastny die Geschicke der JVP-Bezirk Baden. Vergangenen Sonntag wurde er zum dritten Mal in seinem Amt bestätigt. BEZIRK BADEN. „Wir blicken auf dreieinhalb ereignisreiche Jahre zurück: Die Gemeinderatswahl am Beginn der nun vergangenen Periode hat uns unseren vollen Einsatz und Energie abverlangt. Die Arbeit hat sich jedoch ausgezahlt, insgesamt stellen wir seit 2020 28 JVP Gemeinderät:innen im Bezirk. Kurz darauf sind wir bekanntlich mit vollem Tempo in die...

Wohnen wird teurer. Eine gesetzliche Mietpreisbremse ist in der Bundesregierung am Veto der ÖVP gescheitert. Nun wird in vielen Gemeinden darüber diskutiert, wie man die Mieter selbst entlasten kann. Wir haben in den Städten Baden, Bad Vöslau, Traiskirchen und Ebreichsdorf nachgefragt. BEZIRK BADEN. Besonders heftig wird in der Bezirkshauptstadt aktuell diskutiert. Die Stadtimmobilien Baden-GmbH verwaltet 800 Gemeindewohnungen. „Es werden aber längst hohe marktübliche Mietpreise verlangt“,...

EBREICHSDORF. Auf Facebook hatte die regierende SPÖ die ÖVP dafür kritisiert, dass sie im Gemeinderat gegen eine Aussetzung der Mietpreiserhöhung gestimmt hatte. "Was ist nur aus der christlich-sozialen Partei geworden?" ätzte SP-Bürgermeister Wolfgang Kocevar und betonte, dass die Mietpreise dank der mit absoluter Mehrheit regierenden SPÖ trotzdem nicht erhöht werden.  Die ÖVP stellte in einer Aussendung umgehend klar: Die Volkspartei Ebreichsdorf hat selbst einen Dringlichkeitsantrag...

TRAISKIRCHEN. Die Gemeinde hat rund 900 Gemeindewohnungen. Die Miete der Wohnungen richtet sich in Traiskirchen nach dem Kategoriemietzins, dieser beträgt derzeit bei einer Wohnung mit Bad und WC € 4,29/m². Andere Gemeinden haben meist Richtwertmietzins bzw. ist das im Moment die Mieterhöhung, die in den Zeitungen steht. Dieser beträgt für NÖ € 6,85/m². Die Wertanpassung ist in Traiskirchen mit einem Verbraucherpreis-Index hinterlegt. Zurzeit kommt es zu keiner Erhöhung! Einkommensschwache...