Heftige Debatte im Vöslauer Gemeinderat

Polit-Livestream bleibt Utopie

Über 20 emotionale Redebeiträge befassten sich mit der Möglichkeit, zukünftig Livestreams von Vöslauer Gemeinderatssitzungen im Internet zu übertragen. Dem Herzensprojekt der Grünen und der Liste Bad Vöslau wurde jedoch von Liste Flammer und ÖVP eine Absage erteilt. Somit bleibt diese moderne Möglichkeit, örtliche Politik in die Wohnzimmer zu bringen, weiterhin Utopie.

BAD VÖSLAU. "Einen Livestream brauchen wir nicht." Mit diesem Satz sorgte Liste Flammer-Bürgermeister Christian Flammer am Donnerstag im Gemeinderat für Empörung bei der Opposition. Die gesamte Liste Flammer und ihr Koalitionspartner ÖVP stimmten gegen zukünftige Videoübertragungen (Livestreams) von Gemeinderatssitzungen im Internet. Und da sie im Gemeinderat eine hauchdünne Mehrheit haben, bleibt der Polit-Livestream Utopie.

Opposition "entsetzt"

Es sei ein "Schlag gegen politische Transparenz", so die recht einhellige Meinung von Vertretern aller Oppositionsparteien (Grüne, SPÖ, Liste Bad Vöslau, FPÖ und Neos),
Gemeinderätin Lejla Ibralic Halilovic (Liste Bad Vöslau, LBV) kritisiert, dass der Bürgermeister es als "nicht notwendig sehe, die Bevölkerung im Jahr 2026 niederschwellig an politischen Prozessen teilhaben zu lassen." Gemeinderatssitzungen seien öffentlich zugänglich und laut NÖ Gemeindeordnung seien auch Videoübertragungen erlaubt und werden auch von verschiedenen Gemeinden angeboten.
"Entsetzt" waren Neos-Gemeinderat Alexander Laimer und Grünen-Stadträtin Marta Glockner: "Livestreams sollten ein selbstverständliches Angebot für alle sein, die die Stadtpolitik von zuhause aus verfolgen wollen. Und sie könnten für einen weniger autoritären Umgang mit oppositionellen Mandataren sorgen."

Rechtliche Bedenken

Liste Flammer Jung-Stadtrat Lukas Schinner führte rechtliche Bedenken gegen den Livestream ins Treffen ohne sie genauer auszuführen. Etwas präziser wurde IT-Stadtrat Philipp Schottleitner (ÖVP), in dessen Ausschuss die Angelegenheit bearbeitet wurde. "Livestreams sind zwar laut Gemeindeordnung möglich, aber es gibt heikle Datenschutzfragen wie etwa Namensnennungen, für die noch kein höchstgerichtliches Urteil vorliegt." Schottleitner musste allerdings auch eingestehen, dass es bisher noch keine diesbezüglichen "Gerichtsfälle" gegeben habe. Im Dezember wurde eine Probeaufzeichnung einer Gemeinderatssitzung gemacht, die dann von allen Mandataren gesichtet werden konnte. Schottleitner: "Ich habe zwei Termine ausgesendet. Aber die Langversion wollte keiner sehen. Deshalb habe ich zwei kürzere Ausschnitte ausgewählt, die auch die Datenschutzproblematik zeigen." Danach wurde das Thema im IT-Ausschuss diskutiert. 

"Keine Verschwendung!"

Selbst diese Probeaufzeichnung wurde nun nicht online gestellt, was der Opposition auch nicht gefiel. Schließlich habe das alles etwas gekostet. Verschwendetes Geld sei es trotzdem nicht gewesen, so Schottleitner. "Wir haben von etlichen Learnings in Bezug auf Datenschutz profitiert." Dass er mit seiner Abstimmung gegen den Livestream auch gegen politische Transparenz sei und gegen seinen eigenen Antrag gestimmt habe, weist Schottleitner zurück. "Im Gegenteil. Es ist Transparenz, wenn ein Beschluss aus dem Ausschuss im Gemeinderat noch einmal öffentlich debattiert und abgestimmt wird."

Was war noch los?

Hätte es nun doch einen Livestream gegeben, hätte man von daheim aus unter anderem erfahren können, dass vor der Musikschule nun der ersehnte Fußgängerübergang über die B212 kommt und dass es künftig Touristenführungen in Schloss Gainfarn geben soll. Doch auch die Gemeinderatssitzungen persönlich zu besuchen lohnt sich. Am Ende der Sitzungen gibt es die Möglichkeit, zu den Tagesordnungspunkten Fragen zu stellen.
Diesmal war der Vor Ort-Erlebnisfaktor übrigens besonders hoch: Abgesehen von der emotionalen Livestream-Debatte stand das Publikum, das nach der Sitzung das Rathaus verlassen wollte, vor verschlossenem Tor. Ein besonders eifriger Mitarbeiter hatte offenbar das Tor frühzeitig versperrt. Der Bürgermeister kam mit dem Schlüssel und die rund 20 Zuschauer waren rechtzeitig zur ZIB2 daheim.