Parteiübergreifende Umfrage

Fake News und Bürokratie – Österreichs Bürgermeister schlagen Alarm

Fake News spalten Orte, Bürokratie kostet Kommunen Geld, Europa ist schwach – die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Österreichs sprechen Klartext.

ÖSTERREICH. Österreichs Gemeinde- und Bezirksoberhäupter schlagen Alarm. Desinformation ist längst in den Kommunen angekommen, Bürokratie bremst Projekte aus. Das ergab eine Umfrage, parteiübergreifend initiiert von den Europa-Abgeordneten Lukas Mandl (ÖVP) und Günther Sidl (SPÖ).

Ein Stimmungsbild

Wie nehmen Österreichs Bürgermeister aktuelle Entwicklungen wahr? Welche Herausforderungen beschäftigen die Gemeinden tatsächlich? Antworten darauf soll eine quartalsweise Umfrage liefern, die vom Institut Braintrust durchgeführt wird. 2.130 Bürgermeister und Bezirksvorsteher wurden angeschrieben, 195 von ihnen nahmen an der Online-Erhebung teil. Ein Rücklauf von knapp zehn Prozent – für Geschäftsführer Thomas Stern "beachtlich".

So sehen das auch die beiden Abgeordneten. Immerhin – die Bürgermeister seien die "elementare Ebene, Verbinder vom Zuhause mit der ganzen Welt und die Brücke in die EU", sagt Lukas Mandl, während Günther Sidl die parteiübergreifende Zusammenarbeit hervorhebt. Er ist überzeugt, europäische Politik könne man "nicht von Brüssel oder Straßburg aus machen", sondern müsse sich an den Anliegen der Gemeinden orientieren.

Im nun zweiten Umfragen-Durchgang standen die Themen Desinformation und die Zukunft Europas im Mittelpunkt. Und die Ergebnisse zeichnen ein klares Bild: Die Sorgen der Bürgermeister reichen längst weit über kommunale Fragen hinaus – betreffen zunehmend auch die Qualität der öffentlichen Debatte.

Kein Großstadtproblem

Besonders deutlich fiel das Ergebnis beim Thema Desinformation aus. Fast zwei Drittel der befragten Bürgermeister gaben an, bereits mit bewusst verbreiteten Falschinformationen konfrontiert gewesen zu sein, die darauf abzielten, Personen, Projekte oder andere Vorhaben zu schädigen. Während knapp 40 Prozent solche Angriffe vor allem im Internet erlebten, nahm mehr als ein Viertel sie überwiegend im persönlichen Umfeld wahr.

Für Mandl ist dieses Ergebnis ein deutliches Warnsignal. "Das muss uns zu denken geben." Denn längst sei die Verbreitung von Fake News nicht auf internationale Online-Plattformen oder ausländische Akteure begrenzt. "Dem muss man mit Bildung, Aufklärung und freiem Journalismus begegnen" ist der ÖVP-Abgeordnete überzeugt.

Sidl sieht die gesamtgesellschaftliche Herausforderung: "Desinformation ist ein gesellschaftliches Thema, das bewusst nach Europa getragen wird. Manche Länder geben viel Geld aus, um in Europa Desinformation zu säen."
Gleichzeitig plädiert er dafür, die politische Debatte wieder stärker zu versachlichen und die Erfahrungen der Bürgermeister faktenbasiert in die europäische Politik einfließen zu lassen.

Energie vor KI

Neben der Desinformation beschäftigen die Bürgermeister vor allem geopolitische Entwicklungen. Als wichtigste Themen nannten sie Energiemarkt und Inflation, gefolgt von der Entwicklung der Künstlichen Intelligenz, internationalen Konflikten und hybrider Kriegsführung.

Besonders häufig wurde der Wunsch geäußert, die Europäische Union solle international geschlossener auftreten, schneller entscheiden können und ihre politischen Strukturen stärken. "Eine Diskussion, die wir auf EU-Ebene seit geraumer Zeit führen", räumt Sidl ein und ein Anliegen, für das sich Mandl "seit langem" einsetze.

Grundsätzlich zeige jedoch der Blick über die Gemeindegrenzen hinaus, wie eng kommunale Anliegen und europäische Politik mittlerweile miteinander verflochten seien.

Bürokratie bleibt Hürde

Und wie sieht es eigentlich mit dem Geld aus Brüssel aus? Konkret: Wie gehen die Gemeinden mit EU-Förderungen um? Hier sind Österreichs Kommunen gespalten. Mit 52 Prozent hat zwar eine kleine Mehrheit der befragten Gemeinden seit der vergangenen Gemeinderatswahl Förderungen aus Brüssel beantragt – überwiegend für Infrastrukturprojekte, 41 Prozent haben jedoch überhaupt keinen Antrag gestellt. Letzteres hätte vor allem zwei Gründe: So fehlte es einerseits an passenden Projekten, andererseits seien die bürokratischen Hürden nach wie vor zu hoch.

Für den SPÖ-Abgeordneten ein Alarmsignal: "Starke Gemeinden sind das Rückgrat von starken Regionen – und genau die braucht unser Europa. Die EU muss dafür sorgen, dass die Förderungen dort ankommen, wo sie gebraucht werden und zwar mit so wenigen bürokratischen Hürden wie möglich." Das sei, so Sidl, der Schlüssel zu einer positiven Entwicklung.

Lokale Ebene ist entscheidend

Als Stimmungsbarometer der österreichischen Gemeinden wird die quartalsweise Umfrage unter den Bürgermeistern und Bezirksvorstehern fortgesetzt, "weil wir unseren Auftrag, die österreichischen Landsleute auf Europaebene parlamentarisch zu vertreten, sehr ernst nehmen", sagen Mandl und Sidl und halten abschließend fest, "von allen politischen Ebenen ist es klar zuerst die lokale Ebene, mit der wir uns austauschen, um unseren Auftrag erfüllen zu können."

Über die Umfrage
Die Umfrage wurde vom Institut Braintrust im Auftrag der Europa-Abgeordneten Lukas Mandl und Günther Sidl durchgeführt. Von den 2.130 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Bezirksvorstehern und Bezirksvorsteherinnen Österreichs haben 195 die Online-Fragebögen vollständig abgeschlossen. Erhebungszeitraum: 20. bis 31. Mai 2026.