Europäische Union

Wie viel Gestaltungskraft bleibt Europas Regionen in Zukunft? Diese Frage stand im Mittelpunkt eines hochkarätigen Treffens im NÖ Landhaus, zu dem Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner zwei Europaabgeordnete empfing. NÖ. Bei einem intensiven Arbeitsgespräch im niederösterreichischen Landhaus diskutierten Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl und sein tschechischer Kollege Ondřej Kolář über die Zukunft der Regionalpolitik in Europa. Im...

Neben klassischen Bezirksrätinnen und Bezirksräten gibt es auch immer wieder verschiedenste Beauftragte zu speziellen Themen. Drei Positionen wurden nun in der City neu besetzt. WIEN/INNERE STADT. Um bei Fachthemen etwas weiterzubringen, gibt es in den Bezirken immer wieder Beauftragte zu den verschiedensten Themen. So natürlich auch in der City. Nach der Wahl wurden nun drei Positionen neu besetzt.   Dazu gehören die Beauftragten für Kinder- und Jugendthemen, europäische Angelegenheiten und...

Die USA machen nun Ernst mit Einfuhrzöllen gegen die Europäische Union: Zwar sind es nicht die dreißig Prozent, mit denen US-Präsident Donald Trump gedroht hat, doch dürften die Maßnahmen nicht spurlos an Österreich vorbeigehen. ÖSTERREICH. 15 Prozent Basiszölle auf (fast) alle Produkte aus der Europäischen Union. So lautet die angekündigte Zollpolitik der Vereinigten Staaten. Zwar konnte man offenbar die angedrohten dreißig Prozent verhindern, doch die Maßnahmen werden von Beobachterinnen und...

Gut ausgebaute Güterwege sichern die Erreichbarkeit von Betrieben, landwirtschaftlichen Flächen, Häusern und wichtigen Einrichtungen im ganzen Land. Kürzlich wurde ein ordentlicher Batzen Geld in Güterwege in Thomasberg investiert. THOMASBERG. Die umfangreichen Sanierungsarbeiten wurden durch die Firmen Swietelsky, Colas und Knöchl durchgeführt. Dabei wurde teilweise eine neue Asphalttragdecke errichtet, während in anderen Bereichen eine einfache oder doppelte Spritzdecke aufgetragen wurde. Die...

Die Europäische Kommission hat am Freitag den zweiten Zahlungsantrag Österreichs für Zuschüsse in Höhe von 1,6 Milliarden Euro im Rahmen des Aufbauplans "NextGenerationEU" genehmigt. Österreich habe die für die zweite und dritte Rate erforderlichen 67 Etappenziele und Zielvorgaben erfolgreich erreicht, teilte die EU-Kommission mit. ÖSTERREICH. Die bewilligten Mittel fließen in Reformen und Investitionsinitiativen in den Bereichen Digitalisierung, Gesundheit, Pensionen, Besteuerung und den...

Entscheidungen auf EU-Ebene mögen manchmal weit weg und abstrakt wirken. Dass diese jedoch konkrete Auswirkungen auf das Leben und Wirtschaften in der Steiermark haben, zeigt sich im landwirtschaftlichen Bereich. Warum ein Vorschlag der EU-Kommission aktuell für Verunsicherung bei den steirischen Bäuerinnen und Bauern sorgt, darüber sprach MeinBezirk mit Thomas Waitz, Landwirtschaftssprecher der Grünen im EU-Parlament, sowie zwei Vertretern der Grünen in der Landwirtschaftskammer Steiermark. ...

Die Europäische Kommission hat am Donnerstag zwei neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich und zahlreiche weitere Mitgliedstaaten eingeleitet. Wien und 17 weitere EU-Hauptstädte haben Vorschriften gegen die Umgehung von EU-Sanktionen nicht vollständig in nationales Recht übertragen. ÖSTERREICH/BRÜSSEL. Die Kommission hat gegen Österreich und weitere Hauptstädte der Europäischen Union Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, da sie die Vorschriften zur Vermeidung der Umgehung von...

Die EU-Kommission bescheinigt Österreich im aktuellen Environmental Implementation Review eine führende Rolle beim Umweltschutz – insbesondere in den Bereichen Bio-Landwirtschaft, Kreislaufwirtschaft, Luft- und Wasserschutz. Umweltminister Totschnig sieht die positive Bilanz als Bestätigung, betont jedoch, dass weitere Anstrengungen nötig sind, etwa beim Schutz von Lebensräumen und im Hochwasserrisikomanagement. ÖSTERREICH. Die Europäische Kommission hat ihren aktuellen Environmental...

Der ehemalige Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) wurde offiziell zum neuen Vizepräsidenten der Europäischen Investitionsbank (EIB) bestellt und tritt sein Amt am 1. September 2025 an. Seine Aufgaben bei der Nehammner Consultig GmbH werden unterdessen ruhend gestellt. ÖSTERREICH/LUXEMBURG. Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) wurde offiziell zum neuen Vizepräsidenten der Europäischen Investitionsbank (EIB) bestellt. Er übernimmt die Nachfolge des Schweden Thomas Östros...

Ab jetzt ist es möglich, eigene Kreationen für das neue Design der dritten Euro-Banknoten-Serie einzureichen. Designschaffende aus ganz Europa können sich bis 18. August 2025 für den Wettbewerb anmelden. ÖSTERREICH. Die erste Euro-Banknoten-Serie wurde im Jahr 2002 mit dem Design von Robert Kalina, einem Grafiker der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), in Umlauf gebracht. Im Jahr 2013 folgte die zweite Europa-Serie. Seit 15. Juli ist der Designwettbewerb für die dritte Serie eröffnet. Der...

Die Europäische Kommission verkündete die drei Finalisten-Städte für den "European Green Capital Award 2027". Neben Heilbronn in Deutschland und Debrecen in Ungarn hat es auch Klagenfurt erneut in die letzte Runde geschafft. KLAGENFURT. Die Städte in der Endauswahl gelten gemäß der Europäischen Kommission als herausragende Vorbilder Europas. Klagenfurt steht nun wie im Vorjahr als Finalist fest. Nach dem knapp verpassten Titel "European Green Capital Award 2026"  setzte Klagenfurt konkrete...

Was hast du am Donnerstag, 17. Juli, in Niederösterreich verpasst? MeinBezirk hat die Schlagzeilen des Tages für dich zusammengefasst: Technologie in der Landwirtschaft Murexin erhielt erneut Leitbetriebe Austria Zertifizierung Harte Kritik an Erstentwurf der EU-Kommission Neunkirchner Physiotherapeut im Einsatz für Österreichs U21 Gemeinsam für die Feuchtwiesen im Herrngras FPÖ NÖ ortet "Chaos" bei neuem Gesetzesentwurf

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sprach sich bei ihrem Besuch in Montenegro am Donnerstag für eine Vereinfachung des EU-Beitrittsprozesses aus und lobte das Land als Vorreiter bei Reformen. Sie erklärte außerdem die geopolitische Bedeutung der EU-Integration des Westbalkans und rief dazu auf, die Beitrittsverhandlungen bis 2026 abzuschließen. ÖSTERREICH. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sprach sich bei ihrem Besuch in Podgorica, der Hauptstadt von Montenegro, für eine...

Mit einer klaren Botschaft reagiert Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser auf den soeben präsentierten, auf zwei Billionen Euro erweiterten Budgetvorschlag der Europäischen Kommission für die Jahre 2028 bis 2034. KÄRNTEN. "Wenn bei der Budgetaufstockung im sozialen Bereich, und damit unmittelbar bei der Unterstützung der Bevölkerung, der Sparstift angesetzt und darüber hinaus den europäischen Regionen der direkte Zugang zu EU-Förderungen entzogen werden soll, dann ist das der falsche Weg",...

Was hast du am Mittwoch, 16. Juli, in Niederösterreich verpasst? MeinBezirk hat die Schlagzeilen des Tages für dich zusammengefasst: Die Feuertaufe der künftigen Kadersoldaten Neue EU-Richtlinien nicht zu ernst nehmen Digitale Hilfen in Schule und Kindergarten Zentrum für Wissenschaftsvermittlung öffnet im Oktober So bleiben Mitarbeiter gesund und leistungsfähig Hans Müller feiert jedes Jahr einen zweiten Geburtstag

Die Europäische Kommission strebt an, das Budget der Union für die Jahre 2028 bis 2034 auf zwei Billionen Euro zu erhöhen. Das wären 700 Milliarden Euro mehr als bisher veranschlagt. Was das für Österreich bedeutet, lest Ihr hier. ÖSTERREICH. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch, 16 Juli, in Brüssel an, dass der Etat für die Jahre 2028 bis 2034 rund zwei Billionen Euro umfassen soll. Das sind etwa 700 Milliarden Euro mehr als bisher für die aktuell laufende,...

Vertreterinnen und Vertreter von knapp 50 Partei-Jugendorganisationen der YEPP (Youth European People’s Party) wählten ihren neuen Vorstand. Die Tirolerin Sophia Kircher wurde mit 86,7 % als erste Österreicherin in der Geschichte zur neuen Präsidentin gewählt. INNSBRUCK. Die YEPP repräsentiert 51 Jugendorganisationen mit knapp 1,4 Millionen Mitgliedern. Die Junge Volkspartei ist seit der Gründung stark engagiert und stellte schon verschiedenste Verantwortungsträgerinnen und...

Im Juni tagten 30 Vertreterinnen und Vertreter der Justiz aus zehn europäischen Staaten in Graz und tauschten sich zum Thema Cybercrime aus. GRAZ. Grenzüberschreitende Ermittlungen im Kampf gegen Cyberkriminalität: Das war das Thema der dreitägigen internationalen Justiz-Tagung in Graz, bei der sich rund 30 Vertreter aus zehn Partnerstaaten austauschten. „Das Thema Cybercrime stellt neben den Staatsanwaltschaften auch die Gerichte und die Justizverwaltung vor große Herausforderungen“, betonte...

Das EU-Parlament hat einen Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit deutlicher Mehrheit abgelehnt – 175 Abgeordnete stimmten dafür, 360 dagegen. Der Antrag, eingebracht von einem rechten Abgeordneten wegen Kritik an ihrer Corona-Politik, wurde auch von der FPÖ unterstützt. STRASSBURG/ÖSTERREICH. Das Europäische Parlament hat einen Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. 175 Abgeordnete stimmten für...

Albanien, Bosnien und Nordmazedonien (ehemals Mazedonien) stehen mitten in den Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union. Doch bis zum Beitritt müssen noch viele Hürden genommen werden, wie sich am Mittwoch, 9. Juli, zeigte. Aus Österreich begleiten Andreas Schieder (SPÖ) und Thomas Waitz (Grüne) als Berichterstatter maßgeblich den Beitrittsprozess. ÖSTERREICH. Korruption und organisierte Kriminalität stellen nach wie vor ein großes Problem für den Beitritt Albaniens in die Europäische...

Nachdem die Arbeiterkammer Tirol mittels Presseaussendung den Handelsverband wegen des "Österreich-Aufschlags" bei Lebensmittelpreisen attackiert hatte, wehrte sich der Handelsverband und wies die Anschuldigungen zurück. Nun meldet sich wiederum AK Tirol-Präsident Erwin Zangerl zu Wort. TIROL. Die jüngste Reaktion des Handelsverbands auf Forderungen der AK Tirol stößt bei AK-Präsident Erwin Zangerl auf Unverständnis. Statt die Preissituation einseitig zu relativieren, solle der Handel seine...

Bis zum 2. September 2025 können Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Unternehmen und Gemeinden ihre Ideen für nachhaltige und zukunftsorientierte Projekte in der LEADER-Region Flachgau Nord einreichen. FLACHGAU, SALZBURG. „Wir möchten die Ideengeberinnen und Ideengeber aus unserer Region einladen, ihre Projekte, die der Region zugute kommen, über Bund, Land und EU (LEADER) unterstützen zu lassen und somit unsere Region noch lebenswerter zu machen. Die ersten Projekte aus der LEADER-Region...

Eine hochkarätige Delegation der "Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung" (OECD) war diese Woche auf "Fact Finding Mission" zu Gast in Klagenfurt. Sie diskutierten mit Vertretern der Stadtregierung als auch des Magistrates über die Bedeutung mittelgroßer Städte in der EU und deren Rolle für die Regionalentwicklung. KLAGENFURT. Als eine von wenigen Klimavorzeigestädten Europas erregt Klagenfurt immer wieder internationale Aufmerksamkeit. So auch wieder in dieser Woche....

Was hast du am Donnerstag, 3. Juli, in Niederösterreich verpasst? MeinBezirk hat die Schlagzeilen des Tages für dich zusammengefasst: Mehr Bankomaten gefordert: Versorgung am Land sichern Kauderers Trio triumphiert auf ganzer Linie Etwa 553 Millionen Euro für Niederösterreich Gratis-Schwimmkurse für Kinder in Niederösterreich Kein Lehrbetrieb für Veggie-Lehre: Kritik und Lösungsvorschlag Neue Hallen am Areal der Zuckerfabrik sind fast fertig 36,5 Millionen für die Zukunft der Pädagogik in St....