Europäische Union

Der Europäische Gerichtshof hat den EU-Kommissionsbeschluss zur Genehmigung von Staatsbeihilfen für das ungarische Atomkraftwerk Paks II aufgehoben, da die Vergabe ohne öffentliches Verfahren an ein russisches Unternehmen nicht ausreichend geprüft wurde. Damit wurde Österreich recht gegeben. Umweltminister Norbert Totschnig sieht darin ein starkes Signal für Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und fairen Wettbewerb in der EU. ÖSTERREICH. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag ein...

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in Straßburg die erste Rede zur Lage der Union nach ihrer Wiederwahl gehalten. Diese Themen stoßen auch in Österreich auf Lob und Kritik.  ÖSTERREICH. In einer dramatischen Rede schwor Von der Leyen auf die "Europäische Unabhängigkeit" ein. Europa befinde sich "im Kampf" um seinen Platz in der Weltordnung. Die EU stoppt auch die Zahlungen an Israel und bereite sich auf Sanktionen vor. Den vielfach kritisierten EU-USA-Handelsdeal verteidigte...

Die Zukunft wird auch im Bezirk Villach immer digitaler. Unsere Pensionistenverbände sehen nicht nur das heiß diskutierte Aus der Bankschalter mit sehr feuchten Augen. VILLACH, VILLACH LAND. Zahlscheine ausfüllen und am Schalter abgeben, geht heutzutage bei vielen Banken bereits nicht mehr oder nur noch bedingt – eine kaum aufzuhaltende Entwicklung, die nun durch eine EU-Verordnung weiter beschleunigt wird. Die Frage, die sich dabei stellt: Wird dadurch die ältere Bevölkerung diskriminiert? Wer...

Die Rede zur Lage der Union („SOTEU“) wird jährlich von der Präsidentin der EU-Kommission vor dem Europäischen Parlament gehalten. Darin legt sie die Prioritäten der Union für das kommende Jahr fest. Es ist ein entscheidender Moment für die Demokratie in der EU – eine Gelegenheit, das vergangene Jahr zu reflektieren, die Prioritäten der EU darzulegen und neue Initiativen anzukündigen. An die Rede schließt sich eine Plenardebatte im Europäischen Parlament an, um die Rechenschaftspflicht zu...

Landwirtschaftskammerpräsident Josef Hechenberger kritisiert die EU-Vorgehensweise in Bezug auf das Mercosur-Abkommen scharf und spricht von Freihandel auf Kosten der heimischen Bauernfamilien. Die Konkurrenzsituation für heimische Bauern würde sich weiterhin verschärfen, denn mit landwirtschaftlichen Industriebetrieben mitzuhalten ist kaum möglich.  TIROL (red). Mercosur ist ein südamerikanischer Handelsverband mit den Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. Die EU verhandelt...

Die EU-Kommission hat das Mercosur-Freihandelsabkommen nach jahrzehntelangen Verhandlungen zur Ratifizierung freigegeben, was in Österreich kontroverse Reaktionen ausgelöst hat. Während Landwirtschaftsvertreter das Abkommen als Bedrohung für die heimische Produktion und Versorgungssicherheit kritisieren, sieht die Industrie darin eine große Chance für Wachstum, Export und Beschäftigung. ÖSTERREICH. Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen hat die EU-Kommission am Mittwoch einen entscheidenden...

Die Europäische Union macht einen entscheidenden Schritt in Richtung der weltgrößten Freihandelszone. Nach jahrzehntelangen Verhandlungen hat die EU-Kommission das umstrittene Abkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten gebilligt. Österreich will nach dem neuen Vorschlag der EU-Kommission seine ablehnende Haltung zum Mercosur-Abkommen überdenken. ÖSTERREICH/BRUESSEL. Die EU-Kommission hat grünes Licht für das seit Jahrzehnten verhandelte Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen...

In Österreich stößt eine Erweiterung der EU auf wenig Zustimmung: Nur 45 Prozent befürworten den Beitritt weiterer Staaten, deutlich weniger als im EU-Durchschnitt. Europaministerin Claudia Plakolm warnt vor einem Glaubwürdigkeitsverlust des langwierigen Beitrittsprozesses und möglichen negativen Folgen für die Westbalkan-Staaten. ÖSTERREICH. Die aktuelle Eurobarometer-Umfrage zeigt: Die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher spricht sich gegen eine weitere Erweiterung der Europäischen...

 Podiumsdiskussion in Klagenfurt: „Sieben Monate Donald Trump – Eine Zwischenbilanz“ Spittal, Klagenfurt. Am 13. August 2025 lud das Renner Institut Kärnten zur hochkarätig besetzten Diskussionsveranstaltung in die Lidmanskygasse in Klagenfurt. Im Fokus stand die aktuelle politische Lage in den USA unter Präsident Donald Trump und die Auswirkungen auf Europa und die internationale Ordnung. Als Repräsentanten des BSA Spittal nahmen GR Dr. Adolf Lackner, Europagemeinderat und Vorsitzender im...

Der Antiesenhofner Bürgermeister Friedrich Stockmayr besuchte mit anderen Europagemeinderäten die EU-Stadt Brüssel. ANTIESENHOFEN. Bei einer vom Bundeskanzleramt organisierten Reise erhielten österreichische Europa-Gemeinderäte umfassende Einblicke in die Arbeit der EU-Institutionen und Österreichs Rolle in der Gemeinschaft. Die ÖVP-Delegationsleiter Reinhold Lopatka und Migrations-Kommissar Magnus Brunner empfingen die Reisegruppe und präsentierten aktuelle Themen aus dem EU-Parlament. Es...

Erst im kommenden Jahr soll die Entscheidung seitens der EU fallen, welche fünf Orte den Zuschuss für KI-Gigafabriken erhalten soll. Wien sieht "sehr große" Chancen. WIEN. Die Europäische Union (EU) plant den Bau von fünf "AI-Gigafactories". AI steht für „Artificial Intelligence“ (z. Dt.: "Künstliche Intelligenz"). Solch eine Infrastruktur benötigt die Union für das Training, die Entwicklung sowie den Betrieb von KI-Modellen und muss verschiedensten Standards entsprechen, etwa Energieeffizienz....

Der Vorsitzende der Bezirksvertretung Josefstadt, Florian Wunsch (Grüne), wurde ins Präsidium des Europäischen Jugendregionalnetzwerks (YRN) gewählt. Dort möchte er sich besonders für Nachhaltigkeit einsetzen und die Josefstadt als Vorbild für andere europäische Städte präsentieren. WIEN/JOSEFSTADT. Florian Wunsch (Grüne), seit der Wien-Wahl im April neuer Vorsitzender der Bezirksvertretung in der Josefstadt, ist in das Präsidium des Europäischen Jugendregionalnetzwerks „Youth Regional Network“...

Seit Donnerstag, 7. August, sind die Kampfzölle der USA gegen die EU in Kraft: WIFO-Chef Gabriel Felbermayr ordnet die Auswirkungen auf den österreichischen Export ein, auch in Hinblick auf die Aufwertung des Euros im letzten halben Jahr.  ÖSTERREICH. Für die Europäische Union, und damit auch für Österreich, bedeutet das einen generellen Zollsatz in Höhe von 15 Prozent auf Waren, die in die USA ausgeführt werden. Einige Ausnahmen gibt es vom 15-Prozent Aufschlag: Für Stahl und Aluminium werden...

Am Donnerstag, 7. August, um sechs Uhr traten die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Zölle in Kraft. Was das für Österreich bedeutet, lest Ihr hier. ÖSTERREICH. Dass die Kommunikation zwischen der EU und den USA nicht zum besten bestellt ist, hat sich heute wieder gezeigt: Während die Europäische Kommission davon ausging, dass der neue Zollsatz von 15 Prozent erst ab morgen gilt, bestätigte US-Präsident Donald Trump deren Inkrafttreten bereits für Donnerstag, 6 Uhr. Das teilte Trump auf...

Kärnten ist seit 30 Jahren Teil des weltweit größten Binnenmarktes - der Europäischen Union. Um auf die Vorteile dieses Staatenbündnisses hinzuweisen, tourt "Europa.Cafe" durch Kärnten und erhielt hohen Besuch. KÄRNTEN/ST. KANZIAN. Prominenten Besuch hatte die "Europa.Cafe Sommertour" von Europe Direct Kärnten in St. Kanzian, konkret beim Bauernmarkt. Landeshauptmann Peter Kaiser, Europaministerin Claudia Plakolm und Nationalrat Johann Weber begleiteten das "Europa.Cafe" auf seiner Tour, die...

Agrar- und Gemeinde-Landesrätin Michaela Langer-Weninger (ÖVP) kritisiert im MeinBezirk OÖ-Sommerinterview das neue EU-Landwirtschaftsbudget und verteidigt das Vorgehen der Landesregierung bei den Gemeindefinanzen. Außerdem blickt sie mit Sorge, auf die Aktionsangebote im Handel.  Interview: Thomas Kramesberger   Die EU-Kommission hat vor Kurzem einen neuen Haushaltsentwurf und eine Neuregelung der Agrarförderungen präsentiert. Sie haben in diesem Zusammenhang von „Strangulation“ und...

Eindrücke vom europäischen Projekttreffen in Jerewan, Armenien,   19.- 24. Juli 2025: „Europe(s) – from Greek goddess to the concept of community“ In Organisation von FSL- Formation et Sensibilisation Luxemburg Beim Projekttreffen wurde untersucht, wie sich die Vorstellungen von Europa und europäischer Identität von der Antike bis in die Gegenwart entwickelt haben. Dabei wurde das kritische Denken über gemeinsame Werte, kulturelle Erbschaften und Ziele, die Europa als geografischen und...

Die EU führt ab 12. Oktober 2025 ein elektronisches Grenzsystem ein, das die Ein- und Ausreise von Nicht-EU-Bürgern digital mit biometrischen Daten erfasst und das Passstempeln ersetzt. Ziel ist eine präzisere Kontrolle und schnellere Abfertigung an den Grenzen – auch Österreich ist vollständig eingebunden. ÖSTERREICH. Die Europäische Union führt ab dem 12. Oktober 2025 ein neues elektronisches Grenzsystem ein. Wie die EU-Kommission mitteilte, soll damit die Ein- und Ausreise von...

Nach über einem Jahr Bauzeit hat PreZero am Standort Sollenau eine der modernsten Sortieranlagen für Leichtverpackungen (LVP) in Europa in Betrieb genommen. Damit unterstreicht der Umweltdienstleister der Schwarz Gruppe sein Engagement für die europäische Kreislaufwirtschaft und eine unabhängige Rohstoffversorgung. SOLLENAU/NÖ. Die offizielle Einweihung fand am Mittwoch, 30. Juli, statt: Gemeinsam mit Gästen aus Wirtschaft und Politik eröffneten Dietmar Böhm, Vorstand PreZero International, und...

Wie viel Gestaltungskraft bleibt Europas Regionen in Zukunft? Diese Frage stand im Mittelpunkt eines hochkarätigen Treffens im NÖ Landhaus, zu dem Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner zwei Europaabgeordnete empfing. NÖ. Bei einem intensiven Arbeitsgespräch im niederösterreichischen Landhaus diskutierten Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl und sein tschechischer Kollege Ondřej Kolář über die Zukunft der Regionalpolitik in Europa. Im...

Neben klassischen Bezirksrätinnen und Bezirksräten gibt es auch immer wieder verschiedenste Beauftragte zu speziellen Themen. Drei Positionen wurden nun in der City neu besetzt. WIEN/INNERE STADT. Um bei Fachthemen etwas weiterzubringen, gibt es in den Bezirken immer wieder Beauftragte zu den verschiedensten Themen. So natürlich auch in der City. Nach der Wahl wurden nun drei Positionen neu besetzt.   Dazu gehören die Beauftragten für Kinder- und Jugendthemen, europäische Angelegenheiten und...

Die USA machen nun Ernst mit Einfuhrzöllen gegen die Europäische Union: Zwar sind es nicht die dreißig Prozent, mit denen US-Präsident Donald Trump gedroht hat, doch dürften die Maßnahmen nicht spurlos an Österreich vorbeigehen. ÖSTERREICH. 15 Prozent Basiszölle auf (fast) alle Produkte aus der Europäischen Union. So lautet die angekündigte Zollpolitik der Vereinigten Staaten. Zwar konnte man offenbar die angedrohten dreißig Prozent verhindern, doch die Maßnahmen werden von Beobachterinnen und...

Die Völser Vizebürgermeisterin Silvia Pöhli vertritt als Europagemeinderätin die Interessen der Gemeinden in Richtung Brüssel und informiert sich über relevante Themen auf allen Ebenen der EU. VÖLS/BRÜSSEL. „Die Europäische Union erfahren wir täglich in unserem kommunalen Alltag, auch wenn uns dies nicht immer bewusst ist“, betont Europagemeinderätin Silvia Pöhli. Sie ergänzt: „Nur wer die Funktionsweise und Bedeutung der europäischen Institutionen versteht, erkennt sowohl die enormen...

Gut ausgebaute Güterwege sichern die Erreichbarkeit von Betrieben, landwirtschaftlichen Flächen, Häusern und wichtigen Einrichtungen im ganzen Land. Kürzlich wurde ein ordentlicher Batzen Geld in Güterwege in Thomasberg investiert. THOMASBERG. Die umfangreichen Sanierungsarbeiten wurden durch die Firmen Swietelsky, Colas und Knöchl durchgeführt. Dabei wurde teilweise eine neue Asphalttragdecke errichtet, während in anderen Bereichen eine einfache oder doppelte Spritzdecke aufgetragen wurde. Die...