NÖ Landhaus
Mikl-Leitner im Arbeitsgespräch mit EU-Abgeordneten
- Im Mittelpunkt des Treffens stand die geplante EU-Finanzarchitektur und deren Auswirkungen auf Regionen wie Niederösterreich.
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Wie viel Gestaltungskraft bleibt Europas Regionen in Zukunft? Diese Frage stand im Mittelpunkt eines hochkarätigen Treffens im NÖ Landhaus, zu dem Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner zwei Europaabgeordnete empfing.
NÖ. Bei einem intensiven Arbeitsgespräch im niederösterreichischen Landhaus diskutierten Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl und sein tschechischer Kollege Ondřej Kolář über die Zukunft der Regionalpolitik in Europa. Im Zentrum stand dabei der neue Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der EU für die Jahre 2028 bis 2034 – und dessen mögliche Auswirkungen auf Förderungen für Regionen und Landwirtschaft.
Kritik an Brüsseler Finanzplänen
Die Landeshauptfrau sprach sich deutlich gegen die von der EU-Kommission angedachte Umverteilung der Mittel aus. Geplant ist, kohäsionspolitische Gelder künftig über zentrale Sammelfonds zu verteilen – zulasten der klassischen Regional- und Agrarförderung. Mikl-Leitner äußerte sich klar: „Was Brüssel hier plant, gefährdet das Erfolgsmodell Europa der Regionen.“ Wer bei der Landwirtschaft und Kohäsion spare, schade nicht nur dem ländlichen Raum, sondern untergrabe zentrale europäische Grundfesten.
Regionen als Rückgrat Europas
Auch Lukas Mandl, Präsident der Versammlung der Regionen Europas, nahm klar Stellung. Die Regionen seien das Rückgrat Europas, sagte er. Wer sie schwäche, untergrabe das Vertrauen in die europäische Idee. Mandl forderte mehr politische Entscheidungen auf subsidiärer Ebene – also näher bei den Menschen.
- Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner mit den Europaabgeordneten Ondřej Kolář (links) und Lukas Mandl.
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Ondřej Kolář betonte, Europa müsse sich angesichts des weltweiten Wettbewerbs auf seine Stärken konzentrieren. „Gerade angesichts des globalen Wettbewerbs brauchen wir mehr Investitionen in Bildung, Forschung und den Mittelstand – nicht weniger.“ Gleichzeitig kritisierte er die zunehmende Bürokratie in der EU.
Weniger Bürokratie, mehr Freiraum für Innovation
Einigkeit herrschte im Gespräch darüber, dass Europas wirtschaftliche Zukunft vor allem durch gezielte Investitionen in Schlüsseltechnologien gesichert werden müsse – insbesondere in Cleantech, Künstliche Intelligenz und Maßnahmen zur Entbürokratisierung. Mikl-Leitner formulierte das so: „Innovation braucht Freiheit – keine Fantasielisten. Unsere Unternehmen brauchen Luft zum Atmen – nicht ständig neue Auflagen und Belastungen. Das Motto muss lauten: Entlasten statt Gold Plating!“
Signal der Geschlossenheit
Das Treffen zeigte, dass es eine enge Abstimmung zwischen den regionalen und europäischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern gibt. Alle Beteiligten waren sich einig: In den bevorstehenden EU-Verhandlungen müsse die Stimme der Regionen lauter werden. Denn nur durch starke Regionen lasse sich ein starkes Europa erhalten.
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