Europäische Union

Am Montag präsentierte die FPÖ ihre Liste für die bevorstehende EU-Wahl am 9. Juni. Insgesamt 42 Personen stellte Parteichef Herbert Kickl vor und sprach von einem Team, das "Teil einer starken patriotischen Fraktion" sein soll. Listenführer Harald Vilimsky zeigte sich optimistisch, dass die Freiheitlichen bis zu sieben Mandate erreichen können.  ÖSTERREICH. Bereits seit Mitte Jänner steht fest, dass Vilimsky, der seit 2014 als Abgeordneter zum Europäischen Parlament tätig ist, erneut als...

Die nächste Europawahl findet am 9. Juni 2024 statt. In Österreich wohnhafte Bürger:innen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten können sich bis 26. März in die Europa-Wählerevidenz aufnehmen lassen. ST. PÖLTEN. "Für Europawahlen gibt es in jeder österreichischen Gemeinde eine eigene, ständige Wählerevidenz. Sie heißt Europa-Wählerevidenz", heißt es seitens der Stadt St. Pölten. Bürger und Bürgerinnen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten können in die Europa-Wählerevidenz aufgenommen werden, wenn sie:...

Die elektronische Gesundheitsakte (ELGA) wird bald europaweit verfügbar. Durch die Schaffung eines europäischen Gesundheitsdatenraums soll medizinisches Personal in der gesamten Union auf die wichtigsten Gesundheitsdaten von Patientinnen und Patienten zugreifen können, was die Behandlungsqualität im EU-Ausland wesentlich verbessern würde. Wer seine Gesundheitsdaten dennoch nicht teilen will, kann sich auch abmelden. ÖSTERREICH. Patientinnen und Patienten, beziehungsweise deren Ärztinnen und...

Die 27 EU-Staaten haben sich nun doch noch auf das Lieferkettengesetz geeinigt, allerdings in abgeschwächter Form. Eine Abstimmung der Mitglieder war zuvor mehrmals verschoben worden, nachdem einige Staaten, allen voran Deutschland, Österreich und Italien, nicht zustimmen wollten. ÖSTERREICH/EU. Im dritten Anlauf konnten sich die Mitgliedsstaaten der Union auf das EU-Lieferkettengesetz verständigen. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft am Freitag auf der Online-Plattform X (ehemals...

Eine neue EU-Richtlinie besagt, dass ab 2028 keine neuen Gasheizungen mehr installiert werden und ab 2040 keine reinen Öl- und Gasheizungen mehr verwendet werden dürfen.  Allerdings handelt es sich dabei nur um eine Zielvorgabe, wie die Österreichische Vereinigung für das Gas- und Wasserfach (ÖVGW) anmerkt. ÖSTERREICH. In mehreren Medienberichten hat es am Dienstag geheißen, dass mit der vom EU-Parlament am Dienstag beschlossene Gebäude-Richtlinie fossile Brennstoffe bei Heizkesseln nur noch...

Überbordende Brüssel-Bürokratie, massive Preissteigerungen bei wichtigen Betriebsmitteln und bestenfalls stagnierende Erzeugerpreise gefährden bäuerliche Existenzen und damit die Versorgungssicherheit mit heimischen Lebensmitteln. NÖ. Zusätzlich in einigen Ländern Europas eine bauernfeindliche Politik der Leistungsstreichungen und höheren Hürden in der Produktion ohne finanziellen Ausgleich durch Staat oder Handel. Deswegen fordert der NÖ Bauernbund eine europäische Kurskorrektur unter dem...

Zum EU-Jugenddialog konnte Direktorin Ursula Schriefl Wolfgang Bogensberger, den amtsführenden Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, begrüßen. Bogensberger war ein Absolvent des BG/BRG Judenburg und hat damit auch einen sehr persönlichen Bezug zur renommierten Bildungseinrichtung. JUDENBURG. Am Dienstag, 12. März 2024, fand mit dem EU-Jugenddialog eine weitere informative Schulveranstaltung am BG/BRG Judenburg statt. Nach der Begrüßung durch Direktorin Ursula Schriefl...

Auch die FPÖ OÖ macht sich Sorgen um eine drohende Deindustrialisierung Österreichs. Angesprochen wird unter anderem der Ausbau der Infrastruktur für CO2-Transport und -Speicherung. OÖ. „Wenn die Wirtschaft prosperiert, die Industrie gehalten und der das technische Know-how weiterentwickelt werden kann, ist ein langfristiger Wohlstand der österreichischen Bevölkerung gewährleistet. Gemeinsam mit einer, schon längst überfälligen, steuerlichen Entlastung würde dies den finanziellen Druck auf die...

Beate Ebner hat bereits viel Erfahrungen im Ausland gesammelt. Kurz nach der Matura trat sie ihre erste Reise allein an. Nach dem Studium verschlug es sie nochmals für längere Zeit als Freiwillige ins Ausland. Immer mit dabei: Reiselust, tiefe Dankbarkeit und ein offenes Herz für andere Kulturen.  TILLMITSCH. Kurz nach der Matura packte die damals 20-Jährige das Reisefieber. Ihr Ziel: Russland. Mit einem Grundwortschatz im Gepäck ging es für die frischgebackene Maturantin Beate Ebner los. "Ich...

Laut EU-Politiker Hannes Heide ist viel zu wenig bekannt, wo die EU Geld beisteuert. STEYR. "Die EU-Wahl am 9. Juni ist wichtig und auch eine Schicksalswahl. Deswegen sollten alle vom Wahlrecht Gebrauch machen", sagt Hannes Heide bei seinem Besuch in Steyr und spielt darauf an, in welche Richtung sich die Europäische Union weiter entwickelt. Heide nennt den vorherrschenden Rechtsruck in der EU eine Gefahr für die Demokratie. Österreich habe die niedrigsten Akzeptanzwerte aller Mitgliedstaaten...

Kaum etwas spiegelt die scheinheilige Moral und die tatsächliche Einstellung zu den angeblichen Werten unserer westlichen Gesellschaft so deutlich wie der Fall des Journalisten und WikiLeaks-Gründers Julian Assange, der seit fünf Jahren in einem britischen Gefängnis einsitzt. Wegen der aufsehenerregenden und hochsensiblen Veröffentlichungen auf seiner Medienplattform droht ihm eine folgenschwere Auslieferung an die mit uns befreundeten USA. Die meisten europäischen Spitzen-Politiker und...

Europaabgeordneter Lukas Mandl kommt zum Generationengespräch am 21. März nach Baden ins Kolpinghaus. BADEN. Auf Einladung von Bürgermeister Szirucsek wird Europaabgeordneter Lukas Mandl am 21. März nach Baden kommen und im Rahmen eines Generationen-Gesprächs Chancen und Herausforderungen der Europäischen Union gemeinsam erörtern. Generationengespräch mit Lukas Mandl Mandl ist mit 44 genau im österreichischen Durchschnittsalter. Zusammen mit Bgm. Szirucsek und zwei Gästen – einer unter 30,...

Die transnationale Allianz „European University for Academic Continuing Education“ (EU.ACE) arbeitet am Ziel, das lebensbegleitende Lernen an ihren Institutionen in Vereinbarkeit mit dem Bologna-Prozess weiterzuentwickeln und neu zu definieren, um Studierenden durch passende Formate den hochschulischen Zugang zu erleichtern, begleitet von qualifizieren Mitarbeiter:innen, ihnen und der Gesellschaft zukunftssichere wissenschaftliche Weiterbildung zu sichern. Die NeuenKREMS. Ende 2023 hieß die...

Im Rahmen des "Green Deals" der Europäischen Kommission wurden neue Regelungen beschlossen. Unter anderem gibt es eine Entwaldungsverordnung und ein Gesetz zur Wiederherstellung von der Natur. SALZBURG. Nach der neuen Entwaldungsverordnung dürften in der EU künftig nur Produkte importiert werden, für deren Herstellung keine Entwaldung durchgeführt wurde. Rupert Quehenberger, Präsident der Landwirtschaftskammer Salzburg, erklärt, was es mit dem Gesetz zur Naturwiederherstellung auf sich hat:...

Albuin Neuner ist Geschäftsführer des Regionalmanagement im Bezirk Innsbruck-Land. In dieser Funktion ist er an zahlreichen Projekten mit Bezug zur Europäischen Union im Bezirk beteiligt. TELFS/ SEEFELDER PLATEAU. Neuner ist überzeugter Europäer, so viel wird sofort klar, wenn man mit dem Mann spricht. Er erzählt vom Verein Regionalmanagement, dessen Geschäftsführung er innehat: "Das Regionalmanagement Innsbruck-Land geht ja über finanzielle Mittel der EU hinaus. Klar gibt es da viele Projekte,...

Das Erasmus-Programm "Discover EU" ermöglicht jungen Erwachsenen kostenloses Reisen in Europa. LINZ-LAND. "Es hat mir vor Augen geführt, wie groß unsere Möglichkeiten innerhalb der Europäischen Union sind", sagt Sarah Schönecker aus St. Marien über das Erasmus-Programm "Discover EU". Dieses bietet 18-Jährigen die Möglichkeit, mit einem Travel Pass europäische Länder zu bereisen. Der große Vorteil: Nicht nur die Zugreisen sind kostenfrei, sondern auch die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. In...

Clemens Plattner trat 2017 sein Auslandssemester in Dänemark an. Dabei hat er versucht, aus dem einzigartigen Erasmus-Programm der EU alles herauszuholen, was geht – für sein Studium und für seine persönliche Weiterentwicklung.  INNSBRUCK. Der damalige Medizinstudent Clemens Plattner wagte den Schritt und entschied sich 2017 dafür, einen Erasmusaufenthalt anzutreten. Welche Erfahrungen er gemacht hat und warum das Programm aus seiner Sicht so einzigartig in Europa ist, hat er vor kurzem der...

Der Zirler Bürgermeister Thomas Öfner sowie einige weitere Gemeindevertreter statteten kürzlich den EU-Institutionen in Brüssel einen Besuch ab. ZIRL. Vier Tage mit dem Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverband (GVV) in der EU-Hauptstadt Brüssel haben den Zirlern die EU und ihre Institutionen ein Stück näher gebracht. GVV-Bundesgeschäftsführer Martin Giefing organisierte die Bildungsreise und begleitete Thomas Öfner, gemeinsam mit den SPÖ Bürgermeistern Renate Habetler, Ulrike Kitzinger und...

46 Schüler aus ganz Oberösterreich, darunter auch Teilnehmer aus dem Bezirk Kirchdorf, hatten die einzigartige Gelegenheit, die Europäische Union auf einer Reise nach Brüssel hautnah zu erleben. OÖDie Landesschülervertretung Oberösterreich organisierte diese Reise, welche durch Erasmus+ finanziert wurde und somit für alle Teilnehmer kostenfrei war.Mit dem Nachtzug reisten die Schüler von Montag bis Sonntag in den Semesterferien in die belgische Hauptstadt. Dort erwartete sie ein...

Bei einer Bildungsreise nach Brüssel erfuhren Rohrbacher Schüler einiges über die Europäische Union. Informative Vorträge und spannende Diskussionen standen am Programm. BEZIRK ROHRBACH, BRÜSSEL. In der vergangenen Woche hatten 46 Schüler aus ganz Oberösterreich, darunter auch Teilnehmer aus dem Bezirk Rohrbach, die Gelegenheit, die Europäische Union auf einer Reise nach Brüssel hautnah zu erleben. Die Landesschülervertretung Oberösterreich organisierte diese Reise, welche durch Erasmus+...

Bildungsreise statt Semesterferien – Grieskirchner Schüler entdecken die Europäische Union. GRIESKIRCHEN. In der vergangenen Woche hatten 46 Schüler aus ganz Oberösterreich, darunter auch Teilnehmer aus dem Bezirk Grieskirchen, die einzigartige Gelegenheit, die Europäische Union auf einer Reise nach Brüssel hautnah zu erleben. Die Reise wurde von der Landesschülervertretung Oberösterreich organisiert. "Neue, großartige Kontakte"Mit dem Nachtzug reisten die Schüler von Montag bis Sonntag in den...

46 Schüler aus ganz Oberösterreich, darunter auch Teilnehmer aus dem Bezirk Linz-Land, hatten in den Semesterferien 2024 die einzigartige Gelegenheit, die Europäische Union auf einer Reise nach Brüssel hautnah zu erleben. LINZ-LAND. Organisiert wurde diese Reise durch von der Landesschülervertretung Oberösterreich und finanziert von Erasmus+, somit für alle Teilnehmer kostenfrei. Die Schüler reisten mit dem Nachtzug in die belgische Hauptstadt. Vor Ort erwartete sie ein abwechslungsreiches...

In der vergangenen Woche hatten 46 Schüler aus ganz Oberösterreich, darunter auch Teilnehmer aus dem Bezirk Steyr, die einzigartige Gelegenheit, die Europäische Union auf einer Reise nach Brüssel hautnah zu erleben. STEYR, BRÜSSEL. Die Landesschülervertretung Oberösterreich organisierte diese Reise, welche durch Erasmus+ finanziert wurde und somit für alle Teilnehmer kostenfrei war. Mit dem Nachtzug reisten die Schüler:innen von Montag bis Sonntag in den Semesterferien in die belgische...

Reformbedarf, Transitproblem, Erfolge und die EU-Wahl. Bundesministerin für EU und Verfassung Karoline Edtstadler und Landtagsvizepräsidentin und Tiroler Spitzenkandidatin für die EU-Wahl Sophia Kircher im BezirksBlätter-Interview zur EU und Tirol. INNSBRUCK. Am 12. Juni 1994 fand die Volksabstimmung über den Beitritt zur Europäischen Union statt. Der Beschluss des Beitrittsvertrages durch den Nationalrat fand am 11.11. und Zustimmung des Bundesrates am 17.11. statt. Der EU-Beitritt Österreichs...