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NÖ Bauernbund fordert rasche Kurskorrektur der EU-Agrarpolitik ein

Überbordende Brüssel-Bürokratie, massive Preissteigerungen bei wichtigen Betriebsmitteln und bestenfalls stagnierende Erzeugerpreise gefährden bäuerliche Existenzen und damit die Versorgungssicherheit mit heimischen Lebensmitteln.

NÖ. Zusätzlich in einigen Ländern Europas eine bauernfeindliche Politik der Leistungsstreichungen und höheren Hürden in der Produktion ohne finanziellen Ausgleich durch Staat oder Handel. Deswegen fordert der NÖ Bauernbund eine europäische Kurskorrektur unter dem Motto ‚mehr Landwirtschaft, weniger Zettelwirtschaft‘, einen Vorschriftenstopp und ein automatisches Ablaufdatum für neue EU-Regulierungen.

Andere fahren mit dem Traktor in Brüssel auf

„Manche meinen, man müsse die Landwirtschaft immer weiter einschränken und verdrängen. Doch wer die bäuerliche Produktion in Europa stilllegen will, muss anderswo mehr produzieren und mehr importieren. Das ist nicht nur dumm, sondern auch scheinheilig. Dass es gegen diese landwirtschafts- und umweltfeindliche Politik in halb Europa Widerstand gibt, ist mehr als verständlich. Auch Österreich ist keine Insel der Seligen, doch bei uns sitzen die Bäuerinnen und Bauern mit am Verhandlungstisch und nicht draußen vor der Tür. Die Stimmen der Bäuerinnen und Bauern werden dadurch gehört und wir bringen Praxis und Erfahrung vom Hof ins Parlament. Diese Vertretung braucht es auch in Brüssel“,

erklärt NÖ Bauernbundobmann LH-Stv. Stephan Pernkopf gemeinsam mit dem Präsidenten der Landwirtschaftskammer Niederösterreich, Johannes Schmuckenschlager und Alexander Bernhuber, Abgeordneter im EU-Parlament und Spitzenkandidat des Bauernbundes bei der kommenden Europawahl.

Deshalb demonstrieren Bauern in Österreich kaum

Aus diesem Grund fordert der NÖ Bauernbund auf Initiative seines Obmannes auch eine Kurskorrektur der EU-Agrarpolitik ein. Für Pernkopf ist klar:

„Andere fahren mit dem Traktor in Brüssel auf. Wir mit konkreten Ideen und Forderungen und bewegen so Positives für unsere Bauernfamilien. Vor wenigen Wochen waren wir persönlich bei Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen. Seither ist Bewegung in der Debatte und ein Umdenken im Sinne der Bäuerinnen und Bauern erkennbar, z. B. beim Thema Wolf oder Ukraine-Importkontrollen. Das muss jetzt weitergehen. Es braucht mehr Landwirtschaft und weniger Zettelwirtschaft, mehr Produktion und weniger Hürden! Daher fordern wir jetzt einen 3-jährigen Vorschriftenstopp und ein automatisches Ablaufdatum für neue EU-Regelungen.“

Vier Grundfreiheiten statt 10.000 Regulierungen

Bernhuber, seit 2019 mit rund 30.000 Vorzugsstimmen im EU-Parlament, über die aktuellen Herausforderungen der Bäuerinnen und Bauern mit der EU-Agrarpolitik:

„Als Bauer ist man kein Buchhalter. Die Landwirtschaft ist zu wichtig mit der täglichen Produktion wertvoller Lebensmittel, als das man sie mit einer unnötigen Zettelwirtschaft lähmt. Die Aufforderung kann daher nur lauten: Lasst unsere Bauern arbeiten. Wir müssen wieder mehr zu einem Europa der vier Grundfreiheiten statt einer EU der 10.000 Regulierungen werden.“

Konkret fordert der Bauernbund mehr Planungssicherheit und weniger Bürokratie, die Nutzung des Waldes als nachhaltige und erneuerbare Ressource, die Sicherstellung notwendiger Betriebsmittel, strengere Standards für Lebensmittelimporte, eine Stärkung der Versorgungssicherheit, die Umsetzung der versprochenen Senkung beim Schutzstatus des Wolfes und eine umfassende Folgenabschätzung bei künftigen Vorhaben und eine Einbindung der Betroffenen dieser Vorhaben.

Praxisfremde Verordnungen und immer mehr Bürokratie aus der EU

Die EU hat in den vergangenen Jahren teils praxisfremde Verordnungen und Regulative, immer mehr Bürokratie und umfangreichere Nachweispflichten festgesetzt. Das bringt die Bäuerinnen und Bauern oftmals an ihre Grenzen. „Wir fordern die EU schon seit geraumer Zeit auf, Maßnahmen zu ergreifen, um den Druck und die Unsicherheiten, denen die Bäuerinnen und Bauern ausgesetzt sind, zu verringern“, so der niederösterreichische Nationalratsabgeordnete und Bauernbündler Schmuckenschlager. Es sind dringend Vereinfachungsschritte notwendig. Die Landwirtschaftskammern aller Bundesländer haben daher – nach Aufforderung der EU-Kommission – weitere konkrete Verbesserungsvorschläge für verschiedene Verordnungen eingebracht, die eine praxistauglichere und weniger bürokratische Umsetzung ermöglichen sollen.

Zudem brauche es einen entsprechend bestückten Werkzeugkoffer, etwa mit notwendigen Betriebsmitteln, der das land- und forstwirtschaftliche Arbeiten und damit die Erzeugung regionaler Lebensmittel ermöglicht. Als weiteres Erfordernis sieht Schmuckenschlager die Einführung einer europäischen Importstrategie höchst an der Zeit.

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