Carbon Capture and Storage

FPÖ OÖ fordert Ausbau von CO2-Infrastruktur

Auch die FPÖ OÖ macht sich Sorgen um eine drohende Deindustrialisierung Österreichs. Angesprochen wird unter anderem der Ausbau der Infrastruktur für CO2-Transport und -Speicherung.

OÖ. „Wenn die Wirtschaft prosperiert, die Industrie gehalten und der das technische Know-how weiterentwickelt werden kann, ist ein langfristiger Wohlstand der österreichischen Bevölkerung gewährleistet. Gemeinsam mit einer, schon längst überfälligen, steuerlichen Entlastung würde dies den finanziellen Druck auf die Österreicher mindern und ihre Lebensqualität erheblich steigern“, sagt FPÖ OÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Stellverteter Gerhad Deimek, Bereichssprecher für Forschung, Innovation und Digitalisierung bei der FPÖ OÖ. Angesichts aktueller Entwicklungen kritisiert man unter anderem das Festhalten der Bundesregierung am gesteckten Klimaneutralitäts-Ziel 2040 aber auch die Umsetzung des „Green Deal“ der EU. Überregulierung sowohl seitens der EU als auch national stelle aus Sicht der FPÖ OÖ nicht nur ein bürokratisches Hindernis dar, sondern bremse auch Fortschritt und Wirtschaftswachstum.

„Der Industrie wird die Luft zum Atmen genommen, während die Konkurrenz aus Asien immer stärker wird. Überbordende Regulierung macht sowohl bestehenden Unternehmen als auch Neugründungen das Leben schwer. Besonders energieintensive Industrie muss sich einem Regime unterwerfen, das es so nur innerhalb der EU gibt“,

so Gerhard Deimek.

CO2-Pipelines für nachhaltigen Wohnbau

„Während der Stromnetzausbau schleichend voranschreitet, fehlen seitens der Regierung bisher jegliche Pläne für Wasserstoff- und CO2-Pipelines“, kritisiert die FPÖ OÖ und fordert Initiative Österreichs beim Ausbau der Infrastruktur, insbesondere beim Kohlendioxid (CO2). Auch die Änderung gesetzlicher Grundlagen sei hier nötig: Denn das Speichern des Gases sei in Österreich aktuell nicht erlaubt, könne aber positiv auf die CO2-Bilanz der Industrie wirken. Die Grundstoffindustrie, die einen erheblichen Beitrag zum soliden und nachhaltigen Wohnbau leiste, stehe aufgrund des CO2-Zertifikatehandels so unter Druck, dass eine Abwanderung der entsprechenden Betriebe nur mehr eine Frage der Zeit sei. Eine weitere Erhöhung der Baukosten wäre die Konsequenz, da Zement und andere Grundstoffe über weite Strecken nach Österreich transportiert werden müssen. Die Legalisierung von CCS (Carbon Capture and Storage) und der Bau von CO2-Pipelines würde dieses Szenario aus Sicht der FPÖ OÖ verhindern können.

„Verbrenner-Verbot? Wir sind dagegen“

Weiterhin Sorgen machen sich die Freiheitlichen auch über ein Verbrenner-Verbot. „Man weiß, dass sich das E-Auto in dieser Form nicht durchsetzen wird“, meint Haimbuchner. Befürchtet wird ein Wachsen der sozialen Kluft, weil Elektroautos einerseits teurer und nicht für jedermann leistbar seien und andererseits die nötige Infrastruktur nicht gleichmäßig und flächendeckend vorhanden sei. Ein aktuell möglich scheinendes Zurückrudern der EU beim Verbrenner-Verbot schiebt die FPÖ OÖ auf Stimmungsmache im Vorfeld der EU-Wahl.

FPÖ OÖ lehnt Ausstieg aus russischem Gas ab

Einen „politisch erzwungenen“ Ausstieg aus russischem Gas lehnt die FPÖ OÖ „entschieden ab“. Russland hätte sein Öl und Gas ohnehin bereits an China und Indien verkauft, welche es teuer an EU-Staaten weiterverkaufen. Konsequenzen eines Ausstiegs seien Angebotsverknappung und dadurch höhere Preise bzw. Inflation. Ein staatlicher Eingriff würde außerdem zu einer Senkung der Attraktivität unseres Wirtschaftsstandortes beitragen.