Baden - Politik

Am 06.03.2024 haben zwei Vertreter der Bürgerinitiative den Initiativantrag bei der Stadtgemeinde eingebracht. 368 Unterschriften wurden gesammelt - das sind mehr als doppelt so viele, wie für die Behandlung im Gemeinderat notwendig wären. Wir freuen uns sehr über den großen Zuspruch für unsere Arbeit, die wir in den letzten Wochen aus der Bevölkerung erfahren haben! Die Forderungen der Bürgerinitiative Kleine Hageln für den Initiativantrag: eine unabhängige Überprüfung des Großbauprojekts auf...

Baden bereitet Weichenstellungen im Gesundheitstourismus vor. Dafür analysierte Ferdinand Oberer den Ist-Zustand des Tourismus in Baden und entwarf mögliche Handlungsfelder, um den Gesundheitstourismus zu stärken. BADEN. Die lange und erfolgreiche Geschichte der Stadt Baden als Gesundheitszentrum schlägt ein neues Kapitel auf: Um die bestehende Gesundheitslandschaft abzusichern und den Standort Baden weiter zu entwickeln, hat der Gemeinderat im September 2021 Ferdinand Oberer (Oberer Consulting...

Designierte SP-Frauenvorsitzende Gerlinde Brendinger zum Weltfrauentag 8. März 2024: „Gemeinsam sind wir stärker!“ BADEN. Die designierte neue Frauenvorsitzende der SPÖ-Frauen in Baden, Gemeinderätin Gerlinde Brendinger, nimmt zum kommenden Internationalen Frauentag am 8. März Stellung: „Wir sind alle erschüttert über die jüngsten Femizide, und es bewahrheitet sich, was Frauenberaterinnen seit Jahrzehnten betonen: Mindestens jede fünfte Frau in Österreich ist von Gewalt in der Familie...

Alle in der Landesregierung vertretenen Parteien die ÖVP, die FPÖ und die SPÖ Niederösterreich haben sich auf den 26. Jänner 2025 als Wahltermin für die Gemeinderatswahlen in Niederösterreich verständigt.  NÖ/BEZIRK. Die Landesregierung wird den Wahltermin in einer ihrer kommenden Sitzungen formal beschließen. „Dieser Wahltermin garantiert zum einen schon heute Planungssicherheit für die Gemeinden und zum anderen einen möglichst kurzen Wahlkampf. Damit stellen wir sicher, dass im Jahr 2025 -...

Welche Aufgaben hat der Niederösterreichische Landesrechnungshof? Was darf er prüfen? Wer kann ihn beauftragen? Und wie läuft der Prüfungsprozess ab? Diese und weitere Fragen werden in der neuen Publikation „Landesrechnungshof to go“ beantwortet. NÖ/ST. PÖLTEN/BEZIRK. Mit dem neuen Booklet gibt es nun die Bestimmungen über die Arbeit des Kontrollorgans übersichtlich zum Nachschlagen. „Der Landesrechnungshof ist das wichtigste Kontrollorgan des Landtages und erfährt aufgrund seiner fachlichen...

Dem österreichweiten Aufruf von Fridays for Future, die Demokratie gegen Rechtsextremismus zu verteidigen, sind in Bad Vöslau etwa 100 VöslauerInnen gefolgt. BAD VÖSLAU (Presseaussendung). Barbara Loidolt-Gottas und Marta Glockner, die Organisatorinnen, Gerlinde Buchberger von #ZusammenHaltNÖ und der evangelische Pfarrer Rainer Gottas von Bad Vöslau warnen vor Hass und Hetzreden der extremen Rechten, die sich bereits in der Politik etablieren. "Es genügt nicht, ein Licht zu schwenken"Über die...

Mit dem im Vorjahr im Nationalrat beschlossenen „Gemeinnützigkeitspaket“ wird die langfristige Finanzierung von Forschungstätigkeiten gestärkt.  NÖ/KLOSTERNEUBURG/BEZIRK/Am „Institute of Science and Technology Austria“ (ISTA) in Klosterneuburg sprachen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Bundesminister Magnus Brunner und ISTA-Präsident Martin Hetzer über den Nutzen des Gemeinnützigkeitspakets für den Wissenschaftsstandort. „Das ISTA ist unser Grundlagen-Forschungsinstitut auf...

In der Landtagssitzung am Donnerstag folgte zunächst ein Dringlichkeitsantrag, den die Abgeordeten der SPÖ und Neos eingebracht hatten. Sie forderten eine Gebarungsprüfung der Marktgemeinde Vösendorf durch die Aufsichtsbehörde des Landes unter Beiziehung des Landesrechnungshofes. NÖ/VÖSENDORF/BEZIRK. Klubobmann Hannes Weninger (SP) begründete die Dringlichkeit damit, dass in Vösendorf „Gefahr in Verzug“ sei. Er sprach von einer „Rechnungsfälschung“ und „hoher krimineller Energie“. Der...

Die Bürgerinitiative Kleine Hageln möchte folgende Punkte zur Stellungnahme von DI Rella festhalten (Aussendung): Bezüglich Rechtmäßigkeit der Widmung Verkehrsfläche: Die Volksanwaltschaft hat einen Missstand festgestellt, nämlich dass die Gemeinde über 20 Jahre lang die betroffene Verkehrsfläche nicht in Grünland gewidmet hat, obwohl sie gesetzlich dazu verpflichtet war. Dies bestätigt auch das Land Niederösterreich und hat die Gemeinde bereits in der Vergangenheit darauf hingewiesen. Der...

Der Streit unter zwei Männern im Bereich des Erstaufnahmezentrums Ost in Traiskirchen hat nun zu einer weiteren Reaktion von NÖ-FPÖ Chef Udo Landbauer geführt. NÖ/BEZIRK. Landbauer wirft in einer Aussendung ÖVP-Innenminister Karner Untätigkeit vor und fordert nun eine Waffenverbotszonen in und um Asylheime „Es wird Zeit für Waffenverbotszone in und um Asylheime. Die Schutzsuchenden sind eine permanente Gefahr für Anrainer, die Zivilbevölkerung und unsere Einsatzkräfte. Jetzt braucht es ein...

Am Beginn der Landtagssitzung am Donnerstag wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Volle Speicher statt leere Taschen – runter mit den Gaspreisen!“ abgehalten. NÖ/St. Pölten/BEZIRK.Eingebracht wurde der Antrag von den Abgeordneten der FPÖ. Gefordert wurde unter anderem die stärkere Nutzung von erneuerbarer Energie und bestehender Gasvorkommen in Niederösterreich.  FP-Abgeordneter Dieter Dorner sagte, günstige Energie sei die Voraussetzung für gesellschaftliche Entwicklung, Wirtschaftswachstum,...

Der Vöslauer Stadtplaner Martin Rella nimmt zur Bürgerinitiative Kleine Hageln, die sich gegen die Dimensionen eines Wohnbauprojektes in der Oberkirchengasse (neben Schlosspark Gainfarn) wendet, auf Bezirksblätter-Anfrage folgendermaßen Stellung: "Grundsätzlich ist festzuhalten, dass dieses Verfahren mittlerweile mehrfach durch Sachverständige und Rechtsvertreter des Landes, Anwälte, die Volksanwaltschaft usw. geprüft wurde und die Rechtmäßigkeit der Widmung festgestellt wurde. Es steht...

BAD VÖSLAU. Die Initiative „Kleine Hageln“ kämpft nach eigenen Angaben um den Erhalt von Lebensqualität am Grundstück Ecke Oberkirchengasse/Sellnergasse, neben dem Gainfarner Schloss (historisch Kleine Hageln). Der Stein des AnstoßesGeplant ist ein privates Wohnbauprojekt mit sechs Wohnblöcken, 76 Wohneinheiten und 112 Parkplätzen. Die Initiative wendet sich gegen "Maximalverbauung" und eine befürchtete Verkehrszunahme und sammelt nun Unterschriften, um das Thema noch einmal in den Gemeinderat...

Liste der Forderungen der Landespolitiker an die Bundesregierung ist lang: Diese werden sie bei der bevorstehenden Landtagssitzung am kommenden Donnerstag, 22.2., entsprechend formulieren zu wissen. Jedenfalls reichen sie von A wie Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur über P wie Pilotprojekt Pflegelehre und Pendlerpauschale bis hin zu Z wie Zukunftsperspektive für Schweinebauern. NÖ. Am Donnerstag, 22. Februar 2024, findet die nächste Landtagssitzung statt. Beim Großteil der vorliegenden Punkte...

LH-Stellvertreter Landbauer: Boykott der „Schleife Ebenfurth“ gefährdet NÖ Bahnoffensive Einspruch trotz positivem UVP-Bescheid ist nicht nachvollziehbar EBENFURTH(Red.). „Die Errichtung der Bahnschleife Ebenfurth ist ein wichtiger Bestandteil unserer Bahnoffensive zwischen Niederösterreich und dem Burgenland. Die Maßnahme bringt für Pendler zusätzliche Fahrzeitverkürzungen und dichtere Takte auf der Pottendorfer Linie. Der Einspruch gegen die positiv beschiedene Umweltverträglichkeit ist nicht...

Raphael Schöps ist als JVP NÖ-Industrieviertelreferent in allen Bezirken unterwegs. Ihm ist es wichtig, vor Ort präsent zu sein und mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. PFAFFSTÄTTEN/NÖ. „Es freut mich ungemein, die neue Aufgabe als Industrieviertelreferent im Präsidium der JVP Niederösterreich wahrzunehmen. Ich komme aus Pfaffstätten im Bezirk Baden und ich bin bereits seit 9 Jahren aktives Mitglied der Jungen Volkspartei. Die JVP ist meine politische und soziale Heimat. Als größter...

BAD VÖSLAU. In der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2023 wurde in Bad Vöslau traditionell der Voranschlag für 2024 beschlossen. Er gibt einen groben Überblick über die Finanzlage in der Stadt. Für ÖVP-Stadtrat Karl Lielacher ist er ein "Werkzeug, und es liegt daran, dass wir daraus etwas machen." Für die Grünen ist der Voranschlag ein Signal dafür, dass der Stadt das Geld ausgeht. Einmal mehr mahnte für die Grünen Gemeinderat Stefan Zlabinger vor den hohen Kosten, die für den neuen...

Was in einigen Bundesländern, etwa Tirol und Oberösterreich, bereits Realität ist, wird in Niederösterreich von der schwarz-blauen Landesregierung weiter blockiert. So lautet die Kritik der NÖ Grünen nach der Landtagssitzung.  NÖ. Die Grünen NÖ üben in einer Aussendung Kritik am Nein der Landesregierung und damit an einer Verankerung des Schüler-Parlaments in der Geschäftsordnung des Landtags. Die Grünen wollten dies per Antrag erreichen. Das Schüler-Parlament ist ein Ort gelebter Demokratie,...

Im Landhaus fand ein Treffen zwischen Ronald Söllner, dem Vorstandsvorsitzenden der NÖ Selbsthilfe, und dem Gesundheitslandesrat Christoph Luisser statt. NÖ. Die bereits erfolgreiche Kooperation zwischen der NÖ Selbsthilfe und der Landesregierung soll weiter gestärkt werden  Ronald Söllner unterstrich dabei die maßgebliche Bedeutung der NÖ Selbsthilfe, die mehr als 29.000 Menschen in Niederösterreich zugutekommt. Er lobte die enge Zusammenarbeit zwischen Ärzten, Spitälern und Patienten als...

Drei Gemeinden im Bezirk Baden unter den Top 15 aus 400 niederösterreichischen Gemeinden. Der GEM2GO Blau-Gelb-Award ist eine Auszeichnung für digitale Bürgerkommunikation. BEZIRK BADEN. Beinahe 1.200 Gemeinden in Österreich nutzen die GEM2GO-Plattform, um ihre Bürger:innen jederzeit mit aktuellen Informationen zu versorgen, sei es über die Webseite, die GEM2GO-App oder große Touch-Displays im öffentlichen Raum. Allein in Niederösterreich sind es mittlerweile gut 400 Gemeinden, die die Vorzüge...

„Für ein Parkdeck um 8 Millionen Euro ist Geld da - für die dringende Sanierung unserer Straßen und Gehsteige nur 1 Million!“ SPÖ-Stadtrat Markus Riedmayer übte im Gemeinderat einmal mehr harsche Kritik am Zustand der Badener Straßen und Gehsteige und sprach von einer „Hindernisbahn“ für Menschen mit Rollwägen oder Kinderwägen. BADEN. Das für 2024 angekündigte Sanierungsprogramm ist für Riedmayer nicht ausreichend. Riedmayer: „Wenn das Tempo so langsam weitergeht, entsteht ein Sanierungsstau!...

NÖ Klubobfrau und Badens Vizebürgermeisterin Helga Krismer erhält Silbernes Komturkreuz mit dem Stern des Ehrenzeichens für Verdienste um das Bundesland Niederösterreich NÖ/BADEN. In einer feierlichen Zeremonie wurde gestern, 23. Jänner 2024,  die Klubobfrau der Grünen und Vizebürgermeisterin von Baden, Helga Krismer, für ihre herausragenden Verdienste um das Bundesland Niederösterreich mit dem Silbernen Komturkreuz mit dem Stern des Ehrenzeichens ausgezeichnet. Ehrung für Helga Krismer Die...

Das Land Niederösterreich erhöht die Förderung für den Tierschutz auf rund drei Millionen Euro. Damit werden die Tierheime Mistelbach, Krems, St. Pölten, Wiener Neustadt, Baden, Bruck an der Leitha, Brunn am Gebirge und Ternitz sowie der NÖ Tierschutzverband unterstützt.  BEZIRK. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner lud gemeinsam mit Tierschutzlandesrätin Susanne Rosenkranz zu einem Runden Tisch mit Vertreterinnen und Vertretern der Tierheime in Niederösterreich ins Landhaus. Dabei besprachen...

Gottfried Forsthuber, Rechtsanwalt in Baden und bis zu seinem Austritt 2022 langjähriger Gemeinderat der VP Baden, wechselt im neuen Jahr zur FPÖ. BADEN. In einer Pressekonferenz am 22. Januar 2024 gab FPÖ-LAbg. Peter Gerstner bekannt, dass es im Badener Gemeinderat zu Veränderungen kommt.  Gemeinderat Gottfried Forsthuber, zuerst bei der VP Baden und seit 2022 "wilder Abgeordneter" war, wechselt nun zur FPÖ Baden. „Es wird an den Bedürfnissen der Bürger „vorbeiregiert“, verantwortungslos mit...