Baden

Volkspartei lädt SPÖ und Wir Badener zu Koalitionsverhandlungen

Unmittelbar nach der Gemeinderatswahl am Sonntag wurden von der Volkspartei Baden Gespräche mit allen Parteien aufgenommen, die künftig im Badener Gemeinderat vertreten sind.

BEZIRK BADEN/BADEN. Die Sondierungsgespräche wurden unter der Leitung von Nationalrätin Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP) gemeinsam mit Bürgermeister Stefan Szirucsek (ÖVP) und Klubobfrau Petra Haslinger (ÖVP) geführt und gestalteten sich überwiegend äußerst konstruktiv.

Nach Berichterstattung an den Stadtparteivorstand der Volkspartei Baden über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche hat dieser Donnerstagabend beschlossen, dass in einem ersten Schritt SPÖ und Wir Badener zu Verhandlungen über ein gemeinsames Arbeitsübereinkommen eingeladen werden.

Carmen Jeitler-Cincelli soll Bürgermeisterin werden

"Im Rahmen der Sondierungsgespräche hat sich gezeigt, dass mit SPÖ und Wir Badener nicht nur eine stabile Mehrheit zum Wohle Badens möglich ist, sondern auch eine Vertrauensbasis für eine konstruktive Zusammenarbeit vorhanden ist", erläutert Carmen Jeitler-Cincelli die Ergebnisse der Sondierungsgespräche.

Bereits direkt im Anschluss an die Sitzung des Stadtparteivorstandes wurden SPÖ und Wir Badener über die Beschlüsse informiert und zu gemeinsamen Verhandlungen eingeladen.

Darüber hinaus hat der Stadtparteivorstand der Volkspartei Baden beschlossen, dass Nationalrätin Carmen Jeitler-Cincelli mit der Leitung dieser Verhandlungen auf Seiten der Volkspartei beauftragt wird und an der Spitze einer möglichen künftigen Stadtregierung stehen soll.

FPÖ Reaktion

FP-Spitzenkandidat Gottfried Forsthuber (FPÖ) zu den Gesprächen zwischen Schwarz-Rot-Bürgerliste: „Wir Freiheitliche schmieden in der Zwischenzeit eine Koalition mit den Bürgern. Als Wahlsieger haben wir ein gutes Programm, ein motiviertes Team und sind auf weitere Gespräche gut vorbereitet.“

Derzeit sei es nämlich unklar, „ob die drei Fraktionen überhaupt zu einer Einigung kommen können.“ Zu unterschiedlich seien deren Standpunkt etwa in Budgetfragen. „Nach Schwarz-Grüner Schuldenpolitik, ist es wieder Zeit für mehr Hausverstand,“ so Forsthuber.

Volkspartei, SPÖ und Wir Badener treten in Verhandlungen

Volkspartei, SPÖ und Wir Badener haben sich auf eine Aufnahme von Verhandlungen über ein Arbeitsübereinkommen für die kommenden fünf Jahre geeinigt. Ziel sei es, eine stabile Reformregierung auf breiter Basis auf die Beine zu stellen“, bekräftigen Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP), Markus Riedmayer (SPÖ) sowie Jowi Trenner und Peter Koczan (beide Wir Badener) unisono.

„Von Anfang an waren die Sondierungsgespräche mit SPÖ und Wir Badener von einer positiven und konstruktiven Stimmung sowie dem Willen zu ehrlichen Reformen geprägt“, so Carmen Jeitler-Cincelli: „Uns ist bewusst, dass wir vor großen Herausforderungen stehen – sowohl in budgetärer Sicht als auch hinsichtlich struktureller Veränderung.“

"Ich bin überzeugt, dass wir es schaffen werden, Baden wieder vorwärts und in einer Koalition auf breiter Basis (mit ÖVP und Bürgerliste) entscheidende Reformen auf den Weg zu bringen. In ersten Sondierungsgesprächen konnten wir auch wichtige Teile aus dem SPÖ-Programm als Ziele für eine künftige Stadtregierung definieren“, erläutert Markus Riedmayer.

„Wir freuen uns über die ersten erfolgten korrekt geführten und konstruktiven Gespräche. Als nächsten Schritt müssen nun gemeinsam die wichtigsten Punkte unseres Wahlprogramms behandelt werden,“ so die Stadträte Jowi Trenner und Peter Koczan (Wir Badener).

„Jetzt ist es an der Zeit persönliche Befindlichkeit hinter sich zu lassen und konstruktiv für Baden zu arbeiten. Aus diesem Grund laden wir alle Fraktionen ein, sich aktiv an der Gestaltung unserer Stadt zu beteiligen“, betont Carmen Jeitler-Cincelli.

„Uns allen gemeinsam geht es darum, eine lebenswerte und zukunftsfitte Stadt zu gestalten. Dafür braucht es eine stabile Achse der Vernunft“, bekräftigen die drei Fraktionen abschließend.

Reaktion Neos

Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) sagt: „Baden hat nun die Chance auf Veränderungen und Reformen – strukturell wie inhaltlich. Es muss um die besten – und nicht die bequemsten – Lösungen für die Stadt und die in Baden lebenden Menschen gehen. Eine zukünftige Stadtregierung muss sich das Vertrauen der Bevölkerung wieder zurückerobern. Ob das alles in der nun genannten Konstellation gelingen kann, wird sich weisen. Wir sind gespannt auf das Verhandlungsergebnis, das nicht nur einen strukturierten Reformkurs und Sanierungsplan für die Stadtfinanzen vorweisen, sondern auch die strategischen Projekte für die nächsten Jahre klar skizzieren muss. Die Menschen in Baden müssen wissen, woran sie sind“.

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