Anfrage

Vergangene Woche tagte das Bezirksparlament. Neben viel politischem Hickhack wurde einiges beschlossen. Erstmals wurde zudem bestätigt, dass das Bezirks-Jugendamt bald umsiedeln wird. Die FPÖ Simmering fordert zudem die Umbenennung des Simmeringer Platzes in "Frauenrechte Platz". WIEN/SIMMERING. Das neue Jahr ist zwar schon längst angebrochen; dennoch kam das Bezirksparlament vergangene Woche zum ersten Mal für heuer zusammen. Zunächst kündigte die Vorsitzende des Umweltausschusses, Christine...

Wohnen, Soziales oder Verkehr. Die Hitparade der politischen Diskussionsthemen in der Stadt wird seit Jahren von den großen drei Fragestellungen beherrscht. Seit über 30 Jahren ist auch die Tempo-30-Regelung viel diskutiert. Das Thema spielt auch beim Schulcampus Wilten und die für den Verein „Stadtteilfreunde Saggen“ eine große Rolle. INNSBRUCK. Seit 1989 sind Tempo-30-Zonen in Innsbruck ein Thema. Eine Gemeinderatsanfrage von GR Gerald Depaoli ermöglicht einen Blick auf die Entstehung der...

Eine Wohnung in einem gemeinnützigen Wohnbau wird an "wechselnde Personen" von einem Immobilienmakler vermietet. KITZBÜHEL. Eine Diskussion entbrannte im Gemeinderat nach einer Anfrage von SR Andreas Fuchs-Martschitz (UK) zu einem vom Bauamt ausgestellten Bescheid für eine Wohnung in einem gemeinnützigen Wohnbau in der Jochbergerstraße. Diese wird von einem Wiener Immobilienmakler (Hauptwohnsitz Velden) "als Ferienwohnung an wechselnde Personen" vermietet. Dies stelle eine starke Belastung für...

Die Anfrage der Oppositionsparteien im Tiroler Landtag zum MCI-Neubau hat es in sich. 23 Fragen wurden LHStv. Georg Dornauer gestellt. Zusammenfassend: Spatenstich geplant im Dezember 2023, im Wintersemester 2026 soll der MCI-Neubau eröffnet werden, 3.300 Studierende sollen Platz finden. Die Kosten werden bei 135 Mio. Euro liegen. INNSBRUCK. Vor der Landtagssitzung hat sich auch Bgm. Georg Willi im BezirksBlätter-Innsbruck-Interview zu Wort gemeldet: "Das MCI entsteht an einem der attraktivsten...

Spekulationen über eine verfrühte Rückkehr der Flugshow im Jahr 2024 nach Zeltweg haben zu einer parlamentarischen Anfrage der Murtaler Freiheitlichen an die Verteidigungsministerin geführt. MURTAL. Die Airpower lockt die Massen - nicht nur bei der Veranstaltung selbst, sondern auch, wenn darüber berichtet wird. "Kommt die Flugshow früher zurück als geplant?", lautete zuletzt die Frage auf MeinBezirk.at. Die Spekulationen darüber haben bereits im Vorfeld weite Kreise gezogen. Für die...

Die geballte Kraft der Opposition will mit 23 Fragen Antworten auf die Situation rund um den Neubau des Management Center in Innsbruck. Bei der nächsten Sitzung des Tiroler Landtages werden NEOS, FPÖ, Liste Fritz und Grüne eine gemeinsame Dringlichen Anfrage zum Neubau des MCI einbringen. Die Opposition will Zahlen, Fakten und Daten zu dem Projekt erhalten. INNSBRUCK. Die Ankündigung von LHStv. Georg Dornauer, den MCI-Neubau noch 2023 zu beginnen und mit 135 Mio. Euro Raum für 3.200 Studierende...

Die Einhausung der Autobahn A12 zwischen der Völser Cyta und dem Stadtteil Mentlberg wird zum Thema im Parlament. Eine Anfrage an Ministerin Gewessler soll über den aktuellen Stand informieren. Die Überlegungen zur Erhöhung der Parkgebühren für größere Fahrzeuge wird scharf kritisiert. INNSBRUCK. Vor einem halben Jahr hat sich im Sieglanger eine stadtteilübergreifende Interessensgemeinschaft (IG) unter dem Namen IG Einhausung-West gebildet, die sich mittels Petition für eine Einhausung der...

Jede Stimme zählt. Nicht nur für die Ermittlung der politischen Stärke und der Anzahl an Stimmen im jeweiligen politischen Gremium, sondern auch bei den Parteifinanzen. In Innsbruck erhalten die im Gemeinderat vertreten Listen Wahlwerbungskosten, allgemeine Parteienförderung sowie einen Personalkostenersatz. Ein Überblick. INNSBRUCK. GR Dejan Lukovic hat im Gemeinderat die Anfrage über die seit dem Jahr 2000 ausbezahlten Geldmittel eingebracht. Die Beantwortung kann nur Zahlen ab dem Jahr 2015...

FPÖ-Landesparteiobmann: „Afghanen belasten hauptsächlich unser Sozialsystem“. Abwerzger fordert vom Land, dass "die Notbremse gezogen werden" müsse.  TIROL. Die FPÖ wollte in einer Anfrage an Arbeitsminister Martin Kocher wissen, wie sich die Situation rund um Afghanen entwickelt hat. Vor dem Hintergrund der Machtübernahme durch die Taliban war durchaus unklar, welche Auswirkungen das haben wird. Laut FPÖ sei die nun vorliegende Beantwortung der Anfrage ein Anzeichen dafür, dass die Belastung...

"Die Stadt der blühenden Inseln" war ein Thema in der Stadtsenatssitzung. Die Mieterinnen und Mieter der NHT-Anlage Mitterweg haben der politischen Landesspitze eine Petition übergeben. Einmal mehr wird der Bozner Platz thematisiert, dessen Neugestaltung im Laufe des Jahres 2024 beendet sein soll. Verärgerung über "Parkplatzvernichtung". INNSBRUCK. Die Mieterinnen und Mieter der NHT-Gebäude am Mitterweg haben LH Toni Mattle und LHStv. Georg Dornauer eine Petition nach der enormen...

Wo ist die Quellnymphne? Wo ist das "Mädchen mit dem Krug"? In den sozialen Medien wird über den Verbleib der Figur am Brunnen am Haydnplatz spekuliert. Die denkmalgeschützte Figur wird derzeit gesäubert und anschließend wieder aufgestellt. INNSBRUCK. Die Aufregung ist groß. Seit 1953 ist die Brunnenfigur Bestandteil des Hadynplatzes. In den sozialen Medien wird jetzt über eine mögliche Entfernung bis hin zur Zerstörung der Figur spekuliert. Anlass für die Spekulationen sind die...

Anfrage der Grünen zu aktuellen bzw. geplanten Fieberbrunner Hotelprojekte im Gemeinderat beantwortet. FIEBERBRUNN. Bei der 7. Sitzung des Gemeinderates wurde eine Anfrage der Grünen zu allen geplanten und in Bau befindlichen Hotelprojekten beantwortet. Der Amtsleiter nahm in Absprache mit dem Bürgermeister Stellung, wie Vize-Bgm. Hannes Fleckl (Grüne) berichtet. Fleckl stellte die Anfragebeantwortung zur Verfügung (wir zitieren in der Folge daraus). Hotelprojekt TragstättMit Stichtag 31. 12....

Es gibt erhebliche Schwierigkeiten, einen Heimplatz zu bekommen. So können beispielsweise bei den ISD momentan nur Personen mit den höchsten Pflegestufen aufgenommen werden. Durch Bettensperren versucht die ISD, negative Auswirkungen auf die Bewohnerinnen und Bewohner ihrer Heime zu minimieren, zwischen 30 und 50 dringende Fälle sind auf der Warteliste vorgemerkt. Die Beantwortung einer GR-Anfrage von GR Helmut Buchacher zeichnet ein drastisches Bild der Pflegesituation in Innsbruck. INNSBRUCK....

Besiedelung im Campagne Areal, Kostenfrage der Neugestaltung Bozner Platz oder Schließung der MPREIS-Filiale im Olympischen Dorf. Aus den Innsbrucker Stadtteilen gibt es einige interessante Neuigkeiten. INNSBRUCK. Woher das Gerücht einer Schließung des MPREIS-Filiale im Olympisches Dorf stammt, lässt sich nicht mehr eruieren. Ein mögliches Ende des Lebensmittelhändlers war aber Tagesgespräch. Auf Anfrage der BezirksBlätter Innsbruck teilt das Unternehmen mit: "MPREIS Filiale An-der-Lan-Straße...

Mit einer schriftlichen Anfrage macht die Liste Fritz das kontroverse Umfahrungsprojekt zum Thema im Tiroler Landtag. Insgesamt 40 konkrete Fragen, etwa zur Sinnhaftigkeit des Straßenneubauprojektes, zu Bodenversiegelung und Bodenverschwendung, zu den Gesamtkosten sowie zu alternativen, verkehrsberuhigenden Maßnahmen im Dorfzentrum sollen für Aufklärung sorgen. ALDRANS. Mit einer umfangreichen schriftlichen Anfrage macht die Liste Fritz das umstrittene Großprojekt „Umfahrung Aldrans“ zum Thema...

Rechtlichen Beistand suchte der Gloggnitzer Senad H. (61) bereits mehrere Male. Seine Wahl fiel auf einen Juristen aus Wiener Neustadt. Doch jetzt herrscht Eiszeit zwischen den beiden – denn es geht um Geld; genauer gesagt um 1.387,19 Euro. GLOGGNITZ/WIENER NEUSTADT. Bei seinem Scheidungsverfahren, nach einem missglückten Autokauf und wegen eines Unfalls nahm Senad H. wiederholt die Dienste eines Rechtsanwalts aus Wiener Neustadt in Anspruch. Eben wegen seines Unfalls flossen auch 1.387,19 Euro...

Am 30.7. um 16 Uhr ist es so weit. Dann erfolgt laut Spielplan der Hypo-Tirol Liga der Anpfiff zur ersten Runde mit dem Spiel des SV Kirchbichl gegen den FC Wacker Innsbruck in der SVK-Arena. Laut dem digitalen Erfassungsystem der Spiele durch den TFV das erste Duell. Der offene Fragenkatalog rund um die Zukunft des Vereins FC Wacker Innsbruck hat sich bisher kaum gelichtet. Im Gemeinderat war der Verein u. a. mit Stichwörtern Subventionen und Olympiaworld-Gelder einmal mehr ein Thema....

Innsbrucks politisches Streitniveau ist um eine neue Ebene reichen. Anzeige, Ermittlung der Staatsanwaltschaft, Einstellung des Verfahrens wegen § 111 Abs. 3 StGB. LA Andrea Haslwanter-Schneider und GR Tom Mayer (der von der Anzeige betroffen war) erwarten sich von Bürgermeister Georg Willi eine Entschuldigung in der Öffentlichkeit und um Gemeinderat sowie eine Spende von mindesten 1.000 Euro an die Kinderkrebshilfe. INNSBRUCK. Eine Anfrage zur Patscherkofelbahn war Anlass für die Anzeige von...

BADEN. Im Mai 2019 hat der Gemeinderat beschlossen, im Rahmen einer Grundstücksbereinigung eine Fläche von rund 3,5 m2 am Rainerweg 8 anzukaufen. Der im Antrag festgehaltene Hinweis darauf, dass der Rainerweg an dieser Stelle ohnehin sehr schmal wäre, legte die Vermutung nahe, dass dort eine Begradigung des Rainerwegs – selbstverständlich unter Fortführung des auf beiden Seiten der Liegenschaft Rainerweg 8 befindlichen Gehsteigs geplant war. Blumenbeet statt Gehsteig, warum? Tatsächlich wurde...

Rote Teppiche für Radfahrer bleiben in Innsbruck modern. Die Online-Petition "Mehr Wasserfläche für InnsbruckerInnen – 50m Hallenbad jetzt!" hat bereits über 1.000 Unterschriften. Kritik an Bürgermeister Willi gibt es wegen der Kostenexplosion und ein dringender GR-Antrag fordert die Löschung der "Verdachtsmeldung illegal vermieteter Wohnungen."  INNSBRUCK. Als Sicherheitsmaßnahme für alle VerkehrsteilnehmerInnen rollt die Stadt Innsbruck weitere „rote Teppiche“ für Radfahrende aus: Dabei...

Gemeinde-Krankenschwestern, die Hausbesuche machen: Wels war bei diesem Projekt anfangs dabei, nun ist es plötzlich vom Tisch. Warum, darüber tobt nun der Polit-Streit. Bund und Stadt schieben sich gegenseitig die Schuld zu. WELS, WIEN. "Community Nursing" – ein Leuchtturmprojekt des Bundes im Bereich der Pflege, das in 123 Gemeinden in Österreich als Pilot beginnen sollte. Doch starten wird es nur in 121 Kommunen: Wiener Neustadt und Wels sind nicht dabei. Die Grünen orten Versäumnisse der...

Die sommerlichen Temperaturen bringen den Badespaß wieder in den Mittelpunkt. Getrübt wird das sportliche Freizeitvergnügen in Innsbruck durch fehlende entscheidungen über die Zukunft des Hallenbads Höttinger Au bzw. den geplante Neubau beim Tivoli. Grund dafür: faktenbasiertente Entscheidungsgrundlage sind längst überfällig. INNSBRUCK. Während in der Landtagssitzung im Mai die Entwicklung und vor allem der Rückgang an Schwimmbädern in Tirol diskutiert wurde, in Innsbruck ist die Zahl von 10...

In einer Anfragebeantwortung gibt Bundesministerin Leonore Gewessler den Termin für das Aus desFlugwetterdienstes in Innsbruck bekannt. "Laut Projektplan der ACG wird der Remote-Betrieb für den Flughafen Innsbruck mit Mitte 2024 angestrebt." Laut Gewessler ist die Schließung der lokalen Flugwetterdienste für alle Bundesländerflughäfen der Austro Control GmbH geplant.  INNSBRUCK. Am 23. März brachte der Tiroler Abgeordnete und Mitglied im Verkehrsausschuss Hermann Gahr eine parlamentarische...

In der Beantwortung einer Landtagsanfrage der Grünen durch Umweltlandesrätin Astrid Eisenkopf sehen die Grünen ihre Kritik an den Wasser-Aufsichtsbehörden bestätigt. "Mindestens fünf Jahre wurden im Südburgenland zu wenige Trinkwasserkontrollen durchgeführt. Jahrelang wurden gesetzeswidrig die Analysen des Trinkwassers, die mehrmals pro Jahr durchzuführen und zu veröffentlichen sind, von den Gemeinden unterlassen. Das ist skandalös", erklärt LAbg. Wolfgang Spitzmüller. Nicht beantwortet wurde...