So viel kostet uns die Innsbrucker Parteien

Knapp über 1 Mio. jährlich für die GR-Listen

Jede Stimme zählt. Nicht nur für die Ermittlung der politischen Stärke und der Anzahl an Stimmen im jeweiligen politischen Gremium, sondern auch bei den Parteifinanzen. In Innsbruck erhalten die im Gemeinderat vertreten Listen Wahlwerbungskosten, allgemeine Parteienförderung sowie einen Personalkostenersatz. Ein Überblick.

INNSBRUCK. GR Dejan Lukovic hat im Gemeinderat die Anfrage über die seit dem Jahr 2000 ausbezahlten Geldmittel eingebracht. Die Beantwortung kann nur Zahlen ab dem Jahr 2015 zur Verfügung stellen. Aufgeschlüsselt nach dem Wahlwerbungskostenersatz, der allgemeinen Parteienförderung und dem Personalkostenersatz, der nur Parteien ,die im Stadtsenat vertreten sind, zur Verfügung steht, werden die Beträge dargestellt. Jährlich ist uns der Gemeinderat knapp über 1 Mio. Euro Wert.

"Jedes Jahr zahlt die Stadt Innsbruck Hundertausende Euro an die Gemeinderatsparteien, die im Gemeinderat vertretenen Klubs sowie MandatarInnen ohne Klubstatus aus. In der laufenden Periode seit 2018 waren dies € 689.700,-- pro Jahr. Um einen Überblick zu erhalten, welche Gemeinderatsparteien, welche Klubs und welche MandatarInnen ohne Klubzugehörigkeit seit dem Jahr 2000 welche Summe an allgemeiner Parteienförderung, Wahlwerbungskosten und Personalkostenersatz erhielten, bittet der Gemeinderatsklub der Innsbrucker Grünen Bürgermeister Georg Willi um die Beantwortung der Anfrage", lautet die Formulierung von Lukovic.

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Die Zahlen für 2022

Elf Parteien, Fraktionen oder Einzelpersonen stehen auf der Auszahlungslisten der Geldmittel für 2022. Zehn davon erhalten einen Wahlwerbungskostenersatz. Ein Sitz im Gemeinderat bringt 15.518,24 Euro. Vier Kleinfraktionen erhalten diesen Betrag, die Innsbrucker Grünen erhielten mit ihren zehn Gemeinderatsstimmen im Jahr 2022 das zehnfache. Kein Geld aus diesem Topf erhält GR Bernhard Schmidt. Insgesamt erhielten die Fraktionen im Gemeinderat 620.729,96 Euro. Bei der allgemeinen Parteiförderung erhält der Tiroler Seniorenbund kein Geld (der Seniorenbund ist im Gemeinderat mit der ÖVP Innsbruck gekoppelt). Pro Stimme im Gemeinderat erhält man 1.724,24 Euro. Diesen Betrag bekommt auch GR Schmidt, der aus der FPÖ ausgetreten ist. Gesamt erhielten die Parteien 68.970,04 Euro. Der Personalkostenersatz steht nur Parteien, die im Stadtsenat vertreten sind, zur Verfügung. Die Grünen (Bürgermeister und Stadtratssitz) erhielte 88.717,14 Euro, die FPÖ (Vizebürgermeister und Stadtratssitz ohne Amtsführung) 76.109,88 Euro. Die Liste "Für Innsbruck" (Stadtratssitz mit Amtsführung) 88.717,14 Euro, die ÖVP (Bürgermeisterstellvertreter) 84.130,06 sowie die SPÖ (Stadtratssitz mit Amtsführung) 59.144,76. Euro. Gesamt wurden 396.818,98 Euro ausgeschüttet.

Gesamt

Innsbrucks Grüne erhielten insgesamt 261.142,14 Euro im Jahr 2022. Die FPÖ 212.325,64 Euro, die Liste "Für Innsbruck" 209.414,66 Euro, die ÖVP 172.066,82 Euro, die SPÖ128.114,76 Euro, die NEOS 34.485,04, die "Einmann-Fraktionen" Alternative Liste Innsbruck, Gerechtes Innsbruck, Liste Fritz jeweils 17.242,48 Euro. Der Tiroler Seniorenbund erhielt 15.518,24 Euro und GR Schmidt 1.724,24 Euro. Insgesamt wurden im Jahr 2022 1.086.518,98 Euro ausgeschüttet. Gegenüber dem Jahr 2021 eine kleine Steigerung von rund 45.000 Euro. Im Jahr 2019 lagt die Gesamtsumme über 1,1 Mio. Euro (1.133.545,54). Im Jahr 2015 wurde knapp über 1 Mio. Euro (1.019.339,82) Euro an neun unterschiedlichen Fraktionen, Listen und Gemeinderäte ausbezahlt.

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