Polit-Ticker

Wichtige Wahlfristen, Pflastersteine, Öffi-Schwerpunkt, Zwischenbilanz

Fragen und Antworten zur Gemeinderatswahl am 14.4. Sind die Pflastersteine für die Altstadt "getrommelt" oder "gestrahlt". Öffis als Wahlschwerpunkt und Zwischenbilanz im Wahlkampf.

INNSBRUCK. Die Stadt Innsbruck informiert über wichtige Fristen zur Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl am 14.4.

Donnerstag, 28. März 2024
Dies ist der späteste Zeitpunkt, an dem der Vorsitzende der Hauptwahlbehörde die Wahlvorschläge sowohl für die Gemeinderats- als auch für die Bürgermeisterwahl kundmacht. Dann steht fest, welche Listen bzw. KandidatInnen zur Wahl stehen. Diese werden auf der Amtstafel auf https://www.innsbruck.gv.at/amtstafel veröffentlicht. Erst nach dem Ablauf dieser Frist ist eine Ausgabe von Wahlkarten möglich, weil erst dann die amtlichen Stimmzettel gedruckt werden können. Alle Infos zur richtigen Beantragung einer Wahlkarte finden sich unter www.ibkinfo.at/wahlkarten-schritt-fuer-schritt

Dienstag, 9. April 2024
Schriftliche Anträge sowie Online-Anträge für Wahlkarten müssen bis spätestens Dienstag, 9. April, bei der Behörde einlangen.

Freitag, 12. April 2024
Bis Freitag vor dem Wahltag, 14.00 Uhr, können mündlich bzw. persönlich im Wahlkartenbüro im 6. Stock des Rathauses Wahlkarten beantragt werden. Am selben Tag müssen die Wahlkarten wieder bei der Behörde einlangen, um gezählt werden zu können. Ebenfalls am Freitag, 12. April, 14.00 Uhr, endet die Frist für einen schriftlichen oder mündlichen Antrag auf Ausübung des Wahlrechtes vor einer Sonderwahlbehörde. Das notwendige Formular dafür findet sich unter www.innsbruck.gv.at/sonderwahlbehoerde

Sonntag, 14. April 2024
Am Wahltag haben die Wahllokale von 7.30 bis 16 Uhr geöffnet. Danach ist keine Stimmabgabe mehr möglich. Das vorläufige Endergebnis der Wahlen liegt aller Voraussicht nach am Abend des 14. Aprils 2024 vor.

"Getrommelt" oder "gestrahlt"

„Aufgrund glaubhafter Insider-Informationen, welche dem Gerechten Innsbruck zugespielt wurden, wollte ich von Bürgermeister Georg Willi, der Tiefbaustadträtin Uschi Schwarzl, der Magistratsdirektorin, wie auch den zuständigen Ämtern, schriftlich wissen, ob man mögliche massive Ungereimtheiten bei der Neupflasterung der Innsbrucker Altstadt ausschließen könne! Eine Antwort hat das Gerechte Innsbruck bis nicht erhalten“, teilt der Vorsitzende des Kontrollausschusses GR Gerald Depaoli in Aussendung mit. Anlass ist die Verarbeitungsart der Pflastersteine in der Altstadt.  Im Stadtsenatsbeschluss vom 24. Jänner 2024 wird festgehalten: „Verwendet werden maschinell zugeschnittene Steine mit allseitig mittels Flämmen aufgerauter und getrommelter Oberfläche." Die entspricht auch den Besohlüssen in der Stadtsenatsvorlage vom 5. April 2023 und dem darin enthaltenen Leistungsverzeichnis, welches am 8. November 2023 zur Ausschreibung gelangte. Lt. Depaoli werden jedoch von der Firma aus dem Unterland, die die ausführende Baufirma beliefern, keine "getrommelten" Pflastersteine geliefert. Dadurch gebe es keinen "antiken" Eindruck bei der Pflasterung. „Für Innsbruck steht mit der Neupflasterung der Altstadt viel auf dem Spiel. Die Beschlussfassung ist eindeutig, und sollte die Qualität der Pflastersteine nicht über jene Qualität verfügen, welche letztendlich vom Gemeinderat bzw. Stadtsenat beschlossen wurde, wäre das ein Skandal mit möglicherweise sogar strafrechtlicher Relevanz. Wenn Bürgermeister Georg Willi mögliche massive Ungereimtheiten bei der Neupflasterung der Altstadt nicht umgehend ausschließen kann, dann ist Feuer am Dach!“, so Depaoli.

Das Dossier zur Gemeinderatswahl am 14.4. von MeinBezirk finden Sie hier

Öffi- und Radverkehr als zentrale Wahlprogrammpunkte

"Die Grünen fokussieren in ihrem Wahlprogramm für die nächsten Jahre besonders stark auf die Öffis", erklärt GR Janine Bex. "Denn der öffentliche Verkehr ist das Rückgrat des gesamten städtischen und regionalen Verkehrs. Er ist das einzige Verkehrssystem, das Menschen aller Gesellschafts- und Altersgruppen barrierefreie und leistbare Mobilität ermöglicht. So wollen wir die letzten noch nicht barrierefreien Tramhaltestellen, etwa in der Museumstraße, endlich erneuern." Neben der bereits fixierten Verlängerung der Linie 5 nach Kranebitten und weiter nach Völs sollen in der kommenden Periode die relativ kurze, rasch umsetzbare "Tivolitram" geplant und die Linie 3 zum "West" verlängert werden. Eine besondere Tramlinie, die "Waldbahn", erwähnt Bürgermeister Georg Willi: "Als Bürgermeister konnte ich einen Konsens quer durch die Fraktionen zu einem ersten Ausbau erzielen, der noch vor dem Sommer umgesetzt wird. Für die Verlängerung der Linie 6 in die Stadt und bis zur Mühlauer Brücke ist alles vorbereitet.“ Beim Thema Radverkehr steht die bessere Erschließung des Hauptbahnhofs über neue Radwege anstelle vorhandener Fahrspuren für Autos zur Diskussion.

Die Öffnung der Herrengasse auch Richtung Inn für den Radverkehr ist bereits beschlossen und in Vorbereitung. Neben 1.200 neuen Radbügeln, neun Einbahnöffnungen, sieben größeren Radweg-/Radfahrstreifenprojekten, Rechtsabbiegen bei Rot für Fahrräder und vielen weiteren Verbesserungen im Radnetz wurde in der aktuellen GR-Periode auch der visionäre "Masterplan Radverkehr 2030" erstellt und die Umsetzung beschlossen, zählen die Grünen in der Presseaussendung auf.

Bürgermeister Georg Willi weiter: "Mit unserer Forderung nach einem Gratis-Klimaticket für alle unter 18 möchten wir neben dem grünen Erfolgsprojekt des Klimatickets verstärkt Alleinerziehende, Auszubildende und Familien entlasten, aber auch den Hol- und Bringverkehr mit dem Auto verringern.“

Zwischenbilanz

Mit viel prominenter Unterstützung hat Bürgermeisterkandidat Florian Tursky diese Woche um die Gunst der Wählerinnen und Wähler geworben, erklärt die Liste "das neue innsbruck" in einer Aussendung. So waren unter anderem Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, Finanzminister Magnus Brunner und Wirtschafts- & Arbeitsminister Martin Kocher in Innsbruck mit Tursky unterwegs. Zudem haben diese Woche vier Termine in unterschiedlichen Stadtteilen mit dem berühmten Fernsehstar und Moderator Harry Prünster stattgefunden. Mehr als 500 Innsbrucker Seniorinnen und Senioren haben dabei ganz persönliche Einblicke in den Werdegang des Spitzenkandidaten bekommen. Tursky ist angesichts des Zuspruchs überzeugt: „Wir haben genau auf die richtigen Themen gesetzt. Innsbruck näher an den Inn zu bringen, die Bedürfnisse der Unternehmerinnen und Unternehmer ernst nehmen oder mit längeren Öffnungszeiten vom Hofgartencafé der Jugend wieder Räume zurückgeben. Auch unser Seniorenwahlkampf mit Harry Prünster war ein voller Erfolg." Als Gäste mit dabei waren unter anderem Landeshauptmann Anton Mattle, seine beiden Vorgänger Günther Platter und Herwig van Staa, Seniorenbundobfrau Patrizia Zoller-Frischauf, Helmut Krieghofer und Friedl Ludescher.

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