GR Wahl 2024

Vom Winde verweht, Sportplatz-Schandfleck, Regierungswünsche

Der teilweise heftige Sturm kennt auch kein Erbarmen mit den zahlreichen Wahlplakaten in Innsbruck. Im Olympischen Dorf wird der Sportplatz als Schandfleck bezeichnet. Erste künftige Regierungswünsche der städtischen Koalition kommen von Bgm. Willi.

INNSBRUCK. Der Sturm hat den Wahlplakaten zugesetzt. Zahlreiche umgefallen Wahlplakatsteher waren auf den Gehsteigen zu finden. Bei der Wahlwerbung an Bauzäunen sehen die NEOS eine potenzielle Gefahrenquelle für die Menschen in Innsbruck.

„Es könnte passieren, dass einem ein Bürgermeisterkandidat im wahrsten Sinne des Wortes, um die Ohren fliegt“, schüttelt NEOS-Bürgermeisterkandidatin Julia Seidl ob der Plakatflut in Innsbruck den Kopf.

Die Aussage kommt aber nicht von ungefähr: Der aktuelle Föhn bläst jeden Bauzaun mit Plakaten, die nicht fixiert wurden, durch die Gegend. „Das ist extrem gefährlich und die Menge an Plakaten und Transparenten – neuerdings an Bauzäunen aufgehängt – sind für die Menschen eine Zumutung“, bringt es Seidl auf den Punkt. Im Gegensatz dazu haben NEOS bewusst die Anzahl der Plakate reduziert und auf Hohlkammerplakate verzichtet, obwohl Hohlkammern die billigste Plakatvariante sind. Außerdem ist das Anbringen um Laternenmaste und Bäumen gesetzlich verboten. Das haben aber vor allem größere Parteien und selbst die Bürgermeisterpartei gekonnt ignoriert. „In Innsbruck zählt nur mehr, wer hat die höchste Leiter? Um noch ein Plakat über ein anderes darüber zu hängen“, ist Seidl verärgert. „Wir werden uns dafür einsetzen, dass es bei den nächsten Wahlen in Innsbruck keine Plakatflut mehr gibt. Stattdessen sollen genehmigte Stellflächen und eine Begrenzung für die Anzahl der Plakate pro wahlwerbende Gruppe beschlossen werden", meint Seidl abschließend.

Anmerkung der Redaktion: Die üblicherweise von der Stadt kostenlos zur Verfügung gestellten Plakatwerbeflächen bei Wahlen sind bei der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl nicht im Einsatz. Der Stadtsenat hat in seiner Sitzung vom 7.2.2024 zum Thema Wahlwerbung folgenden Beschluss gefasst:

• Wahlwerbung in Seniorenwohn- und Pflegeheimen ist ausschließlich im Eingangsbereich und in einem allfälligen Gastronomiebereich gestattet, jedenfalls aber ohne Einbindung des Pflegepersonals.
• Wahlwerbeverbot besteht auf Grund gesetzlicher Vorgaben und erlassener Verordnungen: in und am Gelände von Bildungseinrichtungen (öffentlichen Schulen, Kindergärten und Schülerhorten) und am Gelände von städtischen Spielplätzen.
• Das Anschlagen (Plakatieren) von Druckwerken darf nicht unmittelbar an Außenflächen von Gebäuden oder von Einfriedungen, an Brückenpfeilern, an Bäumen, an Wertstoffsammelcontainern, an Denkmälern oder an Sachen, die der religiösen Verehrung gewidmet sind, erfolgen.
• Das Anschlagen von Druckwerken ist weiters unzulässig an Einrichtungen oder Anlagen, die der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Versorgung mit Wasser oder Energie, dem öffentlichen Verkehr oder dem Post- und Fernmeldewesen dienen (dazu zählen insbesondere Laternen- und Abspannungsmasten, Schaltkästen, Notrufanlagen und Telefonzellen).
• Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht, soweit es sich um das Anschlagen von Druckwerken an offensichtlich hierzu bestimmten Flächen handelt.

 
Das Dossier von MeinBezirk zur Gemeinderatswahl am 14.4. finden Sie hier

Sportplatz-Schandfleck

Der aufgelassener Sportplatz im Olympischen Dorf ist ein vergessener Schandfleck und eine sinnlose Flächenverschwendung, erklärt GR Gerald Depaoli in einer Aussendung. "Trotz Beschwerden der Anwohner reagiert die IIG nicht, und der aufgelassene Sportplatz bleibt ein Schandfleck“, meint Depaoli, er eine sinnvolle Nutzung fordert: "Sei es durch Sanierung des Sportplatzes, Errichtung eines Kinderspielplatzes, Errichtung einer Hundewiese oder Erweiterung der Grünanlagen."

Grüne warnen vor schwarz-blauer Koalition

"Es drohe bei der Wahl am 14. April eine Mandatsmehrheit für blaue, schwarze und andere rechte Listen - und ein blau-schwarzes Duell um den Bürgermeistersessel", erklärt Bgm. Georg Willi unter Hinweis auf eine IMAD-Umfrage der Grünen.

Laut Umfrage hat Lassenberger 18 %, Willi 14,5 %, Anzengruber 13 %, Tursky 10 % und Mayr 8 % an sichere Stimmen - der Rest auf 100 % ist entweder unsicher oder sehr unsicher in der Präferenz oder komplett unentschlossen.

"Man muss das Klipp und Klar sagen: Ich kämpfe mit FPÖ und ÖVP-Abspaltung um Platz 1. Die SPÖ-Kandidatin Mayr kämpft mit dem Ex-Staatssekretär Tursky um Platz 4", meint Willi. 

Die österreichweit diskutierte Leerstandsabgabe findet die relative Mehrheit, der im Auftrag der Innsbrucker Grünen von IMAD befragten Personen zu niedrig - 44 % wollen eine höhere Leerstandsabgabe, 35 % zweifeln an deren Wirksamkeit und 12 % wollen keine höhere Leerstandsabgabe. Die grüne Forderung nach einer Öffi-Freifahrt in ganz Tirol für alle Innsbruckerinnen und Innsbrucker unter 18 Jahren untermauert der grüne Bürgermeister ebenfalls mit einer Frage aus der IMAD-Umfrage: 56 % sind hier dafür, 30 % dagegen. "Da geht es uns darum, jungen Menschen ökologisch sinnvolles Mobilitätsverhalten auch in ihrer Freizeit ganz niederschwellig anzubieten und das Bus-, Zug- oder Straßenbahnfahren zur Gewohnheit zu machen", erklärt der grüne Bürgermeister.

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