Faktencheck TIWAG Parkplatz

Petition, Diksussion, Anfragebeantwortung und Forderungen

Die Petition mit 3.114 Stimmen für die Initiative "Park statt Parkplatz" wurde im Rahmen eines kleinen Picknicks im Mai 2021 vor Ort übergeben. Jetzt haben Bgm. Georg Willi und LA Gebi Mair das Thema Gestaltung des Areals TIWAG Parkplatz neuerlich aufgenommen. Bgm. Willi droht die Widmung als „geschützten Landschaftsteil“ an.

INNSBRUCK. Das Areal, das sich in direkter Nachbarschaft des denkmalgeschützten Gebäudes des Tiroler Landesarchivs befindet, ist historisch auf Landkarten immer wieder als Park angeführt worden. Dieser gehörte zu einem Ansitz, in dem einst auch der bekannte Schriftsteller und Verleger Ludwig von Ficker lebte. Heute wird das Areal als Parkplatz der TIWAG genutzt.

Petition

3114 Unterschriften konnte die Petition “Park statt Parkplatz” sammeln. Dabei geht es um die Idee, den TIWAG-Parkplatz im dicht besiedelten Stadtteil Wilten zu einem Grün- und Erholungsraum zu machen. Initiator Robert Koch freute sich über die zahlreiche Unterstützung und betont den Mehrwert des Projekts: “Ein Park ist nicht nur für die ökologische Entwicklung des Stadtteils von Bedeutung, sondern auch in sozialer Hinsicht”. Die Unterschriften wurden vor Ort in der Michael-Gaismair-Straße dem damaligen Obmann des Petitionsausschusses des Landtags, Michael Mingler übergeben. Unterstützung gab es von den anwesenden Landtagsabgeordneten Evelyn Achhorner und Elisabeth Fleischanderl. Zuvor hatte GR Mesut Onay einen Antrag im Innsbrucker Gemeinderat eingebracht. 

Petitionsausschuss

Im April 2022 wurde im Petitionsausschuss des Landtags die Petition behandelt. Die Stadt Innsbruck wurde beauftragt, ein Nutzungskonzept zu entwickeln und dem Petitionsausschuss erneut vorzulegen. Zeitrahmen dafür sechs Monate. Nach dem sich GR Mesut Onay nach Ablauf der Frist an die Öffentlichkeit gewandt hat, teilt Bgm. Georg Willi mit, dass eine Studie vorliegt. Laut Willi handelt es sich beim Konzept um eine Mischung aus Bebauung und Park. Das Konzept wolle er vorab mit dem damaligen LH Günther Platter besprechen und erst dann veröffentlichen. Dafür gab es Kritik.

Das Dossier zur Gemeinderatswahl am 14.4. von MeinBezirk finden Sie hier

Anfragebeantwortung

Im Jänner 2024 wurde die Anfrage zum TIWAG-Parkplatz in der Tempelstraße von GR Tom Mayer beantwortet. Zum aktuellen Stand wird in der Anfragebeantwortung festgehalten. Bei der ersten Besprechung am 8.9.2022 wurde die Studie von Arch. DI Wiesflecker vorgestellt und diverse Fragen der Vertreterinnen und Vertreter von Land Tirol und TIWAG beantwortet; dabei ging es um Fragen zur Studie, wie z. B. Steidle-Villa, Kinderbetreuungseinrichtung, Büroflächen für TIWAG, Nutzungskonflikte im öffentlichen Park, Wohnungen, Parkplätze usw. Am Ende dieser Besprechung wurde der nächste Besprechungstermin festgelegt und vereinbart, dass erörterte Punkte in der Studie überarbeitet werden. In der Besprechung am 18.10.2022 wurde die überarbeitete Studie vorgestellt und erörtert; in dieser Sitzung wurden auch konkrete Projektfragen seitens des Landes Tirol bzw. TIWAG angesprochen, welche aus Sicht der IIG sodann im Zuge einer konkreten Projektentwicklung zu klären sind (z. B. Bringung der Kinder für Kindergarten und Kinderkrippe). Seitens der IIG wurde auf diverse Punkte hingewiesen. Z. B. ging es bisher insbesondere um die "bauliche Ausnutzung" des Grundstückes, dies unter Berücksichtigung der Notwendigkeiten der TIWAG sowie des eingeschätzten öffentlichen Interesses, nicht aber um Fragen bezüglich Errichtung und Finanzierung usw. In dieser Besprechung wurde vereinbart, dass die Studie in wenigen Punkten nochmals ergänzt wird. Abschließend wurde von Schörkhuber angesprochen, dass ein Verkauf seitens der TIWAG nicht infrage kommt und auch keine Errichtung durch die TIWAG vorgesehen ist; vorstellbar ist allenfalls eine Baurechtseinräumung. Diese Information war neu – schlussendlich ist man so verblieben, dass die Vertreterinnen und Vertreter von Land Tirol und der TIWAG dies intern abklären und sich sodann melden. Mit E-Mail vom 25.10.2022 wurde die aktualisierte Studie an das Land Tirol und der TIWAG übermittelt; dies mit dem Hinweis, dass diese nun die notwendigen internen Abklärungen bezüglich weiterer Vorgangsweise vornehmen und sich sodann bei der IIG melden. Diesbezüglich ist keine Rückmeldung mehr an die IIG ergangen. Die TIWAG hat insbesondere Eigenbedarf an Büroflächen, Parkplätzen und ergänzend Wohnungen (z. B. Starterwohnungen für neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) genannt.

Forderung

Anlässlich des dreijährigen Bestehens der Initiative "Park statt Parkplatz" haben sich Bgm. Georg Willi und LA Gebi Mair mit Forderungen zu Wort gemeldet: "Derart große oberirdische Parkplätze sind aus der Zeit gefallen, stattdessen sollte Platz gemacht werden für leistbares Wohnen, Parkanlagen und öffentliche Plätze."

„Es ist anachronistisch, im Herzen von Wilten eine so wertvolle Fläche samt Baumbestand als Parkplatz zu nutzen. Das Konzept ‚Park statt Parkplatz‘ gehört umgesetzt, ergänzt um eine Bebauung, die den Bedürfnissen des Eigentümers und des Stadtteils dient.“
Bgm. Georg Willi

Willi und Mair fordern: "Das Land Tirol muss endlich in die Gänge kommen und die Arbeitsgruppe (ehestmögliche Einrichtung, Deadline Frühjahr 2024) einberufen und die städtebauliche Studie ist als gemeinsame Arbeitsgrundlage heranzuziehen." Umgesetzt werden soll ein Park mit Mindestgröße von 4 .000 m 2 inklusive öffentlichem Spielplatz für Kleinkinder und Kinder, der Erhalt der großen Bäume und die Anregung aus Studie, Wasserflächen zu schaffen, soll aufgegriffen werden. Die Bestandsvilla und der historischen Mauer und Tore soll erhalten bleiben und das Erdgeschoß der Villa öffentlich zugänglich gemacht werden. Baulich soll ein geförderter Wohnbau für Seniorinnen und Senioren, eine Kinderbetreuungseinrichtung sowie "Wohnen und Arbeiten" in der EG-Zone umgesetzt werden.

Sollte das Land nicht in die Gänge kommen, sieht sich Bürgermeister Georg Willi als Bezirkshauptmann gezwungen, aufgrund der nicht nachhaltigen Verwendung und der Gefahr der Verwertung aus rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten des Grundstückes, diesen Ort als „geschützten Landschaftsteil“ festzulegen.

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