Leerstandsabgabe

Die Grünen Wien haben ihr Modell für eine Leerstandsabgabe kurz vor dem Wahltag noch einmal verschärft. Neu ist, dass diese bei längeren Leerstandszeiten nach oben angepasst werden soll. Auch solle die Stadt eine Plattform zur Vermittlung von unbewohnten Objekten schaffen. Eine solche Abgabe gebe es nur in einer Koalition mit den Grünen, so der Tenor. WIEN/HERNALS. An einer Straßenkreuzung unweit der Hernalser Hauptstraße nehmen die Grünen Wien am Mittwoch noch einmal leerstehende Wohnungen ins...

Sofia Palzer-Khemenko ist Klubobfrau und Spitzenkandidatin der Grünen in Simmering. Kritik findet sie vor allem an der Gesundheitsversorgung und am Öffi-Angebot, speziell in Kaiserebersdorf. Außerdem wünscht sie sich, dass die SPÖ Simmering sich aus dem fossilen Zeitalter bewegt.   WIEN/SIMMERING. Die Gesundheitsversorgung und die Anbindungen an die öffentlichen Verkehrsmittel sind auch für Sofia Palzer-Khomenko im Fokus ihrer Agenda. Die Grüne Klubobfrau und Spitzenkandidatin erklärt im...

Die Leerstandsanalyse der Stadt Graz ist abgeschlossen, mit durchaus spannenden Ergebnissen. Fast 6.000 Wohnungen waren im Jahr 2023 in der steirischen Landeshauptstadt großteils unbewohnt, dazu könnten noch bis zu 2.000 weitere kommen.  GRAZ. Im Dezember 2024 bekannte sich die neue Landesregierung aus FPÖ und ÖVP in ihrem Regierungseinkommen zur Abschaffung der 2022 eingeführten Leerstandsabgabe. Ein Timing, das vor allem für die Stadt Graz "ungünstig" ist, schloss man die stadtinterne...

In der kommenden Gemeinderatssitzung am 6. Februar kündigen die Linzer Grünen erneut einen Vorstoß in Richtung einer Leerstandsabgabe an. Anlass dafür ist der kürzlichen "Meinungsschwenk" der SPÖ – der neue Linzer Bürgermeister Dietmar Prammer hatte Anfang Jänner die Einführung einer landesweiten Leerstandsabgabe gefordert. Zuständig für die gesetzlichen Rahmenbedingungen ist in diesem Fall das Land Oberösterreich.  LINZ. "Wir müssen Politik für die Menschen machen, nicht für Investoren und uns...

Mit mehreren Maßnahmen will die Stadt Linz zukünftig gegen den Wohnungsleerstand vorgehen. Laut Schätzungen der Stadtforschung stehen aktuell rund 10.000 Wohnungen leer. Vorrangiges Ziel sei es, den Wohnraum in der Stadt leistbar zu halten. LINZ. Aktuelle Schätzungen der Stadtforschung weisen darauf hin, dass rund 10.000 Wohnungen in Linz seit mehr als sechs Monaten leer stehen. Dies entspricht 8,4 Prozent des gesamten Wohnungsbestands. Diesen Wohnraum will der geschäftsführende...

Die Grünen werden mit Judith Pühringer als Spitzenkandidatin in die Wien-Wahl 2025 ziehen. Mit welchen Themen Pühringer punkten will, wo sie ein "wirkliches Systemversagen" der Stadtregierung ortet und mit wem sie nach der Wahl koalieren will - MeinBezirk traf Pühringer zum Interview. Frau Pühringer, Sie sind designierte Spitzenkandidatin der Grünen für die Wien-Wahl 2025. Wie kam es zu dieser Entscheidung zwischen Ihnen und Peter Kraus? JUDITH PÜHRINGER: Wir haben in den vergangenen Monaten...

Eine Verfassungsnovelle auf Bundesebene sorgt für die Stilllegung der Pläne rund um die für 2025 festgesetzte Zweitwohnsitzabgabe. Diese Entscheidung der Stadt Wien bringt Kritik, aber auch Lob von Oppositionsparteien. MeinBezirk hat die wichtigsten Reaktionen für dich zusammengefasst. WIEN. Ein auf Bundesebene beschlossenes Gesetz vom April 2024 schreibt den einzelnen Bundesländern mehr Kompetenzen rund um das Thema Leerstandsabgaben zu. Die Stadt Wien hat aufgrund dessen die...

Ende des Jahres 2023 hat die Wiener Stadtregierung eine Zweitwohnsitzabgabe beschlossen. Diese sollte 2025 in Kraft treten. Eine Gesetzesnovelle auf Bundesebene erlaubt der Stadt Wien nun auch Möglichkeiten für Leerstandsabgaben. Die geplante Zweitwohnsitzabgabe setzt man jetzt einmal aus und prüft dafür andere Maßnahmen. WIEN. Im Jahr 2023 kündigte die rot-pinke Wiener Stadtregierung die Abschaffung der "ORF"-Landesabgabe ab 2024 an und stellte die Zweitwohnsitzabgabe vor. Von dieser...

Wirtschaftsbund und ÖVP machen in Judenburg gegen die Leerstandsabgabe mobil. Zusätzlich wird der Stadtgemeinde Judenburg vorgeworfen, nicht immer bürgerfreundlich zu agieren. JUDENBURG. „Wir können wegen der starken Abwanderung Wohnungen nicht vermieten. Außer, dass wir dadurch Einnahmensverluste hinnehmen müssen, sollen wir auch noch Leerstandsabgaben zahlen“, kritisiert Klaus Bischof für sein eigenes Unternehmen IBI Immobilien und als Sprecher der Murtal Immobilien Group. Er ist der Meinung,...

Die Wiener Grünen begrüßen die Initiative der IG Architektur gegen den Wohnungsleerstand in Wien. Auf der anderen Seite fordern sie die Stadtregierung dazu auf, dementsprechend zu handeln. WIEN.  Die neu formierte Architekturinitiative IG Architektur hat am Dienstag einen Forderungskatalog präsentiert, mit dem sie den Leerstand in ein politisches Licht rücken und die Stadt zum Handeln auffordern will. In einer Presseaussendung begrüßen die Wiener Grünen diesen Vorstoß der IG Architektur. Für...

Im Bezirk Schärding gibt es laut Karl Walch 3.655 Wohnungen ohne Wohnsitzangabe. Die SPÖ fordert nun eine Leerstandsabgabe. BEZIRK SCHÄRDING. „Leerstehende Wohnungen mobilisieren und leistbaren Wohnraum sichern", lautet die Ansage von SPÖ-Nationalratskandidat und Bezirksvorsitzendem Karl Walch. Denn laut SPÖ wird Wohnen immer teurer, leistbarer Wohnraum in Oberösterreich immer knapper. Wie Walch weiter ausführt, gab es 2022 laut Statistik Austria im Bezirk Schärding 3.655 Wohnungen ohne...

6.096 Wohnungen ohne Wohnsitzangabe gibt es in den Bezirken Eferding und Grieskirchen: Die SPÖ fordert eine Leerstandsabgabe. BEZIRKE GRIESKIRCHEN & EFERDING. Laut Statistik Austria gab es 2022 in den Bezirken Eferding bzw. Grieskirchen 1.911 bzw. 4.185 Wohnungen ohne Wohnsitzangabe. Das sind 11,7 bzw. 13,3 Prozent der insgesamt 16.330 bzw. 31.467 Wohnungen in den beiden Bezirken. Da die steigenden Mietkosten den leistbaren Wohnraum immer knapper werden lassen, fordert SPÖ-Landtagsabgeordneter...

Nationalrats-Spitzenkandidatin Sabrina Klausberger aus Linz-Land fordert: „Leerstehende Wohnungen mobilisieren und leistbaren Wohnraum sichern“. LINZ-LAND. Laut Statistik Austria gab es 2022 8.233 Wohnungen ohne Wohnsitzangabe im Bezirk. Das entspricht 10,7 Prozent der insgesamt 76.946 Wohnungen in Linz-Land. Die SPÖ Oberösterreich fordert daher die Einführung einer Leerstandsabgabe. „Eine Leerstandsabgabe bringt leer stehende Wohnungen auf den Markt und sichert dadurch leistbaren Wohnraum....

Kommt die Leerstandsabgabe bald auch in Kärnten? Für Gemeinden kein Nachteil. BEZIRK. Die Leerstandsabgabe wird als Steuer erhoben, wenn eine Wohnung für mehr als ein halbes Jahr nicht genutzt wird. Fällt eine solche Abgabe an, ist der Eigentümer des betreffenden Objekts verpflichtet, sie an die jeweilige Gemeinde zu entrichten. Die Bundesländer Salzburg, Tirol, Steiermark und Vorarlberg haben bereits eine landesgesetzliche Grundlage für die Einhebung einer Leerstandsabgabe durch die Gemeinden...

Die Grünen Wien präsentierten einen Katalog an Maßnahmen gegen den Zustand von unwürdigen Mietwohnungen. Präventiv soll die Stadt auch Häuser kaufen. Ein Runder Tisch soll Ergebnisse liefern. WIEN. Die Grünen Wien waren zuletzt auf Tour durch die Bezirke, um mit Mieterinnen und Mieter zu sprechen. Dabei stießen sie immer wieder auf „Horrorhäuser“, wie sie es nennen. Die Rede ist von Miethäusern, oft errichtet in der Gründerzeit, welche in höchst desolatem Zustand sind. In diesen müssen Menschen...

Kommt in Kärnten bald die Leerstandsabgabe? Und was halten unsere Ortschefs von dieser Art der Steuereinnahme? GAILTAL. Die Leerstandsabgabe wird als Steuer erhoben, wenn eine Wohnung für mehr als ein halbes Jahr nicht genutzt wird. Fällt eine solche Abgabe an, ist der Eigentümer des betreffenden Objekts verpflichtet, sie an die jeweilige Gemeinde zu entrichten. Die Bundesländer Salzburg, Tirol, Steiermark und Vorarlberg haben bereits eine landesgesetzliche Grundlage für die Einhebung einer...

Der Wohnzufriedenheitsindex der Arbeiterkammer OÖ zeigt, dass sich die Mietpreise in Oberösterreich weiterhin im Steigen befinden und Arbeitnehmer die Mietpreisbremse der Bundesregierung als wirkungslos wahrnehmen. AK-Präsident Andreas Stangl fordert deshalb strengere Maßnahmen.  OÖ. Im Jahr 2023 zahlten Mieter im Durchschnitt 761 Euro pro Monat für ihre Wohnung – im zweiten Quartal 2024 ist dieser Betrag auf monatlich 783 Euro gestiegen. Das Institut für empirische Sozialforschung (IFES)...

Trotz neuer Stadtregierung bleiben die alten Themen aktuell: Die Gemeinderatssitzung am 13. Juni war geprägt von leistbarem Wohnen, Leerstand und liegengebliebenen Anträgen. INNSBRUCK. Wird das Thema Wohnen jetzt wirklich angepackt? Viele Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und nicht zuletzt die Innsbrucker Bevölkerung würden es sich wünschen. Die erste reguläre Gemeinderatssitzung der neuen Stadtregierung stellte wie schon oft dieses Thema in den Mittelpunkt. Aber auch die vergangene Periode...

In Oberösterreich wird täglich eine Bodenfläche mit der Größe von drei Fußballfeldern in Siedlungs-, Verkehrs- und Geschäftsflächen umgewidmet. Die Grünen sehen dadurch eine Gefährdung der Artenvielfalt und Ernährungssicherheit und fordern verbindliche Ziele zur Reduktion des Bodenverbrauchs.  OÖ. "Ganz viele Menschen im Land wollen, dass das sinnlose Betonieren ein Ende nimmt und unsere Böden geschützt werden. Nur mit gesunden Böden können wir unsere Ernährungssicherheit gewährleisten", so...

Eine leistbare Wohnung in Wien zu finden, stellt für immer mehr Wienerinnen und Wiener eine Herausforderung dar. Für Thomas Ritt, Experte im Thema Wohnen in Wien, liegt das Problem unter anderen bei befristeten Mietverträgen, der aktuellen Baupolitik und Wohnspekulationen.  WIEN. Wien galt lange Zeit im Vergleich zu anderen europäischen Großstädten als Stadt des leistbaren Wohnens. Doch spätestens seit der Inflation und steigenden Gaspreisen haben immer Menschen Schwierigkeiten bezahlbare...

Vor dem Hintergrund einer brandneuen Umweltstudie von Austrian Panel on Climate Change (APCC), welche zeigt, dass die rasante Zerstörung österreichischer Böden die Ernährungssicherheit des Landes zerstört, präsentierte der Österreichische Gemeindebund die Eckpunkte für einen "Kommunalen Bodenschutzplan". Fazit: Der Gemeindebund bleibt bei der Haltung, dass man nicht über Bodengrenzen, sondern über ein "Bündel" von Instrumenten diskutieren müsse, um den Bodenverbrauch zu reduzieren....

Wie der Ortskern Gratwein der Marktgemeinde Gratwein-Straßengel wieder belebt werden kann, darüber wird schon seit Jahren diskutiert. Nun liegen Pläne auf dem Tisch. Mit einem Konzept, das den Leerstand behebt, geht man große Schritte Richtung Zukunft. GRATWEIN-STRASSENGEL. Im Frühjahr 2023 hat der Fachausschuss für Ortsentwicklung und BürgerInnenbeteiligung mit "OK Gratwein" einen neuen Beteiligungsprozess für Bürgerinnen und Bürger gestartet (MeinBezirk hat berichtet: "OK Gratwein": Status...

Landtagssitzung in Niederösterreich am kommenden Donnerstag. Die GRÜNEN kritisieren die "schmale Tagesordnung", und auch, dass VP und FP das Geschehen auf Bundesebene kommentiert. Wichtig ist der GRÜNEN-Chefin Helga Krismer die Zweitwohnsitzerabgabe.  NÖ. "Diese Koalition ist die Politik der Nebelgranaten", geht Helga Krismer, Chefin der GRÜNEN in NÖ, hart ins Gericht und spricht zudem von einer "schmalen Tagesordnung". Damit meint sie, dass in der Tagesordnung (Artikel siehe unten) wenige...

Eine beschlossene Verfassungsänderung verleiht den Ländern die Kompetenz, Eigentumssteuern einzuheben. Der Erhalt von Eigentum steht auf dem Spiel, kritisiert der Österreichischen Haus- und Grundbesitzerverband (ÖHGB). ÖSTERREICH. Die Entscheidung des Parlaments, den Ländern die Befugnis zu geben, Steuern auf Leerstand, Freizeit- und Nebenwohnsitze zu erheben, stößt nicht unerwartet auf heftige Kritik des ÖHGB. Diese Maßnahme öffne die Tür zu einer beunruhigenden Entwicklung, mit der...