Alles zum Thema Gesetz

Beiträge zum Thema Gesetz

Politik
Umweltorganisationen haben durch die Gesetzesnovellierungen mehr Rechte.

Aarhus-Beteiligungsgesetz
Gesetzesnovellierung soll Vertragsverletzungsverfahren abwenden

TIROL. Im Jahr 2014 wurde seitens der Europäischen Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eröffnet. Dies betraf die mangelnde Umsetzung des Beteiligungsprozesse bei umweltbezogenen Entscheidungen. Jetzt soll mit entsprechenden Gesetzesnovellen die Einstellung des Verfahrens erreicht werden.  Was ist das Aarhus-Beteiligungsgesetz?Um das Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission einzustellen, arbeitete die Tiroler Landesregierung eine Gesetzesnovellierung...

  • 11.07.19
Lokales
Die freiwilligen Helfer sollen vom neuen Gesetz profitieren, doch vor allem diese sind noch skeptisch.

Freiwillige Helfer
"Einsatzprämie" kommt fix, Feuerwehr noch skeptisch

Das neue Gesetz der Rückvergütung bei Katastropheneinsätzen kommt im Bezirk Melk fast überall gut an. BEZIRK. Jetzt ist es fix: Ab September erhalten nun Arbeitgeber eine "Einsatzprämie" von 200 Euro pro Tag, wenn sie einen Mitarbeiter, der bei einer Hilfsorganisation hilft, freistellen und das Entgelt fortzahlen. Das neue Gesetz kommt in Melk gut an. Feuerwehr ist skeptisch Der Bundesfeuerwehrverband ist noch unentschlossen: "Die geplante Einführung einer verpflichtenden...

  • 08.07.19
Politik
Über das viel diskutierte Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz wurde im Landtagsausschuss abgestimmt.

Kinderbetreuung
Regierungsparteien stimmt für neues Kinderbetreuungsgesetz

Gegen die Stimmen der Opposition winken ÖVP, Grüne und Neos das Gesetz der neuen Kinderbetreuung in Salzburg durch. Das Plenum folgt am 3. Juli. SALZBURG. Über das weiterhin unter Kritik stehende Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz wurde gestern (26. Juni 2019) im Landtagsausschuss abgestimmt. ÖVP, Grüne und Neos haben dafür gestimmt, trotz Kritik der Opposition. Nächste Woche soll das Gesetz im Landtag durchgebracht werden. "Arbeitsbedingungen bei Kleinkindgruppen...

  • 27.06.19
Motor & Mobilität
Neue Gesetzesregelung für die Taxis.

Taxis und Mietwagen - Gesetztesnovelle
"Taxameter muss nun verpflichtend werden"

Gamper: „Verpflichtende Verwendung von Taxametern muss kommen" ÖSTERREICH/KITZBÜHEL (niko). Die Novelle des Gelegenheitsbeförderungsgesetzes, die einheitliche Standards für Taxi und Mietwagen bringt, ist für LA Alexander Gamper ein wichtiger Schritt. Gamper ist im Kitzbüheler Gemeinderat u. a. für die Taxis zuständig. Mehr Konkurrenz„Nicht zuletzt in Kitzbühel kämpfen heimische Taxiunternehmen mit zunehmender Konkurrenz von Mietwagenbetreibern und Taxibriefkästenfirmen", so Gamper,...

  • 26.06.19
Lokales
Nachwuchsangler Roland freut sich über seinen beachtlichen Fang: ein 79 Zentimeter langer Zander.

Angeln
So angelt man (richtig) im Bezirk Melk

Richard Horal erzählt von seiner Begeisterung für das Angeln. Das steckt hinter dem Hobby. BEZIRK. Weit weg von der Zivilisation. Das Zirpen der Grillen ist das einzige Geräusch, das man hört. Natürlich neben dem leisen Zischgeräusch, das die Bierdose beim Öffnen eben so macht. Man sitzt gemütlich auf dem Campingstuhl und angelt. So oder so ähnlich stellt man sich wohl den typischen Klischee-Angler vor. Auch im Bezirk Melk gibt es Angler. So etwa im Fischereiverein Krummnußbaum. Richard...

  • 24.06.19
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Politik

Airbnb
Wer nicht meldet, muss zahlen

Eine Novelle des Tiroler Aufenthaltsgesetzes wurde kürzlich von der Tiroler Landesregierung auf Antrag von Landeshauptmann Günther Platter beschlossen und wird nun dem Tiroler Landtag zur weiteren Behandlung vorgelegt. TIROL (fh).  „Online-Marktplätze für Vermietungen wie etwa Airbnb entziehen dem Wohnungsmarkt zunehmend privaten Wohnraum. Dieses Phänomen ist mittlerweile nicht nur in vielen europäischen Großstädten akut, sondern hat sich auch in Tirol in den letzten Jahren zunehmend...

  • 19.06.19
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Lokales
Kommt das Rauchverbot oder doch nicht?

Nach VfGH-Urteil
Kommt das Rauchverbot doch?

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat den Antrag der Wiener Landesregierung zum Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz abgewiesen. Nun liegt der Ball beim Parlament. WIEN. Mit Bedauern nahm Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zur Kenntnis: „13.000 Tote österreichweit sind dramatisch, 1.000 allein durchs Passivrauchen. Es ist bedauerlich, dass die laut Höchstgericht „erheblich negativen Auswirkungen“ auf eine Gruppe der ‚Freiheitsgewinn’ der anderen...

  • 19.06.19
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Wirtschaft
Seitens des Holzkraftwerkes der BIOMA Energie in Gmünd besteht in der aktuellen Tarifdiskussion noch akuter Handlungsbedarf.
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Holzkraftwerk in Gmünd: "Weiterbetrieb ist so unmöglich"

Laut aktuellem Stand sieht sich der Betreiber gezwungen, die Ökostromproduktion wohl trotz Gesetz einstellen zu müssen. GMÜND/NÖ. Niederösterreich ist das erste Bundesland, das die Bundesregelung zur Rettung der Biomasse umsetzt. Der Gesetzesentwurf wurde am Donnerstag in den Landtag eingebracht, beschlossen werden soll das Gesetz in der nächsten Sitzung am 13. Juni. „Mit dem Biomasseförderungsgesetz setzen wir die blau-gelbe Energiewende und engagierten Klimaschutz fort. Alles andere würde...

  • 29.05.19
Lokales
Itterer Flächenwidmung.

Itter
Itter: Änderungen in der Flächenwidmung

ITTER (red.). Nach der Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzepts muss die Gemeinde innerhalb von zwei Jahren den Flächenwidmungsplan auf mögliche Widersprüche prüfen und diese bereinigen. Der Plan muss auch neu erlassen bzw. geändert werden, um alle möglichen Widersprüche zur neuen Raumordnung auszuräumen. Die Gemeinde muss demnach Korrekturen bzw. Teiländerungen (Themen Bauland, Freiflächen, Gewerbegebiet, Feuchtflächen, Gefahrenzonenplan, Wildbachverbauung etc.) durchführen. Im...

  • 16.05.19
Lokales
Oft stellt sich die Frage an welchem Ende der Leine das Problem zu suchen ist.

Listenhunde
Wiener Tierärztekammer gegen Hundegesetzgebung

Den Rasselisten fehle die wissenschaftliche Evidenz und die Pflichttötung nach Bissen sei populistisch, meint die Landesstelle Wien der Österreichischen Tierärztekammer in einem offenen Brief an Stadträtin Ulli Sima. WIEN. Die Wiener Tierärzteschaft bringt nicht nur wissenschaftlich gut begründete Einwände gegen die Rassenlisten und die damit verbundenen restriktiven Haltungsbestimmungen vor, sie sorgt sich vor allem wegen der ex lege-Euthanasie von Hunden, die durch die neue Wiener...

  • 15.05.19
Politik
Bildungslandesrätin Beate Palfrader

Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetzes
Ausbau des Betreuungsangebots mit 3,3 Millionen Euro

TIROL. Der Tiroler Landtag hat kürzlich die Novelle zum Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz beschlossen. Elementare Bildungseinrichtungen sollen mehr gefördert, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestärkt und Ferienbetreuung für schulpflichtige Kinder verbessert werden. Das Land stellt dazu 3,3 Millionen Euro zur Verfügung.  Ganzjähriges und ganztägiges BetreuungsangebotGeplant ist im Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz ein ganzjähriges und ganztägiges...

  • 10.05.19
Wirtschaft
Gejubelt wird im BIOMA Energie Holzkraftwerk noch nicht, denn die Ökostromproduktion ist noch nicht vollends gesichert.
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Gmünder Holzkraftwerk atmet trotz Beschluss noch nicht auf

Biomasse-Grundsatzgesetz und Ausnahmeregelung wurden zwar abgesegnet, Gmünds Holzkraftwerk braucht aber noch mehr. GMÜND. Im Nationalrat wurde am Donnerstag mit der Mehrheit von ÖVP und FPÖ das sogenannte Biomasse-Grundsatzgesetz beschlossen. "Es sind aber noch zwei große Hürden zu überwinden, bevor wir wirklich aufatmen können", sagt Herbert Mandl, Vorstand der der BIOMA Energie, die das Holzkraftwerk in Gmünd betreibt. Zuletzt hatte Mandl ja angekündigt, am 30. April die...

  • 26.04.19
Lokales
Mittels Drohne könnte man den Melker Bezirk von oben betrachten. Aber ist das überhaupt legal?
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Drohnen-Gesetze:
"Wo darf ich mit meiner Drohne fliegen?"

Melk hat ein paar hübsche Fleckerl. Kein Wunder, dass der eine oder andere den Bezirk von oben sehen will. BEZIRK MELK/MOSTVIERTEL. Sie gleiten leise über die Felder des Bezirks. Die Rede ist in diesem Fall nicht von den mit Federn bedeckten Vögeln, sondern von den mit Technik ausgestatteten Drohnen. Auch bei uns in Melk gibt es Drohnenpiloten. Nesthocker unerwünscht Bernhard Strassbär aus Melk konnte es kaum glauben: "Meine Eltern haben mir zum Geburtstag eine Drohne geschenkt." Leider...

  • 23.04.19
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Lokales
Hilfe: Viele Menschen brauchen Pflegepersonen.
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Betroffene berichten: Druck in der Pflege steigt enorm an

Wie schwierig der richtige Umgang mit Fehlern in der Pflege sein kann, erzählen Betroffene der WOCHE. Blaue Flecken, Wunden vom Liegen und verschwiegene Stürze: Dies sind nur einige Beispiele, die bei der Pflege von Personen passieren können. Oftmals können Pflegebedürftige selbst diese Vorfälle nicht artikulieren, und die Pflegeperson gibt diese Meldungen nicht weiter – aus Angst, ihren Job zu verlieren, wie der WOCHE eine Angehörige berichtet. Daher geht die WOCHE der Frage nach, wie groß...

  • 17.04.19
Lokales
Das Osterfeuer ist Tradition und Jahr für Jahr ein Highlight – nur sollte eben nicht alles auf dem Haufen landen.

Osterfeuer
Klare Regeln fürs Brauchtum

Ostern ohne Feuer ist undenkbar. Ohne Regelwerk für die Durchführung auch. Das Osterfest steht vor der Tür – Teil der Feierlichkeiten sind die Oster- bzw. Brauchtumsfeuer. Doch was ist nun erlaubt und was nicht? Die WOCHE hat bei Alois Puntigam, Leiter des Anlagenreferats an der Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark, nachgefragt. Puntigam erklärt, dass der gesamte Bezirk nach dem Immissionsschutzgesetz-Luft als Sanierungsgebiet ausgewiesen ist. Brauchtumsfeuer sind grundsätzlich nur an...

  • 12.04.19
Politik

LIESING zeigt STRASSENPROSTITUTION GRENZEN

LIESING zeigt STRASSENPROSTITUTION GRENZEN Bis zu schätzungsweise 70 Frauen bieten täglich in Liesing, im Bereich um die Brunner Straße, ihre sexuellen Dienstleistungen an. Vor allem in den Sommermonaten häuften sich Beschwerden, betroffener Anrainer, dass die Anbahnung mittlererweile unzumutbare Ausmaße annimmt. Diesen Sachverhalt nahm die Bezirksvertretung Liesing zum Anlass, entsprechend zu reagieren und gemeinsam mit der Landespolizeidirektion Wien, die zeitlichen Beschränkungen des...

  • 08.04.19
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Lokales
Hannes Höller, Radlobby. 
Zebrastreifen mit Blockmarkierung: Am Porsche-Ring wurde die neue Radüberfahrt bereits markiert.

Seit 1. April gelten neue Regeln im Straßenverkehr.
StVO-Novelle: Mehr Rechte für Kinder und Radfahrende

WIENER NEUSTADT (Red.). Reißverschluss statt Wartepflicht. Das ist die wichtigste Änderung für Radfahrende auf Österreichs Straßen. Bisher hatten RadfahrerInnen beim Ende eines Radfahrstreifens Sondernachrang. Seit 1. April gilt in diesen Fällen das Reißverschlusssystem. Hannes Höller von der Radlobby: “In Wiener Neustadt ist das oft vor Kreisverkehren der Fall. Bisher musste man als Radfahrender warten, jetzt wird der Verkehr flüssiger. Das ist ein Vorteil für alle.” Auch bei durchgezogenen...

  • 03.04.19
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Lokales
Das erste österreichische SchülerInnenparlament der Bundesschülervertretung in Wien.
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SchülerInnenparlament
SchülerInnenvertretung Tirol in Wien beim SchülerInnenparlament

TIROL. Am vergangenen Montag fand das erste österreichische SchülerInnenparlament der BundesschülerInnenvertretung in Wien statt. Große Unterstützung gab es dabei vom Unterrichtsausschuss des Nationalrats, denn man beschloss einstimmig, die Vollversammlung aller SchülervertreterInnen im Schulrecht aufzunehmen.  Rund 150 SchülerInnen und SchülervertreterInnen aus ganz ÖsterreichDas erste gesetzlich verankerte Plenum stand am 11. März auf dem Plan und rund 150 SchülerInnen und...

  • 12.03.19
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Politik
Das neue Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz schafft eine Harmonisierung von Tagesbetreuungseinrichtungen, Krabbelgruppen und Kindergärten.
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Kinderbetreuung
Neues Gesetz für unsere Kinder in Begutachtungsphase

Das neue Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz sorgt für Diskussionsstoff zwischen der Berufsgruppe der PädagogInnen und der Landesregierung. SALZBURG. Aktuell läuft die Begutachtungsphase für das neue Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz. Das erklärte Hauptziel der zuständigen Landesrätin Andrea Klambauer scheint geglückt zu sein – die Harmonisierung von Tagesbetreuungseinrichtungen, Krabbelgruppen und Kindergärten. Damit werden all diese Einrichtungen in Zukunft weitgehend den gleichen...

  • 05.03.19
Wirtschaft
Na, was denn nun? Der Karfreitag ist heiß umkämpft.
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Der neue "Nicht-frei" Karfreitag
Wer frei haben will, muss Urlaub nehmen

Das halten die Leute unseres Bezirks vom "persönlichen Feiertag" NÖ. Kein Tag wurde in den letzten Wochen hitziger diskutiert als der Karfreitag. Der Grund: Bisher hatten Christen der evangelischen Kirche mit dem Karfreitag einen Feiertag mehr als die anderen. Da sich daran nun jemand störte, soll sich das jetzt für alle ändern. Zuerst wurde entschieden, dass ab sofort jeder einen halben Tag frei bekommt (ab 14 Uhr ist Feiertag). Danach wurde zurückgerudert. Jetzt ist ein neues Gesetz fix:...

  • 04.03.19
Wirtschaft
Mit der Bürokratie hat jeder schon mal gekämpft. Durch das Abänderungspaket der Bundesregierung soll sich dies nun ändern.

Bürokratieabbau
Lettenbichler begrüßt Abänderungspaket der Bundesregierung

TIROL. Der Bürokratieabbau der Bundesregierung stößt bei dem Tiroler Nationalratsabgeordneten Lettenbichler auf Wohlwollen. Ein Abänderungspaket der Bundesregierung wird künftig gegen sogenanntes Gold Plating vorgehen.  Österreich von "unnötigem Bürokratieballast befreit"Mit dem Abänderungspaket der Bundesregierung setzt man auf praktische Umsetzbarkeit mit möglichst geringem Aufwand, erläutert Lettenbichler überzeugt. Die BürgerInnen würden vom unnötigen Bürokratieballast...

  • 28.02.19
Motor & Mobilität
Gesetzesnovelle bringt für Helfer Erleichterungen.

Blaulichtorganisationen
Gesetzliche Erleichtungen für Blaulichtorganisationen

VP-NR Lettenbichler: Wichtiges Signal an Ehrenamtliche in der Berg-, Wasser und Höhlenrettung. BEZIRK/WIEN (niko). Mit dem im Nationalrat beschlossenen Maßnahmenbündel für das Kraftfahrzeuggesetz kommt eine Reihe an notwendigen Anpassungen. Neben der nunmehr geschaffenen Möglichkeit für Fachärzte, im Notfall mit Blaulicht zu fahren, wird auch ein langgehegter Wunsch der Berg-, Wasser und Höhlenrettung erfüllt. „Es war  höchst an der Zeit, überfällige Entlastungen auf den Weg zu bringen...

  • 26.02.19
Wirtschaft
Clemens Plank, Landesvorsitzender der Jungen Wirtschaft Tirol: „Die geplanten Upload-Filter für kommerzielle Plattformen sind eine standortpolitische Katastrophe.“

EU-Urheberrechtsreform
Plank befürchtet "standortpolitische Katastrophe" durch Upload-Filter

TIROL. Im kommenden Frühjahr will die EU den finalen Entwurf zum Urheberrecht beschließen. Falls dieser Entwurf allerdings tatsächlich durchkommt, droht den europäischen Internet-Plattformen & Start-ups eine Zensur, die das komplette Aus bedeuten könnte, warnt Clemens Plank, Landesvorsitzender der Jungen Wirtschaft Tirol.  Was bedeutet der Artikel 13?Die EU hat sich mit der Neuerung des Urheberrechts im Internet beschäftigt und einen höchst umstrittenen Entwurf vorgelegt. Grob gesagt,...

  • 15.02.19
Lokales

Abbiegeassistent kann Leben retten

WIEN/BEZIRK (fh). Vergangene Woche kam es in der Bundeshauptstad Wien zu einem tragischen Unfall mit einem Lkw bei dem ein 9-jähriger Junge ums Leben kam. Die mehr als tragische und traurige Geschichte hat zu einer Initiative geführt, welche unter dem Titel "Leben retten im totel Winkel" (Website: https://mein.aufstehn.at/petitions/verpflichtende-nachrustung-von-abbiegeassistenten-fur-lkws-jetzt-1) läuft und verpflichtende Abbiegeassistenten für LKW's fordert. Letztes Jahr starben in Österreich...

  • 11.02.19