Gesetz

Beiträge zum Thema Gesetz

Landesrat Markus Achleitner (ÖVP).
2

Zielgeraden
Novelle zum Raumordnungsgesetz in der finalen Phase

Es war eines der ersten Projekte, die Landesrat Markus Achleitner nach seinem Einstieg in die Landespolitik angefangen hat – nun beinahe zwei Jahre nach seiner Angelobung wird die Novelle zum OÖ. Raumordnungsgesetz dem Oö. Landtag vorgelegt. Hier einige Kernpunkte. OÖ. Den „Bodenverbrauch und die Zersiedelung konsequent einbremsen“ soll die Novelle zum OÖ. Raumordnungsgesetz, die nun nach vielen Diskussionen und Ausschusssitzungen mehr oder minder steht. Eine große Rolle spielt dabei...

  • Oberösterreich
  • Ingo Till
Annemarie Schobersberger hat gehofft, mit dieser Voliere eine neue Chance mit Gogo zu bekommen.
1 3

Beschlagnahmung
Der Kampf um Gogo geht weiter

Annemarie Schobersberger kann es noch immer nicht fassen. Gogo bleibt weiterhin im Tierheim. INNSBRUCK. Ende September kam der verhängnisvolle Tag: Der Papagei Gogo wurde der Innsbruckerin abgenommen. Seither ist die beschlagnahmte Rotstirnamazone, die seit über vierzig Jahren im Besitz der Dame ist, im Tierheim. Die Voliere, in der Schobersberger Gogo hielt, war zu klein. Nun gibt es die nächste schlechte Nachricht für Schobersberger. Ihr Antrag zur Ausfolgung des Tieres wurde...

  • Tirol
  • Innsbruck
  • Agnes Czingulszki (acz)
Marek Zeliska sieht in der Gesetzesnovelle einen wichtigen Schritt für mehr Schutz im Internet.

SOS Kinderdorf Burgenland
Mehr Kinder- und Jugendschutz im Internet

SOS-Kinderdorf Burgenland begrüßt Gesetzesentwurf zu „Hass im Netz" als wichtigen Schritt für mehr Kinder- und Jugendschutz. PINKAFELD. In einer Stellungnahme zur geplanten Gesetzesänderung weist SOS-Kinderdorf darauf hin, dass speziell für Kinder und Jugendliche die tatsächliche Nutzung dieses Rechtsschutzes schwierig ist. Heute endet die Begutachtungsfrist für das Gesetzespaket der Regierung zur Bekämpfung von Hass im Netz. „Wir begrüßen den Gesetzesentwurf und das Bekenntnis der...

  • Bgld
  • Oberwart
  • Michael Strini
NR Josef Hechenberger mit Staatssekretär Magnus Brunner.

Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz
"Nachhaltige Anlagen müssen erhalten werden"

NR Hechenberger weist auf fehlende Lösung für nachhaltige Biogasanlagen im EAG hin. WIEN, KÖSSEN (niko). Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) schafft die Grundlagen für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Österreich. „Das grundsätzliche Ziel des EAG, die hundertprozentige Versorgung mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen, ist sehr zu begrüßen. Die Rahmenbedingungen für den Ausbau der Photovoltaik gehen in die richtige Richtung, allerdings bedarf es noch Klarstellungen zu den...

  • Tirol
  • Kitzbühel
  • Klaus Kogler
Christoph Pinter, Standortanwalt in der Wirtschaftskammer Niederösterreich

WKO Niederösterreich
Raumordnungsgesetz sorgt für Kopfzerbrechen

Die geplante Gesetzesnovelle des Raumordnungs-Gesetzes sorgt für Unzufriedenheit bei dem Standortanwalt Christoph Pinter. Obwohl der Entwurf "positive Ansätze" aufweist, so Pinter, muss vor allem noch in puncto Widmungskategorien nachgearbeitet werden, um so den drohenden Schaden für die Niederösterreichische Wirtschaft abzuwenden.  NÖ (pa). Die Raumordnung hat wesentliche Auswirkungen auf eine Region, die Menschen und die Wirtschaft. „Deshalb ist das Ausarbeiten von Konzepten, um die...

  • St. Pölten
  • Mariella Datzreiter
Mund-Nasen-Schutz ist im Handel und Gastro wieder Alltag.

Gastronomie
Kontrollen, Kontaktlisten; Corona-Ampel beschlossen

INNSBRUCK. Masken gehören wieder zum Alltag. Aber besonders die heimische Gastronomie hat auf vielen Fronten zu kämpfen. Jetzt wurden die Rahmenbedingungen ausgeweitet und Kontrollen rücken in den Mittelpunkt. Dabei gibt es in Innsbruck zahlreiche offenen Fragen wie die Wintergastgärten oder den Christkindlmarkt. Die Stadtblatt-Redaktion hat bei Vize Johannes Anzengruber nachgefragt. Weiterhin belastend bleibt die finanzielle Situation vieler Gastronomen, da Stundungen nur ein Zahlungsaufschub...

  • Tirol
  • Innsbruck
  • Georg Herrmann
„Alle Strafen, die aufgrund der vom VfGH gekippten Verordnung des Gesundheitsministers verhängt wurden, gehören aufgehoben", so SPÖ NRin Yildirim.

Covid-Novelle
SPÖ fordert erneut Generalamnestie bei Corona-Strafen

TIROL. Nachdem kürzlich der Entwurf zur Novelle des Covid-Gesetzes vorgelegt wurde, erschallt auch schon Kritik. In den Augen der SPÖ-Justizsprecherin Yildirim hat die türkis-grüne Bundesregierung nichts aus dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes gelernt. Sie fordert eine Überarbeitung der Covid-Novelle und eine Generalamnestie für zu Unrecht verhängte Corona-Strafen. "Entwurf muss überarbeitet werden"Mit dem heutigen Tag endet die Begutachtungsfrist der vorgelegten Covid-Novelle. Würde der...

  • Tirol
  • Bezirksblätter Tirol
Landtagsabgeordneter Ferdinand Hueter bei der Buschenschenke Hupfa der Familie Niedermüller in Berg im Drautal

Kärnten
Mehr Freiheiten für Buschenschanken

Neue Regeln für Buschenschanken in Kärnten. SPITTAL. Die Ausschanktage für Buschenschanken in Kärnten sollen flexibler gestaltet werden. Das betrifft die zeitliche Einschränkung, dass eine Buschenschank in Kärnten höchstens zwölf Wochen ohne Unterbrechung ausgeübt werden darf. Zusätzlich beträgt die „Sperrfrist“ zwischen Beendigung und Wiederbeginn des Ausschankes mindestens zehn Tage. Diese beiden Bestimmungen sollen nun gänzlich entfallen. An der maximalen Öffnungsdauer von 200 Tagen im...

  • Kärnten
  • Spittal
  • Thomas Dorfer
Anzeige

Bezirksvorsteher Stadler rettet Gehweg vor Sperre
SPÖ der illegalen Vereinbarung überführt

Bezirksvorsteher-Stellvertreter Thomas Steinhart (SPÖ) müsste eigentlich rot werden - wenn er es nicht eh schon wäre - und sich in den Boden hinein schämen, so blamiert hat er sich gleich bei zwei Sitzungen der Bezirksvertretung, in denen er einen Antrag gleich zwei Mal zurückziehen musste. Weg war Magistrat gar nicht bekannt Es stellte sich nämlich heraus, nachdem Steinhart am 4. 12. 2019 einen Antrag auf Sanierung des Gehweges zwischen der Hugogasse und der Bahn stellte (den Steinhart...

  • Wien
  • Simmering
  • Unser Paul macht das!
1

Kommentar
Was bringen die großen Töne?

Ja, es wird zu viel gebaut in unserer Region, denn die sicherste Wertanlage ist nach wie vor eine Immobilie. Der ÖVP-Nationalrat Hermann Gahr ließ kürzlich per Presseaussendung verlauten, dass zu viel Boden verbraucht werde und dies ein Problem für die Landwirtschaft bzw. die Lebensmittelproduktion uvm. sei. Der Mann hat Recht, doch was bringt's, wenn ein Bundespolitiker medienwirksam fordert, dass weniger gebaut werden soll? Wenig bis gar nichts, denn es sind die Bürgermeister vor Ort,...

  • Tirol
  • Schwaz
  • Florian Haun
Die Mitglieder der "Initiative für Grund- und Freiheitsrechte"

Webauftritt
"Initiative für Grund- und Freiheitsrechte" ist nun online

Mit www.initiativegrundrechte.at hat die neu gegründete "Initiative für Grund- und Freiheitsrechte" nun einen Online-Auftritt. Der neueste Beitrag beschäftigt sich mit den drei Staatsgewalten, deren Gleichgewicht durch die Corona-Maßnahmen ordentlich ins Wanken geraten ist. KÄRNTEN. Seit heute ist die Homepage www.initiativegrundrechte.at online. Es ist der Online-Auftritt der kürzlich gegründeten "Initiative für Grund- und Freiheitsrechte". Diese Initiative zeigt rechtlich...

  • Kärnten
  • Vanessa Pichler
"Initiative für Grund- und Freiheitsrechte" will zu breiter Debatte anregen, was die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie betrifft. Man kommentiert verschiedene Themen aus rechtlicher Sicht.
2

Corona-Virus
"Initiative für Grund- und Freiheitsrechte" gibt Denkanstöße zu Corona-Maßnahmen

"Initiative für Grund- und Freiheitsrechte" will zu breiter Debatte anregen, was die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie betrifft. Man kommentiert verschiedene Themen aus rechtlicher Sicht. Drei Beispiele in Kurzform… KÄRNTEN. Kürzlich wurde in Klagenfurt die "Initiative für Grund- und Freiheitsrechte" gegründet. Es handelt sich um eine parteiunabhängige Plattform, um keine Interessensvertretung oder Institution. Man versteht sich vielmehr als "Watchdog". Man wolle die Wachsamkeit zu...

  • Kärnten
  • Vanessa Pichler
5 17

Das Kasperltheater geht weiter
KURZ & CO in Beschäftigungstherapie, oder: "Wie bastel ich mir eine Verordnung?"

Liebe Bundesregierung. Ich darf doch Basti, Werner und Rudi zu Euch sagen - denn eine förmliche Anrede wäre ein Zeichen des Respekts. Und den Respekt vor Euch habe ich in den letzten Wochen leider verloren. Wieder melde ich mich zu Wort, zu einem Thema, bei dem ich ein wenig mitreden kann. Die Gastronomie. Nicht nur das ich jahrelang als Geschäftsführer mehrerer Lokale tätig war, habe ich auch selber 2 Lokale (Graz und Wien) betrieben und durfte mich bei der Wahl zum Lieblingswirten sogar...

  • Wien
  • Paul Thavonat
Beim Upskirting gehe es um sexuelle Gewalt und Missbrauch, so Yildirim. Dies kann nun endlich strafrechtlich verfolgt werden.
1

VOYEURISTISCHE FOTOGRAFIEN
Upskirting wird strafbar

TIROL. Nach langem Warten beschloss der Nationalrat, auf die SPÖ-Initiatvie hin den einstimmigen Beschluss, dass das sogenannte Upskirting endlich strafbar wird. Damit wird das ungefragte, voyeuristische Fotografieren oder Filmen unter den Rock einer Frau bezeichnet. Bisher gab es keine strafrechtliche HandhabeFür die SPÖ-Justizsprecher Yildirim ist das neue Gesetz ein großer Erfolg, auf den lange hingearbeitet wurde. Bisher konnte das ungefragte, voyeuristische Fotografieren oder Filmen...

  • Tirol
  • Bezirksblätter Tirol
Bislang gab es in der Forsthausgasse für Autos viele Parallel- und Schrägparkplätze. Deren Anzahl wurde nun reduziert.
3 2 3

Parken Brigittenau
Bald weniger Parkplätze in der Forsthausgasse

Aufgrund einer Anzeige: In der Forsthausgasse gilt ab Montag, 4. Mai, eine neue Parkplatzregelung. BRIGITTENAU. Ob Geschäftstreibende, Anrainer oder Besucher: Im Bezirk werden viele Parkplätze benötigt – so auch in der Forsthausgasse. Im Abschnitt zwischen der Kornhäuselgasse und dem Forsthausplatz gibt es reichlich Abstellmöglichkeiten für Autos, die auch gut genutzt werden. Allerdings wird es schon bald einen Teil dieser Parkplätze nicht mehr geben. Denn ab Montag, 4. Mai, tritt in der...

  • Wien
  • Brigittenau
  • Kathrin Klemm
Ex-Justizminister Jabloner kritisiert, dass die Regeln nicht genau genug formuliert sind.

Kanzleramt am Zug
Ex-Justizminister Jabloner ortet Defizit bei Corona-Gesetzen

Ex-Justizminister Clemens Jabloner nimmt das Bundeskanzleramt in Bezug auf die als problematisch eingestuften Corona-Maßnahmen in die Pflicht. Seiner Ansicht seien die Regeln zu ungenau formuliert. ÖSTERREICH. Ein Kreis von juristischen Experten darunter auch Jabloner soll im Auftrag des Gesundheitsministeriums die Verordnungen der Regierung durchleuchten, nachdem von  unterschiedlichen Seiten verfassungsschutzrechtliche Bedenken geäußert wurden. "Verhaltensregelungen, die von so vielen...

  • Adrian Langer
Corona-Gesetze wurden weltweit verabschiedet, doch wie können die Covid-19-Pakete in Österreich bewertet werden?

COVID-19-Gesetze
Verfassungsjurist beurteilt Maßnahmen

TIROL. In der Corona-Krise wurden insgesamt fünf Gesetzespakete vom Nationalrat beschlossen. Der Verfassungsjurist Prof. Peter Bußjäger untersuchte diese Pakete nun unter ausgewählten Aspekten und lieferte eine Verfassungs- und verwaltungsrechtliche Beurteilung ab.  Wie sieht es mit der Verhältnismäßigkeit und Entschädigungen aus?Obwohl die Maßnahmen massiv in die Grundrechte etwa der Freizügigkeit, des Privat- und Familienlebens sowie der Erwerbsfreiheit eingreifen, wird man sie im...

  • Tirol
  • Bezirksblätter Tirol
Landtagssitzung zum Salzburger Landtag zur Coronavirus-Situation Im Bild: Landesrätin Andrea Klambauer, Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn, Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl und Landeshauptmann Wilfried Haslauer (erste Reihe v.l.).
4

Coronavirus in Salzburg
Landtag beschließt Corona-Maßnahmenpaket

Die Salzburger Landesregierung hat quer durch die Ressorts ein Unterstützungspaket geschnürt, mit dem besonders Betroffenen der Corona-Situation unter die Arme gegriffen werden soll. SALZBURG. „Die Salzburgerinnen und Salzburger erwarten sich zu Recht rasche und unbürokratische Hilfe“, sagen Landeshauptmann Wilfried Haslauer, beiden Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl und Heinrich Schellhorn sowie Landesrätin Andrea Klambauer bei der gestrigen (31. März) Pressekonferenz....

  • Salzburg
  • Julia Hettegger
SPÖ-NRin Selma Yildirim möchte die Aufarbeitung der aktuellen Maßnahmen auf die Zeit nach der Krise verschieben und auf keinen Fall vernachlässigen.

Coronavirus
SPÖ mahnt zur notwendigen Aufarbeitung nach der Krise

TIROL. Ähnlich wie die Liste Fritz fordert nun auch die SPÖ NRin Selma Yildirim, in der jetzigen Corona-Krise zusammen zu halten und die notwendige Aufarbeitung auf die Zeit nach der Krise aufzuschieben. Zudem mahnt sie, dass die Gesetze zum Kampf gegen Corona "weitreichende Auswirkungen auf Grund- und Freiheitsrechte sowie den Rechtsstaat" haben. Dies will sie im Auge behalten.  Aufarbeitung muss es gebenDie aktuelle Situation verlangt von uns zusammen zu halten, um die Corona-Krise zu...

  • Tirol
  • Bezirksblätter Tirol
In der aktuellen Regierungssitzung wurde eine Novelle der Tiroler Bauordnung und der technischen Bauvorschriften beschlossen. Das Land soll somit einen weiteren Schritt Richtung "klimafreundliches Tirol" gehen.

Aktuelles aus der Regierungssitzung
Novelle zum klimafreundlichen Bauen

TIROL. In der aktuellen Regierungssitzung ging es unter anderem um eine Novelle der Tiroler Bauordnung und der technischen Bauvorschriften. Generell forcierte man einige Schritte, die in Richtung "klimafreundliches Tirol" weisen. Alternative Energiesysteme forcierenDurch die Novelle der Tiroler Bauordnung sowie der technischen Bauvorschriften werden künftig Ölheizungen in Neubauten verboten bzw. alternative Energien forciert. Auch die Infrastruktur für E-Autos soll bei Neubauten unter...

  • Tirol
  • Bezirksblätter Tirol
LAbg./Bgm. Dominik Mainusch will die touristische Vermietung ganzer Wohnanlagen eindämmen.
1

Tourismus
Land Tirol will Airbnb gesetzliche Fesseln anlegen

INNSBRUCK/FÜGEN (red). Das Land Tirol will der Vermietung über Online-Plattformen einen Riegel vorschieben.  Mit Anpassungen im Raumordnungsgesetz, in der Tiroler Bauordnung, dem Abgabengesetz, dem Aufenthaltsabgabegesetz und dem Freizeitwohnsitzgesetz hat der Tiroler Landtag gestern die Schrauben gegen illegale Freizeitwohnsitze und die steigende Wohnraumvermietung über Online-Plattformen wie Airbnb weiter angezogen. „Mit der Einführung einer Genehmigungspflicht durch die Baubehörde...

  • Tirol
  • Schwaz
  • Florian Haun

Salzburg beschließt neues Sozialunterstützungsgesetz
Sozialunterstützung: Was verändert sich? Was bleibt?

Das viel diskutierte Sozialunterstützungsgesetz wurde vergangene Woche im Salzburger Ausschuss beschlossen. Was aber bedeutet das für die Zukunft der Bezieher*innen? Eine Übersicht: Wohnen Beim Salzburger Spezialthema Wohnen lassen sich sowohl Verschlechterungen als auch Abfederungsmaßnahmen feststellen. Durch die, vom Grundsatzgesetz vorgegebene, Anrechnung der Sonderzahlungen wird künftig auch die (erweiterte) Wohnbeihilfe als Einkommen angerechnet, wodurch sich die Gesamtsumme der...

  • Salzburg
  • Salzburger Armutskonferenz
Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss des Salzburger Landtags nahm heute einstimmig eine Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Fischereigesetz 2002 und das Gentechnik-Vorsorgegesetz geändert werden, an.
2

Fischereigesetz in Salzburg
Wer mit einem Fischerkartenbesitzer "mitfischen" darf wurde neu geregelt

Das Fischereigesetz erlaubt künftig auch Über 15-Jährigen ohne Fischerkarte im Rahmen des Unterrichts das „Mitfischen“, sofern ein Fischer – also eine Person mit gültiger Fischerkarte – dabei ist. Das gleiche gilt für Menschen, die auf Grund einer Behinderung nicht in der Lage sind, den Nachweis der fischereifachlichen Eignung zu erbringen. SALZBURG. Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss des Salzburger Landtags nahm gestern, 5. Februar, einstimmig eine Vorlage der Landesregierung...

  • Salzburg
  • Lungau
  • Peter J. Wieland
Das Laufenlassen des Motors ist per Gesetz verboten. Die wenigsten halten sich daran.

Umweltverschmutzung
Motoren im Stand laufen lassen ist verboten

BEZIRK (red). Motoren im Stand laufen zu lassen ist laut Bundes-Immisionschutzgesetz schon lange verboten (Paragraph 102,Absatz 4). Dieses Gesetz dient dem dauerhaften Schutz der menschlichen Gesundheit und Umwelt vor Luftschadstoffen. Luftschadstoffen wie etwa Co,No2,Blei,Benzol,Schwebestaub,sowie Feinstaub und Benzopyren.  Es ist eine Angewohnheit geworden,dass aus Bequemlichkeit der Motor läuft: vor der Schule, beim Eis abkratzen, vorm Bäcker, vor Ärzten und Therapeuten, bei Bahnhöfen....

  • Tirol
  • Schwaz
  • Florian Haun
add_content

Du möchtest selbst beitragen?

Melde Dich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.