Gesetz

Ducati Motorrad von Polizei nach massiver Geschwindigkeitsübertretung beschlagnahmt Am Mittwoch, 1. Mai 2024 wurde ein deutscher Motorradlenker nach einer massiven Geschwindigkeitsüberschreitung auf der L200 von Schnepfau/Hirschau in Fahrtrichtung Mellau von einer Zivilstreife der Polizei, Landesverkehrsabteilung Bregenz, angehalten und kontrolliert. Der 36 jährige Motorradlenker war mit einem Motorrad der Marke Ducati auf der L200 mit über 200 km/h unterwegs. Die Fahrt wurde mittels Video...

Das erstes Kärntner Alm- und Weideschutzgesetz wurde heute im Landtag beschlossen. Das Inkrafttreten der neuen Regelung wird rechtzeitig für Alm- und Weidesaison beginnen. Begleitende Verordnungen werden vorbereitet. KÄRNTEN. Nach dem Regierungsbeschluss Anfang April hat heute auch der Kärntner Landtag das erste Kärntner Alm- und Weideschutzgesetz verabschiedet. Der Beschluss war einstimmig, weshalb der zuständige Agrar- und Jagdreferent Landeshauptmannstellvertreter. Gruber den Abgeordneten...

Mittels Petition an den Oö. Landtag fordert Umweltanwalt Martin Donat die Erarbeitung eines neuen „zeitgemäßen“ Bodenschutzgesetzes. Grundlage ist eine aktuelle Studie. Das derzeit gültige Oö. Bodenschutzgesetz ist von 1991. OÖ. Der Bodenverbrauch in Österreich ist schon seit einiger Zeit ein Aufreger. Es wird mit unterschiedlichen Werten argumentiert und man wird das Gefühl nicht los, sowohl Öko-NGOs als auch Politik und Interessensvertretungen würden die vorhandenen Zahlen immer gerade so...

Seit 1. April ist der Konsum von Cannabis in Deutschland für Erwachsene straffrei. Ausnahmen gibt es aber – wie auch bei der Simbacher Pfingstdult. SIMBACH. Ab 16. Mai ist in Simbach wieder Tracht angesagt: Bis inklusive 22. Mai findet die traditionelle Pfingstdult statt. Trotz der kürzlich erfolgten Legalisierung ist der Konsum von Cannabis nicht erlaubt – Das hat der Simbacher Stadtrat in der Sitzung vom 18. April einstimmig beschlossen. Konflikte vermeiden Laut dem Cannabisgesetz gibt es...

Ein Leserbrief aus Hochburg-Ach zur neuen Gesetzesnovelle zum Zivildienstgesetz von Claudia Plakolm. "Jedes Jahr leisten tausende junge Männer ihren Dienst an unserer Gesellschaft beim Zivildienst und beim Bundesheer. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle bedanken, ihre Arbeit ist unverzichtbar für unser Land. Durch den Gesetzesvorschlag von Claudia Plakolm entsteht der Eindruck, dass sich junge Leute ihrer Verantwortung durch Vorgabe psychischer Probleme entziehen möchten. Ich habe 20 Jahre...

Die Bergwacht-Einsatzstelle Hopfgarten/Kelchsau/Itter zog 2023er-Jahresbilanz. HOPFGARTEN, ITTER. In den 39 Diensten mit einem Gesamtaufwand von 163 Stunden musste die Bergwacht-Einsatzstelle Hopfgarten/Kelchsau/Itter auch so manche Übertretungen nach dem Tiroler Abfallwirtschaftsgesetz und Tiroler Campinggesetz im Einsatzgebiet feststellen, wie Einsatzstellenleiter Guido Leitner erklärt. Diese konnten meist in persönlichen Gesprächen mit den Verursachern geklärt werden, "doch leider mussten...

Mit 1.3. ist die Beschlagnahme von Fahrzeugen nach einer Raserei möglich. Die Wirksamkeit dieser neuen rechtlichen Regelung wird stark bezweifelt. Die heimische Exekutive erwartet nur eine minimale Anzahl an Beschlagnahmungen. INNSBRUCK. "Am Dienstag, den 13. Februar gegen 20:55 Uhr wurde im Zuge von Geschwindigkeitsmessungen auf der Inntalautobahn A12 im Gemeindegebiet von Langkampfen, Fahrtrichtung Kufstein, ein 19-jähriger Probeführerscheinbesitzer mit einer Geschwindigkeit von 188 km/h...

Raus aus russischem Gas per Gesetz: Der jüngste Vorstoß von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne), die heimischen Energieversorger mittels Gesetzesänderung zum Ausstieg aus russischem Erdgas zu zwingen, sorgt in Linz für Skepsis.  LINZ. Die Linz AG bezieht zwar kein Gas direkt bei russischen Lieferanten, auch der Anteil an Erdgas das von der OMV kommt, liegt lediglich im einstelligen Prozentbereich und dennoch geht es auch hier nicht ohne Gas aus Russland.  "Wir machen keine Geschäfte...

Neben einer Verkürzung der Lehramtsausbildung sieht das Hochschulpaket des Bildungsministeriums auch eine Anhebung der Kostenobergrenze für Bauprojekte von Universitäten vor. Diese wird vom Finanzministerium jedoch abgelehnt. ÖSTERREICH. Derzeit müssen vom Bund finanzierte Immobilienprojekte von Universitäten ab einer Höhe von 10 Millionen Euro mit dem Finanzministerium abgesprochen werden. Bei Mietkosten ist dies ab 600.000 jährlich notwendig. Mit dem Hochschulpaket wollte...

Ein Raunen geht durch die Gesellschaft, immer wenn in einer Runde das Thema auf die Trennung einer Familie kommt. Männer wie Frauen sind entsetzt wie ungerecht das Recht sein kann. Was ist geschehen? Am Anfang war alles in Ordnung, doch dann kam der inszenierte Rosenkrieg. Es ist heute schon eher die Regel, dass in einer Partnerschaft beide zum finanziellen Wohl beitragen, sobald das Kind vormittags in der Schule ist, damit man gemeinsam für die Bedürfnisse der Familie, des Kindes sorgen kann....

Vergangene Woche kam es in der Gemeinde Kolsass zu einer Hundeattacke auf einen 31-jährigen Mann. Aus bisher unbekannten Gründen wurde der Mann von den zwei Tieren eines 62-jährigen Hundehalters attackiert. Der Mann erlitt mehrere Bisswunden am rechten Unterarm, an der Handfläche, am Gesäß und am linken Bein, sodass er nach der Erstversorgung in das BKH Hall eingeliefert werden musste. KOLSASS (red). Der 62-jährige Hundehalter, der seinen Tieren bei dem Vorfall hinterher eilte, zu Sturz kam und...

Rechtliche Unsicherheit des drohenden Vollspaltenverbots sorgt für Debatten. LK-Präsident Huber fordert in erster Linie Rechtssicherheit für mehr Klarheit bei diesem komplexen Thema, das mindestens 300 Schweinehalter betrifft. KÄRNTEN. LK-Präsident Siegfried Huber fordert, nachdem der Vfgh die Frist der Vollspaltenböden bis 2040 in Frage gestellt hat, vor allem eines für Kärntens Bauern: Rechtssicherheit. "Was es jetzt braucht, ist eine rasche Rechtssicherheit mit möglichst langen...

Ab 1. Juni gilt in Niederösterreich das novellierte Hundehaltergesetz. Dabei spielt neben dem verpflichtenden Hundepass auch die Summe der Haftpflichversicherung eine Rolle. BEZIRK. Immer mehr Menschen kommen auf den Hund. Doch mehr Hunde innerhalb einer Gemeinde bedeuten auch größeres Konfliktpotenzial. Vor allem dann, wenn der frisch gebackene - oder auch der langjährige - Hundehalter keine Ahnung vom Umgang mit seinem neuen Liebling hat. Die Novelle des NÖ Hundehaltergesetzes soll dabei...

Kurz vor Weihnachen baten wir Manfred Walch zum Interview in das Woche-Büro. Er ist der dienstälteste Bezirkshauptmann der Steiermark und kennt den Bezirk wie seine eigene Westentasche. MeinBezirk.at: Sehr geehrter Herr Bezirkshauptmann, Sie können sich dienstältester Bezirkshauptmann der Steiermark nennen. Wie lange sind Sie im Amt? MANFRED WALCH: Heuer im August waren es 21 Jahre. Eine unglaublich lange Zeit. Wie geht es Ihnen kurz vor Weihnachten?Weihnachten gehört nicht zu meiner...

Vorsicht: Die Räum- und  Streupflicht des Grundeigentümers gilt auf allen Straßen mit öffentlichem Verkehr. Der Verein SICHERES TIROL weist auf die strengen Regelungen der Straßenverkehrsordnung zur Prävention von Unfällen hin.  TIROL (red). Bei Schnee und Eis gelten umfangreiche Räum-und Streupflichten des Grundeigentümers: Im Ortsgebiet -also innerhalb der Ortstafeln- müssen die Eigentümer von Liegenschaften zwischen 06.00h und 22.00h die Gehsteigen, Gehwege und Stiegenhäuser, welche sich...

Darf man mit Schnee und Eis auf den Scheiben sowie dem Autodach in Wien unterwegs sein? Wir haben uns das näher angesehen. WIEN. In den vergangenen Tagen konnte man auf Wiens Straßen mehrere Fahrzeuge mit Eis und Schnee auf den Fenstern oder am Dach sehen. Ist das überhaupt erlaubt, fragen sich sicherlich viele Wienerinnen und Wiener. Nein, denn laut Gesetz muss jede Lenkerin und jeder Lenker vor Fahrtantritt für ausreichende Sicht sorgen, die ein sicheres Lenken ermöglicht. Nicht nur die...

Österreich war die letzte Demokratie Europas mit Amtsgeheimnis. Mehr als 110 Länder, darunter Deutschland (auf Bundesebene), haben Informationsfreiheitsgesetze eingeführt, in vielen Staaten wurden derartige Regelungen schon in den vergangenen 20 Jahren eingeführt.In weiteren Ländern sind entsprechende Gesetze zur Transparenz der Verwaltung geplant. Ein solches Gesetz gewährt den Bürgern ein subjektives Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen. Mit dem Jahr 2025 soll das Gesetz beschlossen...

Die Gemeinschaft der Kärntner Slowenen spricht sich einheitlich für eine Reform der Gesetzgebung aus. KLAGENFURT. Anlässlich des 20. Bestandsjubiläums fordert die Generalversammlung der Gemeinschaft der Kärntner Slowenen (SKS) in einer einstimmig beschlossenen Resolution Bildungsminister Martin Polaschek auf, eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der slowenischen Volksgruppe zu ermöglichen und das Minderheitenschulgesetz zu novellieren. Themen wie der gesicherte zweisprachige Unterricht über die...

Wer Familie hat, muss Multitasking beherrschen und sämtliche Herausforderungen bewältigen, um Berufsleben und Familienmanagement unter einen Hut zu bringen. Zumindest als Frau. Denn wenn Betreuungspflichten mit Arbeitspflichten kollidieren, wird es zur Zerreißprobe. Es muss nicht gleich das größte Drama um das eigene Kind oder einen betagten Angehörigen sein, die mehr Pflege und Betreuung erfordern und entsprechend im Konflikt mit Berufstätigkeit stehen. Schon bei Pflegefreistellung in...

Sollen Apotheken künftig bis 21 Uhr offen haben dürfen? Ein aktueller Gesetzesentwurf wird gerade heiß diskutiert - auch in den Bezirken Villach und Villach Land. VILLACH, VILLACH LAND. Österreichs 1.400 Apotheken sind für viele Menschen die erste Anlaufstelle in Gesundheitsfragen. Nach einem neuen Gesetzesentwurf, der vor etwa einer Woche in Begutachtung ging, sollen diese künftig längere Öffnungszeiten anbieten können – sprich, bis 21 Uhr offen halten dürfen. "Das Ganze muss man richtig...

In der Steiermark fällt der Equal Pay Day 2023 auf den 31. Oktober. Das bedeutet, Frauen verdienen im Durchschnitt 16,9% bzw. 10.100 €/Jahr weniger als Männer. Halbe Halbe - Weil`s gerecht ist! Frauen und Männer sollen sich die bezahlte und unbezahlte Arbeit fair teilen. „Halbe Halbe – weil’s gerecht ist“ – Das ist das Motto der Frauentagskampagne der SPÖ-Frauen. Die Erwartungen an Partner:innenschaft und Arbeitsteilung haben sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert. Trotzdem finden sich...

Mit 1. Jänner 2022 trat in Österreich ein neues Gewährleistungsrecht in Kraft. Das sogenannte Gewährleistungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz (kurz GRUG) bringt zahlreiche Änderungen im schon bisher vorhandenen allgemeinen Gewährleistungsrecht und in den schon bisher vorhandenen Spezialbestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes (kurz KSchG) mit sich. Überdies wurde ein ganz neues Sondergesetz – das Verbrauchergewährleistungsgesetz (kurz VGG) in das österreichische Recht implementiert. Die...

Im Gespräch mit dem Radiosender Ö1 verteidigt Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) das von ihr jahrelang ausgearbeitete Gesetz zur Informationsfreiheit. Sie spricht von einem großen Verwaltungsaufwand in Bezug auf die bevorstehende Abschaffung des  Amtsgeheimnisses. Auch spricht sie über mögliche persönliche EU-Karrierepläne. ÖSTERREICH. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler sprach gegenüber dem "Ö1 Journal" über das Gesetz zur Informationsfreiheit. Nach jahrelanger Verhandlung...

Nach wochenlanger Arbeit wurde am Donnerstag der finale Gesetzesentwurf der geänderten und verbesserten Wiener Bauordnung vorgestellt. Es geht um die Themen Klimaschutz, leistbares Wohnen, Verfahrensvereinfachung, Fassadenbegrünung, Photovoltaik und Altbauerhalt. MeinBezirk.at hat alle Details. WIEN. Im Winter vergangenen Jahres wurde eine Fachenquete veranstaltet, bei der mehr als 120 Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Bereichen über eine Abänderung und Verbesserung der Wiener...