Gesetz

Die Tainacher Tierärztin Dr. Claudia Kreil-Ouschan über das Verbot des Scherens und Abschneiden der Tasthaare: "Bei gewissen Rassen verkleben die Tasthaare und können sich entzünden." GRAFENSTEIN. In Fachkreisen werden sie "Vibrissen genannt. Dabei handelt es sich um die Sinus-, Tast- oder Sinneshaare. Diese sind ein wichtiger Teil des taktilen sensorischen Apparats bei nahezu allen Säugetieren, nur der Mensch hat keine. Laut dem österreichischen Tierschutzgesetz ist das Abschneiden der...

Lebensmittelvernichtung kontra Containern/Dumpstern.Immer wieder pochen Leute, besonders dann wenn die Argumente ausgehen, auf Gesetze. Das ist ja Gesetz, willst du straffällig werden? usw. Sie warnen und drohen, wenn du nicht ihrer Meinung bist. Ich möchte diese, meist nur als Vorwand gebrauchte Gesetzestreue, an einem besonderen Beispiel festmachen. Lebensmittel retten wird bestraft. Schon mehrmals wurden in Österreich oder auch in Deutschland Menschen bestraft und verurteilt, weil sie...

TIROL. Nachdem kürzlich der Entwurf zur Novelle des Covid-Gesetzes vorgelegt wurde, erschallt auch schon Kritik. In den Augen der SPÖ-Justizsprecherin Yildirim hat die türkis-grüne Bundesregierung nichts aus dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes gelernt. Sie fordert eine Überarbeitung der Covid-Novelle und eine Generalamnestie für zu Unrecht verhängte Corona-Strafen. "Entwurf muss überarbeitet werden"Mit dem heutigen Tag endet die Begutachtungsfrist der vorgelegten Covid-Novelle. Würde der...

Aufgrund einer Anzeige: In der Forsthausgasse gilt ab Montag, 4. Mai, eine neue Parkplatzregelung. BRIGITTENAU. Ob Geschäftstreibende, Anrainer oder Besucher: Im Bezirk werden viele Parkplätze benötigt – so auch in der Forsthausgasse. Im Abschnitt zwischen der Kornhäuselgasse und dem Forsthausplatz gibt es reichlich Abstellmöglichkeiten für Autos, die auch gut genutzt werden. Allerdings wird es schon bald einen Teil dieser Parkplätze nicht mehr geben. Denn ab Montag, 4. Mai, tritt in der...

PERG. Leiser als in den Vorjahren könnte es heuer in der Silvesternacht in Perg werden. Der Grund: Feuerwerke sind beim anstehenden Jahreswechsel im Ortsgebiet nicht mehr erlaubt.  Laut Pyrotechnikgesetz ist das Verwenden von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie F2 (dazu gehören Raketen und Schweizerkracher) innerhalb des Ortsgebietes generell verboten. Bisher gab es in Perg jedoch eine Ausnahme für die Zeit von 31. Dezember um 22 Uhr bis 1. Jänner um 2 Uhr. Diese Ausnahmeverordnung für...

Nur noch wenige Tage bis das Rauchverbot in der Gastronomie in Kraft tritt. Österreich war lange Zeit eines der letzten Paradiese für Raucher innhalb der EU. Diese Ära endet mit 31. Oktober. Im Bezirk Braunau sind 400 Gastrobetriebe von der Gesetzesänderung betroffen. Gerade bei Nachtlokal- und Shisha-Bar-Besitzern ist die Verunsicherung große, wie es weitergeht. BRAUNAU (höll). "Das Rauchverbot ist ganz klar eine Einschränkung der unternehmerischen Freiheit. Man muss aber auch sagen, dass...

Eine Novelle des Tiroler Aufenthaltsgesetzes wurde kürzlich von der Tiroler Landesregierung auf Antrag von Landeshauptmann Günther Platter beschlossen und wird nun dem Tiroler Landtag zur weiteren Behandlung vorgelegt. TIROL (fh).  „Online-Marktplätze für Vermietungen wie etwa Airbnb entziehen dem Wohnungsmarkt zunehmend privaten Wohnraum. Dieses Phänomen ist mittlerweile nicht nur in vielen europäischen Großstädten akut, sondern hat sich auch in Tirol in den letzten Jahren zunehmend...

Melk hat ein paar hübsche Fleckerl. Kein Wunder, dass der eine oder andere den Bezirk von oben sehen will. BEZIRK MELK/MOSTVIERTEL. Sie gleiten leise über die Felder des Bezirks. Die Rede ist in diesem Fall nicht von den mit Federn bedeckten Vögeln, sondern von den mit Technik ausgestatteten Drohnen. Auch bei uns in Melk gibt es Drohnenpiloten. Nesthocker unerwünscht Bernhard Strassbär aus Melk konnte es kaum glauben: "Meine Eltern haben mir zum Geburtstag eine Drohne geschenkt." Leider machte...

Die Fortsetzung unserer Miniserie zur Datenschutz-Grundverordnung: WOCHE und Wirtschaftskammer erklären den Datenschutzbeauftragten, Einwilligungen und Strafen. Welche Formen der Einwilligung muss man einholen?Es geht mündlich oder durch schlüssiges Handeln, etwa bei Bestätigung eines Buttons auf einer Homepage. Viele Organisationen machen es aber schriftlich, indem sie Datenschutzerklärungen ausschicken (z.B. für Newsletter), um auf der sicheren Seite zu sein. Wer muss einen...

Grundstückseigentümer müssen sicherstellen, dass Wege, Gehsteige und Stiegenanlagen bei Schneefall zwischen 6 Uhr und 22 Uhr geräumt, gestreut und für Passanten sicher begehbar sind. Wer seinen Pflichten nicht nachkommt, muss unter Umständen tief in die Tasche greifen. Kommt es zu Unfällen, können enorme Kosten für Schadenersatz anfallen. Hauseigentümer haften bereits bei leichter Fahrlässigkeit. Außerdem drohen Geldstrafen laut Straßenverkehrsordnung.

Alois Ebner ist seit vier Jahren Erster Staatsanwalt am Landesgericht Ried – nun plaudert er aus dem Nähkästchen. RIED, TAUFKIRCHEN. Im BezirksRundschau-Interview spricht der 48-Jährige über Gerechtigkeit und was ihm persönlich nach 18 Dienstjahren noch unter die Haut geht. Herr Ebner, wie kriminell ist die heimische Gesellschaft? Ebner: Wir sind in Ried fünf Staatsanwälte und drei Bezirksanwälte, die 2013 zusammen 5130 Verfahren bearbeitet haben. Insgesamt standen im vergangenen Jahr 5500...

Das Tabakgesetz sorgt für Diskussion bei den heimischen Wirten. Erneut drohen Umbauten. Nach einem Beschluss des Verfassungsgerichtshofes, der nun verbietet, dass Gäste durch die Raucherbereiche in die rauchfreien Abteile gehen müssen, stehen bei vielen Gastronomen erneut Umbauarbeiten an. Ein Wiener Wirt lässt sich dieses Hin und Her nicht mehr gefallen: Nach Umbauten, die ihm 50.000 Euro gekostet haben, klagt er die Republik auf Amtshaftung. Er will das Geld für die teuren Umbauten zurück, da...

Wer ab dem 01.04.2013 während der Fahrt mit dem Rad beim telefonieren erwischt wird, dem droht eine Strafe in der Höhe von 50,00 Euro. Die neue, 25. Novelle der StVO., durch desen Umsetzung man sich mehr Sicherheit und dadurch weniger Unglücksfälle erwartet, ist gesetzliche Grundlage dafür. Da wetterbedingt noch nicht viele das Rad als Fortbewegungsmittel nützen, hat man noch ein bisschen Zeit, um die Freunde und Bekannten von der neuen Gesetzeslage zu informieren.

Wer sich nicht an die Winterreifenpflicht hält, muss mit mindestens 35 Euro Strafe rechnen. Bei Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer sind bis zu 5.000 Euro Bußgeld möglich. Unabhängig von der gesetzlichen Frist sollten Winterreifen ohnehin "Pflicht" sein, denn das Wetter hält sich nicht an Gesetze. Ausschlaggebend für die Winterreifen ist die Temperatur. Sobald diese auf unter 8 Grad Plus sinkt, ist es höchste Zeit für die Winterpneus. Die haben wegen ihrer speziellen Gummi-Mischung nämlich...