Recht

Beiträge zum Thema Recht

Innenansicht des Justizzentrums Marxergasse 1A, 1030 Wien - 109 Kunstpositionen auf 23 Stockwerken
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Kunst zu Recht Wien präsentiert
109 Kunstschaffende auf 23 Stockwerken im Justizzentrum Wien Mitte

Kunst zu Recht bestückt seit 2009 das Justizzentrum Wien Mitte mit Kunst. Angefangen mit 28 Ausstellenden auf 7 Stockwerken ist das Projekt 2021 mit inzwischen 109 vertretenen Kunstschaffenden auf 23 Etagen die größte von den Künstlern selbstverwaltete zeitgenössische Ausstellung Österreichs mit niederschwelligem Zugang für alle Bevölkerungsgruppen. Auf 3000 Laufmeter Schiene werden österreichische und internationale künstlerische Positionen in all ihrer Vielfalt präsentiert. Von diesem in...

  • Wien
  • Landstraße
  • Katerina Teresidi
Für Gewährleistung und Garantie rät die Arbeiterkammer Tirol: am besten immer die Rechnung gut aufbewahren.

AK Tirol
Gewährleistung und Garantie – Was ist der Unterschied?

TIROL. Wie es genau mit Gewährleistung und Garantie aussieht und was man beachten muss, erklärt die Arbeiterkammer Tirol.  "Gesetzliches Recht auf Gewährleistung"Kauft man ein neues Gerät oder generell einen neuen Gegenstand, kann dieser trotzdem gewisse Mängel aufweisen. Hier gilt das gesetzliche Recht auf Gewährleistung, wie die KonsumentenschützerInnen der Arbeiterkammer Tirol erklären. „Die Garantie ist eine freiwillige Zusage, für Mängel einzustehen.“Eine Reklamierung kann man dann...

  • Tirol
  • Bezirksblätter Tirol
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NÖ Landtag
1.186 Beschwerden bei der Volksanwaltschaft

Landtagssitzung am 29. April in St. Pölten: Bericht der Volksanwaltschaft liegt vor. NÖ. Im Jahr 2018/19 haben sich 1.186 Bürger bei der Volksanwaltschaft beschwert – das waren um 6,5 Prozent weniger als in den Jahren 2016/17. Die Themen reichen von Raumordnung und Baurecht, Mindestsicherung, Kinder- und Jugendhilfe, Gemeindeangelegenheiten und Staatsbürgerschaft: Konkret sind das etwa die Verletzung der Amtsverschwiegenheit, die Entfernung eines Baumes ohne Zustimmung und die lange Wartezeit...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Infosessions zu berufsbegleitenden Weiterbildungen starten kommende Woche bei Uni for Life.

Online Infodays
Live-Sessions für Weiterbildung

Wer die Krise für berufsbegleitende Weiterbildung nutzen will, kann sich am 28. und 29. April hinter den Bildschirm klemmen: Im Rahmen der Online-Infodays von Uni for Life gibt es Inputs für Fortbildungen in Wirtschaft, Recht, Bildung, Sozialem, Sprache, Kommunikation sowie Gesundheit, Naturwissenschaften, Gesellschaft und Weltanschauung. Ein Teil beschäftigt sich mit Förderungsmöglichkeiten. Die Anmeldung zu den einzelnen Sessions ist bis 27. April 2021 möglich. Mehr Infos:...

  • Stmk
  • Graz
  • Lisa Ganglbaur
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Corona-Sünder und ihre Bestrafung
Das riecht förmlich nach Abschreckung

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Kommentar zu Corona, den Sündern und den Sanktionen. Eine Pensionistin (69) wird vor Gericht zu einer 4.800 Euro Strafe verdonnert. Ein Afghane (28) kommt gerade so davon. Beide Personen haben sich nicht an die Covid-Regeln gehalten, was in Gerichtsverfahren geendet hat (mehr dazu in Ihren Bezirksblättern am 3./4. März 2021 – natürlich kostenlos). Verstehen Sie mich nicht falsch: Recht muss Recht bleiben. Wo käme ein Staat hin, wenn jeder täte wie er wollte und Gesetze und...

  • Neunkirchen
  • Thomas Santrucek
Die Probleme bei der Umsetzung der FFP2-Masken-Pflicht nehmen kein Ende.

Maskenpflicht
Hürden für gesundheitlich Benachteiligte

INNSBRUCK. Wie bereits im Stadtblatt berichtet worden ist, gibt es seit der Tragepflicht von FFP2-Masken Anfang Februar immer wieder Probleme. Kunden, die aus gesundheitlichen Gründen keine FFP2-Maske tragen können fühlen sich diskriminiert, da ihnen trotz ärztlichen Attests der Zutritt zu vielen Geschäften verwehrt bleibt. Rechtlich gesehen ist die eine schwierige Materie, da grundsätzlich jedes Unternehmen aufgrund der Vertragsfreiheit entscheiden kann, wer das Geschäft betreten darf und wer...

  • Tirol
  • Innsbruck
  • Stephanie Kapferer
Ein umstürzender Baum hatte Ende August in der Nähe des Golfclubs einen Kleinbus unter sich begraben und drei Menschen getötet.

Nach tödlichem Unfall
Gemeinde Burgauberg-Neudauberg appelliert an Baumbesitzer

Der tragische Unfall, bei dem Ende August in Neudauberg in der Nähe des Golfclubs drei Menschen in einem fahrenden Kleinbus von einem umstürzenden Baum getötet wurden, hat die Gemeinde Burgauberg-Neudauberg zu einem öffentlichen Aufruf veranlasst. Pflicht zur Gefahrenbeseitigung"Die Eigentümer bzw. Besitzer von Bäumen sind gesetzlich dazu verpflichtet, von ihrem Baumbestand ausgehende Gefahren zu beseitigen", heißt es in einem Rundschreiben von Bürgermeister Wolfgang Eder an die Bevölkerung....

  • Bgld
  • Güssing
  • Martin Wurglits
Johann Lackner mit dem Buch über die Geschichte des Spitals, das eng mit seiner Person verknüpft ist.

Neunkirchen
Die Sonntagszulage waren zwei Sterne Butter, acht Radel Wurst und vier Stück Brot

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Johann Lackner (80) und die Geschichte hinter den Treuegeldern für Bedienstete der Stadtgemeinde Neunkirchen. Die Stadtgemeinde Neunkirchen möchte die Treuegelder für ehemalige Gemeinde-Mitarbeiter, die vor 1996 in den Gemeindedienst eintraten, streichen und erhofft sich dadurch jährliche Einsparungen von über 400.000 Euro. Ein Schritt, der nun zum Streit vor dem Arbeitsgericht führen soll. Mehr dazu erfahren Sie an dieser Stelle. 48 Stunden Arbeit und die Sonntag-Vergütung...

  • Neunkirchen
  • Thomas Santrucek
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Rechtsanwalt Dr. Stephan Messner in 1130 Wien
Die Rechtsanwaltskanzlei im Ekazent kämpft für Ihr Recht!

Dr. Stephan Messner war bereits über 19 Jahre lang als selbstständiger Anwalt in Oberösterreich tätig gewesen. Dort betreute er sowohl Privatpersonen als auch Firmen in Rechtsangelegenheiten.  Viele fürchten sich bei Rechtsproblemen vor den hohen Kosten bei Gerichtsverfahren, daher ist die Anwaltssuche entscheidend. Anwälte gibt es jedoch in den verschiedensten Fachbereichen wie Strafrecht, Vertragsrecht, Mietrecht oder Scheidungsrecht. Meist hat das Resultat dieser Konflikte schwerwiegende...

  • Wien
  • Hietzing
  • bz-Wiener Bezirkszeitung: Unternehmen im Blickpunkt
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Covid
Die ganze Wahrheit über die Pandemie!

Ich möchte euch jetzt die ganze, definitive Wahrheit über Napoleon verraten. Ich weiß es aus einer ganz zuverlässigen Quelle: Es hat ihn nie gegeben! Echt nie! Ich habe ihn auch nicht gesehen. - Das Gleiche gilt für Australien. Ich war nie dort! Und was soll das überhaupt, dort sollen Menschen kopfüber hinunter hängen und nicht hinunter fallen, das gibt es doch nicht. Keine Angst, ich bin nicht verrückt geworden. Ich möchte bloß zeigen, wie falsch die "Argumente" von Menschen sind, die...

  • Wien
  • Favoriten
  • Elisabeth Anna Waldmann
Kindeswohl: Leben die Eltern nicht mehr zusammen, muss ein Elternteil Geldunterhalt, der andere Naturalunterhalt leisten.
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Amt für Jugend und Familie Graz: Unterhalt ist nicht gleich Unterhalt

Mit Schulbeginn ändern sich oft Unterhaltsbestimmungen. Das Amt für Jugend und Familie klärt auf. Vieles neu macht der Herbst, so auch im Unterhaltsrecht. Wie hoch ist der Anspruch, der Kindern zusteht, und was ist, wenn das Kind selbst Geld erwirtschaftet? Katharina Landgraf, Leiterin des Referats Kindesunterhalt und Vaterschaft des Amtes für Jugend und Familie, erklärt, welche Dinge zu beachten sind. Kindeseinkommen melden „Eine wesentliche Säule unserer Arbeit im Jugend- und Familienressort...

  • Stmk
  • Graz
  • Martina Maros-Goller
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Fragen zum Thema Homeoffice? Frau RA Dr. Theresa Böhler hat die wichtigsten Recht und Pflichten des Arbeitnehmers zusammengefasst.
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Tiroler Rechtsanwälte
Homeoffice – Arbeiten von zu Hause: Was sagt das Arbeitsrecht?

INNSBRUCK (sk). In der Corona-Krise war Arbeiten im Büro oder im Unternehmen mehrere Wochen schwierig bis unmöglich. Dringende Arbeiten mussten dennoch erledigt werden. Viele Arbeitgeber waren gezwungen, Alternativen zu finden. Die Lösung: vielfach wurden Arbeitnehmer in Homeoffice geschickt. Werden mit Arbeitnehmern jedoch Homeoffice-Vereinbarungen getroffen, wirft dies zahlreiche arbeitsrechtliche Fragen auf. Etwa: Kann Homeoffice angeordnet werden, auch wenn der Arbeitnehmer das nicht will?...

  • Tirol
  • Innsbruck
  • Tiroler Rechtsanwälte
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Klimavolksbegehren fordert Verlängerung
Panne im Innenministerium

Wie schon am ersten Tag der Eintragungswoche zum Klimavolksbegehren gibt es auch am letzten Tag massive technische Probleme im Innenministerium. Das Klimavolksbegehren erhielt am Montag zahlreiche Nachrichten, dass Menschen ihre Unterschrift per Handy-Signatur nicht abgeben konnten oder sogar von Ämtern weggeschickt werden mussten, weil der Server zusammengebrochen war. “Gerade am letzten Tag, wo viele Menschen die Chance noch nützen wollen, von ihrem demokratischen Recht für mehr Klimaschutz...

  • Wien
  • Klimavolksbegehren
Daniela Entner hat sich als Anwältin einen hervorragenden Ruf erarbeitet.

Frauenschwerpunkt
Daniela Entner: starke Vertreterin für das Recht

PERTISAU (fh). Daniela Entner ist (Juristin) Rechtsanwältin mit Leib und Seele mit Standorten in Achenkirch und Götzens und ab August 2020 mit einem zusätzlichen Kanzleisitz in Innsbruck, in Kooperation mit der renommierten Kanzlei Dr. Peter Lechner und MMag. Nikolaus Niedrist, in der Bürgerstraße. Daniela Entner hat sich seit ihrer Selbständigkeit einen hervorragenden Ruf erarbeitet. Mit viel Professionalität und auch der nötigen Ruhe bewältigt die Anwältin ihre Aufgaben in zahlreichen...

  • Tirol
  • Schwaz
  • Florian Haun
Der Europarechts-Kurs läuft in den zwei Wochen vom 9. bis 23. August 2020 in Alpbach ab und wird als vollwertige Europarechtsprüfung für angehende JuristInnen gezählt.

Euregio
Universitätskurs zum Europarecht in Alpbach

TIROL. Noch bis Ende Juni kann man sich für den neuen Universitätskurs zum Europarecht in Alpbach der Euregio anmelden. Der Kurs wurde auf Initiative von Euregio-Präsident LH Günther Platter und Europarechtsexperte Walter Obwexer auf die gesamte Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino ausgedehnt. Vollwertige EuroparechtsprüfungDer Kurs läuft in den zwei Wochen vom 9. bis 23. August 2020 in Alpbach ab und wird als vollwertige Europarechtsprüfung für angehende JuristInnen gezählt. Bis Ende Juni...

  • Tirol
  • Bezirksblätter Tirol
Die Mitglieder der "Initiative für Grund- und Freiheitsrechte"

Webauftritt
"Initiative für Grund- und Freiheitsrechte" ist nun online

Mit www.initiativegrundrechte.at hat die neu gegründete "Initiative für Grund- und Freiheitsrechte" nun einen Online-Auftritt. Der neueste Beitrag beschäftigt sich mit den drei Staatsgewalten, deren Gleichgewicht durch die Corona-Maßnahmen ordentlich ins Wanken geraten ist. KÄRNTEN. Seit heute ist die Homepage www.initiativegrundrechte.at online. Es ist der Online-Auftritt der kürzlich gegründeten "Initiative für Grund- und Freiheitsrechte". Diese Initiative zeigt rechtlich problematische...

  • Kärnten
  • Vanessa Pichler
"Initiative für Grund- und Freiheitsrechte" will zu breiter Debatte anregen, was die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie betrifft. Man kommentiert verschiedene Themen aus rechtlicher Sicht.
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Corona-Virus
"Initiative für Grund- und Freiheitsrechte" gibt Denkanstöße zu Corona-Maßnahmen

"Initiative für Grund- und Freiheitsrechte" will zu breiter Debatte anregen, was die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie betrifft. Man kommentiert verschiedene Themen aus rechtlicher Sicht. Drei Beispiele in Kurzform… KÄRNTEN. Kürzlich wurde in Klagenfurt die "Initiative für Grund- und Freiheitsrechte" gegründet. Es handelt sich um eine parteiunabhängige Plattform, um keine Interessensvertretung oder Institution. Man versteht sich vielmehr als "Watchdog". Man wolle die Wachsamkeit zu Grund-...

  • Kärnten
  • Vanessa Pichler
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RA MMag. Dr. Erich Lackner und RAA MMag. Daniel Marek aus Innsbruck beraten Sie in all Ihren Anliegen!

Rechtsanwalts-Tipp
Der „böse“ Nachbar – was darf er und was darf er nicht?

INNSBRUCK (sk). Im Nachbarschaftsrecht werden die Rechte und Pflichten der Grundeigentümer geregelt. Es muss nicht alles hingenommen werden! Hier finden Sie einen kleinen Auszug daraus: Was ist erlaubt und was verboten? Verboten sind unmittelbare Zuleitungen, grobkörperliche Einwirkungen oder gesundheitsgefährdende Einwirkungen. Bei allen übrigen Immissionen ist eine Abwägung vorzunehmen. Diese Immissionen sind dann unzulässig, wenn sie das ortsübliche Maß überschreiten und dadurch die...

  • Tirol
  • Innsbruck
  • Tiroler Rechtsanwälte
Landesgeschäftsführerin Sandra Kern, NÖAAB Obfrau Pressbaum GR Roswitha Hejda, Vizebürgermeisterin von Pressbaum Irene Wallner- Hofhansl.
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Familien in der Region
Recht für Frauen und Familien

PRESSBAUM. (pa)  „In Familien zu investieren, bedeutet in die Zukunft zu investieren“, meint Sandra Kern, Landesgeschäftsführerin NÖAAB. Kern informierte interessierte Mitglieder aus Mauerbach und Pressbaum über die Maßnahmen im Bereich Familienpolitik. Familiengründung erleichtern In Niederösterreich gibt es aktuell 358.400,00 Ehepaare und 64.300,00 Lebensgemeinschaften für die es die notwendigen Rahmenbedingungen von Landes- und von Bundesseite benötigt.  „Es ist unsere Aufgabe als moderne...

  • Purkersdorf
  • Sabine Schwarz

Vortrag in der VHS Wiener Urania; Getrennt von Tisch und Bett
Ehescheidung einst & jetzt

16.304 Ehen wurden im Jahr 2018 geschieden. Was heute schnell und (so die Parteien wollen) unkompliziert zu erledigen ist, war  nicht immer so einfach. Vor wenigen Jahrhunderten noch vertrat die mittelalterliche Kirche die Ansicht, dass die Eheleute durch ein sakramentales Eheband verbunden waren, welches nur durch Tod  oder durch Nichtigkeitserklärung  nichtig erklärt werden konnte. Das Institut der Scheidung bzw. Trennung von Tisch und Bett sollte zerstrittenen EhepartnerInnen eine...

  • Wien
  • Innere Stadt
  • VHS Wiener Urania
Grundsätzlich sollten wichtige rechtliche Angelegenheiten mit einem Rechtsanwalt oder einem Notar besprochen werden.

Alles, was Recht ist: Hilfe und Auskunft

Notare und Anwälte bieten ein umfangreiches Spektrum an Rechtsdienstleistungen an. Rechtsanwälte oder Notare sollte jeder in Anspruch nehmen, wenn irgendwelche rechtlichen Angelegenheiten erfüllt werden müssen. Ob bei Kaufverträgen, Übergabeverträgen, Schenkungsverträgen, familienrechtlichen Regelungen, Treuhandabwicklungen für Bankdarlehen, Patientenverfügungen, Streitschlichtungen, Pfandrechtseintragungen und -löschungen oder Wohnungseigentumsangelegenheiten: Will man auf Nummer sicher gehen,...

  • Stmk
  • Liezen
  • WOCHE Ennstal
Blick auf die Tätigkeiten in der Steinthal-Deponie.
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Seebenstein
Mülldepo-Streit: Bürgerin droht Unterlassungsklage

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Post von der Geiger-Gruppe, zu der auch die Steinthal-Deponie Seebenstein zählt, erhielt Brigitta Stangl. Darin wird ihr eine Unterlassungsklage angekündigt. Als "Einschüchterungsversuch" wertet die Seebensteinerin Brigitta Stangl von der Bürgerinitiative Pro Seebenstein das Schreiben, das ihr jüngst ins Haus flatterte. 35.000 Euro Streitwert Als durchschnittlich finanziell abgesicherter Bürger mag man es sich wirklich zweimal überlegen, ob man es auf einen Gerichtsstreit...

  • Neunkirchen
  • Thomas Santrucek
"Die Situation ist angespannt und erfordert rasches und konkretes Handeln“, ist Yildirim überzeugt.

Justiz
Yildirim fordert weiterhin mehr Personal und höheres Budget

TIROL. Kürzlich forderte der Präsident des Oberlandesgerichtes in Innsbruck, Klaus Schröder, einen Einsparungsstop in der Justiz. Diese Forderung kann die Sozialdemokratin und Nationalratsabgeordnete Yildirim voll und ganz unterstützen. Schon lange setzt sich Yildirm für einen Einsparungsstopp in der Justiz ein und fordert mehr Personal und ein höhere Budget.  Gefährdung des RechtsstaatsMit dem Einsparkurs der vergangenen türkis-blauen Regierung wurde, in den Augen des OLG-Präsidenten Schröder,...

  • Tirol
  • Bezirksblätter Tirol
Der Oberwarter Christian Dax ist Landesgeschäftsführer der SPÖ und Jurist.
Video

Landtagswahl Burgenland 2020
Christian Dax aus Oberwart im Portrait

Mit Christian Dax (SPÖ) aus Oberwart und Carina Laschober-Luif (ÖVP) aus Pinkafeld gibt es zwei neue Abgeordnete im Bezirk Oberwart. Die Bezirksblätter stellen beide kurz vor. BEZIRK OBERWART (ms). Der nunmehrige Oberwarter Christian Dax wurde 1988 in Güssing geboren und war Mitglied der Militärmusik Burgenland. Nach seinem Studium an der Karl-Franzens Universität Graz machte der Jurist 2008 ein Praktikum im Europäischen Parlament in Brüssel. Danach war Dax in mehreren Rechtsanwaltskanzleien...

  • Bgld
  • Oberwart
  • Michael Strini

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