Recht

Nein, das wird keine juristische Abhandlung, aber ein kleiner Ausflug für eine Klarstellung soll mir erlaubt sein: Wenn etwas juristisch rechtlich verankert ist, dann wird es für uns Bürger zur Pflicht, dies zu befolgen. Beispiel Drogenkonsum – egal welche Droge – ist im Straßenverkehr nicht erlaubt. Das wird gesetzlich geahndet. Komplett anders verhält es sich im alltäglichen Gebrauch der beiden Termini. Was sind aber nun die Rechte und Pflichten, die jeder von uns moralisch und ethisch hat?...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Mit mahnenden Worten auf Socialmedia-Kanälen und mit "Frauenrecht-Fahnen" wird 16 Tage lang wachgerüttelt. Tenor: Gewalt gegen Frauen ist falsch. Die SPÖ Bezirksfrauen Neunkirchen machen im Rahmen der internationalen Kampagne "16 Tage gegen Gewalt an Frauen" mit Funktionären und Mandataren auf Gewalt gegen Frauen aufmerksam.  Mord kann man nicht abschwächen "Eine getötete Frau ist keine Beziehungstat sondern Mord." SPÖ-Bezirksfrauenvorsitzende Gerlinde Metzger "Gewalt gegen...

Allein die Frage "Basteln wir uns den Menschen von morgen?" hat genügend Sprengkraft, um auf aktuelle Gesellschaftsthemen des modernen Menschen näher einzugehen. NEUSIEDL AM SEE. Beim Themenabend der evangelischen Tochtergemeinde Neusiedl am See begrüßte Pfarrerin Ingrid Tschank den mehrfach ausgezeichneten Universitätsprofessor an der Evangelisch-Theologischen Fakultät der Uni Wien, Ulrich Körtner auf dessen Agenda noch mehr Fragen über den ethisch, rechtlichen Umgang in der Medizin aufgepoppt...

AK kippt Bestimmung im Tiroler Gemeindevertragsbedienstetengesetz; Auslöser Fall am BKH St. Johann. TIROL, ST. JOHANN. Auf Betreiben des Betriebsrates des Bezirkskrankenhauses St. Johann hat die AK Tirol eine europarechtswidrige Bestimmung im Tiroler Gemeindevertragsbedienstetengesetz vor Gericht gekippt. Nach fast drei Jahren bestätigte zuletzt auch der Oberste Gerichtshof die Urteile der Unterinstanzen zugunsten der Mitarbeiter im Krankenhaus. Der BKH-Betriebsrat hatte erkannt, dass es eine...

25 Schülerinnen und Schüler aus der 5AK und 5BK der BHAK/BHAS Oberwart sind vergangene Woche zu einer „vorgezogenen“ Teilprüfung der Reife- und Diplomprüfung 2022 im Fach „Recht“ bei Prof. Christoph Winkler angetreten und haben diese zum Großteil mit hervorragenden Leistungen absolviert! Wir freuen uns, dass die angehenden Maturantinnen und Maturanten diese Chance genutzt haben und ihr Wissen in den verschiedenen Rechtsgebieten (zB Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Verfahrensrecht,…) unter Beweis...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Zeigen Sie mit den Bezirksblättern die schlechtesten Parkkünstler. Wer ärgert sich nicht darüber, wenn ein Autofahrer einen einparkt, zwei Parkplätze in Beschlag nimmt, oder mit dem Wagen zur Hälfte am Gehsteig parkt? Halten Sie Autofahrern den Spiegel vor. Wir drucken die Kunstparker (mit gepixelten Kennzeichen). Schicken Sie uns die Fotos mit kurzer Erklärung wo und wann der Kunstparker zugeschlagen hat an neunkirchen.red@bezirksblaetter.at – Kennwort: "Kunstparker". Nicht...

INNSBRUCK (sk). In der Corona-Krise war Arbeiten im Büro oder im Unternehmen mehrere Wochen schwierig bis unmöglich. Dringende Arbeiten mussten dennoch erledigt werden. Viele Arbeitgeber waren gezwungen, Alternativen zu finden. Die Lösung: vielfach wurden Arbeitnehmer in Homeoffice geschickt. Werden mit Arbeitnehmern jedoch Homeoffice-Vereinbarungen getroffen, wirft dies zahlreiche arbeitsrechtliche Fragen auf. Etwa: Kann Homeoffice angeordnet werden, auch wenn der Arbeitnehmer das nicht will?...

TIROL. In Oberösterreich wurde kürzlich ein Antrag auf Rechtsanspruch auf Sommerschule im Landtag gestellt. Diesen Vorstoß möchte man in der SPÖ Tirol nun unterstützen und ebenso einen entsprechenden Antrag ausarbeiten. Rechtsanspruch auf SommerschuleEs wäre vor allem die Ferienzeit, die Familien vor große Herausforderungen in der Kinderbetreuung stellt, so der Tiroler SPÖ-Bildungssprecher, Benedikt Lentsch.  „Insgesamt müssen Eltern mittlerweile bis zu 14 Ferienwochen pro Jahr überbrücken. Das...

"Mama, Papa, was ist Recht?" Die Antwort gibt der renommierte Jurist Rudolf Welser in seinem Kinderbuch. WIEN/HIETZING. "Wenn du's nicht weißt, verrat ich dir, das Recht sorgt für die Ordnung hier" — dieser Vers findet sich am Anfang eines ganz besonderen Kinderbuchs, das den Titel "Mama, Papa, was ist Recht?" trägt. Verfasst wurde es von einem — das kann man mit Fug und Recht behaupten — Doyen der österreichischen Juristerei, dem emeritierten Universitätsprofessor Rudolf Welser, der seit...

Das Notariatskollegium der Notariatskammer für Salzburg hat seinen amtierenden Präsidenten, Claus Spruzina, für eine weitere Periode von drei Jahren bestätigt. SALZBURG. Das Notariatskollegium der Notariatskammer für Salzburg hat den amtierenden Präsidenten, Claus Spruzina, für eine weitere Periode von drei Jahren im Präsidentschaftsamt bestätigt. Präsident Claus Spruzina – ein in Hallein amtierender Notar – führt seit 2004 die Geschäfte und Interessen der Notariatskammer für Salzburg und ist...

Kunst zu Recht bestückt seit 2009 das Justizzentrum Wien Mitte mit Kunst. Angefangen mit 28 Ausstellenden auf 7 Stockwerken ist das Projekt 2021 mit inzwischen 109 vertretenen Kunstschaffenden auf 23 Etagen die größte von den Künstlern selbstverwaltete zeitgenössische Ausstellung Österreichs mit niederschwelligem Zugang für alle Bevölkerungsgruppen. Auf 3000 Laufmeter Schiene werden österreichische und internationale künstlerische Positionen in all ihrer Vielfalt präsentiert. Von diesem in...

TIROL. Wie es genau mit Gewährleistung und Garantie aussieht und was man beachten muss, erklärt die Arbeiterkammer Tirol.  "Gesetzliches Recht auf Gewährleistung"Kauft man ein neues Gerät oder generell einen neuen Gegenstand, kann dieser trotzdem gewisse Mängel aufweisen. Hier gilt das gesetzliche Recht auf Gewährleistung, wie die KonsumentenschützerInnen der Arbeiterkammer Tirol erklären. „Die Garantie ist eine freiwillige Zusage, für Mängel einzustehen.“Eine Reklamierung kann man dann...

Landtagssitzung am 29. April in St. Pölten: Bericht der Volksanwaltschaft liegt vor. NÖ. Im Jahr 2018/19 haben sich 1.186 Bürger bei der Volksanwaltschaft beschwert – das waren um 6,5 Prozent weniger als in den Jahren 2016/17. Die Themen reichen von Raumordnung und Baurecht, Mindestsicherung, Kinder- und Jugendhilfe, Gemeindeangelegenheiten und Staatsbürgerschaft: Konkret sind das etwa die Verletzung der Amtsverschwiegenheit, die Entfernung eines Baumes ohne Zustimmung und die lange Wartezeit...

Wer die Krise für berufsbegleitende Weiterbildung nutzen will, kann sich am 28. und 29. April hinter den Bildschirm klemmen: Im Rahmen der Online-Infodays von Uni for Life gibt es Inputs für Fortbildungen in Wirtschaft, Recht, Bildung, Sozialem, Sprache, Kommunikation sowie Gesundheit, Naturwissenschaften, Gesellschaft und Weltanschauung. Ein Teil beschäftigt sich mit Förderungsmöglichkeiten. Die Anmeldung zu den einzelnen Sessions ist bis 27. April 2021 möglich. Mehr Infos:...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Kommentar zu Corona, den Sündern und den Sanktionen. Eine Pensionistin (69) wird vor Gericht zu einer 4.800 Euro Strafe verdonnert. Ein Afghane (28) kommt gerade so davon. Beide Personen haben sich nicht an die Covid-Regeln gehalten, was in Gerichtsverfahren geendet hat (mehr dazu in Ihren Bezirksblättern am 3./4. März 2021 – natürlich kostenlos). Verstehen Sie mich nicht falsch: Recht muss Recht bleiben. Wo käme ein Staat hin, wenn jeder täte wie er wollte und Gesetze und...

INNSBRUCK. Wie bereits im Stadtblatt berichtet worden ist, gibt es seit der Tragepflicht von FFP2-Masken Anfang Februar immer wieder Probleme. Kunden, die aus gesundheitlichen Gründen keine FFP2-Maske tragen können fühlen sich diskriminiert, da ihnen trotz ärztlichen Attests der Zutritt zu vielen Geschäften verwehrt bleibt. Rechtlich gesehen ist die eine schwierige Materie, da grundsätzlich jedes Unternehmen aufgrund der Vertragsfreiheit entscheiden kann, wer das Geschäft betreten darf und wer...

Der tragische Unfall, bei dem Ende August in Neudauberg in der Nähe des Golfclubs drei Menschen in einem fahrenden Kleinbus von einem umstürzenden Baum getötet wurden, hat die Gemeinde Burgauberg-Neudauberg zu einem öffentlichen Aufruf veranlasst. Pflicht zur Gefahrenbeseitigung"Die Eigentümer bzw. Besitzer von Bäumen sind gesetzlich dazu verpflichtet, von ihrem Baumbestand ausgehende Gefahren zu beseitigen", heißt es in einem Rundschreiben von Bürgermeister Wolfgang Eder an die Bevölkerung....

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Johann Lackner (80) und die Geschichte hinter den Treuegeldern für Bedienstete der Stadtgemeinde Neunkirchen. Die Stadtgemeinde Neunkirchen möchte die Treuegelder für ehemalige Gemeinde-Mitarbeiter, die vor 1996 in den Gemeindedienst eintraten, streichen und erhofft sich dadurch jährliche Einsparungen von über 400.000 Euro. Ein Schritt, der nun zum Streit vor dem Arbeitsgericht führen soll. Mehr dazu erfahren Sie an dieser Stelle. 48 Stunden Arbeit und die Sonntag-Vergütung...

Ich möchte euch jetzt die ganze, definitive Wahrheit über Napoleon verraten. Ich weiß es aus einer ganz zuverlässigen Quelle: Es hat ihn nie gegeben! Echt nie! Ich habe ihn auch nicht gesehen. - Das Gleiche gilt für Australien. Ich war nie dort! Und was soll das überhaupt, dort sollen Menschen kopfüber hinunter hängen und nicht hinunter fallen, das gibt es doch nicht. Keine Angst, ich bin nicht verrückt geworden. Ich möchte bloß zeigen, wie falsch die "Argumente" von Menschen sind, die...

Mit Schulbeginn ändern sich oft Unterhaltsbestimmungen. Das Amt für Jugend und Familie klärt auf. Vieles neu macht der Herbst, so auch im Unterhaltsrecht. Wie hoch ist der Anspruch, der Kindern zusteht, und was ist, wenn das Kind selbst Geld erwirtschaftet? Katharina Landgraf, Leiterin des Referats Kindesunterhalt und Vaterschaft des Amtes für Jugend und Familie, erklärt, welche Dinge zu beachten sind. Kindeseinkommen melden „Eine wesentliche Säule unserer Arbeit im Jugend- und Familienressort...

Wie schon am ersten Tag der Eintragungswoche zum Klimavolksbegehren gibt es auch am letzten Tag massive technische Probleme im Innenministerium. Das Klimavolksbegehren erhielt am Montag zahlreiche Nachrichten, dass Menschen ihre Unterschrift per Handy-Signatur nicht abgeben konnten oder sogar von Ämtern weggeschickt werden mussten, weil der Server zusammengebrochen war. “Gerade am letzten Tag, wo viele Menschen die Chance noch nützen wollen, von ihrem demokratischen Recht für mehr Klimaschutz...

PERTISAU (fh). Daniela Entner ist (Juristin) Rechtsanwältin mit Leib und Seele mit Standorten in Achenkirch und Götzens und ab August 2020 mit einem zusätzlichen Kanzleisitz in Innsbruck, in Kooperation mit der renommierten Kanzlei Dr. Peter Lechner und MMag. Nikolaus Niedrist, in der Bürgerstraße. Daniela Entner hat sich seit ihrer Selbständigkeit einen hervorragenden Ruf erarbeitet. Mit viel Professionalität und auch der nötigen Ruhe bewältigt die Anwältin ihre Aufgaben in zahlreichen...

TIROL. Noch bis Ende Juni kann man sich für den neuen Universitätskurs zum Europarecht in Alpbach der Euregio anmelden. Der Kurs wurde auf Initiative von Euregio-Präsident LH Günther Platter und Europarechtsexperte Walter Obwexer auf die gesamte Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino ausgedehnt. Vollwertige EuroparechtsprüfungDer Kurs läuft in den zwei Wochen vom 9. bis 23. August 2020 in Alpbach ab und wird als vollwertige Europarechtsprüfung für angehende JuristInnen gezählt. Bis Ende Juni...

Mit www.initiativegrundrechte.at hat die neu gegründete "Initiative für Grund- und Freiheitsrechte" nun einen Online-Auftritt. Der neueste Beitrag beschäftigt sich mit den drei Staatsgewalten, deren Gleichgewicht durch die Corona-Maßnahmen ordentlich ins Wanken geraten ist. KÄRNTEN. Seit heute ist die Homepage www.initiativegrundrechte.at online. Es ist der Online-Auftritt der kürzlich gegründeten "Initiative für Grund- und Freiheitsrechte". Diese Initiative zeigt rechtlich problematische...