Recht

Insgesamt 830 Diplomrechtspflegerinnen und Diplomrechtspfleger sind derzeit in Österreich in der Rechtssprechung tätig. Das Berufsbild ist dem der Richter ähnlich, jedoch größten Teils unbekannt. BEZIRK EFERDING. Fast alle Bürger haben im Laufe des Lebens mit Diplomrechtspflegern zu tun, trotzdem ist dieser Berufsstand den meisten Menschen unbekannt. Diplomrechtspflegerin Ute Holzer-Stern arbeitet seit vergangenen Sommer am Bezirksgericht in Grieskirchen und Eferding und betont: „Leider ist...

Im Mai letzten Jahres kam es zu einer Bluttat in Piesendorf. Im Pinzgau fand man eine 30-jährige, die erstochen wurde. Ihr Ehemann soll die Tat begangen haben. Wir berichteten.  Bluttat in Piesendorf: Heute Urteil erwartet SALZBURG. Der Mann soll seine Ehefrau mit drei Messerstichen getötet haben. Heute, am 12. Jänner 2023 wurde der mittlerweile 42-jährige zu lebenslanger Haft verurteil. Wie der ORF mitteilte, soll der Täter in eine Anstalt für geistig abnorme, aber zurechnungsfähige...

Kunst zu Recht bestückt seit 2009 das Justizzentrum Wien Mitte mit Kunst. Angefangen mit 28 Ausstellenden auf 7 Stockwerken ist das Projekt 2021 mit inzwischen 109 vertretenen Kunstschaffenden auf 23 Etagen die größte von den Künstlern selbstverwaltete zeitgenössische Ausstellung Österreichs mit niederschwelligem Zugang für alle Bevölkerungsgruppen. Auf 3000 Laufmeter Schiene werden österreichische und internationale künstlerische Positionen in all ihrer Vielfalt präsentiert. Von diesem in...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Kommentar zu Corona, den Sündern und den Sanktionen. Eine Pensionistin (69) wird vor Gericht zu einer 4.800 Euro Strafe verdonnert. Ein Afghane (28) kommt gerade so davon. Beide Personen haben sich nicht an die Covid-Regeln gehalten, was in Gerichtsverfahren geendet hat (mehr dazu in Ihren Bezirksblättern am 3./4. März 2021 – natürlich kostenlos). Verstehen Sie mich nicht falsch: Recht muss Recht bleiben. Wo käme ein Staat hin, wenn jeder täte wie er wollte und Gesetze und...

TIROL. Der geplante Neubau des Management Centers Innsbruck (MCI) wurde gestoppt. Dem vom Landesgericht Innsbruck bedingt abgeschlossenen Vergleich stimmte die Tiroler Landesregierung nun zu.  Wie sieht der Vergleich aus?Am Ende steht folgendes Ergebnis: Die zuständigen Fachabteilungen werden an die betroffenen Architekten einen Betrag von brutto 500.000 Euro (ursprünglicher Streitwert von 819.000 Euro) zahlen. Das Land Tirol erhält ein Verwertungsrecht. Darin enthalten sind die von den...

Die Rechtsanwaltskanzlei "Jus" siedelte aus der Bambergerstraße auf den Rossmarkt um. WOLFSBERG. Die 2008 gegründete Rechtsanwaltskanzlei "JuS" hat einen neuen Standort: Die Rechtsanwälte Herbert Juri, Thomas Schuster, Christian Thon und Stefan Zankl sind ab sofort am Rossmarkt 13 in Wolfsberg zu finden. Der Eröffnungs- und zugleich Jubiläumsfeier in den neuen 360 Quadratmeter großen Räumlichkeiten wohnten viele große Persönlichkeiten aus dem öffentlichen Leben bei.

RIED. Am Landesgericht Ried im Innkreis wurde am 20. September der Fall einer Innviertlerin verhandelt, die einem 30-jährigen Mann aus dem Bezirk Ried immer wieder Geld herausgelockt haben soll. Ende April 2018 beging der Mann Selbstmord. Laut orf.at soll die Angeklagte zuvor 98.000 Euro von dem Mann erhalten haben, der sich Hoffnung auf eine Beziehung mit der Frau machte. Besonders tragisches Detail: Der 30-Jährige griff sogar bei seiner Feuerwehr in die Kasse. Mit dem Wissen über diesen...

Ein Gastwirt aus St. Pölten vermisste 2.000 Liter Bier. Nun landete sein Kellner vor Gericht. ST. PÖLTEN (ip). Anlässlich einer Finanzprüfung stellte ein Gastwirt aus St. Pölten fest, dass ihm zwischen 2014 und Ende September 2016 rund 2.000 Liter Bier, für die es keine Kassabons gab, abhanden gekommen waren. Mittels Videoüberwachung konnten zwei Angestellte des Betriebes des Diebstahls überführt werden. Am Landesgericht St. Pölten zeigten sich die beiden Angeklagten zu den Vorwürfen von...

Famlienberatung im Bezirksgericht jeden Dienstag! Wann: 27.02.2018 09:00:00 bis 27.02.2018, 12:00:00 Wo: Bezirksgericht, Ried im Innkreis auf Karte anzeigen

Arbeiterkammer Oberösterreich (AK OÖ) erkämpft vor Gericht für Arbeitnehmer Nachzahlung von 132.000 Euro Laut der eigenen Presseaussendung vom 16. 05. 2016 musste die AK ÖÖ gegen ein besonders menschenverachtendes Vorgehen eines Unternehmens aus dem Bezirk Gmunden einschreiten. Ein älterer Mitarbeiter hatte nämlich 39 Jahre lang für das Unternehmen gearbeitet und war ohne Angabe von Gründen während eines Urlaubs entlassen worden – ein rechtswidriges Vorgehen. Die AK OÖ ging aus diesem Grund für...

MARIA ANZBACH (mh). Durch familiäre Streitigkeiten in finanzielle Schwierigkeiten gekommen, hat Martin Hager (78) nur mehr ein bis 2028 befristetes Wohnrecht in seinem einst eigenen Haus. Ein jahrelanger Zwist zwischen dem Mindestpensionisten und seinem Hauseigentümer, einem Unternehmen aus dem Wienerwald, führte nun zu einem Verfahren am Bezirksgericht Neulengbach. Hager hatte als Folge der Streitigkeiten drei Jahre lang keine Betriebskosten bezahlt. In einer dreistündigen Verhandlung konnten...

Ein 32-jähriger Obdachloser bedrohte eine fünfache Mutter am Eichgrabener Bahnhof. EICHGRABEN / St. PÖLTEN (ip). Völlig geschockt stand eine Frau mit fünf Kindern und ihrem Lebensgefährten am 23. Oktober 2015 am Bahnhof in Eichgraben, nachdem ein 32-jähriger Obdachloser der Frau ins Gesicht gespuckt und gedroht haben soll, die Kinder umzubringen. Der St. Pöltner Staatsanwalt Karl Wurzer konfrontierte den dreifach teils einschlägig vorbestraften Mann mit dem Vorwurf der gefährlichen Drohung, das...

Als die Neuigkeiten zum Servitutsstreit am Fischerfeld mit dem Grundstückseigentümer (Verein WIST) zur Sprache kamen, mussten Besucher und Presse den Saal verlassen. Zudem wurden vertrauliche Ausschuss-Dokumente an die WIST weitergegeben. WÖRGL (mel). Eigentlich hätte gleich zu Beginn der vergangenen Gemeinderatssitzung Rechtsanwalt Stefan Gamsjäger über den aktuellen Verfahrensstand im Rechtsstreit mit der WIST berichten sollen. Dieser Punkt wurde vom Gemeinderat jedoch kurzerhand zur...

Bei einer Scheidung muss Vieles geklärt werden. Wer behält das Dach über dem Kopf und wie regelt man die Obsorge der Kinder. Rechtsanwältin Mag. Sybille-Maria Lindeis bringt Licht ins Dunkel, damit Sie in der Krisenzeit einen kühlen Kopf bewahren. Erste Schritte: Ich will mich scheiden lassen, was ist zu beachten? Grundsätzlich unterscheidet man zwei Varianten bei einer Scheidung. Es gibt einerseits die einvernehmliche Scheidung und andererseits die strittige Scheidung. Die einvernehmliche...

Mit einem Präventionsprojekt gehen Richter des Landesgerichts Linz sowie Rechtsanwälte der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer an die Schulen. Dabei erzählen die Experten Schülerinnen und Schülern der siebenten, achten und neunten Schulstufe welche rechtlichen Konsequenzen beispielsweise bei falscher Zeugenaussage oder Alkohol am Steuer drohen. "Da kommt es oft zum Aha-Effekt bei den Jugendlichen", sagt Walter Eichinger vom Landesgericht Linz. Viele wüssten beispielsweise nicht, dass das...

Gerichtsgebühren steigen ins Unermessliche, Recht nicht mehr leistbar Gerhard Benn-Ibler, Präsident der Österreichischen Rechtsanwaltskammer, kritisiert massiv, dass die Gerichtsverfahren zu einem Luxusgut werden. WIEN (kast). Der ansonst so besonnene Advokat ist wütend: Benn-Ibler kann nicht verstehen, dass es bei der Sanierung des Budgets ausgerechnet die kleinen Leute trifft. Vor allem bei der Justiz, einer Säule der Demokratie, sieht die Situation trist aus, erklärt der Präsident der...

SPÖ und ÖVP haben sich darauf geeinigt, die Kinderrechte in der Verfassung zu verankern. Vor einigen Wochen hatten sowohl SPÖ als auch ÖVP jeweils einen eigenen Entwurf vorgelegt, nun hat man sich auf ein gemeinsames Papier verständigt. Staatssekretärin Christine Marek (ÖVP) zeigte sich gegenüber der APA "stolz", dass es zum 20. Geburtstag der UNO-Kinderrechtskonvention nun doch gelungen sei, dieses Vorhaben umzusetzen. Auch Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) sprach von einem...