Recht

Recht auf Vermittlung eines Kinderbildungs- und  -betreuungsplatzes wird auch im Bezirk Kitzbühel schrittweise umgesetzt. KITZBÜHEL, TIROL. Bei einer Bürgermeisterkonferenz informierten LR Cornelia Hagele und Alexander Heiß (Vorst. Abt. Elementarbildung u. allg. Bildungswesen) über die Umsetzung des beschlossenen Rechts auf Vermittlung eines Kinderbetreuungs- und -bildungsplatzes (ab dem 2. Geburtstag aller Kinder in Tirol, Anm.). "Der Fokus dieses Rechts liegt auf den Bildungsschancen und der...

Beim „Waldviertler Wissensforum“ am Freitag, 6. Oktober ab 18:30 Uhr in der AnnoLIGNUM-ERLEBNIS-WELT Blumberger in Waidhofen gibt es Wissenwertes rund um die Themen Vorsorge und Recht. WAIDHOFEN/THAYA. Waldviertel Consult und die Waldviertel Akademie veranstalten Vorträge zum Thema „Vorsorge und Recht – Planungsvorgänge am Schnittpunkt der Generationen“. Die Grundsätze einer vernünftigen Vorbereitung auf das eigene Ableben werden an diesem Abend thematisiert. Krankheit, Familienstreitigkeiten...

Im ersten Halbjahr 2023 konnte die Mödlinger Arbeiterkammer fast 2,5 Millionen für ihre Mitglieder einbringen. BEZIRK MÖDLING. Für die AK-Bezirksstelle Mödling stand das erste Halbjahr ganz im Zeichen der Belastungen durch die enormen Teuerungen. „Rund 8.500 Menschen haben im ersten Halbjahr 2023 mit uns Kontakt aufgenommen“, erzählt Bezirksstellenleiterin Susanna Stangl. „Dabei ging es manchmal lediglich um rasche Auskünfte“, so Stangl. In 4.041 Fällen benötigten die Menschen hingegen...

Tirol schafft mit dem Recht auf Kinderbetreuung neue Chancen für Frauen und Kinder und stärkt den Standort. TIROL. Tirol wird als erstes Bundesland das Recht auf Kinderbetreuung und Kinderbildung umsetzen. Bis 2026 soll dieses über einen 10-Punkte-Maßnahmenplan schrittweise eingeführt werden. Damit wird eine wesentliche Forderung der Wirtschaftskammer Tirol umgesetzt. „Tirol ist mit diesem Vorstoß einmal mehr Vorreiter in Österreich und unternimmt damit einen großen Schritt in Richtung einer...

24 Schülerinnen und Schüler aus der 5. Klasse der BHAK/BHAS Oberwart sind gestern zu einer „vorgezogenen“ Teilprüfung der Reife- und Diplomprüfung 2024 im Fach „Recht“ bei Prof. Christoph Winkler angetreten und haben diese zum Großteil mit hervorragenden Leistungen absolviert. Die angehenden Maturantinnen und Maturanten haben diese Chance genutzt und ihr Wissen in den verschiedenen Rechtsgebieten (z.B. Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Verfahrensrecht,…) beeindruckend unter Beweis gestellt.

Insgesamt 830 Diplomrechtspflegerinnen und Diplomrechtspfleger sind derzeit in Österreich in der Rechtssprechung tätig. Das Berufsbild ist dem der Richter ähnlich, jedoch größten Teils unbekannt. BEZIRK EFERDING. Fast alle Bürger haben im Laufe des Lebens mit Diplomrechtspflegern zu tun, trotzdem ist dieser Berufsstand den meisten Menschen unbekannt. Diplomrechtspflegerin Ute Holzer-Stern arbeitet seit vergangenen Sommer am Bezirksgericht in Grieskirchen und Eferding und betont: „Leider ist...

Das neue Kursprogramm 2023/2024 des Kath. Familienverbandes OÖ verbindet Generationen. Es beinhaltet die Schwerpunkte Familie, Persönlichkeit und Recht. Die bunt gemixten Themenbereiche sind für Bildungsbegeisterte jeden Alters interessant. Alle Seminare und Workshops ermöglichen Einblicke, die in vielen Lebenslagen hilfreich sein können. Ein Zusatzangebot ist die psychosoziale Beratung für persönliche Anliegen. Näheres finden Sie unter https://www.familie.at/Kursprogramm_2023-24_pdf Kontakt:...

FP-Teufel/Bors: NÖ erweitert Kompetenzen der Gemeinden beim Camping - „Wildes Campieren“ wird eingeschränkt BEZIRK/NÖ. „Niederösterreich wird im September die Regelungen gegen sogenanntes ‚wildes Campieren‘ im Rahmen des Polizeistrafgesetzes neu definieren“, gab der freiheitliche Klubobmann im NÖ-Landtag LAbg. Reinhard Teufel bekannt. Dies sei deswegen notwendig geworden, weil „wildes Campieren“ außerhalb von bestehenden und genehmigten Campingplätzen stetig zunehme. Dabei sei es in der...

Die nicht gebrauchte Waschmaschine, nicht mehr verwendete Fahrräder oder die Sitzgarnitur vor die Türe stellen, eine Zettel "einfach mitnehmen" darauf und noch schnell in den sozialen Medien posten. Anderen kann damit vielleicht eine Freude gemacht werden, selbst ist man den nicht mehr benötigen Gegenstand los. Aber das ist der falsche Weg. INNSBRUCK. Vor allem im studentischen Bereich ist die Weitergabe von Möbeln und Gegenständen, die nicht mehr benötigt werden, sehr beliebt. Eine gute Idee,...

Rechtsanwalt MMag. Stefan A. Stillebacher klärt über die rechtlichen Grenzen bei der Verwendung von Künstlicher Intelligenz in der Schule und im Studium auf: Die rasante Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) hat einen enormen Einfluss, auch auf das Bildungswesen. Immer häufiger werden KI-Technologien in Schulen und Universitäten eingesetzt, um den Lernprozess zu optimieren und neue Möglichkeiten der Wissensvermittlung zu schaffen. Auch Schüler und Studenten nutzen für sich die...

Kommentar zur Grundsteuer-Misere in Schwarzau am Steinfeld. SCHWARZAU A. STFD. Mietern von Genossenschaftswohnungen in Schwarzau am Steinfeld flatterte eine Jahresabrechnung ins Haus, die zusätzlich zu den Betriebskosten auch über 56.000 Euro für die Grundsteuerberechnung inkludierte (siehe auch Artikel rechts). Eine knappe Woche nach der Hiobsbotschaft beriefen die Mieter eine Krisensitzung ein, zu der auch Schwarzaus Bürgermeisterin und Landtagsabgeordneter Hermann Hauer geladen wurden. Eine...

Isabella Pouzar-Hofmeister eröffnete kürzlich ihr Notariat auf der Mariahilfer Straße 51. Hier bietet sie neben umfassenden Fachwissen, auch ausführliche Beratung.  WIEN/MARIAHILF/NEUBAU. Der Gang zum Notariat ist eine wichtige, wiewohl nervenaufreibende Angelegenheit, die nur eine gute Behandlung ausgleichen kann. Isabella Pouzar-Hofmeister weiß das. Deswegen steht das in ihrem brandneuen öffentlichen Notariat auf der Mariahilfer Straße 51 an oberster Stelle. "Ich beschäftige mich eher mit den...

Stinksauer wurde Neunkirchens Andrea Kahofer (SPÖ) als die Debatte über den Verkauf der Bestattung und der Neunkirchner Wirtschaftsbetriebe losging. NEUNKIRCHEN. "Da bin ich auch laut geworden, denn uns für dumm zu verkaufen, das geht nicht", macht SPÖ-Stadträtin Andrea Kahofer ihrem Ärger im BezirksBlätter-Gespräch Luft. Zustimmung war erwünscht Auslöser dieses Ärgers war die Debatte in der Gemeinderatssitzung am 27. März. Denn hier sollte der Gemeinderat laut Kahofer nachträglich den...

Hintergrundwissen zu Politik, Recht, Wirtschaft, ArbeitnehmerInnenvertretung und Gesellschaft bietet die Gewerkschaftsschule des ÖGB Oberösterreich. Die umfassende Ausbildung ist für Gewerkschaftsmitglieder kostenlos. Im September startet ein Lehrgang in der Arbeiterkammer Gmunden. GMUNDEN. Zwei Jahre dauert die Gewerkschaftsschule, an zwei Abenden pro Woche wird gelernt. Die Themen reichen von Arbeitsrecht, Sozialrecht, Geschichte und Medienkunde bis zu Kommunikation und...

Die Gemeinde St. Georgen bei Grieskirchen stellte kürzlich einen Antrag an die oberösterreichische Landesregierung. Ein Teil eines Grundstücks der Gemeinde soll künftig auf die Bauland-Sonderwidmung "SO Feuerwehr" umgewidmet werden. Die OÖ. Landesregierung stimmte diesem Wunsch nicht zu. ST. GEORGEN BEI GRIESKIRCHEN. Laut OÖ. Landesregierung stünde der Bescheid für die Widmungsänderung in Widerspruch mit dem oberösterreichischen Raumordnungsgesetz. Gegen diesen Bescheid erhob die Gemeinde...

Am 18. Jänner fand im Unterrichtsgegenstand "Recht" in den Abschlussklassen der HLW Wolfgangsee ein Workshop zum Thema "Recht im Alltag", veranstaltet vom Legal Literacy Project Salzburg, statt. ST. WOLFGANG. Dieser Verein von Studierenden und jungen Absolventen des Studiums Rechtswissenschaften bzw. Recht und Wirtschaft an der Paris Lodron-Universität Salzburg hat sich zum Ziel gesetzt, einen Beitrag zur Vermittlung von rechtlichem Basiswissen in der Gesellschaft zu leisten. Zwei Studierende...

Kürzlich fand im Unterrichtsgegenstand Recht in den Abschlussklassen an der höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe Wolfgangsee (HLW) ein Workshop zum Thema "Recht im Alltag", veranstaltet vom Legal Literacy Project Salzburg, statt. SANKT WOLFGANG, SALZBURG. Der Verein namens „Legal Literacy Project Salzburg" von Studierenden und jungen Absolventen des Studiums Rechtswissenschaften beziehungsweise Recht und Wirtschaft an der Paris Lodron-Universität Salzburg hat sich zum Ziel...

Das neues Frühjahrsprogramm 2023 des Kath. Familienverbandes OÖ bietet ein besonderes Angebot in den Bereichen Bildung, Beratung und Information. Die Inhalte sind auf die Generation+ abgestimmt, können aber von Bildungsbegeisterten jeden Alters besucht werden. Schwerpunkte wie Familie, Persönlichkeit und Recht ermöglichen Einblicke, die in vielen Lebenslagen hilfreich sein können. Ein bewusster Umgang mit Kommunikation, Achtsamkeit, Lernentfaltung, Bindungsqualitäten und Werteverständnis...

Im Mai letzten Jahres kam es zu einer Bluttat in Piesendorf. Im Pinzgau fand man eine 30-jährige, die erstochen wurde. Ihr Ehemann soll die Tat begangen haben. Wir berichteten.  Bluttat in Piesendorf: Heute Urteil erwartet SALZBURG. Der Mann soll seine Ehefrau mit drei Messerstichen getötet haben. Heute, am 12. Jänner 2023 wurde der mittlerweile 42-jährige zu lebenslanger Haft verurteil. Wie der ORF mitteilte, soll der Täter in eine Anstalt für geistig abnorme, aber zurechnungsfähige...

Ein Buch mit seltenem familiären und politischen Hintergrund haben Wolfgang Dax und Christian Dax veröffentlicht. Großvater Wolfgang war für die ÖVP einst ebenso Mitglied des burgenländischen Landtags wie Enkel Christian es derzeit für die SPÖ ist. Beide sind Juristen und nun auch Buchautoren, ihr gemeinsames Werk heißt "Die Besonderheiten des burgenländischen Rechts". Letztere haben viel damit zu tun, dass das jüngste Bundesland Österreichs lange vom ungarischen Recht geprägt war und sich erst...

Im Rahmen des Rechtsunterrichts an der HAK/HAS Ried wurde von Fr. Prof. Mag. Judith Jöchtl den 4. Jahrgängen der Aufbau unserer Rechtsordnung „greifbar“ gemacht. Die verschiedenen Rechtsebenen konnten von den SchülerInnen im Rahmen der „Verfassungs-Challenge“ selbst nachgebaut und verstanden werden. In jeder Klasse wurde ein Siegerteam mit einer kleinen Belohnung gewürdigt.

Die Wahlaushänge in Kärntens Häusern sind offenbar rechtlich nicht so einwandfrei, wie man denken könnte. KÄRNTEN. Derzeit hängen in den Mehrparteienhäusern im ganzen Land wieder gelbe Zettel, die alle wahlberechtigten Personen des Hauses erkennbar machen. Das sorgt bei manchen für Unverständnis, dass hier die Namen ausgeschrieben werden, obwohl sie auf dem Klingelschild nicht erkennbar sind. "Es gilt gemäß ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung (§ 26 NRWO), dass [...] vor dem Beginn des...

"Wenn Hundehaltungsgesetz und Lärmschutzverordnung endlich auch einmal exekutiert würden, müsste niemand zur Selbstjustiz greifen" – heißt es in einem Brief in Anspielung an die Vergiftung des Grafenbacher Hundes "Jimmy". Da staunte die BezirksBlätter-Redaktion nicht schlecht, als ihr ein zweiseitiger, handgeschriebener Brief ins Büro flatterte, der Verständnis für Selbstjustiz bei Lärmbelästigung durch Hunde nachvollziehen kann, gleichzeitig aber das Vergiften von Hunden ablehnt. Ja, es...