Recht

....ohne Anspruch auf Mindestsicherung Nach Schätzungen des Vereins vaterverbot.at fallen 37% der unterhaltspflichtigen Väter mit ihrem frei verfügbaren Einkommen unter die Armutsgrenze von 951 € monatlich. Rund 26% bleibt nicht einmal das Existenzminimum von 772 € pro Monat. Unterhaltspflichtige Väter können gezwungen werden, mit 75 % des Existenzminimums, also mit 579 € oder weniger pro Monat auszukommen (bei manchen Einzelurteilen auch darunter)....

Am 20. November ist Weltkindertag! Dieser Tag dient vor allem dazu, Probleme, Bedürfnisse und Rechte von Kindern ins Licht der Öffentlichkeit zu bringen. Kinderarmut, Kinderhandel, Misshandlung, Genitalverstümmelung, Kinderprostitution- und pornografie, Straßenkindheit, Kinder als Störfaktoren, Kinderfeindlichkeit sind einige Themen, auf die an diesem Tag weltweit aufmerksam gemacht wird. Gleichzeitig wird heuer am selben Tag das 20jährige Bestehen der UN Kinderrechtekonvention gefeiert, die...

Der Arbeitgeber darf seine Mitarbeiter nicht zwingen, sich gegen die Neue Grippe impfen zu lassen. Nur in gewissen Schlüsselbereichen kann darüber diskutiert werden, informiert die AK. Zahlreiche Anfragen zur Neuen Grippe beschäftigen die Rechtsexperten der Arbeiterkammer. Eine davon lautet: Manche Chefs haben Angst vor vermehrten Krankenständen ihrer Mitarbeiter und schicken sie daher zum Impfen. Die Rechtslage ist jedoch eindeutig: Das darf der Arbeitgeber nicht! Denn das wäre ein Eingriff in...

SPÖ und ÖVP haben sich darauf geeinigt, die Kinderrechte in der Verfassung zu verankern. Vor einigen Wochen hatten sowohl SPÖ als auch ÖVP jeweils einen eigenen Entwurf vorgelegt, nun hat man sich auf ein gemeinsames Papier verständigt. Staatssekretärin Christine Marek (ÖVP) zeigte sich gegenüber der APA "stolz", dass es zum 20. Geburtstag der UNO-Kinderrechtskonvention nun doch gelungen sei, dieses Vorhaben umzusetzen. Auch Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) sprach von einem...

Beratung beim Notar schützt vor unangenehmen Überraschungen. Die Österreicher werden immer älter. Das heißt auch: Immer mehr Menschen leben immer länger in Senioren- und Pflegeheimen. Und das ist teuer. Die Sozialhilfe springt zwar ein, damit Betreuung und Pflege für alle leistbar ist. Aber erst, wenn Einkommen und Vermögen nicht mehr ausreichen. Angehörige können seit Ende 2008 aufatmen. Sie sind nicht mehr der Sozialhilfe gegenüber regresspflichtig. Sehr wohl aber unter Umständen...

Leider hören wir immer öfter von Zwischenfällen auf den Almen, bei denen Kühe Wanderer angreifen. „In den meisten Fällen fühlen sich die Kühe bedroht und wollen ihre Jungtiere verteidigen“, sagt heute LR Josef Martinz, nachdem wieder ein Zwischenfall dieser Art, diesmal vom Tschiernock, gemeldet wurde. „Die Schadenersatzforderungen der Betroffenen können in Millionen-Höhe steigen, wenn beispielsweise ein Familienvater dermaßen zu Schaden kommt, dass er arbeitsunfähig ist“, gibt Martinz zu...