Recht

Die Wahlaushänge in Kärntens Häusern sind offenbar rechtlich nicht so einwandfrei, wie man denken könnte. KÄRNTEN. Derzeit hängen in den Mehrparteienhäusern im ganzen Land wieder gelbe Zettel, die alle wahlberechtigten Personen des Hauses erkennbar machen. Das sorgt bei manchen für Unverständnis, dass hier die Namen ausgeschrieben werden, obwohl sie auf dem Klingelschild nicht erkennbar sind. "Es gilt gemäß ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung (§ 26 NRWO), dass [...] vor dem Beginn des...

"Initiative für Grund- und Freiheitsrechte" will zu breiter Debatte anregen, was die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie betrifft. Man kommentiert verschiedene Themen aus rechtlicher Sicht. Drei Beispiele in Kurzform… KÄRNTEN. Kürzlich wurde in Klagenfurt die "Initiative für Grund- und Freiheitsrechte" gegründet. Es handelt sich um eine parteiunabhängige Plattform, um keine Interessensvertretung oder Institution. Man versteht sich vielmehr als "Watchdog". Man wolle die Wachsamkeit zu Grund-...

Recht so: Zum ersten Mal wurden LOM-Zertifikate an sechs Absolventen eines neuen Ausbildungsprogramms vergeben. KÄRNTEN. Zum ersten Mal erfolgte nun die Zertifizierung zum "Law Office Manager" (LOM). Hinter dieser Bezeichnung steckt ein neues Qualifizierungsprogramm, initiiert von der Rechtsanwaltskammer für Kärnten und der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt.  Programm-Teilnehmer absolvierten ein (entgeltliches) Praktikum in einer Rechtsanwaltskanzlei und spezielle...

In Graz wird der Präsident der Rechtsanwaltskammer ab Oktober das Recht der Unternehmensgründung lehren. KLAGENFURT, GRAZ. Der Präsident der Rechtsanwaltskammer Kärnten, Gernot Murko, wird in Zukunft - ab Oktober - an der Karl-Franzens-Universität Graz unterrichten. Er setzte sich dabei gegen mehrere Mitbewerber aus ganz Österreich durch. Er wird Professor für Recht der Unternehmensgründung unter besonderer Berücksichtigung von Praxis-Bezug. Im Zentrum stehen dabei "Start-ups".  Fünf...

Stadtchef reagiert auf Bericht und fordert in Causa Ersatzgemeinderäte Aufklärung. Für mächtig Zündstoff sorgte der WOCHE-Artikel vom 10. April über die Ersatzgemeinderatsfunktion von Günther Scheider (FPK). Parteien und Leser zeigten sich entrüstet über Vertretungsauftritte des Ersatzgemeinderates (53. Position). Rechtliche Lage Laut dem Leiter der Gemeindeaufsichtsbehörde (siehe Seite 5) darf aber nur ein zur Partei gehörendes ordentliches Mitglied des Gemeinderates Vertretungsauftritte des...

Harsche Kritik hagelt es vom Präsidenten der Anwaltskammer für hemmungslose Beschimpfung der Justiz. Als ein „gefährliches Spiel mit dem Feuer“ und „unvertretbar“ bezeichnet der Präsident der Rechtsanwaltskammer Kärnten, Gernot Murko, die heftige Kritik an der Justiz durch einzelne FPK-Funktionäre, allen voran FPK-Chef LH-Stv. Uwe Scheuch selbst. Zwar sei Kritik an Richter und Urteil zulässig, betont Murko: „Ein Urteil kann eben richtig oder falsch sein – aber die Kritik muss ihre Form und ihre...

Am 20. November ist Weltkindertag! Dieser Tag dient vor allem dazu, Probleme, Bedürfnisse und Rechte von Kindern ins Licht der Öffentlichkeit zu bringen. Kinderarmut, Kinderhandel, Misshandlung, Genitalverstümmelung, Kinderprostitution- und pornografie, Straßenkindheit, Kinder als Störfaktoren, Kinderfeindlichkeit sind einige Themen, auf die an diesem Tag weltweit aufmerksam gemacht wird. Gleichzeitig wird heuer am selben Tag das 20jährige Bestehen der UN Kinderrechtekonvention gefeiert, die...

Der Arbeitgeber darf seine Mitarbeiter nicht zwingen, sich gegen die Neue Grippe impfen zu lassen. Nur in gewissen Schlüsselbereichen kann darüber diskutiert werden, informiert die AK. Zahlreiche Anfragen zur Neuen Grippe beschäftigen die Rechtsexperten der Arbeiterkammer. Eine davon lautet: Manche Chefs haben Angst vor vermehrten Krankenständen ihrer Mitarbeiter und schicken sie daher zum Impfen. Die Rechtslage ist jedoch eindeutig: Das darf der Arbeitgeber nicht! Denn das wäre ein Eingriff in...

SPÖ und ÖVP haben sich darauf geeinigt, die Kinderrechte in der Verfassung zu verankern. Vor einigen Wochen hatten sowohl SPÖ als auch ÖVP jeweils einen eigenen Entwurf vorgelegt, nun hat man sich auf ein gemeinsames Papier verständigt. Staatssekretärin Christine Marek (ÖVP) zeigte sich gegenüber der APA "stolz", dass es zum 20. Geburtstag der UNO-Kinderrechtskonvention nun doch gelungen sei, dieses Vorhaben umzusetzen. Auch Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) sprach von einem...

Beratung beim Notar schützt vor unangenehmen Überraschungen. Die Österreicher werden immer älter. Das heißt auch: Immer mehr Menschen leben immer länger in Senioren- und Pflegeheimen. Und das ist teuer. Die Sozialhilfe springt zwar ein, damit Betreuung und Pflege für alle leistbar ist. Aber erst, wenn Einkommen und Vermögen nicht mehr ausreichen. Angehörige können seit Ende 2008 aufatmen. Sie sind nicht mehr der Sozialhilfe gegenüber regresspflichtig. Sehr wohl aber unter Umständen...

Leider hören wir immer öfter von Zwischenfällen auf den Almen, bei denen Kühe Wanderer angreifen. „In den meisten Fällen fühlen sich die Kühe bedroht und wollen ihre Jungtiere verteidigen“, sagt heute LR Josef Martinz, nachdem wieder ein Zwischenfall dieser Art, diesmal vom Tschiernock, gemeldet wurde. „Die Schadenersatzforderungen der Betroffenen können in Millionen-Höhe steigen, wenn beispielsweise ein Familienvater dermaßen zu Schaden kommt, dass er arbeitsunfähig ist“, gibt Martinz zu...