Recht

Das Notariatskollegium der Notariatskammer für Salzburg hat seinen amtierenden Präsidenten, Claus Spruzina, für eine weitere Periode von drei Jahren bestätigt. SALZBURG. Das Notariatskollegium der Notariatskammer für Salzburg hat den amtierenden Präsidenten, Claus Spruzina, für eine weitere Periode von drei Jahren im Präsidentschaftsamt bestätigt. Präsident Claus Spruzina – ein in Hallein amtierender Notar – führt seit 2004 die Geschäfte und Interessen der Notariatskammer für Salzburg und ist...

Kunst zu Recht bestückt seit 2009 das Justizzentrum Wien Mitte mit Kunst. Angefangen mit 28 Ausstellenden auf 7 Stockwerken ist das Projekt 2021 mit inzwischen 109 vertretenen Kunstschaffenden auf 23 Etagen die größte von den Künstlern selbstverwaltete zeitgenössische Ausstellung Österreichs mit niederschwelligem Zugang für alle Bevölkerungsgruppen. Auf 3000 Laufmeter Schiene werden österreichische und internationale künstlerische Positionen in all ihrer Vielfalt präsentiert. Von diesem in...

Landtagssitzung am 29. April in St. Pölten: Bericht der Volksanwaltschaft liegt vor. NÖ. Im Jahr 2018/19 haben sich 1.186 Bürger bei der Volksanwaltschaft beschwert – das waren um 6,5 Prozent weniger als in den Jahren 2016/17. Die Themen reichen von Raumordnung und Baurecht, Mindestsicherung, Kinder- und Jugendhilfe, Gemeindeangelegenheiten und Staatsbürgerschaft: Konkret sind das etwa die Verletzung der Amtsverschwiegenheit, die Entfernung eines Baumes ohne Zustimmung und die lange Wartezeit...

Wer die Krise für berufsbegleitende Weiterbildung nutzen will, kann sich am 28. und 29. April hinter den Bildschirm klemmen: Im Rahmen der Online-Infodays von Uni for Life gibt es Inputs für Fortbildungen in Wirtschaft, Recht, Bildung, Sozialem, Sprache, Kommunikation sowie Gesundheit, Naturwissenschaften, Gesellschaft und Weltanschauung. Ein Teil beschäftigt sich mit Förderungsmöglichkeiten. Die Anmeldung zu den einzelnen Sessions ist bis 27. April 2021 möglich. Mehr Infos:...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Kommentar zu Corona, den Sündern und den Sanktionen. Eine Pensionistin (69) wird vor Gericht zu einer 4.800 Euro Strafe verdonnert. Ein Afghane (28) kommt gerade so davon. Beide Personen haben sich nicht an die Covid-Regeln gehalten, was in Gerichtsverfahren geendet hat (mehr dazu in Ihren Bezirksblättern am 3./4. März 2021 – natürlich kostenlos). Verstehen Sie mich nicht falsch: Recht muss Recht bleiben. Wo käme ein Staat hin, wenn jeder täte wie er wollte und Gesetze und...

INNSBRUCK. Wie bereits im Stadtblatt berichtet worden ist, gibt es seit der Tragepflicht von FFP2-Masken Anfang Februar immer wieder Probleme. Kunden, die aus gesundheitlichen Gründen keine FFP2-Maske tragen können fühlen sich diskriminiert, da ihnen trotz ärztlichen Attests der Zutritt zu vielen Geschäften verwehrt bleibt. Rechtlich gesehen ist die eine schwierige Materie, da grundsätzlich jedes Unternehmen aufgrund der Vertragsfreiheit entscheiden kann, wer das Geschäft betreten darf und wer...

Der tragische Unfall, bei dem Ende August in Neudauberg in der Nähe des Golfclubs drei Menschen in einem fahrenden Kleinbus von einem umstürzenden Baum getötet wurden, hat die Gemeinde Burgauberg-Neudauberg zu einem öffentlichen Aufruf veranlasst. Pflicht zur Gefahrenbeseitigung"Die Eigentümer bzw. Besitzer von Bäumen sind gesetzlich dazu verpflichtet, von ihrem Baumbestand ausgehende Gefahren zu beseitigen", heißt es in einem Rundschreiben von Bürgermeister Wolfgang Eder an die Bevölkerung....

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Johann Lackner (80) und die Geschichte hinter den Treuegeldern für Bedienstete der Stadtgemeinde Neunkirchen. Die Stadtgemeinde Neunkirchen möchte die Treuegelder für ehemalige Gemeinde-Mitarbeiter, die vor 1996 in den Gemeindedienst eintraten, streichen und erhofft sich dadurch jährliche Einsparungen von über 400.000 Euro. Ein Schritt, der nun zum Streit vor dem Arbeitsgericht führen soll. Mehr dazu erfahren Sie an dieser Stelle. 48 Stunden Arbeit und die Sonntag-Vergütung...

Ich möchte euch jetzt die ganze, definitive Wahrheit über Napoleon verraten. Ich weiß es aus einer ganz zuverlässigen Quelle: Es hat ihn nie gegeben! Echt nie! Ich habe ihn auch nicht gesehen. - Das Gleiche gilt für Australien. Ich war nie dort! Und was soll das überhaupt, dort sollen Menschen kopfüber hinunter hängen und nicht hinunter fallen, das gibt es doch nicht. Keine Angst, ich bin nicht verrückt geworden. Ich möchte bloß zeigen, wie falsch die "Argumente" von Menschen sind, die...

Mit Schulbeginn ändern sich oft Unterhaltsbestimmungen. Das Amt für Jugend und Familie klärt auf. Vieles neu macht der Herbst, so auch im Unterhaltsrecht. Wie hoch ist der Anspruch, der Kindern zusteht, und was ist, wenn das Kind selbst Geld erwirtschaftet? Katharina Landgraf, Leiterin des Referats Kindesunterhalt und Vaterschaft des Amtes für Jugend und Familie, erklärt, welche Dinge zu beachten sind. Kindeseinkommen melden „Eine wesentliche Säule unserer Arbeit im Jugend- und Familienressort...

Wie schon am ersten Tag der Eintragungswoche zum Klimavolksbegehren gibt es auch am letzten Tag massive technische Probleme im Innenministerium. Das Klimavolksbegehren erhielt am Montag zahlreiche Nachrichten, dass Menschen ihre Unterschrift per Handy-Signatur nicht abgeben konnten oder sogar von Ämtern weggeschickt werden mussten, weil der Server zusammengebrochen war. “Gerade am letzten Tag, wo viele Menschen die Chance noch nützen wollen, von ihrem demokratischen Recht für mehr Klimaschutz...

PERTISAU (fh). Daniela Entner ist (Juristin) Rechtsanwältin mit Leib und Seele mit Standorten in Achenkirch und Götzens und ab August 2020 mit einem zusätzlichen Kanzleisitz in Innsbruck, in Kooperation mit der renommierten Kanzlei Dr. Peter Lechner und MMag. Nikolaus Niedrist, in der Bürgerstraße. Daniela Entner hat sich seit ihrer Selbständigkeit einen hervorragenden Ruf erarbeitet. Mit viel Professionalität und auch der nötigen Ruhe bewältigt die Anwältin ihre Aufgaben in zahlreichen...

Mit www.initiativegrundrechte.at hat die neu gegründete "Initiative für Grund- und Freiheitsrechte" nun einen Online-Auftritt. Der neueste Beitrag beschäftigt sich mit den drei Staatsgewalten, deren Gleichgewicht durch die Corona-Maßnahmen ordentlich ins Wanken geraten ist. KÄRNTEN. Seit heute ist die Homepage www.initiativegrundrechte.at online. Es ist der Online-Auftritt der kürzlich gegründeten "Initiative für Grund- und Freiheitsrechte". Diese Initiative zeigt rechtlich problematische...

"Initiative für Grund- und Freiheitsrechte" will zu breiter Debatte anregen, was die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie betrifft. Man kommentiert verschiedene Themen aus rechtlicher Sicht. Drei Beispiele in Kurzform… KÄRNTEN. Kürzlich wurde in Klagenfurt die "Initiative für Grund- und Freiheitsrechte" gegründet. Es handelt sich um eine parteiunabhängige Plattform, um keine Interessensvertretung oder Institution. Man versteht sich vielmehr als "Watchdog". Man wolle die Wachsamkeit zu Grund-...

INNSBRUCK (sk). Im Nachbarschaftsrecht werden die Rechte und Pflichten der Grundeigentümer geregelt. Es muss nicht alles hingenommen werden! Hier finden Sie einen kleinen Auszug daraus: Was ist erlaubt und was verboten? Verboten sind unmittelbare Zuleitungen, grobkörperliche Einwirkungen oder gesundheitsgefährdende Einwirkungen. Bei allen übrigen Immissionen ist eine Abwägung vorzunehmen. Diese Immissionen sind dann unzulässig, wenn sie das ortsübliche Maß überschreiten und dadurch die...

PRESSBAUM. (pa)  „In Familien zu investieren, bedeutet in die Zukunft zu investieren“, meint Sandra Kern, Landesgeschäftsführerin NÖAAB. Kern informierte interessierte Mitglieder aus Mauerbach und Pressbaum über die Maßnahmen im Bereich Familienpolitik. Familiengründung erleichtern In Niederösterreich gibt es aktuell 358.400,00 Ehepaare und 64.300,00 Lebensgemeinschaften für die es die notwendigen Rahmenbedingungen von Landes- und von Bundesseite benötigt.  „Es ist unsere Aufgabe als moderne...

16.304 Ehen wurden im Jahr 2018 geschieden. Was heute schnell und (so die Parteien wollen) unkompliziert zu erledigen ist, war  nicht immer so einfach. Vor wenigen Jahrhunderten noch vertrat die mittelalterliche Kirche die Ansicht, dass die Eheleute durch ein sakramentales Eheband verbunden waren, welches nur durch Tod  oder durch Nichtigkeitserklärung  nichtig erklärt werden konnte. Das Institut der Scheidung bzw. Trennung von Tisch und Bett sollte zerstrittenen EhepartnerInnen eine...

Notare und Anwälte bieten ein umfangreiches Spektrum an Rechtsdienstleistungen an. Rechtsanwälte oder Notare sollte jeder in Anspruch nehmen, wenn irgendwelche rechtlichen Angelegenheiten erfüllt werden müssen. Ob bei Kaufverträgen, Übergabeverträgen, Schenkungsverträgen, familienrechtlichen Regelungen, Treuhandabwicklungen für Bankdarlehen, Patientenverfügungen, Streitschlichtungen, Pfandrechtseintragungen und -löschungen oder Wohnungseigentumsangelegenheiten: Will man auf Nummer sicher gehen,...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Post von der Geiger-Gruppe, zu der auch die Steinthal-Deponie Seebenstein zählt, erhielt Brigitta Stangl. Darin wird ihr eine Unterlassungsklage angekündigt. Als "Einschüchterungsversuch" wertet die Seebensteinerin Brigitta Stangl von der Bürgerinitiative Pro Seebenstein das Schreiben, das ihr jüngst ins Haus flatterte. 35.000 Euro Streitwert Als durchschnittlich finanziell abgesicherter Bürger mag man es sich wirklich zweimal überlegen, ob man es auf einen Gerichtsstreit...

Mit Christian Dax (SPÖ) aus Oberwart und Carina Laschober-Luif (ÖVP) aus Pinkafeld gibt es zwei neue Abgeordnete im Bezirk Oberwart. Die Bezirksblätter stellen beide kurz vor. BEZIRK OBERWART (ms). Der nunmehrige Oberwarter Christian Dax wurde 1988 in Güssing geboren und war Mitglied der Militärmusik Burgenland. Nach seinem Studium an der Karl-Franzens Universität Graz machte der Jurist 2008 ein Praktikum im Europäischen Parlament in Brüssel. Danach war Dax in mehreren Rechtsanwaltskanzleien...

Im Rahmen des Unterrichtsfaches Recht wurde für die Schüler/innen des 5. Jahrganges der HLW Pinkafeld auch heuer wieder ein Vortrag der Rechtsanwaltskammer organisiert. Nach einer allgemeinen juristischen Einführung stellten die angehenden Maturant/innen Fragen zu verschiedensten Rechtsthemen, die von einer versierten Anwältin praxisnah beantwortet wurden. Die Teilnehmenden konnten in diesen zwei Unterrichtsstunden erleben, wie ihr im Unterricht erworbenes Wissen im Alltag konkret angewendet...