Recht

TIROL. Der geplante Neubau des Management Centers Innsbruck (MCI) wurde gestoppt. Dem vom Landesgericht Innsbruck bedingt abgeschlossenen Vergleich stimmte die Tiroler Landesregierung nun zu.  Wie sieht der Vergleich aus?Am Ende steht folgendes Ergebnis: Die zuständigen Fachabteilungen werden an die betroffenen Architekten einen Betrag von brutto 500.000 Euro (ursprünglicher Streitwert von 819.000 Euro) zahlen. Das Land Tirol erhält ein Verwertungsrecht. Darin enthalten sind die von den...

Das Team von Streetwork hat mit einen vielseitigen Programm zum Tag der offenen Tür nach Deutschlandsberg geladen. DEUTSCHLANDSBERG. Im Oktober 2014 wurde im Sozialverein Deutschlandsberg der Fachbereich Streetwork ins Leben gerufen. Seitdem gab es jedes Jahr zu dieser Zeit einen Tag der offenen Tür - so auch heuer. Kürzlich hatten Besucherinnen und Besucher die Möglichkeit, von 10 bis 18 Uhr etwas „Streetworkluft“ zu schnuppern. Neben der Besichtigung aller Räumlichkeiten gab es auch die...

NOCKREGION (ven). Die Nockregion mit Managerin Christine Sitter präsentierte die kommende Veranstaltungsreihe unter dem Motto "Ist heute Dienstag oder November?" zum Thema Demenz und den Umgang damit. Wie reagiert man? Der Anteil der Menschen mit Demenz steigt, daher gibt es zunehmend heikle Situationen in Geschäften, Banken und im öffentlichen Raum. Wie kann man damit umgehen und wie reagiert man richtig? Was sich alle Menschen wünschen, ist auch für Menschen mit Demenz wichtig: Liebe,...

Kinder- und Jugendanwaltschaft informiert und unterstützt Eltern auf dem Weg zu nachhaltigen Lösungen OÖ. Eine Trennung oder Scheidung der Eltern ist für betroffene Kinder immer ein einschneidendes Ereignis. Allein in Oberösterreich sind jährlich etwa 6.000 Kinder in dieser Situation: Die Tendenz ist steigend – getrennt lebende Eltern, Alleinerzieher/innen und Patchworkfamilien werden immer zahlreicher. Auch im Beratungsalltag der Kinder- und Jugendanwaltschaft des Landes/KiJA OÖ nimmt das...

Heutzutage gehören das Social Web und Messenger-Dienste zum Alltag von Kindern und Jugendlichen dazu. Jedoch nutzen Minderjährige diese Angebote oftmals unerlaubt, weil das vorgegebene Mindestalter nicht eingehalten wird. Während in den USA die Nutzung vieler Social Media-Plattformen bereits für 13-Jährige gestattet ist, dürfen diese in Österreich erst ab 14 verwendet werden. Sensible Daten wie Religion oder sexuelle Ausrichtung dürfen bis zum 16. Lebensjahr nur mit der Zustimmung der Eltern...

Die SPÖ tourt derzeit durch Österreich und wirbt damit in der nächsten Regierung die Mehrwertsteuer auf Mieten in Österreich zu senken bzw. sogar ganz abzuschaffen. Rechtlich ist dieses Unterfangen leider nicht zu Ende gedacht. Der Steuersatz auf Wohnraum liegt in Österreich bei derzeit 10% und muss vom Vermieter an das jeweilige Finanzamt abgeführt werden. Die Mehrwertsteuer ist ein Bundesgesetz, dieses kann von der österreichischen Bundesregierung jederzeit abgeändert werden. Diese Meinung...

Die Online-Plattform "Rechtsfux" hilft Laien, sich im juristischen Dschungel zurechtzufinden. WIEN. Der Name kommt nicht von ungefähr: Eine echt ausgefuchste Plattform für Nicht-Juristen will das Start-up "Rechtsfux" sein. Vor zwei Jahren hatten die Jungunternehmer Lukas Leys, Philipp Stöfelz und Michael Summereder die Idee, die bisher wenig digitalisierte Welt der Rechtsgeschäfte Nicht-Juristen online zugänglich zu machen. Die drei gebürtigen Tiroler kennen sich seit ihrem Studium in...

Ab September haben Arbeitgeber nun kein Einspruchrecht mehr, wenn ein Arbeitnehmer ein Papamonat, das ist eine einmonatige Auszeit innerhalb der ersten beiden Monate nach Geburt des Kindes, nehmen möchte. Dieser muss allerdings rechtzeitig mit dem Arbeitgeber abgesprochen werden. „Eine sehr gute Sache“ meint SPÖ Bezirkschef Pregler und ergänzt: „Ich bin mir sicher, dass dieser Rechtsanspruch viele Väter dazu bewegen wird, sich in den ersten Monaten nach der Geburt eines Kindes, eine Auszeit für...

IMST, WIEN. Das Wiener Jungunternehmen Rechtsfux eines jungen Imsters ermöglicht ab sofort eine gänzlich neue Form der Vertragsgestaltung. Mit einem eigens entwickelten Vertragsgenerator können Konsumentinnen und Konsumenten auf der Plattform rechtsfux.at selbst Verträge nach ihren individuellen Bedürfnissen und Wünschen zusammenstellen. Endkunden sparen sich damit langwierige Abstimmungstermine, sind zeitlich und örtlich flexibel und profitieren von vollständiger Preistransparenz. Die...

Vergangenes Jahr erfuhr der Klagsverband durch seine bedrohte Existenz vermehrt mediale Aufmerksamkeit. Völlig unerwartet strich das Frauenministerium der ÖVP-FPÖ-Regierung dem Verein zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern 30.000 Euro. Daraufhin machte die Zivilgesellschaft durch Spenden und zahlreiche Solidaritätsbekundungen deutlich, dass die Arbeit des Klagsverbandes für sie unverzichtbar ist. Der Klagsverband ist keine typische NGO und in seiner Konstruktion als...

In welchen Fällen ist die Veröffentlichung eines Namens in der Zeitung eigentlich zulässig? Grundsätzlich gilt: Die Identität der Opfer und Täter von Straftaten darf nur bei öffentlichem Interesse preisgegeben werden. Ist eine Namensnennung in der Zeitung grundsätzlich unzulässig? Kroker: Nein, verboten ist sie nur dann, wenn schutzwürdige Interessen der Person verletzt werden. Allerdings kommt es natürlich nicht nur bei einer Namensnennung zur Identifizierung, sondern selbstverständlich auch...

Darf der Auftraggeber bei Mängeln den gesamten offenen Werklohn zurückbehalten? Wo liegt die Schikanegrenze? Rechtsanwalt Mag. Daniel Pichler klärt auf: Hat der Werkunternehmer Mängel zu verantworten, darf der Bauherr – bis zur Grenze der Schikane – den gesamten offenen Werklohn bis zum Abschluss der Sanierung zurückhalten. Von einer Schikane ist gemäß ständiger Judikatur des Obersten Gerichtshofes stets dann auszugehen, wenn ein Missverhältnis zwischen den vom Bauherrn verfolgten Interessen an...

"ius respicit aequitatem" - das Recht achtet auf Gleichheit !!! Tut es das wirklich? Ich weiß es nicht. Durch unsere vom Staat bzw. von unseren Volksvertreter beschlossenen Gesetzen probieren wir zumindest, danach zu leben. Wobei gewiffte Anwälte immer wieder Schlupflöcher finden und so dem UNRECHT zu RECHT verhelfen. Leider traurig, aber wahr. Und ich denke, gerade jetzt, einige Wochen vor Ostern werden bestimmt viele Menschen (auch in Kirchen) dazu angeleitet, sich darüber Gedanken zu machen....

Wie wichtig Mobilität für uns ist, merken wir meist erst dann, wenn sie uns genommen oder eingeschränkt wird, etwa durch Krankheiten oder Verletzungen. Damit unsere Mobilität gewährleistet ist und wir alle flüssig, sicher und heil ans Ziel kommen, braucht es gewisse Regeln. Viel VerkehrAuf Österreichs Straßen sind ca. 5 Millionen Pkw unterwegs, Motorräder, Lkw und andere Gefährte nicht eingerechnet. Da ist es unvermeidlich, dass es hin und wieder kracht – laut Statistik etwa 40.000 Mal pro...

Die Rechtsanwaltskanzlei "Jus" siedelte aus der Bambergerstraße auf den Rossmarkt um. WOLFSBERG. Die 2008 gegründete Rechtsanwaltskanzlei "JuS" hat einen neuen Standort: Die Rechtsanwälte Herbert Juri, Thomas Schuster, Christian Thon und Stefan Zankl sind ab sofort am Rossmarkt 13 in Wolfsberg zu finden. Der Eröffnungs- und zugleich Jubiläumsfeier in den neuen 360 Quadratmeter großen Räumlichkeiten wohnten viele große Persönlichkeiten aus dem öffentlichen Leben bei.

TIROL. Damit die GemNova den Tiroler Gemeinden noch stärker bezüglich rechtlichen Themen Beistand anbieten kann, wurde nun die renommierte Spezialkanzlei für öffentliches Wirtschaftsrecht aus Wien nach Tirol geholt. Heid & Partner Rechtsanwälte werden in den Räumlichkeiten der GemNova in Innsbruck ihre neue Niederlassung beziehen.  Eine "win-win-win-Situtation"Besonders, über diesen Umzug und die Kooperation, freut sich Geschäftsführer Alois Rathgeb. Win-win-win-Situation "weil die Tiroler...

Recht so: Zum ersten Mal wurden LOM-Zertifikate an sechs Absolventen eines neuen Ausbildungsprogramms vergeben. KÄRNTEN. Zum ersten Mal erfolgte nun die Zertifizierung zum "Law Office Manager" (LOM). Hinter dieser Bezeichnung steckt ein neues Qualifizierungsprogramm, initiiert von der Rechtsanwaltskammer für Kärnten und der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt.  Programm-Teilnehmer absolvierten ein (entgeltliches) Praktikum in einer Rechtsanwaltskanzlei und spezielle...

SALZBURG (sm). Seit 100 Jahren gibt es das Frauenwahlrecht in Salzburg. Um diesen Anlass gebührend zu feiern, reisen zwei Wahlzellen als Wanderausstellung durch die Stadt. Eine der zwei Zellen findet sich nun bis zum 7.1.2019 in der Salzburger Gebietskrankenkasse. Der Ort wurde bewusst gewählt „Die Wahlzelle zeigt deutlich: Einmal Erreichtes ist nicht selbstverständlich, es gab beim Wahlrecht viele Rückschritte – möglicherweise erleben wir dies jetzt auch in der Krankenversicherung“, so...

EISENSTADT. Als einer von nur vier österreichweiten Standorten bietet die HAK in Eisenstadt ab kommendem Schuljahr einen Rechts-Zweig an. Gefragtes Wissen „Wirtschaft und Recht sind sich sehr nahe. Für die Schüler ist es eine tolle Grundlage, denn am Arbeitsmarkt ist dieses Wissen gesucht“, prophezeit Bildungsdirektor Heinz Josef Zitz den kommenden Absolventen gute Chancen am Arbeitsplatz.  Dieser Weg hat Zukunft Für LH Hans Niessl hat der neue HAK-Schwerpunkt großen Stellenwert. „Dieser Weg...

In der Region habe ich nicht so oft Probleme, außer bei Verkehrsinseln, da werde ich regelmäßig geschnitten. Zuletzt war es in Wien auf der B17 sehr heftig.  Da wurde ich von einem 40 100 Taxifahrer angehupt und beschimpft, weil ich nur via Abbiegespur abbiegen konnte. Hier einige Zitate Artikel aus dem US Wirtschaftsmagazin Forbes: Einige Autofahrer glauben, dass Straßen für Autos gebaut wurden  und dass Leute auf Fahrrädern Eindringlinge sind. Historisch und rechtlich ist dies nicht der Fall:...

Der Start in das Arbeitsleben kann abhängig vom Beruf auch mit großen gesundheitlichen Risiken verbunden sein. Die Arbeiterkammer Steiermark setzt sich vehement, insbesondere bei Jugendlichen, für den Gesundheitsschutz ein. Erfreulich ist die Entwicklung zum Schutz von Jugendlichen vor den schädlichen Auswirkungen des Tabakrauchs. Um dem Rechnung zu tragen, wurde die maximale Beschäftigungsdauer von Jugendlichen in Raucherräumen der Gastronomie von bisher vier auf eine Stunde verkürzt (für...