Neue Regelungen aus dem Landtag

"Wildcampen" wird nun beschränkt

FP-Teufel/Bors: NÖ erweitert Kompetenzen der Gemeinden beim Camping - „Wildes Campieren“ wird eingeschränkt

BEZIRK/NÖ.

„Niederösterreich wird im September die Regelungen gegen sogenanntes ‚wildes Campieren‘ im Rahmen des Polizeistrafgesetzes neu definieren“,

gab der freiheitliche Klubobmann im NÖ-Landtag LAbg. Reinhard Teufel bekannt. Dies sei deswegen notwendig geworden, weil „wildes Campieren“ außerhalb von bestehenden und genehmigten Campingplätzen stetig zunehme. Dabei sei es in der Vergangenheit immer wieder zu Problemen mit der Abfallbeseitigung gekommen, so Teufel.

Bisher sei es im Rahmen der niederösterreichischen Landesgesetze möglich gewesen vereinzelt und kurzzeitig Zelte, Wohnwägen und Mobilheime auch außerhalb der dafür vorgesehenen und gewidmeten Flächen aufzustellen. Mit der nun vorgelegten Novelle werde es den Gemeinden ermöglicht, zielgerichtete und einzelfallbezogene Entscheidungen zu treffen, wo Campieren auch außerhalb von Campingplätzen möglich sein soll und wo nicht, erläuterte Teufel.

„Kernelement ist die Schaffung einer Verordnungskompetenz für die Gemeinden, die es diesen ermöglicht – zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen für die Sicherheit, die Gesundheit, den Schutz der örtlichen Gemeinschaft, die Landwirtschaft, den Tourismus oder den Naturhaushalt sowie das Orts- und Landschaftsbild – das Campieren außerhalb von Campingplätzen zu verbieten“,

freut sich der Tullner FPÖ-Bezirksobmann LAbg. Andreas Bors, dessen Gemeinde diesbezüglich bereits mehrmals negative Erfahrungen machen musste.

Ausnahmen bestätigen die Regel

Ausgenommen seien selbstverständlich Zelte, Wohnwägen, Wohnmobile und Mobilheime, die nicht der Nächtigung dienen. Also mobile Elemente, die im Rahmen eines Zeltlagers, oder etwa eines Feuerwehrfestes aufgestellt würden, so Bors. Selbstverständlich seien auch Rettungsorganisationen ausgenommen, wenn es um die Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen gehe. Auch seien LKW-Fahrer ausgenommen, die anlassbezogen kurz auf Raststätten übernachten müssten.

„Ein allgemeiner Parkplatz fällt allerdings nicht unter diese Ausnahme“,

stellte Bors klar.

Mit dem neuen Gesetz werde das Verfügungsrecht von Grundeigentümern nicht eingeschränkt, betonte Teufel. Solange es dem Campinggesetz nicht widerspreche, könne der Grundherr das Aufstellen von Zelten, Wohnwägen, Wohnmobilen und Mobilheimen, einschließlich des damit allenfalls verbundenen Abstellens von Kraftfahrzeugen, auf seinem Boden gestatten. Dabei dürfe laut Campingplatzgesetz ein zehn Personen übersteigender Kreis allerdings nicht länger als einer Woche campieren, so Teufel. Ausnahmen dabei gebe es nur für Jugend- oder Zeltlager im Rahmen von Festivals sowie Sport- und Kulturveranstaltungen.

Teufel zeigte sich zuversichtlich, dass mit diesem neuen Gesetz dem „wilden Campieren“ in Niederösterreich ein wirksamer Riegel vorgeschoben werden könne. Dies sei hinsichtlich des Natur- und Grünlandschutzes von großer Bedeutung, so Teufel.

Stimmen der Parteien

Ein Problem auf das Landtagsabgeordneter Bors immer wieder hingewiesen hat, ist das "Wild Campen" der Roma und Sinti jährlich in Tulln.

Lisa Judt von der TOP Tulln:

"Leider sind immer wieder einige wenige der angesprochenen Gäste aus der Reihe getanzt und haben dabei die Grenzen der Ansässigen mehr als ausgereizt. TOP Tulln begrüsst daher die neue Regelung, die es den Gemeinden nun einfacher macht illegales Campen zu verhindern".

Georg Brenner von den NEOS:

"Ich finde die Initiative nicht so schlecht, weil das Wildcampen bereits überhand genommen hat, nicht nur im Bezug auf die Roma und Sinti. Radelt man entlang der Donau, sieht man immer wieder Menschen, die hier campen, da ist auch der Müll ein Problem, wenn er nicht wegräumt wird".

Wesentlich ist für die Tullner SPÖ-Bezirksobfrau, Doris Hahn, dass den Gemeinden ermöglicht wird, gegen wildes Campieren vorgehen zu können, wenn sich dies negativ auf die örtliche Umwelt, Landschaft, Sicherheit oder den Tourismus auswirkt:

„Ohnehin haben wir in Niederösterreich so viele schöne Campingplätzen, die genau dafür vorgesehen sind und dadurch auch höheren Standards entsprechen.“

Wiederum sei es ein Wermutstropfen, dass einmal mehr ein Gesetz von schwarz-blau in Niederösterreich einem ausländerfeindlichen Hintergrund entspringt.

„Statt durch Hetze gegen Migranten emotionalisieren zu wollen, müssen Verbesserungen für das Leben der Menschen in Niederösterreich in den Mittelpunkt gestellt werden“,

Der Schlüssel: Kommunikation

SPÖ Gemeinderat Valentin Mähner:

"Als SPÖ Tulln bekennen wir uns in vollem Ausmaß und ohne Abstrichen zu den Menschenrechten, dem Völkerrecht und dem Minderheitenschutz. Kommunikation ist meist der beste Schlüssel zu einem guten Zusammenleben. Der Dialog sowohl mit den Vertreterinnen der Roma und Sinti, als auch der mit den Tullner Bürgerinnen soll intensiviert werden. Information kann viele Ängste und Vorurteile nehmen. Einer möglichen Verschärfung der Gesetze stehe ich persönlich skeptisch gegenüber, kann diese aber erst kommentieren, wenn ich einen entsprechenden Antrag kenne".

Aus dem Rathaus, seitens der ÖVP heißt es, dass vorerst der Beschluss des Landtages bzw. nähere Details abgewartet werden. Eine Stellungnahme der Grünen ist bisher nicht erfolgt.