Neunkirchen
Verkauf des "Familiensilbers" – SPÖ schwillt der Kamm
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Stinksauer wurde Neunkirchens Andrea Kahofer (SPÖ) als die Debatte über den Verkauf der Bestattung und der Neunkirchner Wirtschaftsbetriebe losging.
NEUNKIRCHEN. "Da bin ich auch laut geworden, denn uns für dumm zu verkaufen, das geht nicht", macht SPÖ-Stadträtin Andrea Kahofer ihrem Ärger im BezirksBlätter-Gespräch Luft.
Zustimmung war erwünscht
Auslöser dieses Ärgers war die Debatte in der Gemeinderatssitzung am 27. März. Denn hier sollte der Gemeinderat laut Kahofer nachträglich den Bürgermeister mit dem Verkauf der städtischen Betriebe beauftragen. "Dabei ist ja alles schon über die Bühne gegangen", so Kahofer sauer. "Es sind noch keine Verträge unterschrieben worden; es gibt nur den Handschlag", betont ÖVP-Bürgermeister Herbert Osterbauer.
Letztlich ging es laut Stadtchef auch darum, dass die Stadt den Betrieben 310.000 Euro geborgt hatte und man diesen Gemeinderatsbeschluss benötigt hätte, damit dieses Geld noch rückerstattet wird. Allerdings kam das anders rüber.
- Andrea Kahofer (SPÖ) spricht von einem "bewussten Leger".
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"Ein bewusster Leger"
Denn eine Aussage von ÖVP-Stadtrat Leopold Berger wertete SPÖ-Stadträtin Kahofer als einen "bewussten Leger". Sinngemäss lief es darauf hinaus, dass man die SPÖ auf diese Weise auch einbinden habe wollen. "Es war kein Leger", betont Bürgermeister Herbert Osterbauer (ÖVP): "Aber man hätte nicht diese Formulierung wählen müssen. Ein jeder hat auf seine Weise recht."
"Vom rechtlichen Standpunkt her dürfte ich das. Aber das habe ich nie gemacht (...)"
- Bürgermeister Herbert Osterbauer.
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Verwundert zeigt sich Osterbauer über den Dringlichen der SPÖ, der dahingehend formuliert war, dass er als Bürgermeister nicht alleine entscheiden darf, was den Verkauf von Immobilien anbelangt. "Vom rechtlichen Standpunkt her dürfte ich das. Aber das habe ich nie gemacht und das werde ich auch in Zukunft so halten", so Osterbauer.
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