Recht

Die Zahl der sogenannten Europäischen Mahnverfahren, welche beim Bezirksgericht für Handelssachen (BGHS) Wien pro Jahr eingebracht werden, wächst rasant. Knapp 11.000 Mal wurde wegen Geldschulden 2023 geklagt, der Löwenanteil geht gegen ausländische Unternehmen.  WIEN. Am Bezirksgericht für Handelssachen (BGHS) in Wien blickt man auf ein arbeitsreiches Jahr zurück. Das Gericht ist unter anderem auch zuständig für alle sogenannten Europäischen Mahnverfahren, welche Österreich betreffen. Seit...

Jener Bräutigam, der während seiner standesamtlichen Hochzeit von der Fremdenpolizei festgenommen wurde, ist bereits in die Türkei abgeschoben worden. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erklärt, dass der Mann sich absichtlich einer Festnahme entziehen wollte. Sein Anwalt jedoch kontert - die Behörde behaupte die Unwahrheit. WIEN. Am Samstag noch in Vösendorf bei der eigenen standesamtlichen Hochzeit, am Dienstag bereits in der Türkei. So könnte man die Geschichte des jungen,...

Wer Familie hat, muss Multitasking beherrschen und sämtliche Herausforderungen bewältigen, um Berufsleben und Familienmanagement unter einen Hut zu bringen. Zumindest als Frau. Denn wenn Betreuungspflichten mit Arbeitspflichten kollidieren, wird es zur Zerreißprobe. Es muss nicht gleich das größte Drama um das eigene Kind oder einen betagten Angehörigen sein, die mehr Pflege und Betreuung erfordern und entsprechend im Konflikt mit Berufstätigkeit stehen. Schon bei Pflegefreistellung in...

Isabella Pouzar-Hofmeister eröffnete kürzlich ihr Notariat auf der Mariahilfer Straße 51. Hier bietet sie neben umfassenden Fachwissen, auch ausführliche Beratung.  WIEN/MARIAHILF/NEUBAU. Der Gang zum Notariat ist eine wichtige, wiewohl nervenaufreibende Angelegenheit, die nur eine gute Behandlung ausgleichen kann. Isabella Pouzar-Hofmeister weiß das. Deswegen steht das in ihrem brandneuen öffentlichen Notariat auf der Mariahilfer Straße 51 an oberster Stelle. "Ich beschäftige mich eher mit den...

"Mama, Papa, was ist Recht?" Die Antwort gibt der renommierte Jurist Rudolf Welser in seinem Kinderbuch. WIEN/HIETZING. "Wenn du's nicht weißt, verrat ich dir, das Recht sorgt für die Ordnung hier" — dieser Vers findet sich am Anfang eines ganz besonderen Kinderbuchs, das den Titel "Mama, Papa, was ist Recht?" trägt. Verfasst wurde es von einem — das kann man mit Fug und Recht behaupten — Doyen der österreichischen Juristerei, dem emeritierten Universitätsprofessor Rudolf Welser, der seit...

Kunst zu Recht bestückt seit 2009 das Justizzentrum Wien Mitte mit Kunst. Angefangen mit 28 Ausstellenden auf 7 Stockwerken ist das Projekt 2021 mit inzwischen 109 vertretenen Kunstschaffenden auf 23 Etagen die größte von den Künstlern selbstverwaltete zeitgenössische Ausstellung Österreichs mit niederschwelligem Zugang für alle Bevölkerungsgruppen. Auf 3000 Laufmeter Schiene werden österreichische und internationale künstlerische Positionen in all ihrer Vielfalt präsentiert. Von diesem in...

Ich möchte euch jetzt die ganze, definitive Wahrheit über Napoleon verraten. Ich weiß es aus einer ganz zuverlässigen Quelle: Es hat ihn nie gegeben! Echt nie! Ich habe ihn auch nicht gesehen. - Das Gleiche gilt für Australien. Ich war nie dort! Und was soll das überhaupt, dort sollen Menschen kopfüber hinunter hängen und nicht hinunter fallen, das gibt es doch nicht. Keine Angst, ich bin nicht verrückt geworden. Ich möchte bloß zeigen, wie falsch die "Argumente" von Menschen sind, die...

Wie schon am ersten Tag der Eintragungswoche zum Klimavolksbegehren gibt es auch am letzten Tag massive technische Probleme im Innenministerium. Das Klimavolksbegehren erhielt am Montag zahlreiche Nachrichten, dass Menschen ihre Unterschrift per Handy-Signatur nicht abgeben konnten oder sogar von Ämtern weggeschickt werden mussten, weil der Server zusammengebrochen war. “Gerade am letzten Tag, wo viele Menschen die Chance noch nützen wollen, von ihrem demokratischen Recht für mehr Klimaschutz...

16.304 Ehen wurden im Jahr 2018 geschieden. Was heute schnell und (so die Parteien wollen) unkompliziert zu erledigen ist, war  nicht immer so einfach. Vor wenigen Jahrhunderten noch vertrat die mittelalterliche Kirche die Ansicht, dass die Eheleute durch ein sakramentales Eheband verbunden waren, welches nur durch Tod  oder durch Nichtigkeitserklärung  nichtig erklärt werden konnte. Das Institut der Scheidung bzw. Trennung von Tisch und Bett sollte zerstrittenen EhepartnerInnen eine...

Heutzutage gehören das Social Web und Messenger-Dienste zum Alltag von Kindern und Jugendlichen dazu. Jedoch nutzen Minderjährige diese Angebote oftmals unerlaubt, weil das vorgegebene Mindestalter nicht eingehalten wird. Während in den USA die Nutzung vieler Social Media-Plattformen bereits für 13-Jährige gestattet ist, dürfen diese in Österreich erst ab 14 verwendet werden. Sensible Daten wie Religion oder sexuelle Ausrichtung dürfen bis zum 16. Lebensjahr nur mit der Zustimmung der Eltern...

Die SPÖ tourt derzeit durch Österreich und wirbt damit in der nächsten Regierung die Mehrwertsteuer auf Mieten in Österreich zu senken bzw. sogar ganz abzuschaffen. Rechtlich ist dieses Unterfangen leider nicht zu Ende gedacht. Der Steuersatz auf Wohnraum liegt in Österreich bei derzeit 10% und muss vom Vermieter an das jeweilige Finanzamt abgeführt werden. Die Mehrwertsteuer ist ein Bundesgesetz, dieses kann von der österreichischen Bundesregierung jederzeit abgeändert werden. Diese Meinung...

Die Online-Plattform "Rechtsfux" hilft Laien, sich im juristischen Dschungel zurechtzufinden. WIEN. Der Name kommt nicht von ungefähr: Eine echt ausgefuchste Plattform für Nicht-Juristen will das Start-up "Rechtsfux" sein. Vor zwei Jahren hatten die Jungunternehmer Lukas Leys, Philipp Stöfelz und Michael Summereder die Idee, die bisher wenig digitalisierte Welt der Rechtsgeschäfte Nicht-Juristen online zugänglich zu machen. Die drei gebürtigen Tiroler kennen sich seit ihrem Studium in...

Vergangenes Jahr erfuhr der Klagsverband durch seine bedrohte Existenz vermehrt mediale Aufmerksamkeit. Völlig unerwartet strich das Frauenministerium der ÖVP-FPÖ-Regierung dem Verein zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern 30.000 Euro. Daraufhin machte die Zivilgesellschaft durch Spenden und zahlreiche Solidaritätsbekundungen deutlich, dass die Arbeit des Klagsverbandes für sie unverzichtbar ist. Der Klagsverband ist keine typische NGO und in seiner Konstruktion als...

Von Mietreduktion bis Schadenersatz – bz-Wohnexperte Peter Nemeth verrät, was man einfordern kann. WIEN. Das Nachbarhaus wird abgerissen, ein Wohngrätzel entsteht, die neue U-Bahn gräbt sich durch den Bezirk – Wien wächst. Dabei treten vor allem für die direkten Anrainer oft die Fragen auf: Was muss ich alles hinnehmen? Welche Rechte habe ich? Mietreduktion einfordern Über die Rechte der Anrainer klärt bz-Wohnexperte Peter Nemeth auf. Gibt es eine Chance auf Mietreduktion? "Grundsätzlich ja",...

Jetzt ist er für viele Wiener endlich da: Der lang ersehnte Sommerurlaub. Andere sind schon wieder zurück. Doch welche Rechte haben Reisende, wenn es unerwartete Probleme gibt? WIEN. Im Prospekt war alles paradiesisch schön, aber die Realiät kann ganz schnell zum Höllentrip werden. Welche Rechte haben Reisende, wenn der Traumurlaub sich als Albtraum entpuppt? Die bz klärt auf. • Wenn der Flug verspätet ist oder storniert wird: Die ersten bösen Überraschungen können einen bereits bei der Abreise...

Eine Woche in der Kanzlei dauert lange. Dabei landet vieles bei den Akten, doch so manches muss erzählt werden. Markus Grundtner ist Rechtsanwaltsanwärter in Wien und spezialisiert auf Arbeitsrecht. Seine literarischen Ideen findet er im Büro, bei Behörden und vor Gericht. Hauptsächlich kleidet er sie in knallige Anzüge phantastischer Prosa. Gelegentlich zieht er sich in sein Labor für Sprachexperimente zurück, um ein Heilmittel gegen Amts- und Juristendeutsch zu entdecken. Markus Grundtner...

Das Stadtrechtswappen von Klosterneuburg

Der Streik der Rechtsanwaltskammer ist vorbei: Ab sofort gibt es wieder kostenlose Beratungen. RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS. Die Diskussionen über die Rechtsanwaltstarife wurden beendet. Darum gibt es ab Dezember wieder jeden ersten Donnerstag im Monat zwischen 15 und 16 Uhr in der Bezirksvorstehung 15 (Gasgasse 8-10, 1. Stiege, 2. Stock) die Möglichkeit der „Ersten Anwaltlichen Auskunft“. Der Hintergrund: Seit 1. November hat die Rechtsanwaltkammer gestreikt, weil es seit mehr als zwei Jahren keine...

Beliebte Spazierwege bei der Alten Donau, beim Donaukanal, auf der Kagraner Brücke, bei der Donaucity und anderswo in Wien sind mit einem "allgemeinen Fahrverbot ausgenommen Radfahrer" beschildert. Das hat überraschende Konsequenzen auch für Fußgänger: Laut Straßenverkehrsordnung wird ein Gehsteig durch diese Beschilderung zu einer Fahrbahn, und auf Fahrbahnen haben Fußgänger den äußersten Rand zu benutzen. Radfahrer haben Vorrang! Wer hätte das gedacht? Ganz anders auf einem Geh-und-Radweg,...

David G. L. Weiss liest ... ... aus seinem neuen Thriller „Recht“ David G. L. Weiss begeistert mit einem fesselnden und unterhaltsamen Schreibstil. Dies kombiniert er mit einer ausgezeichneten Recherche, sodass das Buch nicht nur eine große Spannung aufbaut, sondern auch verdeckt auf aktuelle politische Geschehnisse Bezug nimmt. Der Autor verankert in „Recht“ eine klug inszenierte Verschwörungstheorie in Form eines packenden Thrillers in einem österreichisch-deutschen Umfeld. Webseite des...

Ein kleiner Platz, doch sollte man die Rechte der Kinder hochhalten!

Wien... Die Wiener Polizei konnte in der Vorweihnachtszeit illegale Feuerwerkskörper sicherstellen. In Wien Favoriten versuchte ein 19-jähriger diese zu verkaufen. Unter den Pyrotechnika befanden sich sogenannte "Superböller", die bei unsachgemäßer Handhabung schwere Verletzungen hervorrufen können. In einer Aussendung informiert die Wiener Polizei über den Umgang mit Feuerwerkkörpern: Hantieren mit Feuerwerkskörpern Durch unsachgemäße Verwendung von pyrotechnischen Artikeln können Menschen...