Ö1 Journal

OGH-Präsident Georg Kodek über Veränderungen im Strafrecht

Am 9. März war Georg Kodek, Präsident des Obersten Gerichtshof, zu Gast beim Ö1 Mittagsjournal. Er sprach über die Herabsetzung der Strafmündigkeit, Klimakleber und Präventivhaft.

ÖSTERREICH. Der Fall der Gruppenvergewaltigung eines 12-jährigen Mädchens, bei welchem 17 Jugendliche unter Verdacht stehen, sorgt momentan in ganz Österreich nicht nur für Entsetzen, sondern auch für rege Diskussionen über eine Herabsetzung des strafmündigen Alters.

Am Samstag, 9. März sprach Georg Kodek, der Präsident des Obersten Gerichtshofs, über dieses und viele andere Themen bei Ö1 "Im Journal zu Gast". "Solche Berichte lassen niemanden kalt", erklärt er gegenüber Moderator Christoph Danninger, als Jurist mahne er aber zur Vorsicht und Besonnenheit.

Überzogene Erwartungen

Ein Alter von 14 Jahren ist derzeit in Österreich, wie in vielen anderen Ländern, die Strafmündigkeitsgrenze. Die Schweiz aber hat zum Beispiel eine Grenze von 10 Jahren. Man stünde ganz am Anfang der Diskussion, erklärt Kodek, und er warne vor überzogenen Erwartungen. 

"Das Strafrecht kann hier, wenn überhaupt, nur ein kleiner Teil der Lösung sein." Zu denken sei an verstärkte Betreuung, zum Beispiel durch Psychologen und Integrationsberater, und ein Zusammenwirken vieler Stellen.

Wenn aber bestimmte Werte zu Hause oder in der sozialen Umgebung nicht vermittelt werden würden, "dann tun wir uns als Gesellschaft sehr schwer, das von außen nahezubringen."

Prävention müsse früher ansetzen

Die Prävention der Straftaten müsse früher ansetzen, so Kodek. Das aber könne die Strafjustiz nicht. "Das muss im Vorfeld geschehen. Stichwort: Kindergarten, Schule, das gesamte Umfeld." Das Wegsperren allein sei nicht die Lösung.

Auch bei der Frage nach härteren Strafen für Klimakleber mahnt Kodek zur Vorsicht. Änderungen im Strafrecht seien überzogen, wenn man die Aktivisten ohnehin schnell wieder von der Straße wegbekomme.

Eine Präventivhaft bei terrorverdächtigen Personen hält Kodek eher für eine "Beruhigungspille", da dafür ohnehin kaum Fälle infrage kämen. "Wir sperren alle ein, die uns verdächtig vorkommen und lassen die dann im orangen Overall lebenslang auf einer Insel", dieser Ansatz, den manche gerne hätten, würde nach der geltenden Verfassungslage in Österreich nicht möglich sein. 

Das könnte dich auch interessieren: