Oberster Gerichtshof

Wer im Zeitausgleich krank wird, bekommt die verbrauchten Stunden in der Regel nicht zurück. Anders als beim Urlaub unterbricht eine Erkrankung den vereinbarten Freizeitausgleich grundsätzlich nicht, erklärt man beim ÖGB. ÖSTERREICH. Viele Beschäftigte kombinieren ihren Sommerurlaub mit einigen Tagen Zeitausgleich. Kommt es genau in dieser Zeit zu einer Erkrankung, bleibt das Zeitguthaben dennoch verbraucht. Darauf weist der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) hin. "Eine Erkrankung...

Im Zusammenhang mit der Pleite der Commerzialbank Mattersburg ist die Strafe für einen verurteilten Unternehmer am Landesgericht Eisenstadt reduziert worden. Nach einer teilweisen Aufhebung des ursprünglichen Urteils durch den Obersten Gerichtshof erhielt der ehemalige Tischler nun zwei Jahre unbedingte Haft.  MATTERSBURG. Ein im Vorjahr im Zusammenhang mit der Commerzialbank Mattersburg Pleite verurteilter Unternehmer hat am Mittwoch vor dem Landesgericht Eisenstadt eine mildere Strafe...

Auf den Bürgermeister der Gemeinde Pölla kommen nach einer Abweisung des Obersten Gerichtshofes politisch unruhige Zeiten zu. PÖLLA. Die Gemeindeführung von Pölla kommt nicht zur Ruhe. Nachdem sich der amtierende Bürgermeister Günther Kröpfl (ÖVP) mit einer Amtsmissbrauchsanzeige samt Verhandlung und erstinstanzlicher Verurteilung konfrontiert sah, meldete sein Anwalt umgehend Nichtigkeitsbeschwerde an. Doch nun hat der Oberste Gerichtshof (OGH) die Beschwerde zurückgewiesen, der Amtsmissbrauch...

In Tirol sind viele Menschen mit Behinderungen, die in einem Pflegeheim leben, finanziell schlechter gestellt als in den anderen Bundesländern, meint der ORF-Bürgeranwalt. Das Land Tirol zahlt die erhöhte Familienbeihilfe nicht an Bezieherinnen und Bezieher aus, denen dieses Geld für erhöhte Aufwendungen zugesprochen wurde. INNSBRUCK. Zuletzt hatte der Oberste Gerichtshof diese Praxis in Kärnten als nicht gesetzeskonform beurteilt. Tirol hält dennoch daran fest, denn „das Urteil Kärnten...

Die Weichen für die geplanten Maßnahmen gegen sogenannte "Parkplatz-Abzocke" sind gestellt. Der Justizausschuss hat die entsprechende adaptierte Regierungsvorlage zu missbräuchlichen Besitzstörungsklagen einstimmig gebilligt. Vorgesehen ist unter anderem, die Kosten für Besitzstörungsverfahren deutlich zu senken und damit das bislang lukrative Geschäftsmodell unrentabel zu machen. ÖSTERREICH. Die Bundesregierung kann ihre angekündigten Maßnahmen gegen sogenannte "Parkplatz-Abzocke" und...

Die Regierung möchte gegen Menschen, die aus KFZ-Besitzstörungsklagen Profit schlagen, vorgehen. Die Bemessungsgrundlage für solche Klagen soll auf 40 Euro sinken. ÖSTERREICH. "Wir machen Schluss mit der Parkplatzabzocke" kündigte Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) am Mittwoch vor dem Ministerrat an. Gemeint ist damit das Geschäftsmodell jener Grundstückseigentümer und Grundstückseigentümerinnen, die Autofahrer und Autofahrerinnen mit Besitzstörungsklagen und Zahlungsaufforderungen...

Derzeit beschäftigen Gerichtsentscheidungen zu Vertragsklauseln zigtausende Mieterinnen und Mieter. Viele sehen die Chance, bereits bezahlte Beträge zurückzuerhalten. Bei Wiener Wohnen warnt man jedoch. Derzeit würden Angebote für Betriebskosten-Checks durch Dritte per Post oder gar an der Haustür angeboten. Man solle von diesen Abstand halten. WIEN. Es tut sich was am heimischen Mietermarkt. Zuletzt für großes Aufsehen gesorgt hatte der Entscheid des Obersten Gerichtshofs (OGH) zu...

Hoher Besuch am Landesgericht: Am Donnerstag, den 5. Juni, war Georg Kodek, Präsident des Obersten Gerichtshofs, in Innsbruck zu Gast. Bei seinem Vortrag gab der Jurist einen Einblick in seine Pläne als OGH-Präsident – und sprach offen über aktuelle Herausforderungen der österreichischen Justiz. INNSBRUCK. Kodek, der seit 2024 dem OGH vorsteht, ist ein Mann mit vielen Hüten: Richter, Universitätsprofessor für Bürgerliches- und Handelsrecht an der WU Wien – und, wie er selbst sagt, „Jurist mit...

Die Arbeiterkammer (AK) Wien hat einen Erfolg beim Obersten Gerichtshof erzielt. Denn gleich mehrere Gebühren der Santander Consumer Bank wurden als rechtswidrig bestätigt. "Über hunderttausend Verträge sind betroffen", erklärt die AK. Jetzt sollen die Gelder zurück zu den Kundinnen und Kunden gelangen. Der Fall soll auch ein Beispiel für andere Banken sein. WIEN. Es gibt Geld zurück! Denn in vielen Verträgen der Santander Consumer Bank, die zwischen 2015 und Herbst 2023 abgeschlossen wurden,...

Die Arbeiterkammer (AK) Wien zog für Fluggäste von Wizz Air vor Gericht, die seit Jahren von zusätzlichen Gebühren abseits des Ticketpreises betroffen waren. Insgesamt 81 Klauseln wurden vom Oberen Gerichtshof als unzulässig erklärt. Jetzt gibt es Geld retour für Betroffene. Aktualisiert am 19. Februar, 17.40 Uhr WIEN/BUDAPEST. Die ungarische Billigfluglinie Wizz Air hat sich seit der Gründung 2003 einen echten Expansionskurs hingelegt. Die Flieger mit pink-violetter Aufmachung betreibt derzeit...

Im Rechtsstreit zwischen der FPÖ Niederösterreich und dem Satiremedium „Tagespresse“ hat der Oberste Gerichtshof (OGH) der Partei recht gegeben. Das Satireportal hatte im Namen der FPÖ Fake-Briefe an Gastronomen verschickt – die Justiz hat nun entschieden. NÖ. Die „Tagespresse“ hatte 500 Wirtshäuser in Niederösterreich mit gefälschten Briefen bedacht, die eine angebliche „Wirtshausprämie“ der FPÖ verspotteten. In den Schreiben wurden absurde Kriterien wie eine „Panierquote“ und patriotische...

Eine Rekord-Kartellstrafe hat der Oberste Gerichtshof gegen den Billa-Mutterkonzern Rewe nach einer Übernahme von Verkaufsflächen in Wels-Schafwiesen verhängt. WELS, WIENER NEUDORF. Die damalige Tochtergesellschaft Merkur Warenhandels AG (nun Billa Plus) richtete sich 2018 im Welas Park mit einer Filiale auf einer Fläche ein, wo zuvor die Weiß Handels GmbH einen Lebensmitteleinzelhandel betrieben hatte. Der Vorgang wurde bei der Bundeswettbewerbsbehörde nicht als Zusammenschluss angemeldet. Das...

Wäre es nach den Rechtsvertretern der insolventen Signa Prime Selections AG gegangen, so hätte das Unternehmen saniert werden sollen. Doch dieser Plan ist gerichtlich jetzt völlig vom Tisch. Stattdessen schickt man das Unternehmen in den Konkurs, das Vermögen wird vollständig zur Tilgung der Schulden verwendet. WIEN. Vereinfacht dargestellt gibt es für in finanzielle Schieflage geratene Unternehmen zwei Möglichkeiten, aus der Situation hinauszukommen. Entweder es wird ein Sanierungsverfahren...

In Anlehnung an die Kinderbuchfigur "Räuber Hotzenplotz" brachte die FPÖ Wien im Vorjahr den "Räuber Rathausplatz" ins politische Spiel. Gemeint war damit der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Das dazu angefertigte Sujet darf laut Gericht doch nicht verwendet werden. WIEN. Die FPÖ Wien hatte im April 2023 eine Figur erschaffen, die man seitdem immer wieder in Aussendungen verwendet. Die Rede ist vom "Räuber Rathausplatz" - gemeint ist damit Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). In...

Eine Mutter eines Opfers vom Terroranschlag des 2. November 2020 fordert, dass mögliche Fehler der Sicherheitsbehörden geprüft werden müssen. Der Oberste Gerichtshof gibt ihr Recht, daraus würden sich etwaige Schadensersatzansprüche ergeben. Es geht darum, ob man genug unternommen hat, um das Attentat in der Wiener City zu verhindern.  WIEN. Nicht ganz vier Jahre ist es her, seit ein 20-jähriger IS-Anhänger mit einer Waffe scheinbar wahllos auf Besucherinnen und Besucher des beliebten...

Ein Rechtsstreit rund um die Servicegebühren von "Oeticket" ging zugunsten des Betreibers, der CTS Eventim Austria aus. Der Oberste Gerichtshof (OGH) erklärte diese als zulässig. WIEN. Der "Oeticket"-Betreiber CTS Eventim Austria wurde vergangenes Jahr wegen vermeintlich unzulässiger Klauseln geklagt. Das Sozialministerium hatte den Verein für Konsumenteninformation (VKI) beauftragt, diesen rechtlichen Schritt einzuleiten. Hierbei ging es unter anderem um "Servicegebühren" für Kauf oder...

Zwei Spitzenrepräsentanten der österreichischen Justiz statteten dem Justizzentrum Eisenstadt einen Besuch ab.  EISENSTADT. Sowohl der Präsident des Obersten Gerichtshofes, Univ.-Prof. Dr. Georg Kodek als auch Vizepräsident Hon.-Prof. PD Dr. Jürgen Rassi kamen in die burgenländische Landeshauptstadt. "Beide haben einen speziellen Bezug zu Eisenstadt, waren sie doch auf ihrem beruflichen Weg zum Höchstgericht hier am Landesgericht mehrere Jahre lang als Richter tätig", freute sich Dr. Karl...

Am 9. März war Georg Kodek, Präsident des Obersten Gerichtshof, zu Gast beim Ö1 Mittagsjournal. Er sprach über die Herabsetzung der Strafmündigkeit, Klimakleber und Präventivhaft. ÖSTERREICH. Der Fall der Gruppenvergewaltigung eines 12-jährigen Mädchens, bei welchem 17 Jugendliche unter Verdacht stehen, sorgt momentan in ganz Österreich nicht nur für Entsetzen, sondern auch für rege Diskussionen über eine Herabsetzung des strafmündigen Alters. Am Samstag, 9. März sprach Georg Kodek, der...

Im Mai des vergangenen Jahres wurde die ehemalige Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) wegen verbotener Absprachen nicht rechtskräftig zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt. Da sowohl die Verteidigung als aus die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA)Berufung gegen das Urteil eingelegt haben, nahm sich der Oberste Gerichtshof (OGH) am Mittwoch der Sache an und traf eine letztinstanzliche Entscheidung: Die bedingte Freiheitsstrafe Karmasins wird auf...

Bereits am Wochenende gab es einen ersten Bericht der "Presse", dass Zivilrechtler Georg Kodek der neue Präsident des Obersten Gerichtshofs (OGH). Das bestätigte das Justizministerium nun auf Anfrage der APA. Kodek ist derzeit Senatspräsident und wird auf Elisabeth Lovrek folgen, die im Jänner in Pension geht. Den Posten des OGH-Vizepräsidenten soll Jürgen Rassi übernehmen. ÖSTERREICH. der 60 Jahre alte Kodek wurde vom Personalsenat an erste Stelle für den Präsidentschaftsposten gereiht....

Bis zum Jahr 2020 förderte die Stadtgemeinde einen Teil der Aufschließungsabgabe. Nach einem Gerichtsurteil musste diese Förderung eingestellt werden. Eine Person klagte im Nachhinein auf Auszahlung der Förderung. Der Oberste Gerichtshof wies das Begehren nun ab. TULLN. Bereits vor über 10 Jahren war klar: Tulln soll langsamer wachsen und gleichzeitig insbesondere für jene BürgerInnen, die hier aufgewachsen sind, als Wohnraum leistbar bleiben. Um dieses Ziel zu erreichen wurde im Jahr 2012 die...

Fall Leon: Akribisch vorbereiteteter Mord? Der Anwalt des Vaters verwehrt sich vehement gegen diese Darstellung. ST. JOHANN. Der Vater von Leon (6), der in der Ache in St. Johann ertrunken ist – wir berichteten mehrfach - sitzt weiterhin in U-Haft. Der Mann (38) wird mittlerweile von Polizei und Staatsanwaltschaft verdächtigt, den Überfall auf sich selbst vorgetäuscht und seinen Sohn getötet zu haben – und nicht wie behauptet, Opfer eines Überfalls geworden zu sein. Eine Beschwerde von...

Kein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH führt zur Staatshaftung. Den Bund treffe laut OGH keine Haftung für das Multiorganversagen in Ischgl 2020. Die Ersturteile wurden bestätigt. WIEN, ISCHGL. Der Oberste Gerichtshof (OGH) veröffentlicht auf seiner Web-Site, dass den Bund keine Haftung für das Multiorganversagen in Ischgl 2020 treffen würde. Er bestätigt die Ersturteile, wonach das Epidemiegesetz nur die Allgemeinheit schütze und nicht den Einzelnen. Der OGH berücksichtigt in seiner...

Nachdem die Frau beim Auszug den gemeinsamen Kater mitgenommen hatte, musste sich der Oberste Gerichtshof mit der Frage befassen, wem der Kater zusteht. Dabei schloss sich dieser der Meinung des zuständigen Bezirksgerichtes an, dass der Kater in diesem Fall dem Mann zusteht, weil dieser die stärkere gefühlsmäßige Beziehung zum Tier gehabt hat. Das in zweiterer Instanz zuständige Landesgericht hatte die Sache anders gesehen. Nach seiner Ansicht müsste noch geklärt werden, zu welchem Ehegatten...