Oberster Gerichtshof

Kein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH führt zur Staatshaftung. Den Bund treffe laut OGH keine Haftung für das Multiorganversagen in Ischgl 2020. Die Ersturteile wurden bestätigt. WIEN, ISCHGL. Der Oberste Gerichtshof (OGH) veröffentlicht auf seiner Web-Site, dass den Bund keine Haftung für das Multiorganversagen in Ischgl 2020 treffen würde. Er bestätigt die Ersturteile, wonach das Epidemiegesetz nur die Allgemeinheit schütze und nicht den Einzelnen. Der OGH berücksichtigt in seiner...

Die Republik Österreich und das Land Tirol geben in der Causa Ischgl 2020 keine Erklärungen zum Verjährungsverzicht ab. Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat nun eine Sammelklage von 121 Covid-Infizierten am Landesgericht Innsbruck eingebracht. Der Streitwert liegt bei über 3,4 Millionen Euro. ISCHGL, INNSBRUCK. Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat heute (01. März) gegen die Republik Österreich und gegen das Land Tirol beim Landesgericht Innsbruck eine Sammelklage für 121 Covid-Infizierte...

Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat in der Causa Ischgl 2020 weitere Ansprüche von 117 Urlaubern in Höhe von rund 3,3 Millionen Euro geltend gemacht. Falls es bis 28. Februar zu keinem Verkehrsverzicht seitens des  Landes Tirol kommt, wird gegen die Republik Österreich und gegen das Land die Sammelklage eingebracht. ISCHGL, WIEN (OTS). Der Verbraucherschutzverein (VSV) vertritt die Interessen von weiteren 117 Reisenden, die sich ab dem 5. März 2020 in Ischgl mit Covid infiziert und zum Teil...

Was tun, wenn der eigene Garten wegen eines auf dem Nachbargrund befindlichen Baumes zur Gefahrenzone wird? Ihr Rechtsanwalt liefert Antworten.  TIROL. Streitigkeiten zwischen Nachbarn gehören zum Alltagsgeschäft von Anwälten. Im folgenden Artikel wird ein Fallbeispiel aus der Praxis behandelt. Eingeschränkte Nutzung des Gartens. Was tun?Interviewer: Herr Rechtsanwalt, auf dem Grundstück meines Nachbarn steht ein seit mehreren Jahren abgestorbener, circa 20 Meter hoher Baum, der aufgrund einer...

Zugegeben, so schnell wie der Titel der Hollywood-Komödie des Jahres 2003 uns glauben lässt, geht es nicht. Dennoch können Sie unliebsame Miteigentümer – unter gewissen Voraussetzungen – „loswerden"! TIROL. Angenommen, Sie erben mit Ihren Schwestern gemeinsam eine Liegenschaft und können sich nicht über die Nutzung einigen. Die eine will im Haus wohnen, die andere will das Haus vermieten und eine gar verkaufen – was also tun? Ausweg ZivilteilungsklageUnser Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch...

Laut des Obersten Gerichtshofes dürfen Banken Mahngebühren für fällige Kreditraten nicht grund- und maßlos in die Höhe treiben. Trotzdem gibt es immer noch einige Tiroler Banken, die gestaffelte Mahnspesen ausweisen. TIROL. Unter gestaffelten Mahnspesen versteht man zum Beispiel, dass die Mahnungsgebühr für die 2. oder 3. Mahnung höher ist als bei der ersten Mahnung. Trotz der Entscheidung des OGH, dass dieses Verfahren unzulässig ist, gibt es immer noch Tiroler Banken, die ihre Entgelt- und...