Oberster Gerichtshof

Beiträge zum Thema Oberster Gerichtshof

OGH-Erkenntnis: Stadtgemeinde erhält Recht bei Auschließungsabgabe-Förderung. | Foto: zVg

OGH
Stadtgemeinde erhält Recht bei Aufschließungsabgabe-Förderung

Bis zum Jahr 2020 förderte die Stadtgemeinde einen Teil der Aufschließungsabgabe. Nach einem Gerichtsurteil musste diese Förderung eingestellt werden. Eine Person klagte im Nachhinein auf Auszahlung der Förderung. Der Oberste Gerichtshof wies das Begehren nun ab. TULLN. Bereits vor über 10 Jahren war klar: Tulln soll langsamer wachsen und gleichzeitig insbesondere für jene BürgerInnen, die hier aufgewachsen sind, als Wohnraum leistbar bleiben. Um dieses Ziel zu erreichen wurde im Jahr 2012 die...

  • Tulln
  • Victoria Edlinger
Foto: pixabay.com

Finales Urteil über "Pro Tulln"

Der oberste Gerichtshof entschied, dass gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen wurde. TULLN. Seit Jahren wird über den Sachverhalt diskutiert. Nun hat der oberste Gerichtshof endgültig entschieden, wie in der Sache vorzugehen ist. Zur Vorgeschichte: Im Jahr 2012 wurden die Aufschließungsabgaben um 32 Prozent erhöht für alle, die nach einem Neubauansuchen einen Baubescheid erhalten haben. Lediglich in Tulln hauptgemeldete Personen konnten sich diese Erhöhung wieder rückerstatten lassen. Um das...

  • Tulln
  • Marlene Trenker

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