Gerichtsurteil

Beiträge zum Thema Gerichtsurteil

Schöffen helfen dem Gericht bei der Wahrheitsfindung.

Interview
Wenn Schöffen sich ihrer Aufgabe bewusst werden

Ob schuldig oder unschuldig? Mit diesen Fragen müssen sich Schöffen am Gericht auseinandersetzen. Dabei unterstützen sie als Laien die Berufsrichter am Amts- oder Landesgericht. Die BEZIRKSBLÄTTER haben vor Kurzem eine Schöffin zum Interview geladen und so einiges über die Tätigkeit erfahren. BEZIKRSBLÄTTER: Wie wird man eigentlich zum Schöffen berufen? Schöffin: Die Gemeinden entscheiden nach dem Zufallsprinzip, wer die kommenden (höchstens) zwei Jahre als Schöffe (das sind Laienrichter)...

  • Tirol
  • Hall-Rum
  • Michael Kendlbacher

GERICHT
UPDATE: Wullowitz-Doppelmord – lebenslange Haft bestätigt!

UPDATE AM 14. JÄNNER 2021 Das Oberlandesgericht Linz bestätigte am Donnerstag, 14. Jänner, die lebenslange Haft gegen jenen Afghanen, der im Oktober 2019 in Wullowitz (Gemeinde Leopoldschlag) einen Rot-Kreuz-Mitarbeiter aus Kefermarkt und einen Landwirt aus Leopoldschlag erstochen hat. Das Gericht fand in der Berufungsverhandlung keine Argumente, die eine Strafreduktion rechtfertigen würden. BERICHT VOM 5. JUNI 2020 LINZ, LEOPOLDSCHLAG, KEFERMARKT. Lebenslange Haft im Doppelmord-Prozess von...

  • Freistadt
  • Roland Wolf
Nicht nur FlüchtlingsbetreuerInnen haben Anspruch auf die Zulage, auch zahlreiche andere Beschäftigungsgruppen.

Sozialplan für TSD-Mitarbeiter
Anspruch auf Zulage durchgebracht

TIROL. Vor Kurzem konnte eine Einigung mit dem Land Tirol und dem TSD-Geschäftsführer Johann Aigner erzielt werden. Flüchtlingsbetreuer und zahlreiche andere Beschäftigungsgruppen haben nun Anspruch auf eine Zulage. In Zahlen ist dies eine Zulage in der Höhe von 1,14 € pro Stunde bzw. 187,42 € pauschalisiert.  "Enormer Erfolg für die TSD-Beschäftigten"Schon 2017 wurde in einem Gerichtsurteil bestätigt, dass den MitarbeiterInnen der Tiroler Sozialen Dienste eine Zulage zusteht. Aufgrund der...

  • Tirol
  • Bezirksblätter Tirol
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Prozess in Steyr
Mordprozess: 13,5 Jahre Haft für Beschuldigten

Im Gerichtsprozess um die im Vorjahr mit einem Messerstich getötete Michelle zogen sich die Geschworenen bei der heutigen Gerichtsverhandlung gegen 17.30 Uhr zur Rechtsbelehrung und Beratung zurück. Kurz vor 21 Uhr verkündete dann der Richter das Urteil. Saber A. soll für 13,5 Jahre ins Gefängnis. Die Geschworenen befanden den Mann einstimmig des Mordes für schuldig. Das Gericht hielt bei einem Strafrahmen von bis zu 15 Jahren eine Freiheitsstrafe von 13,5 Jahren für angemessen. Die...

  • Steyr & Steyr Land
  • Klaus Mader
Der Angeklagte vor Gericht
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Gerichtsverhandlung
Tellermine unterm Gitterbett deponiert

BEZIRK LILIENFELD. Unverbesserlich scheint ein 39-jähriger Arbeiter aus dem Bezirk Lilienfeld zu sein. Wegen des Verbrechens nach dem Verbotsgesetz landete der vorbestrafte Mann vor Gericht, wo er sich zu den Vorwürfen von Staatsanwalt Karl Fischer teilweise schuldig bekannte. Wiederholungstäter Sich vor acht Geschworenen verantworten zu müssen, war dem Angeklagten nicht neu. Bereits im September 2009 wurde er zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt, nachdem er einem Freund im Bezirk Melk...

  • Lilienfeld
  • Markus Gretzl
Jahrelang zweigte ein Mitarbeiter auf der Bezirkshauptmannschaft Geld ab – in Summe um die 130.000 Euro.

Urteil gesprochen
Veruntreuung auf der BH Grieskirchen – Mitarbeiter verurteilt

Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaften Grieskirchen-Eferding hatte jahrelang Geld abgezweigt. Am Landesgericht Wels wurde er jetzt verurteilt. GRIESKIRCHEN (jmi). Im Dezember 2017 berichtete die Bezirkshauptmannschaft (BH) Grieskirchen und Eferding, ein Mitarbeiter im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Wels-Grieskirchen habe rund 100.000 Euro abgezweigt. Ein aufmerksamer Mitarbeiter der BH bemerkte fehlende Belege und stieß so auf einen Fall von Veruntreuung durch einen anderen...

  • Grieskirchen & Eferding
  • Julia Mittermayr
"Verbotene" Wasserentnahme: 600 Euro Strafe für Firmenchef aus dem Bezirk Braunau.

600 Euro Strafe
"Verbotene" Entnahme von Brunnenwasser

BEZIRK. Ein Grundstückspächter im Bezirk muss Strafe zahlen, weil der aus dem Hausbrunnen Wasser für sein Firmengebäude genutzt haben soll. Laut Landesverwaltungsgericht (LVWG) dürfen das aber nur die Grundstückseigentümer.  Die BH Braunau hatte gegen den Firmenchef eine Strafe von 700 Euro verhängt. Dagegen erhob der Geschäftsführer Beschwerde beim LVWG. Er begründete den Einspruch damit, dass er nur eine minimale Menge Wasser entnommen habe und der Brunnen bereits auf dem gepachteten...

  • Braunau
  • Petra Höllbacher
Das Gebäude der Arbeiterkammer Oberösterreich

Nach EuGH-Urteil
Laut Arbeiterkammer ist Karfreitag für alle Arbeitnehmer bezahlter Feiertag

Im Rechtsstreit zwischen einem Arbeitnehmer und einem privaten Arbeitgeber aus Wien hat der Europäische Gerichtshof nun entschieden, dass auch ein nicht religiöser Arbeitnehmer den Karfreitag als bezahlten Feiertag erhalten muss. Sollt der Arbeitnehmer freiwillig am Karfreitag arbeiten, steht ihm ein Feiertagsentgeld für die geleistete Arbeit zu. „Durch dieses Urteil können nun alle Arbeitnehmer/innen gegenüber ihren Arbeitgebern den Karfreitag 2019 als bezahlten Feiertag geltend machen“, sagt...

  • Linz
  • Sebastian Haberfellner
Staatsanwalt Patrick Hinterleitner
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Bezirk Melk: Familienvater stürmte mit Schwert durchs Haus

Ein 40-Jähriger kam am Landesgericht, auch dank der Aussage seiner Frau, mit einem blauen Auge davon. BEZIRK. Das seltsame Verhalten eines 40-Jährigen aus dem Bezirk Melk verunsicherte Ehefrau und Kinder schon seit geraumer Zeit. Als er am 23. Februar dieses Jahres eine Machete vom Schrank nahm und damit durch das Haus stürmte, wandte sich seine Frau um Hilfe an die Polizei. Antrag auf Einweisung Aufgrund der Aussagen der Frau beantragte der St. Pöltner Staatsanwalt Patrick Hinterleitner die...

  • Melk
  • Daniel Butter
Die Rosshütte hätte gerne mit Snomax beschneit, die anderen Schigebiete in Seefeld (im Bild der Geigenbühel) lehnen dies ab.

Frießer's Bakterien-Schnee stößt auf breite Ablehnung

Rosshütte-Betreiber rudern nach massiver Kritik zurück (harti) Das Tiroler Landesverwaltungsgericht hat den Bergbahnen Rosshütte Seefeld zwar unter bestimmten Auflagen vor kurzem erlaubt, den umstrittenen Zusatz "Snomax" bei der Erzeugung von Kunstschnee zu verwenden, ein Sturm der Entrüstung hat den Seefelder Bgm und Seilbahnvorstand Werner Frießer jedoch zu einer Kehrtwende um 180 Grad veranlasst. "Vorwärts, Freunde, wir müssen zurück", war die Botschaft, die er aus Innsbruck nach einer...

  • Tirol
  • Telfs
  • Gerd Harthauser
Im Darknet floriert der Handel mit illegalen Waffen, Drogen und Kinderpornografie.

3,5 Kilo Amphetamine im Darknet bestellt

Ein 23-Jähriger wurde wegen Drogenhandels und dem Besitz von Kinderpornografie verurteilt. LINZ (red). Geldsorgen seien die Motive jenes Linzers gewesen, der sich vergangenen Donnerstag wegen Drogenhandels und -besitz vor dem Linzer Landesgericht verantworten musste. Zusätzlich wurde dem Linzer auch noch der Besitz und die Weitergabe von Kinderpornografie angelastet. Der 23-Jährige wurde zu zweieinhalb Jahren unbedingter Haft verurteilt. Das Urteil ist bereits rechtskräftig. Mehr als drei Kilo...

  • Linz
  • Victoria Preining

Wie Urteile zum Dummsein erziehen

Heutzutage sucht jeder, der selbst einen Fehler macht, sofort nach einem Opfer, dem man die Schuld fürs eigene Fehlverhalten geben kann. Bestes Beispiel ist der Richterspruch vor einigen Jahren, der den Besitzer eines Baumes verurteilte, weil während eines massiven Sturmes jemand, der sich intelligenterweise unter dem alten Baum untergestellt hatte, durch einen herabfallenden Ast gestorben war. Nein, nicht der unvernünftige Mensch ohne Hausverstand war schuld an seiner eigenen letalen Dummheit,...

  • Gmünd
  • Eva Jungmann

Gerichtsurteil: Land soll eine Million Euro an Esterházy zahlen

ST. MARGARETHEN. Die Arenaria, die die Oper im Steinbruch St. Margarethen veranstaltet, soll von der Förderungsvergabe des Landes Burgenland ausgeschlossen worden sein. Streit um Kulturförderung In einem erstinstanzlichen Urteil des Landesgerichts Eisenstadt wurde das Land Burgenland nun schuldig gesprochen, der Esterházy-nahen Arenaria eine Million Euro zu zahlen. Esterházy brachte vor, dass das Land vergleichbare „eigene“ Festivals wie die Schlossspiele Kobersdorf, die Lisztfestspiele Raiding...

  • Bgld
  • Eisenstadt
  • Hannes Gsellmann
Erleichtert: Eigentümerin Wangrong Liu und ihr Rechtsanwalt Alexander Bosio.
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Chinarestaurant Schüttdorf: Es gibt ein neues Gerichtsurteil

ZELL AM SEE/SCHÜTTDORF. Wie berichtet, gibt es bezüglich des Chinarestaurants in Schüttdorf ein fragwürdiges OGH-Urteil, wonach die Eigentümerin Wangrong Liu hätte zusperren müssen. Nun liegt ein Urteil des Landesgerichtes Salzburg vor, welches das OGH-Urteil natürlich nicht aufhebt, aber sozusagen "aushebelt". RA Alexander Bosio: "Das ist das bisher wichtigste Urteil..." Der Zeller Rechtsanwalt Alexander Bosio: "Das ist das bisher wichtigste Urteil in dieser komplexen Causa. Wenn es...

  • Salzburg
  • Pinzgau
  • Christa Nothdurfter
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Teilbedingte Haft für Monika Rathgeber

SALZBURG. Drei Jahre Haft, davon eines unbedingt: So lautet das Urteil des Salzburger Landesgerichtes gegen Monika Rathgeber. Die Ex- Referatsleiterin der Landesregierung gilt als Hauptbeschuldigte im Salzburger Finanzskandal. Rathgeber ist wegen schweren Betruges und Urkundenfälschung zu dieser teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Zwei Jahre davon wurden bedingt ausgesprochen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Rathgeber veröffentlicht ihr Buch: Buch über...

  • Salzburg
  • Salzburg-Stadt
  • Lisa Gold
LA Gabi Schiessling

Schiessling: "Richtungsweisendes Urteil gegen Land Tirol"

Das Land Tirol wurde aufgrund von Diskriminierung vom Landesgericht Innsbruck zu einer Schadenersatzzahlung in Höhe von 35.000,- Euro verurteilt - Das Urteil ist nicht rechtskräftig. SPÖ-Gleichbehandlungssprecherin LA Gabi Schiessling: Es darf keinerlei Diskriminierung wegen Krankheit oder sexueller Orientierung geben! Gabi Schiessling sieht im Urteil des Landesgerichts Innsbruck „eine richtungsweisende Entscheidung, die ich sehr begrüße.“ Hintergrund zum Gerichtsurteil Hintergrund zum Urteil...

  • Tirol
  • Innsbruck
  • Bezirksblätter Tirol
5

Verzweiflung im allseits beliebten Chinarestaurant in Schüttdorf: Muss tatsächlich zugesperrt werden?

ZELL AM SEE (cn). Am kommenden Montag, dem 14. 12., wird die FPS Zell am See mit GV Udo Voglreiter bei der Gemeindevertretungssitzung einen dringlichen Antrag hinsichtlich der "Rettung des Chinarestaurants" in der Kitzsteinhornstraße in Schüttdorf einbringen. Laut Voglreiter und auch laut Bezirksparteiobmann Markus Steiner müsse die Stadtgemeinde ein klares Zeichen für das Weiterbestehen dieses beliebten Restaurants setzen. Ein sehr komplexer Hintergrund Der sehr komplexe Hintergrund kurz...

  • Salzburg
  • Pinzgau
  • Christa Nothdurfter
Richter Slawomir Wiaderek
3

Mutter von Gewaltvorwurf freigesprochen

REGION (ip). Mit einem rechtskräftigen Freispruch endete für eine 44-Jährige aus dem Großraum St. Pölten der Prozess am Landesgericht, zu dem es wegen schwerer Anschuldigungen der Tochter gegen ihre Mutter gekommen war. Die 16-Jährige hatte behauptet, dass ihre zahlreichen Hämatome durch Schläge ihrer Mutter entstanden seien. „Sie war völlig perplex, als ihre Tochter gesagt hat, die Mutter war´s“, schilderte Verteidiger Josef Gallauner die Situation seiner Mandantin im Sommer 2015. Sie selbst...

  • Pielachtal
  • Alisa Haugeneder

Geld statt Frau – jetzt folgt Verhandlung

BEZIRK. Eine 49-jährige Frau steht wegen gewerbsmäßigem Betrug in Mauthausen, Pregarten und Rohrbach vor Gericht. Sie soll eine Partneragentur betrieben haben, aber zuwenig "vermittelbare Damen" gehabt haben, um die Nachfrage zu bedienen. Entgegen der gemachten Zusagen soll sie auf die individuellen Anliegen der Interessenten (Wohnraum und Vorliegen) zuwenig eingegangen sein. Dadurch soll sie von 25 Personen rund 38.000 Euro lukriert haben, ohne entsprechende Gegenleistung erbracht zu haben....

  • Rohrbach
  • Karin Bayr

Bezirk Melk: Kreditform ohne Spekulation

Melker Anwalt "erzwang" am Obersten Gerichtshof entscheidendes Urteil BEZIRK. Wer einen Kredit aufnimmt, um eine größere Investition zu machen, will dementsprechend gut aufgeklärt werden. Zumeist hängen ja Versicherungen oder Ähnliches im Kredit drinnen. Bei einem Fremdwährungskredit natürlich umso mehr. Ein Pärchen aus Matzleinsdorf erlebte diesen Fall, als es einen Schweizer Franken-Kredit von umgerechnet 160.000 Euro aufnahm. "Sie wollten Schadensersatz von der zuständigen Bank einfordern,...

  • Melk
  • Daniel Butter
Staatsanwalt Patrick Hinterleitner befürchtet, dass der Angeklagte in Zukunft wieder in finanzielle Schwierigkeiten gerät.

Serienbetrug via Internet

Vorbestrafter Lilienfelder soll Waren im Internet verkauft, aber nie geliefert haben. BEZIRK LILIENFELD (ip). Wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs und Veruntreuung wurde ein dreifach einschlägig Vorbestrafter aus dem Bezirk Lilienfeld am Landesgericht St. Pölten zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt (nicht rechtskräftig). Den Betrag von 8.939 Euro muss er darüber hinaus sowohl als Schadenersatz an seine Opfer, zusätzlich aber auch als Wertersatz an den Staat hinblättern. Im...

  • Lilienfeld
  • Markus Gretzl
Das Bezirksgericht in Zell am See

Tödlicher Badeunfall: Zwei Lehrerinnen verurteilt

ZELL AM SEE. Bei einem Unfall im Hallenbad Zell am See im Juli 2014, war eine zwölfjährige Schülerin aus Saalfelden ertrunken. Heute sind zwei Lehrerinnen wegen fahrlässiger Tötung am Bezirksgericht Zell am See zu jeweils drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Eine dritte Lehrerin wurde freigesprochen. Der Verteidiger der Lehrerinnen meldete Berufung gegen das Urteil an. Verletzung der Aufsichtspflicht Die Staatsanwaltschaft hatte den drei Lehrerinnen Verletzung der Aufsichtspflicht...

  • Salzburg
  • Pinzgau
  • Gudrun Dürnberger

Späte Rache der Gene: DNA identifizierte Täter

POYSDORF/KORNEUBURG (mr). Der heute 35-jährige polnische Einbrecher Adam B. hatte in den Jahren 2009 bis 2011 zahlreiche Einbrüche im Wein- und Waldviertel verübt, darunter im Oktober 2009 mehrere im Raum Poysdorf – zumeist in Scheunen, Gartenhäuser und sonstige unbewohnte Nebengebäude. Biologische Spuren asserviert Die seinerzeit nach den Einbrüchen asservierten biologischen Spuren führten zunächst zu keinem Erfolg. Nach einer Straftat in Deutschland wurde der Pole erkennungsdienstlich...

  • Mistelbach
  • Karina Seidl-Deubner
Am zweiten Teil der Musikschule am Semmelweis-Areal wird fleißig gebaut.
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Nachwehen des Semmelweis-Deals

Das Areal der Semmelweis-Klinik ist wieder einmal in die Schlagzeilen geraten: wegen eines Entscheids. WÄHRING. Eine Klage der drei Eigentümer der Pavillons, in dem jetzt die Amadeus International School Vienna untergebracht ist, gegen ihren früheren Geschäftsführer und Mitbegründer Jürgen Kremb ist nun auch vom Obersten Gerichtshof abgewiesen worden. Kremb hatte behauptet, dass die Schule nicht wirtschaftlich geführt werden könne und angeblich nur als Feigenblatt für einen großen...

  • Wien
  • Währing
  • Gerhard Krause
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