Gerichtsurteil

Der Freispruch eines 17-Jährigen im Prozess um die mutmaßliche Vergewaltigung einer Zwölfjährigen sorgte für heftige Reaktionen, insbesondere in sozialen Netzwerken. Selbst Elon Musk kommentierte den Fall. Die verbalen Angriffe auf die vorsitzende Richterin hätten offenbar ein besorgniserregendes Ausmaß erreicht, für Gerichtspräsident Friedrich Forsthuber seien "rote Linien" überschritten. WIEN. In einem Prozess um die mutmaßliche Vergewaltigung einer Zwölfjährigen wurde ein 17-Jähriger am 7....

Am 7. Mai 2023 geriet eine Lenkerin aus Wien auf der Westautobahn, nahe dem Knoten Steinhäusl, mit ihrem Fahrstil in den Fokus der Polizei. Mit einer Geschwindigkeit von lediglich 30 bis 50 km/h befuhr sie die dritte Fahrspur der Autobahn. NÖ. Die Wienerin, die mit zwei Kindern im Fahrzeug unterwegs war, gab an, gesundheitliche Probleme zu haben, die ihre Fahrt beeinflussten. Der Vorfall zog eine gerichtliche Auseinandersetzung nach sich, deren Ausgang nun feststeht. Die ungewöhnlich langsame...

Im Juni 2022 wurde die Wiener Patientenanwaltschaft neu besetzt. Die Stadtregierung entschied sich dazu, den Vertrag der damaligen Patientenanwältin Sigrid Pilz nicht zu verlängern. Sie zog daraufhin vor Gericht und erhielt in erster Instanz Recht. Das Urteil stellte fest, dass es keine fachlichen Gründe für die Nichtverlängerung gab, heißt es laut anderen Medienberichten. WIEN. Zehn Jahre lang war Sigrid Pilz die Wiener Patientenanwältin, danach hatte sie sich für eine dritte Amtszeit...

Die Requisiten von "Alma – A Show Biz ans Ende" aus dem Südbahnhotel Semmering werden gegen eine freie Spende für #we_do! – eine Anlaufstelle bei Machtmissbrauch, Ausbeutung, Belästigung und Diskriminierung abgegeben. SEMMERING/NEUNKIRCHEN. Wer die Entwicklungen rund um das Südbahnhotel am Semmering ein klein wenig mitverfolgte, kam nicht umhin, die Zwistigkeiten zwischen dem Hoteleigentümer und Künstler Paulus Manker zu bemerken. Konflikte, die auch Juristen bemühten. Auf der Homepage des...

Mit dem „Polizeitrick“ versuchten Mitglieder einer kriminellen Organisation am 17. Jänner 2023 an Geld und Wertsachen eines 79-jährigen Tullners zu kommen. Der Pensionist spielte mit, verständigte jedoch die „echte“ Polizei, die vor Ort auf die Abholer der Beute im Gesamtwert von rund 70.000 Euro wartete. TULLN. Diesmal landeten drei Beschuldigte am Landesgericht St. Pölten, wo bereits bekannt ist, dass die Spitze der Organisation von der Türkei aus ein hierarchisches Unternehmen aufgebaut hat....

Eben erst gab Andrea Waldl bekannt, dass sie den NEOS den Rücken kehren und 2025 mit einer Bürgerliste in die Gemeinderatswahl starten möchte (meinBezirk berichtete). Nun wurde bekannt, dass auch Uwe Dingeldey die NEOS verlassen hat. WILLENDORF. NEOS-Gemeinderat Uwe Dingeldey musste sich vor Gericht wegen üblen Äußerungen über die Gemeinde Willendorf verantworten. So attestierte er der Gemeindeführung Korruption und soll den Anwalt und ÖVP-Gemeinderat Edwin Stangl einen Nazi genannt haben. Über...

Beziehung mit brutalen Zwischentönen BEZIRK. Als „toxisch“ bezeichnete die Verteidigerin eines 20-Jährigen die On-Off-Beziehung ihres Mandanten zu seiner gleichaltrigen Ex-Freundin aus dem Bezirk Tulln, die ihn vier Monate nach der endgültigen Trennung im März dieses Jahres anzeigte. Staatsanwalt Michael Lindenbauer warf dem Arbeitslosen beim Prozess am Landesgericht St. Pölten vor, er sei gegen seine Ex-Freundin zwischen 2022 und Jänner 2024 immer wieder gewalttätig geworden und habe ihr...

Nach der fristlosen Entlassung und - trotz anderslautender Gerichtsurteile –  Dienstfreistellung eines Bereiters der Hofreitschule, hat die "Spanische" erneut eine Mitarbeiterin freigestellt. Auch die junge Frau wehrt sich nun gerichtlich gegen diese Maßnahme. Nicht nur sei die Kündigung während der langen Ausbildungszeit unrechtmäßig – sieben Jahre ihres Lebens hat sie dort investiert –, sie macht auch frauenfeindliche Argumente ihres Arbeitgebers geltend. WIEN. Ein neuerlicher Fall rund um...

Wasserstoff – für manche der Weg in eine nachhaltige und klimaneutrale Zukunft, für andere eine massive Verschwendung von Energie und Rohstoffen. Die ÖVP im Burgenland legte in jüngster Vergangenheit eine Beschwerde gegen die Wasserstoff-Fabrik in Zurndorf ein, welche nun vom Bundesverwaltungsgericht abgelehnt. Inzwischen äußerten sich Burgenland Energie und SPÖ ebenfalls zum Thema.  BURGENLAND. Eine Wasserstoff-Fabrik in Zurndorf sorge in den vergangenen Wochen für großes Aufsehen. Während die...

Vergangenes Jahr erschoss ein 35-jähriger Druckereibetreiber einen Mann in Simmering. Bei der damaligen Verhandlung wurde der Täter zu 15 Jahren Haft verurteilt. Das Oberlandesgericht Wien (OLG) hat nun die Strafe auf 20 Jahre erhöht.  WIEN. Ein 35-jähriger Druckereibetreiber habe aufgrund einer Schuldengeschichte am 7. Mai 2023 einen Mann erschossen. Ihm wurde vorgeworfen, seinem Opfer 7.000 Euro unterschlagen zu haben - der Täter sei nämlich hoch verschuldet gewesen. Als das Opfer sein Geld...

Bezirk Amstetten. Die rund 150 Mitglieder der anerkannten Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas freuen sich über ein Gerichtsurteil, dass am 14. Juni 2024 gefällt wurde. Das Pariser Verwaltungsgericht verurteilte MIVILUDES, die französische staatliche Behörde zur Überwachung und Bekämpfung von Missbräuchen durch Sekten, wegen der Verbreitung verleumderischer Informationen über Jehovas Zeugen in ihrem Jahresbericht 2018–2020. Die Behörde behauptete in ihrem Bericht, Zeugen Jehovas würden...

Ein langwieriges und komplexes Zivilverfahren der Gemeinden Gmunden, Altmünster, Ohlsdorf und Pinsdorf gegen das Zementwerk Hatschek hat mit einem erstinstanzlichen Urteil zugunsten der vier Kommunen geendet. PINSDORF. Bei dem vom Bezirksgericht Gmunden gefällten Urteil wurde festgestellt, dass eine Vereinbarung, die mit dem Betreiber des Zementwerks im Jahre 1996 abgeschlossen worden war, weiterhin aufrecht ist. Mit dieser Vereinbarung hatten die Umlandgemeinden Einschränkungen bei der...

Nach dem Unfall mit einem Toten und drei weiteren Verletzten am 30. April 2023 in Tamsweg wurde am 30. Jänner 2024 in Salzburg der Unfallfahrer verurteilt. LUNGAU, SAZBURG. Am 30. Jänner 2024 zeigte sich ein bisher unbescholtener 18-jähriger Jugendlicher vor dem Salzburger Landesgericht geständig. Das Gericht sprach daraufhin eine rechtskräftige Verurteilung aus, bei der der Angeklagte zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt wurde, wobei ein Monat davon unbedingt ist....

Jener 35-jähriger Mann, der Anfang Juli seine Frau in einer Ottakringer Wohnung mit über einem Dutzend Messerstichen getötet haben soll, wurde am Mittwoch der Prozess gemacht. Das Urteil folgte noch am selben Tag: 20 Jahre Haft – rechtskräftig. WIEN. Eine schreckliche Bluttat ereignete sich Anfang Juli in einer Wohnung in Ottakring. 19 Mal soll ein 35-jähriger Mann mit einem Küchenmesser auf seine Ehefrau eingestochen haben – die 28-Jährige starb an den schweren Verletzungen. Mit einem Sprung...

Die Diskothek "Hidden Club“ steht vor dem Aus.  Die einst an Szene-Wirt Martin Ho erteilte Genehmigung für den Betrieb soll vom Verwaltungsgericht Wien aufgehoben worden sein. WIEN/NEUBAU. Keine guten Nachrichten gibt es erneut rund um Martin Ho: Der "Hidden Club" in der Mariahilfer Straße 36 soll zusperren. Die Diskothek stand bereits seit ihrer Eröffnung im Jahr 2021 unter keinem guten Stern.  Bereits von Beginn an lehnten sich Anrainerinnen und Anrainer gegen den "Hidden Club" auf. Zum...

Die Verhandlung fand am Donnerstag, 9. November, im Landesgericht Wels statt. VÖCKLABRUCK. "Hier entsteht: Islamismuszentrum OÖ": Dieses 17 Meter lange Plakat wurde in der Nacht auf 22. August 2021 auf der damaligen Baustelle für das  „Bosniakisch-Österreichische Kultur- und Bildungszentrum"  in der Ida-Pfeiffer-Straße gegenüber der Don Bosco Schule aufgehängt. Daneben ein acht Meter hohes Holzkreuz. Tat gestanden, nicht jedoch VerhetzungAm vergangenen Donnerstag erging nun ein Urteil in dem...

REGION. „Viel ärger geht´s eigentlich nimmer“, kommentierte der vorsitzende Richter eines Schöffensenats in St. Pölten die Betrugsmasche einer Bande, die von der Türkei aus organisiert mittels Telefonkontakt ältere Menschen dazu veranlasst, ihr Vermögen einem angeblichen Polizisten auszuhändigen. Zwei Männer im Alter von 24 Jahren fungierten dabei als Abholer, bis für sie am 20. Jänner 2023 in Waidhofen/Ybbs die Handschellen klickten. TathergangOberstaatsanwalt Georg Kasinger von der WKStA...

Bereits im März sorgte ein Urteil des Bezirksgerichtes Hermagor für Aufregung am Videospielmarkt: Electronic Arts (EA) und Sony müssen einem Spieler des populären Fußballspiels "FIFA" die Kosten für sogenannte "Ultimate Team"-Pakete zurückzahlen, da diese gegen das Glücksspielgesetz verstoßen. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien bestätigte als Berufungsgericht nun das Urteil.  ÖSTERREICH. Bei den "Ultimate Team"-Paketen handelt es sich um sogenannte Lootboxen. Diese virtuellen Boxen...

Im September 2021 wurden die Leichen von zwei Frauen in einer Favoritner Wohnung gefunden. Es waren die Femizide Nummer 20 und 21 des Jahres. Die "Kronen Zeitung" veröffentlichte damals das Foto einer Wiener Pharmazeutin und bezeichnete sie als eines der Mordopfer, was jedoch nicht stimmte. Deswegen kam es jetzt zu einem Gerichtsurteil. WIEN. Montag, 13. September 2021, gegen 16 Uhr. Die Polizei wurde zu einer Wohnung am Favoritner Belgradplatz wegen einer Streitschlichtung alarmiert. Dort...

Videospiel-Branche unter Druck. Urteil zur Rückforderbarkeit von Zahlungen für FIFA-Packs Am 26. Februar 2023 fällte das Bezirksgericht Hermagor in Österreich ein bahnbrechendes Urteil gegen Sony Interactive Entertainment Network Europe Limited. Das Gericht entschied, dass das Unternehmen 338,26 Euro an einen Kunden zurückzahlen muss, der Geld für FIFA-Pakete ausgegeben hatte. Dies ist die erste positive Gerichtsentscheidung gegen Lootboxen im deutschsprachigen Raum und hat wichtige...

Wegen sexuellen Missbrauchs und Filmes in einer öffentlichen Toilette in Weyregg wurde ein Ex-Ersatzgemeinderat vom Schwurgericht Steyr zu 30 Monaten Haft verurteilt.  WEYREGG/ STEYR. Dem 61-Jährigen Traunviertler war vorgeworfen worden mehrere Opfer auf einer öffentlichen Toilette gefilmt zu haben. Auf die Idee sei er durch eine Fernsehdokumentation über Spionagekameras gekommen, so der Verurteilte. Die Kameras hatte er sich online bestellt.  Video beweist Missbrauch Noch schwerer wog der...

Urteil gegen Verbund AG Wien könnte dafür sorgen, dass am Energiemarkt kein Stein auf dem anderen bleibt Müssen sich Stromlieferanten an ihren Erzeugungskosten orientieren, oder dürfen sie den Strompreis in Bezug auf die Großhandelspreise erhöhen? Das Handelsgericht Wien (HG Wien) hat in einem erstinstanzlichen Urteil gegen den Verbund klar entschieden: Erzeugt ein Unternehmen selbst Strom, dann muss der Preis in einem angemessenen Verhältnis zu den anfallenden Kosten stehen. Auch ein neues...

Ist ein Schwanenstädter Garten ein würdevoller Ort zum Trauern? Mit dieser Frage hat sich das Landesverwaltungsgericht Linz beschäftigt und ist zu dem Ergebnis gekommen: ja, ist er. SCHWANENSTADT/ OÖ. Einen verstorbenen Verwandten einfach im Garten verbuddeln darf man nicht. Anders sieht es aus, wenn es um eine Urnenbestattung geht. So hat das Landesverwaltungsgericht Linz im Fall eines Verstorbenen Schwanenstädters entschieden. Angehörige hatten bei der Stadtgeimeinde den Antrag auf...

Der Adel ist in Österreich seit Ende der Monarchie abgeschafft. Der Namenszusatz „von" darf demnach nicht mehr geführt werden. Laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg komme aber die Entfernung des lang gebrauchten Adelsprädikats durch die Behörden einer Verletzung des Rechts auf Privat- und Familienleben gleich. ÖSTERREICH. Seit 1919 ist das Führen von Adelstiteln in Österreich verboten. Dafür gibt es sogar einen Gesetzestext, der bei Zuwiderhandlungen eine...