Gerichtsverfahren

Nachdem eine Sechsjährige in Kirchberg Anfang des Jahres von einem Rottweiler angegriffen wurde, musste der Besitzer seinen Hund abgeben. Nun folgte das Gerichtsurteil. KIRCHBERG. Am Neujahrstag wurde ein Mädchen in der Gemeinde Kirchberg von einem Hund gebissen und schwer verletzt. Der Rottweiler Hund visierte offenbar den Pelzkragen des Mädchens an und biss sie in die Schulter, in den Oberarm und in den Unterschenkel. Die Zehnjährige, welche zuvor Abrichte-Übungen mit dem Hund...

Ein Verbesserungsauftrag vonseiten des Bundesverwaltungsgerichts sorgt für Verzögerungen beim Infrastrukturprojekt Donaubrücke Mauthause. Es hagelt scharfe Kritik vonseiten der Politik. NÖ. Das Infrastrukturprojekt Donaubrücke Mauthausen gerät ins Stocken. Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Verbesserungsauftrag im Bereich Naturschutz erteilt. Dieser Auftrag muss jetzt bis Ende Juni erfüllt werden, die pausierten Verhandlungen können daher erst frühestens ab Herbst 2025 weitergeführt werden,...

Das Tierheim Mentlberg platzt aus allen Nähten und das neue Haundehaus, das seit Herbst 2023 steht, sollte Abhilfe schaffen, ist aber aufgrund von Baumängeln unbenutzbar. Die außergerichtliche Einigung zwischen Tierschutzverein und der Hauptunternehmerin STRABAG AG ist gescheitert. Jetzt wird ein Richter über die Angelegenheit entscheiden. Vor der Prozess beginnt, hat der Tierschutzverein bei einem Tag der offenen Tür auf die vielen Baumängel aufmerksam gemacht.   INNSBRUCK/MENTLBERG. Wer ein...

Im Juni sorgte ein alkoholisierter Lenker auf Wiens Prachtstraße für einen schweren Unfall. Dass nicht noch mehr passierte, lag an den schnellen Reaktionen der Passantinnen und Passanten, welche zur Seite sprangen. Nun wird dem Alkolenker der Prozess gemacht. WIEN/INNERE STADT. Alkoholisiert ein Fahrzeug zu steuern, das ist nie eine gute Idee. Für besonders viel Aufsehen sorgte jedoch im Juni ein Fahrer, der auf dem Ring mehrere beinahe bzw. tatsächliche Unfälle auslöste. Ein Radfahrer wurde...

Eben erst gab Andrea Waldl bekannt, dass sie den NEOS den Rücken kehren und 2025 mit einer Bürgerliste in die Gemeinderatswahl starten möchte (meinBezirk berichtete). Nun wurde bekannt, dass auch Uwe Dingeldey die NEOS verlassen hat. WILLENDORF. NEOS-Gemeinderat Uwe Dingeldey musste sich vor Gericht wegen üblen Äußerungen über die Gemeinde Willendorf verantworten. So attestierte er der Gemeindeführung Korruption und soll den Anwalt und ÖVP-Gemeinderat Edwin Stangl einen Nazi genannt haben. Über...

Am heutigen Freitag wurde das "Großverfahren EXW" am Landesgericht Klagenfurt fortgeführt. Das Verfahren läuft seit über einem Jahr. Claudia Bandion-Ortner agiert als Richterin bei der heutigen Verhandlung. Keiner der vor Gericht anwesenden Angeklagten bekannte sich schuldig. KLAGENFURT. Der Prozess wegen Anlagebetrugs im großen Stil wurde fortgesetzt. Die Angeklagten sollen die "EXW Gruppe" gegründet haben und mehr als 40.000 Opfer um über 17 Millionen Euro gebracht haben. Die Anklageschrift...

Beziehung mit brutalen Zwischentönen BEZIRK. Als „toxisch“ bezeichnete die Verteidigerin eines 20-Jährigen die On-Off-Beziehung ihres Mandanten zu seiner gleichaltrigen Ex-Freundin aus dem Bezirk Tulln, die ihn vier Monate nach der endgültigen Trennung im März dieses Jahres anzeigte. Staatsanwalt Michael Lindenbauer warf dem Arbeitslosen beim Prozess am Landesgericht St. Pölten vor, er sei gegen seine Ex-Freundin zwischen 2022 und Jänner 2024 immer wieder gewalttätig geworden und habe ihr...

Zur Unterstützung im Widerstand gegen den "Monsterbau" lädt eine Bürgerinitiative zum Nachbarschaftsfest am 22. Mai. Es wird Geld für die Anwaltskosten gesammelt. Offen sind noch das naturschutzbehördliche Verfahren sowie der Einspruch gegen den positiven Baubescheid.  WIEN/HIETZING. Der Kampf gegen den geplanten "Monsterbau" am Rande des Napoleonwalds ist noch nicht zu Ende. Zwar wurde das Bauprojekt vor einem Jahr von der Baupolizei genehmigt. Doch Anrainerinnen und Anrainer legten Beschwerde...

LASBERG, LINZ. Am Montag, 6. Mai, muss sich ein 56-jähriger Mann vor dem Landesgericht Linz gleich wegen mehrerer Delikte verantworten: Es geht um Gefährdung der körperlichen Sicherheit, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Sachbeschädigung und Beleidigung. Ihm wird zur Last gelegt, im Jänner 2024 in Lasberg einen Dachziegel auf die Windschutzscheibe einer 28-jährigen Autolenkerin geworfen zu haben. Gegen die anschließende Sachverhaltsaufnahme und Festnahme durch die Polizei soll er sich unter...

Die Neuvergabe der Gebietsbetreuung verzögert sich. Nun wurde ein Notbetrieb für die Bezirke 1, 2, 20 eingerichtet. Das Büro am Max-Winter-Platz ist wieder geöffnet. von Kathrin Klemm und Anna-Sophie Teischl WIEN/INNERE STADT/LEOPOLDSTADT/BRIGITTENAU. Das soziale Miteinander in einem Bezirk sollte im besten Fall durch Initiativen und Projekte gefördert werden. Dafür ist unter anderem die Gebietsbetreuung Stadterneuerung (kurz GB*) zuständig. Aber auch kostenlose Beratungen zu allen möglichen...

REGION. „Viel ärger geht´s eigentlich nimmer“, kommentierte der vorsitzende Richter eines Schöffensenats in St. Pölten die Betrugsmasche einer Bande, die von der Türkei aus organisiert mittels Telefonkontakt ältere Menschen dazu veranlasst, ihr Vermögen einem angeblichen Polizisten auszuhändigen. Zwei Männer im Alter von 24 Jahren fungierten dabei als Abholer, bis für sie am 20. Jänner 2023 in Waidhofen/Ybbs die Handschellen klickten. TathergangOberstaatsanwalt Georg Kasinger von der WKStA...

Der Alpenländische Kreditorenverband gibt bekannt, dass am Donnerstag über das Vermögen der M.M.55 Handels GmbH in 9020 Klagenfurt, Primoschgasse 3, ein Insolvenzverfahren am Landesgericht Klagenfurt eröffnet wurde. KLAGENFURT. Es handelt sich hierbei um Konkursverfahren. Die Höhe der Verbindlichkeiten beträgt 4,1 Millionen Euro. Von der Insolvenz sind 66 Gläubiger und keine Mitarbeiter betroffen. Der Betrieb ist bereits geschlossen. Handel mit Elektronikprodukten Eine Fortführung bzw....

Die Klimabewegung "Letzte Generation" ruft zu Spenden auf. Grund sollen mehrere Verfahren und drohende Verwaltungsstrafen sein. Zwar gab es vor wenigen Tagen einen Teilerfolg zu verbuchen – eine Klage gegen Mitglied Anja Windl – auch bekannt als "Klima-Shakira" – wurde abgewiesen. Auch Strafen wurden stark reduziert. Dennoch bleibe man laut den Aktivisten auf den hohen Gerichtskosten sitzen. WIEN/ÖSTERREICH. Einige der Protestaktionen der Klimabewegung "Letzte Generation", die vor allem in...

Eine Preissteigerung von 7 auf 45 Cent pro Kilowattstunde bringen Martin Mitteregger (47) in Bedrängnis. Er sucht nach Alternativen zur Stromanbieter-Abhängigkeit. WÜRFLACH. Zugegeben, Martin Mitteregger bewohnt mit seiner Familie ein großes Haus: "Mit über 400 Quadratmetern, wobei wir aber längst nicht alle Räumlichkeiten nutzen und beheizen." Geheizt wird mit Strom – weil das seiner Meinung nach die umweltschonendste Art ist.  Als ihm nun die jüngste EVN-Rechnung ins Haus flatterte, blieb ihm...

Urteil gegen Mensch „Martin“ korrigiert Nachdem ein 53-jähriger Niederösterreicher im Mai vergangenen Jahres am Landesgericht St. Pölten zu einer Bewährungsstrafe von 18 Monaten verurteilt worden war, hob der Oberste Gerichtshof einen Teil des Schuldspruches wieder auf. Martin, der weder mit Nachnamen noch mit „Herr“ angesprochen werden möchte, erschien nun nochmals vor Gericht. Auch diesmal erforderte seine Weigerung, die Rechtsstaatlichkeit Österreichs anzuerkennen, Fingerspitzengefühl...

Seit 25 Jahren hilft ein Verein aus dem 8. Bezirk Frauen vor Gericht. Damit will man mehr Gerechtigkeit für alle. WIEN/JOSEFSTADT. Zu seinem Recht zu kommen ist oft eine aufwändige Angelegenheit – gerade auch für Frauen. Das trifft etwa dann zu, wenn sie als Opfer von Gewalt vor Gericht ziehen müssen. Lange, nervenaufreibende und teure Verfahren sind häufig die Folge. Seit heuer 25 Jahren hilft ihnen daher der gemeinnützige Verein Frauen-Rechtsschutz, der seinen Sitz in der Josefstädterstrasse...

Am Landesgericht St . Pölten musste sich die 30-jährige Mutter eines dreijährigen Mädchens wegen beharrlicher Verfolgung und wegen des Vergehens nach dem Notzeichengesetz verantworten. BEZIRK/ST. PÖLTEN. Die psychische Erkrankung der Frau spielte jedoch eine bedeutende Rolle im Zusammenhang mit ihrem Verhalten. Nachdem die Beschuldigte in einer psychiatrischen Klinik eine intime Beziehung zu einem doch beträchtlich älteren, verheirateten Mann begonnen hatte, wurde sie von ihm schwanger. Die...

Im Mai letzten Jahres kam es zu einer Bluttat in Piesendorf. Im Pinzgau fand man eine 30-jährige, die erstochen wurde. Ihr Ehemann soll die Tat begangen haben. Wir berichteten.  Bluttat in Piesendorf: Heute Urteil erwartet SALZBURG. Der Mann soll seine Ehefrau mit drei Messerstichen getötet haben. Heute, am 12. Jänner 2023 wurde der mittlerweile 42-jährige zu lebenslanger Haft verurteil. Wie der ORF mitteilte, soll der Täter in eine Anstalt für geistig abnorme, aber zurechnungsfähige...

Der ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sowie der Eigentümer der Privatklinik Währing, Walter Grubmüller, standen im Prikraf-Prozess erneut vor Gericht. WIEN/BEZIRK. Bestechlichkeit und Bestechung lautete die Anklage gegen den ehemaligen Vizekanzler Strache und Klinikbetreiber Grubmüller. Der Prozess, der aufgrund weiterer Beweisanträge der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht wie ursprünglich geplant im vergangenen Jahr abgeschlossen werden konnte, fand am 10. Jänner...

Die RegionalMedien Burgenland haben die wichtigsten Meldungen vom Freitag für dich zusammengefasst. 15 Monate Haft nach Zellenbrand: Marokkanischer Asylwerber zu teilbedingter Haft verurteilt --> Hier geht's zum BeitragImpfzentren noch bis 17. Dezember geöffnet: Die Burgenländischen Impfzentren sind in den Bezirkshauptmannschaften eingerichtet --> Hier geht's zum BeitragKuscheltier gegen Einsamkeit: Steinbrunner StartUp entwickelt digitalen Assistenten für ältere Menschen --> Hier geht's zum...

Am Landesgericht Linz musste sich am Montag ein Angeklagter aus St. Peter wegen des Vorwurfes des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person verantworten müssen. Er wurde zu einer Geldstrafe von insgesamt 1.400 Euro und zu einer Haftstrafe von zehn Monaten bedingt auf drei Jahre verurteilt. LINZ, ST. PETER. Zwei Mal musste das Verfahren am Landesgericht bereits verschoben werden, nachdem der Beschuldigte nicht zu den Gerichtsterminen – einmal davon entschuldigt...

Nachdem eine Bürokauffrau aus dem Bezirk Rohrbach nur wenige Jahre vor dem Pensionsantritt von ihrem Arbeitgeber gekündigt wurde, wandte sich die Betroffene an die Arbeiterkammer in Rohrbach. 11.500 Euro konnten am Ende für sie erwirkt werden. BEZIRK ROHRBACH. Knapp 20 Jahre habe die betroffene Bürokauffrau in einem holzverarbeitenden Betrieb im Mühlviertel gearbeitet. Wenige Jahre vor der Pension kam dann die böse Überraschung, sie wurde gekündigt. Der Grund: Ein Abfertigungssprung stand...

Am 6. Juli stand in Linz ein 50-jähriger Lenker aus dem Bezirk Rohrbach vor Gericht. Ihm wird angelastet, am 1. April durch riskante Überholmanöver auf der B 127 den Tod einer Autolenkerin verursacht zu haben. Zusätzlich dazu musste sich der Angeklagte auch wegen des Vorwurfes der fahrlässigen Körperverletzung verantworten. Mittlerweile steht das – nicht rechtskräftige – Urteil fest: Neun Monaten bedingte Haft und eine Geldstrafe von 7.200 Euro. LINZ, NIEDERWALDKIRCHEN, KLEINZELL. „Es war ein...

Der Beachvolleyball-Platz beim Flakturm ist bereits seit 2020 gesperrt. Gefordert wird eine rasche Sanierung und Behebung von Mängeln. Parallel dazu läuft ein Gerichtsverfahren gegen die Republik. WIEN/LEOPOLDSTADT/BRIGITTENAU. Eigentlich bietet der öffentliche Beachvolleyball-Platz im Augarten eine tolle Möglichkeit, um sich mit anderen Sportbegeisterten zu matchen. Doch zum Unmut der Anrainerinnen und Anrainer ist das aktuell nicht möglich. "Seit 2020 ist der Beachvolleyball-Platz beim...