Gerichtsverfahren

Wer vor Gericht Recht bekommen will, braucht mitunter einen langen Atem. Doch was passiert, wenn aus Monaten Jahre werden? Beim Landesgericht St. Pölten warnten Vertreter der Justiz im Rahmen der Aktionswoche für den Rechtsstaat vor den Folgen des Personalmangels und davor, dass am Ende vor allem die Bevölkerung darunter leidet. NÖ/ST. PÖLTEN.Ein offener Gerichtsfall ist oft mehr als ein Akt im Regal: Es geht um Geld, um Sicherheit oder um die eigene Zukunft. Wenn Entscheidungen immer länger...

Die Umweltschutzorganisation „Global 2000“ zieht gegen den Steirischen Bauernbund vor Gericht. Hintergrund ist ein Streit über die Auswertung von Pestiziddaten und die öffentliche Darstellung der Ergebnisse.  STEIERMARK. „Global 2000“ hat beim Handelsgericht Wien Klage gegen den Steirischen Bauernbund eingebracht und eine einstweilige Verfügung beantragt. Die Organisation wirft dem Bauernbund vor, im Zusammenhang mit einer Debatte über den Einsatz von Pestiziden falsche und rufschädigende...

Der in Innsbruck inhaftierte Signa-Gründer René Benko (49) will die Untersuchungshaft künftig im elektronisch überwachten Hausarrest verbringen. Sein Anwalt hat einen entsprechenden Antrag gestellt. Am Mittwoch soll das Landesgericht Innsbruck darüber im Rahmen einer Haftprüfung entscheiden. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft spricht sich laut Medienberichten dagegen aus. INNSBRUCK. René Benko sitzt weiterhin in der Justizanstalt Innsbruck in Untersuchungshaft. Nun beantragte...

Ein Mann aus dem Bezirk Lilienfeld ließ Baumaterialien ankaufen, die gar nicht benötigt wurden. Er verkaufte diese eigenständig weiter. Vor Gericht bekannte er sich des schweren Betrugs schuldig. BEZIRK LILIENFELD. Schon seit eineinhalb Jahren laufen die Bauarbeiten für die Elektrifizierung der Traisentalbahn. Ein Projekt mit dreistelligem Millionen-Budget, und einer Vielzahl an beauftragten Unternehmen. Letzte Bauphase an Traisentalbahn Solch für Privatpersonen unvorstellbar hohe Geldsummen...

Für den ehemaligen Signa-Gründer René Benko stehen im Herbst zwei weitere Gerichtsverfahren in Innsbruck an. Der erste Termin ist für 22. September angesetzt. INNSBRUCK. Dabei geht es zunächst um jenen Teil des ersten Benko-Prozesses, in dem Miet- und Betriebskostenvorauszahlungen für sein Anwesen auf der Hungerburg im Mittelpunkt stehen. Das Landesgericht Innsbruck hatte Benko in diesem Punkt zunächst freigesprochen. Der Oberste Gerichtshof hob diesen Freispruch jedoch auf, weshalb die Frage...

Seit März läuft am Landesgericht ein Verfahren gegen einen mittlerweile suspendierten Amtsleiter aus dem Bezirk Eisenstadt-Umgebung. Am Donnerstag sollen die Bürgermeisterin und ihr Vorgänger als Zeugen aussagen. EISENSTADT-UMGEBUNG. Nachdem das Verfahren im Mai vertagt worden war, weil weitere Zeugen gehört werden sollten, wird der Prozess gegen einen suspendierten Amtsleiter aus dem Bezirk Eisenstadt-Umgebung nun fortgesetzt. Am Donnerstag sollen unter anderem die amtierende Bürgermeisterin...

Er gilt als medizinisches Wunder. Zu viele Unfälle und Erkrankungen hat Robert Tomann bereits überstanden. Gegenüber MeinBezirk erzählt der ehemalige Totengräber von Purkersdorf seine Leidensgeschichte. Ein Auszug. PURKERSDORF. Er war der Totengräber von Purkersdorf. Hat bekannte und weniger bekannte Gesichter der Stadt unter die Erde gebracht. Und wieder ausgegraben, wenn nach zehn Jahren das Grab nicht weiterbezahlt wurde. Darunter sein bester Freund genauso wie die Urli-Tant' von nebenan. Im...

Statt den gepfändeten Teil des Lohnes an die Gläubiger seines Mitarbeiters weiterzugeben, behielt ein Unternehmer das Geld. Außerdem ließ der 50-Jährige zehntausende Euro vom Firmenkonto in seine eigene Taschen wandern. PIELACHTAL. Schon 2019 war die finanzielle Lage einer Zeitarbeits-Agentur angespannt. Als dann die Corona-Lockdowns kamen, seien die Umsätze auf ein Zehntel eingebrochen. So erklärte ein 50-Jähriger die Tricksereien mit den Geldflüssen seines Unternehmens. "Das ist mein Leben...

Übermorgen, Donnerstag, 13. August, steht die ehemalige Geschäftsführerin des Regionalvereins Mühlviertler Kernland vor dem Landesgericht Linz. Ihr werden unter anderem schwerer Betrug, Untreue und Urkundenfälschung vorgeworfen. FREISTADT, LINZ. Der Beschuldigten wird angelastet, über einen längeren Zeitraum wahrheitswidrig angegeben haben, der von ihr vertretene Verein benötige zur Abwicklung von Projekten Geld und sei aufgrund zugesagter Förderungen rückzahlungswilliger und...

Im Frühjahr bezeichnete der Gaza-Aktivist und YouTuber Rafael Eisler Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) wegen ihrer Haltung im Nahost-Konflikt als "Schandfleck" und "Unmensch". Das Wiener Straflandesgericht behandelte den Fall jetzt – und sprach Eisler frei. WIEN. Was ist gerechtfertigte Kritik und was fällt schon unter eine öffentliche Beleidigung? Im Fall von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) gegen den Gaza-Aktivisten und Influencer Rafael Eisler musste dies jetzt das...

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat entschieden, das Vorabentscheidungsersuchen zum Lobautunnel nicht zurückzuziehen. Mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wird im Herbst gerechnet. ÖSTERREICH. Der Lobautunnel beschäftigt weiterhin die Gerichte. Nach einer mündlichen Verhandlung und eingehender Prüfung hat das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) entschieden, das Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht zurückzuziehen. Das bestätigte das...

Einer Haagerin wurde im Mai letzten Jahres ein Rüde abgenommen. Aufgrund schwerer Verletzungen musste das Tier eingeschläfert werden. Nun wird der Frau Tierquälerei vorgeworfen. Sie bekennt sich nicht schuldig. HAAG. Kaum mehr gehen konnte der Rüde "Charlie". Auf einem Video, welches kurz vor seinem Tod aufgenommen wurde, bewegt er sich nur schwerfällig, hinkend vor Schmerz, fort. Zwar war er schon ein Hunde-Senior, doch sein Gangbild war nicht nur wegen seines hohen Alters auffällig. Charlie...

Der Fall schlug in ganz Österreich hohe Wellen: Einer jungen Frau aus dem Mühlviertel wurde im Vorjahr aufgrund eines fehlerhaften Befundes ihre gesunde Gebärmutter entfernt. Nun übernimmt das Kepler Universitätsklinikum (KUK) die "Haftung" – auch für die Folgen aus dem "falschpositiven Befund".  OÖ. "Dem Kepler Universitätsklinikum tut die Fehlbefundung und deren so schwerwiegende Folgen für die Patientin außerordentlich leid", wird der neue KUK-Geschäftsführer Meinhard Lukas in einer...

Ein Paar (20w, 26m) soll im März zwei Hündinnen einen Hasch-Keks mit Schokolade fressen haben lassen. Laut der 20-Jährigen sei er beim Putzen runtergefallen. Sofortige tierärztliche Hilfe wurde nicht aufgesucht. Stattdessen wurden die Tiere in ein Zimmer gesperrt. Dort seien sie mit erheblichen Vergiftungssymptomen und neurologischen Störungen in ihrem eigenen Urin, Kot und Erbrochenen gelegen. Am Ende kam die 20-jährige Jus-Studentin mit 70 Stunden gemeinnütziger Arbeit davon. Dias verfahren...

"Mir ist in letzter Zeit bewusst geworden, dass ich wegen völlig irrelevanter Sachen mein Leben weggeschmissen habe. Ich bin dankbar, dass sie mich auf den Boden der Tatsache zurückgeholt haben", so jener 19-Jährige, welcher sich nach mehreren Verfolgungsjagden mit der Polizei am 27. Mai  2026 vor dem Landesgericht Ried verantworten musste. RIED. Bereits dreimal war der 19-Jährige, der keinen Führerschein besitzt, bei einer Kontrolle der Polizei davongefahren. Beim vierten Vorfall ging der...

Am Dienstag musste sich ein 52-Jähriger in Wien vor Gericht verantworten. Er hatte unter anderem seine sechsjährige Nachbarstochter angelockt und vergewaltigt. In der Wohnung fanden die Ermittler außerdem Tausende Dateien mit kinderpornografischem Material. Das rechtskräftige Urteil: viereinhalb Jahre Haft. WIEN. Ein Prozess sorgte am Dienstag am Landesgericht Wien für Aufsehen. Auf der Anklagebank: ein 52-jähriger Mann. Ihm wurden eine Reihe von Straftaten vorgeworfen, für welche er auch...

Ein steirischer Winzer ist angeklagt, eine 71-jährige Kirchstettenerin getötet zu haben. Am zweiten Tag des Mordprozesses wurden Zeugen aus dem Umfeld der Verstorbenen vernommen. KIRCHSTETTEN. In die zweite Runde geht der Mordprozess rund um einen steirischen Winzer. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, einer 71-Jährigen ein tödliches Medikament zur Sterbehilfe verabreicht zu haben – unter dem Vorwand, es handle sich um einen Magenschutz. Am ersten Verhandlungstag wurde der 58-jährige...

Ein 23-Jähriger wird des Mordes angeklagt. Er verursachte einen Autounfall, bei dem ein Linzer (58) starb. LINZ/KIRCHSCHLAG. Montag, 21. Oktober 2024, um circa drei Uhr früh. Ein damals 22-jähriger Oberösterreicher fuhr mit seinem Auto auf der Leonfeldener Straße (B126) von Linz kommend stadtauswärts. Im Bereich Hochbuchedt (Gemeinde Kirchschlag) kam es dann zu einem Frontalzusammenstoß mit einem anderen Pkw, gelenkt von einem 58-jährigen Linzer, am Beifahrersitz saß eine 34-Jährige. Bei dem...

Eine neue Wendung im Verfahren gegen den Linzer Ex-Bürgermeister Klaus Luger: Wie heute bekannt wurde, kippte das Oberlandesgericht Linz (OLG) die Diversion. Im Jänner hatte die Staatsanwaltschaft Linz Beschwerde eingelegt. Der Richter:innensenat entschied nach eingehender Prüfung, dass "generalpräventive Belange einer Diversion entgegenstünden". Diese Entscheidung ist nicht weiter bekämpfbar. Ein neuer Verhandlungstermin am Landesgericht Linz steht derzeit bisher nicht fest. LINZ. Der Linzer...

Eine Jugendliche beschuldigte ihren Vater, ihr körperliche und psychische Gewalt angetan zu haben. Außerdem hätte er sie zum Drogenkonsum verleitet. Er wurde am Landesgericht St. Pölten von allen Vorwürfen freigesprochen. WIENERWALD. Schwere Vorwürfe gegen ihren Vater erhob eine 16-Jährige. Schon seit ihrer frühen Kindheit soll er sie mit Gegenständen beworfen, geschlagen und gewaltsam gegen die Wand gedrückt haben, sodass sie nicht mehr atmen konnte. Auch psychische Gewalt hätte er ihr über...

Ein Kärntner Pensionist musste um seine zugesicherte Betriebspension kämpfen: Erst nach Einschreiten der Arbeiterkammer und einem Gerichtsverfahren erhielt er schließlich 162.000 Euro zugesprochen. KÄRNTEN. Der Kärntner war seit 1986 im Unternehmen beschäftigt, das ihm aufgrund einer alten Pensionsordnung eine Betriebspension als zusätzliche Absicherung für den Ruhestand zusicherte. Doch dann wurde das Unternehmen verkauft, Eigentümer und Strukturen änderten sich, entsprechende Unterlagen...

Die Staatsanwaltschaft Ried bringt einen Strafantrag gegen drei Personen wegen Tierquälerei ein. Sie sollen in einem Metzgereibetrieb im Bezirk Braunau illegale Schächtungen vorgenommen haben. Den Männern drohen bis zu zehn Jahre Haft. BEZIRK BRAUNAU. Den Angeklagten wird zur Last gelegt, unzähligen Rindern und Schafen unnötige Qualen zugefügt und andere Personen zu solchen Taten bestimmt zu haben. Die Schächtungen sollen ohne behördliche Bewilligung, ohne Anwesenheit eines Tierarztes sowie...

Am Landesgericht Linz musste sich heute ein 36-Jähriger wegen einer Axt-Attacke rechtfertigen. Im Dezember des vergangenen Jahres attackierte er einen Mann an einer Straßenbahnhaltestelle. Das Resultat: Zwei Jahre Haft.  LINZ. „Drei, zwei, eins – i schlog di“. Das soll der Angreifer dem 54-jährigen Opfer letzten Dezember gesagt haben. Der Mann befand sich gerade auf dem Heimweg von einer Weihnachtsfeier, als ihm der Täter an einer Straßenbahnhaltestelle auffiel. Er sprach dort zwei Frauen...

Großer Erfolg für die JusHAK Eisenstadt: Beim österreichweiten "Moot Court"-Bewerb in Innsbruck sicherte sich das Team um Nicole Schiechl, Pia Dinhof und Sophie Altenburger den ersten Platz sowie die Auszeichnung für den besten Schriftsatz. EISENSTADT. Beim diesjährigen Moot Court der österreichweiten JusHAK-Schulen stellten sich die vierten Jahrgänge einem simulierten Gerichtsverfahren. In einem fiktiven arbeitsrechtlichen Fall übernahmen die Schülerinnen und Schüler die Rolle von Anwältinnen...