Verfahren

Die Grünen Wien sehen Handlungsbedarf beim Landesverwaltungsgericht. Dieses weist einen Rekordhoch bei den Zahlen an Verfahren auf.  WIEN. Die Stadtregierung soll budgetäre Absicherung des Landesverwaltungsgerichts unterstützen, so die Forderung der Grünen Wien. Die Partei bezieht sich hierbei auf den Tätigkeitsbereich des Landesverwaltungsgericht von 2025. Denn laut diesem ist ein erneuter Anstieg an Verfahren bemerkbar. Im Vergleich zum Vorjahr 2024 ist die Zahl der anhängigen Rechtssachen...

Vier Unternehmensinsolvenzen wurden im ersten Quartal 2026 im Bezirk Braunau eröffnet. Das berichtet der Kreditschutzverband 1870 (KSV) in einer Aussendung. BEZIRK BRAUNAU. Weitere fünf Insolvenzverfahren im Bezirk Braunau wurden mangels Kostendeckung nicht eröffnet. Zudem gab es 21 Fälle von Privatkonkursen. Zum Vergleich: Im ersten Quartal 2025 gab es sieben Unternehmens- und 20 Privatinsolvenzen.

Braunaus Bezirkshauptmann Gerald Kronberger legt den Leistungsbericht 2025 seiner Behörde vor. BEZIRK BRAUNAU. Mit ihrer aktuellen Leistungsbilanz liefert die Bezirkshauptmannschaft (BH) Braunau einen Überblick über ihre Tätigkeiten im Jahr 2025. Die präsentierten Zahlen unterstreichen die zentrale Rolle der Behörde für die Bevölkerung des Bezirks – von Sicherheit und Soziales bis hin zu Natur- und Umweltschutz. Im Jahr 2025 betreute die BH Braunau mehr als 110.000 Einwohner im flächenmäßig...

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) sieht seine künftige Arbeitsfähigkeit durch geplante Budgetkürzungen gefährdet. In seinem aktuellen Tätigkeitsbericht verweist das Höchstgericht zudem auf steigende Verfahren, besonders im Asylbereich. ÖSTERREICH. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) schlägt angesichts geplanter Budgetkürzungen Alarm. Wie aus dem jüngsten Tätigkeitsbericht hervorgeht, könnte die im Bundesfinanzrahmen für die Jahre 2027 bis 2029 vorgesehene Reduktion der Mittel erhebliche...

Seit 2021 lässt Wiener Wohnen systematisch gegen verbotene Kurzzeitvermietungen ermitteln. Neue Zahlen zeigen: Die bestätigten Fälle in Gemeindebauten sind deutlich zurückgegangen. Zahlreiche Verfahren laufen jedoch noch. WIEN. Illegale Kurzzeitvermietungen stehen seit Jahren in der Kritik, da sie die angespannte und kostspielige Wohnsituation in Großstädten zusätzlich verschärfen. Auch Wien ist mit dieser Problematik konfrontiert. Die Stadt hat daher ihre Maßnahmen gegen missbräuchliche...

Illegale Kurzzeitvermietungen bleiben in Innsbruck ein brisantes Thema. Neue Zahlen aus dem Rathaus zeigen: Die städtische Taskforce „Airbnb“ verzeichnet hunderte Hinweise pro Jahr. Wirkt die Maßnahme inzwischen? INNSBRUCK. Die Diskussion um Airbnb und andere Plattformen zur touristischen Kurzzeitvermietung reißt in Innsbruck nicht ab. Während Wohnraum knapp und teuer bleibt, liefern aktuelle Zahlen aus dem Stadtmagistrat neue Einblicke in die Arbeit der städtischen Taskforce „Airbnb“. Diese...

Ein mutmaßlicher interner Ticket-Betrugsfall bei den Austrian Airlines – MeinBezirk berichtete darüber als Erstes – hatte zuletzt hohe Wellen geschlagen und schließlich zu einer fristlosen Entlassung geführt. Nun wehrt sich die betroffene Ex-Mitarbeiterin gegen die Vorwürfe der Bereicherung. Ihre Entlassung ist derzeit Gegenstand eines Verfahrens am Arbeits- und Sozialgericht Korneuburg, wie MeinBezirk erfahren konnte. ÖSTERREICH/WIEN/KORNEUBURG. Ende September sahen sich die Austrian Airlines...

In einem Vortrag von Wolfgang Rehm, Verfahrenskoordinator der Umweltorganisation „Virus“, erfuhren etwa 170 Zuhörer am 10. November im Pfarrsaal Essling, wie der Stand der Verfahren ist, und wie verfahren das Nonsens-Projekt S1-Lobau-Autobahn eigentlich ist. Rechtlich ist der Autobahnabschnitt 2 „Lobau-Tunnel“ nicht genehmigt, weil über die meisten der gestellten Anträge nicht rechtskräftig entschieden wurde. Die Umweltorganisation Virus hat mit einem von der Universität Innsbruck erstellten...

Am 20. November endete das Verfahren gegen einen Geschäftsführer aus dem Bezirk Ried mit einem Freispruch. Die Staatsanwaltschaft Ried hatte dem Mann schweren gewerbsmäßigen Betrug vorgeworfen. RIED. Mehrere Male musste der Geschäftsführer, der sich nicht schuldig bekannte, vor Gericht erscheinen. Letztendlich wurde er von Richter Andreas Rumplmayr freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, vom Sozial- und Weiterbildungsfonds Schulungsgelder für vier Leasing-Arbeiter kassiert zu...

Wie berichtet, musste sich heute, 11. November 2025, der ehemalige Besitzer des Schäferhundes "Enzo" vor dem Landesgericht Ried wegen Tierquälerei verantworten. Der 73-Jährige kam mit einem Bußgeld davon. Für den Hund wird nun ein neues Zuhause gesucht. RIED. Da sich der Halter vor Gericht schuldig bekannte und zusicherte, sich keinen Hund mehr anzuschaffen, sah das Gericht von einer Verurteilung ab und stellte das Verfahren gegen eine Bußgeldzahlung von 2.200 Euro ein. Auch die...

Oftmals müssen gegensätzliche Ansichten über Bezahlung, Anstellung und vielem mehr zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern von Arbeits- und Sozialgerichten gelöst werden. Die Wirtschaftskammer NÖ unterstützt dabei Unternehmen in Rechtsfragen - auch in der Bezirksstelle Waidhofen/Thaya. WAIDHOFEN/THAYA. „Meine Überstunden wurden nicht ausbezahlt, meine Einstufung ist zu gering oder ich wurde grundlos entlassen“ – die Vorwürfe an Unternehmerinnen und Unternehmer sind vielfältig. „Werden Betriebe...

Am 21.10.2025 wurde über das Vermögen der Firma "Lazea International GmbH in Liquidation" 6130 Dr. Walter-Waiter-Straße 1a ein Insolvenzverfahren am Landesgericht Innsbruck eröffnet. Gegenstand des Unternehmens: Die Schuldnerin befasste sich laut Firmenbuch mit dem grenzüberschreitenden Handel von Genussmitteln. Geschäftsführer und Alleingesellschafter des Unternehmens ist Maximilian Lazea, geb. 21.07.2001. SCHWAZ (red). Insolvenzursache und weitere Details: Die Schuldnerin wurde im April 2024...

Die Stadtgemeinde St. Veit erreicht wichtige Entscheidung im Verfahren zum Ensembleschutz der Altstadt: Die Freiflächen werden von der Unterschutzstellung ausgenommen. ST. VEIT. Die Stadtgemeinde konnte im laufenden Verfahren rund um die Unterschutzstellung des „Ensembles Altstadt St. Veit an der Glan“ eine positive Wendung erzielen: Das Bundesdenkmalamt hat nunmehr bestätigt, dass die öffentlichen Freiflächen – darunter Plätze und Straßen – vom Ensembleschutz ausgenommen werden. Bürgermeister...

Am 7. Oktober steht ein 26-Jähriger aus dem Bezirk Grieskirchen vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, seine Ehefrau geschlagen und ihr mit dem Umbringen gedroht zu haben.  BEZIRK GRIESKIRCHEN. Laut dem Landesgericht Wels habe der Beschuldigte seine Ehefrau regelmäßig mit den Fäusten geschlagen. Zudem soll er ihr gegenüber Morddrohungen ausgesprochen haben und sie bei einem Vorfall auch rund 30 bis 60 Minuten im Badezimmer eingesperrt haben. Die Taten spielten sich dem Gericht nach wiederholt...

Wie der Kreditschutzverband KSV 1870 meldet, wurde über die Hauer-Fenster GmbH in Waidhofen/Thaya am 29. September am Landesgericht Krems ein Konkursverfahren eröffnet. WAIDHOFEN/THAYA. Die Anmeldefrist für Forderungen wurde mit 17. November 2025 festgelegt. Bis zu 25 Arbeitsplätze sind in Gefahr. Als Insolvenzverwalter wurde Wolfgang Mayrhofer bestellt. Nach 80 Jahren droht einem Waidhofner Traditionsunternehmen das Aus. FirmengeschichteIm Jahre 1945 gründete Adolf Hauer sen. das...

Am 2. Oktober steht ein 59-Jähriger aus dem Bezirk Eferding vorm Landesgericht Wels. Er soll rassistische Bilder und Aussagen mit nationalsozialistischem Bezug versendet haben. Dem Mann droht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.  BEZIRK EFERDING. Der Angeklagte wird beschuldigt, wiederholt in einer WhatsApp-Gruppe oder in Chats mit Dritten Nationalsozialismus-verherrlichende und rassistische Inhalte verbreitet zu haben. Laut Gericht habe er etwa in einer Gruppennachricht das Wort...

Konkursverfahren über Living Kitzbühel Handels GmbH; 2,94 Millionen Euro an Passiva; Verfahren am Landesgericht.  KITZBÜHEL. Über die Living Kitzbühel Handels GmbH wurde am 14. 8. nach Eigenantrag ein Konkursverfahren am LG Innsbruck eröffnet, wie "Creditreform" berichtet. Das Unternehmen lässt hochwertige Hausschuhe für Damen, Herren und Kinder unter der Marke „Living Kitzbühel“ produzieren (Premiumsegment). InsolvenzursachenAls wesentliche Insolvenzursache wird im Eigenantrag die mangelnde...

Am Wiener Landesgericht wurde ein 15-Jähriger zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt. Der Jugendliche war Anhänger des Islamischen Staates. Nach der Festnahme eines Gleichaltrigen sei er besonders an Anschlägen mit Autobomben interessiert gewesen. WIEN. Ein 15-jähriger Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) stand am Freitag, 1. August, in Wien vor Gericht. Er wurde wegen terroristischer Vereinigung, krimineller Organisation und Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat...

Die Ermittlungen gegen den Klagenfurter Bürgermeister Christian Scheider sowie weitere beteiligte Personen wegen einer Durchsuchung der E-Mails von Stadtbediensteten wurden kürzlich eingestellt. Das teilte die zuständige Staatsanwaltschaft Graz mit. KLAGENFURT. Hintergrund der Ermittlungen war eine anonyme Anzeige vom 30. November 2023, die im Nachgang zu einer Pressekonferenz des damaligen Vizebürgermeisters Philipp Liesnig eingereicht wurde. Liesnig hatte in dieser Pressekonferenz unter...

Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter muss sich am 7. August am Wiener Landesgericht für Strafsachen wegen des Verdachts der falschen Zeugenaussage verantworten. Im ÖVP-Korruptionsausschuss soll er die Unwahrheit gesagt haben. Ihm drohen bis zu drei Jahre Haft. EGGENBURG. Wolfgang Brandstetter, ehemaliger Justizminister und Verfassungsrichter, steht am 7. August vor dem Wiener Landesgericht für Strafsachen. Die Anklage lautet auf falsche Beweisaussage im...

Ein Ternitzer steht als Vertrauter jenes Mannes vor Gericht, der Anschlagspläne für ein Taylor-Swift-Konzert geplant haben soll. Geschrieben von Caroline Fegerl und Thomas Santrucek. TERNITZ. Schwer bewacht wurde jener Ternitzer in den Gerichtssaal eskortiert, der als Vertrauter von Beran A. gilt. Dieser soll Anschlagspläne auf ein Taylor-Swift-Konzert vorbereitet haben. Der bekannte Wiener Neustädter Anwalt Michael Dohr verteidigt den 18-jährigen Luca K. Dem jungen Mann auf der Anklagebank...

Ein neuer Baustoff aus Müllverbrennungsrückständen könnte die heimische Bauwirtschaft wortwörtlich nachhaltig verändern. An dem Entwicklungsverfahren waren unter anderem die MA 48 und das Christian-Doppler-Labor der TU Wien beteiligt. WIEN/LINZ. Ein neuer Baustoff aus Rückständen der Müllverbrennung könnte die heimische Bauwirtschaft nachhaltig verändern. Die Entwicklung des Verfahrens geht auf ein mehrjähriges Kooperationsprojekt zurück. Daran beteiligt waren die Wiener MA 48, die LINZ AG...

Im Fall des viel diskutierten Schutzhundetrainings beim Österreichischen Gebrauchshundesportverein (ÖGV) in Alkoven gibt es jetzt eine endgültige Entscheidung: Das Landesverwaltungsgericht OÖ hat die Beschwerde der Tierschutzorganisation Pfotenhilfe abgelehnt. Die Einstellung des Verfahrens bleibt also bestehen. Damit ist der Hundetrainer aus Alkoven straffrei, ein Vorwurf der Tierquälerei konnte nicht bestätigt werden.  ALKOVEN, LINZ. Im Zentrum des Verfahrens stand ein rund dreiminütiges...

Die Kritik am Übererfüllen von EU-Richtlinien wird immer lauter: Selbst Landeshauptmannstellvertreter Gruber übt Kritik an Behörden. Wirtschaftskammer und Land Kärnten sind sich einig: Viele Behördenverfahren dauern zu lang und schrecken Investoren oftmals ab. KÄRNTEN. Kennen Sie den neuesten Modebegriff? "Gold-Plating" – vermehrt wird dieser von Politik, der Industriellen Vereinigung sowie von Wirtschaftskammerfunktionären verwendet. Dabei geht es, kurz gesagt, um die Übererfüllung von...