Verfahren

"Abschüsse von Problemtieren müssen schneller, unbürokratischer und effizienter erfolgen", ist sich ÖVP-Spitzenkandidat LR Anton Mattle sicher, der dazu einige Maßnahmen in den Raum stellt. Es brauche dazu einen juristischen Grenzgang, auch mit dem Risiko, dass einzelne Maßnahmen bekämpft und/oder vielleicht sogar aufgehoben werden, so Mattle weiter. Neues Regelwerk "Mein Ziel ist es, ein neues Regelwerk zu etablieren, um Nutztiere und damit die heimische Almwirtschaft zu schützen. Ich möchte...

Am Mittwoch wurde ein 50-Jähriger aus dem Bezirk Rohrbach am Landesgericht Linz zu neun Monaten bedingter Haft und 7.200 Euro Strafe nicht rechtskräftig verurteilt. Nach dem Urteil hatten sich beide Seiten – Staatsanwaltschaft und Verteidigung – Bedenkzeit erbeten. Mittlerweile gibt es auch hierzu eine Entscheidung. Nicht rechtskräftiges Urteil: Neun Monate bedingt für 50-Jährigen LINZ, ROHRBACH-BERG. Denn, wie die Staatsanwaltschaft Linz gegenüber der BezirksRundSchau Rohrbach am Freitag...

Am 6. Juli stand in Linz ein 50-jähriger Lenker aus dem Bezirk Rohrbach vor Gericht. Ihm wird angelastet, am 1. April durch riskante Überholmanöver auf der B 127 den Tod einer Autolenkerin verursacht zu haben. Zusätzlich dazu musste sich der Angeklagte auch wegen des Vorwurfes der fahrlässigen Körperverletzung verantworten. Mittlerweile steht das – nicht rechtskräftige – Urteil fest: Neun Monaten bedingte Haft und eine Geldstrafe von 7.200 Euro. LINZ, NIEDERWALDKIRCHEN, KLEINZELL. „Es war ein...

Am heutigen 6. Juli hat am Landesgericht Linz die Verhandlung gegen jenen 50-jährigen Autofahrer begonnen, der durch riskante Überholmanöver am 1. April auf der B 127 den Tod einer Autolenkerin verursacht haben soll. Die BezirksRundSchau berichtet.  LINZ, NIEDERWALDKIRCHEN, KLEINZELL. Das Verfahren wegen grob fahrlässiger Tötung findet am Landesgericht Linz statt, der Strafrahmen umfasst bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung. ...

Wegen des Vorwurfes der grob fahrlässigen Tötung muss sich jener Lenker am 6. Juli am Landesgericht Linz verantworten, der am 1. April durch Überholmanöver den Tod einer jungen Lenkerin verursacht haben soll. LINZ, NIEDERWALDKIRCHEN, KLEINZELL. Dem 50-jährigen wird laut der Anklgeschrift angelastet, am besagten Tag gegen 6:53 Uhr auf der B 127 Fahrtrichtung Linz in Niederwaldkirchen als Lenker eines Ford C-Max nach mehreren, mit hoher Geschwindigkeit und in rücksichtsloser Fahrweise...

Durch die Pleite der Fertigteilhausfirma Scalahaus in Eugendorf (Flachgau) dürften mehr als 160 Häuslbauer Geld verlieren. Davon geht der Kreditschutzverband von 1870 aus. Zurzeit sind in dem Konkursverfahren zwar über 20 Millionen Euro an Gläubigerforderungen angemeldet. EUGENDORF. Versprochen hat Scalahaus aus Eugendorf Fertigteilhäuser zum Fixpreis. Doch für mehr als 160 Kunden dürfte das ein leeres Versprechen bleiben. Davon geht der Kreditschutzverband von 1870 nach der gestrigen...

ZIRL. Die Freiwillige Feuerwehr Zirl war der Retter in der Not als sich der Fahrer eines Pick-Ups am Abend des 26.5.2022 am Rundwanderweg im Zirler Weiler Eigenhofen komplett verfuhr. Total verfahren Das ursprüngliche Ziel des Fahrers war laut eigenen Angaben ein Gasthaus in Reither Ortsteil Leithen, das normalerweise über den Zirler Berg zu erreichen ist. Aufgrund des unwegsamen Geländes wurde das Bergematerial für den Pick-Up von der Freiwilligen Feuerwehr mit einem Quad angeliefert.

Die weihnachtliche Friedenslichtaktion hat für ärgerliche Post bei den Prutzer Florianis gesorgt: Im Zuge der Aufräumarbeiten hielt ein Feuerwehrfahrzeug in der Begegnungszone außerhalb der dafür gekennzeichneten Parkplätze, dies wurde anonym zur Anzeige gebracht. Nun erhielt die FF Prutz eine  „Aufforderung zur Rechtfertigung“ von der BH Landeck. PRUTZ/LANDECK (sica). Wie jedes Jahr veranstaltete Freiwillige Feuerwehr Prutz mit der Jugendfeuerwehr eine Friedenslichtaktion, coronabedingt lief...

Am 5. Jänner 2021 hatte ein Beamter bei einem Einsatz in Hietzing einen tödlichen Schuss auf eine 67-jährige Frau abgefeuert. Nun hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt. WIEN/HIETZING. Die Staatsanwaltschaft begründete die Entscheidung damit, dass man nach umfangreichen Ermittlungen – es wurden auch mehrere Sachverständigen Gutachten eingeholt – zum Ergebnis gekommen war, dass es sich bei jenem Fall um Notwehr gehandelt hatte.  "Eine Notwehrsituation sei gegeben gewesen und der...

Der bayerische Verkehrsminister verlangte kürzlich von der EU Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Tirol einzuleiten. Als "nicht nachvollziehbar" bezeichnet dies nun SPÖ Tirol Schieder. TIROL. Der Konflikt im Brenner-Transitverkehr hat Bayern dazu bewegt, die EU-Kommission zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens aufzufordern. SPÖ Tirol Schieder bezeichnet diese Forderung als "schlicht und ergreifend ungerechtfertigt und nicht nachvollziehbar". Die Anschuldigung Bayerns:...

Salzburgs Vorsätze 25 Windräder bis ins Jahr 2030 aufzustellen, gehen der Windkraft-Lobby nicht weit genug. Bis zu 200 Windräder wären im Bundesland möglich, einhundert müsse man bis 2030 anstreben.  SALZBURG. Die von Salzburg angestrebte Klimaneutralität im Jahr 2050 mache es nötig, neun Terawattstunden Energie aus derzeit fossilen Anteilen (Erdgas, Erdöl, Kohle und Atomstrom) durch erneuerbare Energie zu ersetzen, beschreibt die IG Windkraft, der Interessensverband der Windenergiebranche....

Weitere Beschwerden über das Alpenhotel am Schwarzsee; Verfahren wegen Betoneinbringung läuft. KITZBÜHEL. "Es gibt weiter viele Beschwerden wegen des Alpenhotels. Es läuft ja derzeit ein BH-Verfahren wegen der Betoneinbringung auf der Liegewiese. Hier wäre ein Rückbau wünschenswert. Zudem wird Lärm, Lichtverschmutzung (massive Beleuchtungen, Anm.) und der zum Teil geschlossene Zugang zum See beim Steghaus beklagt", so Seereferent GR Rudi Widmoser (Grüne). Der Zugang beim Steghaus wäre jedoch...

Am 8. März wurde ein Datenleck bei der Stadtgemeinde Baden im Zusammenhang mit der Baden Card festgestellt: mehr als 33.000 Datensätze waren ungeschützt im Netz abrufbar. Teile der Opposition sprechen wegen verzögerter Information der Betroffenen von "Vertuschung", die Stadt selbst meint, sie habe "unverzüglich" reagiert. BADEN. Journalisten eines deutschen IT-Magazins wurden im Frühjahr darauf hingewiesen, dass auf der Baden.at-Seite Daten von Usern einsehbar waren. Sie recherchierten nach und...

Der Peuerbacher Verein "Hallo Welt" würde eine illegale Privatschule betreiben, so der Vorwurf der Bildungsdirektion Oberösterreich.  GRIESKIRCHEN, PEUERBACH. Viel medialen Wirbel gab es im Herbst des vergangenen Jahres um angebliche "illegale Privatschulen" bzw. "Lerngruppen" im Bezirk Grieskirchen. Die Bildungsdirektion Oberöstereich warf dem Peuerbacher Verein "Hallo Welt" und dessen Vorsitzenden vor, für Kinder im häuslichen Unterricht Lerngruppen zu betreiben, die im Grunde illegale...

Das Landesverwaltungsgericht wies den Einspruch gegen den Baubescheid rund um das Ellmauer Mehrzweckzentrum als "unbegründet" ab. ELLMAU. Das Mehrzweckzentrum in Ellmau scheint nun das "Gröbste" überstanden zu haben. Das Projekt, welches Platz für Kindergarten, Kinderkrippe, Arztordinationen und Vereine bietet, ist nicht unumstritten im Bergdoktordorf. Befürworter verweisen auf den Bedarf und den Mehrwert für die Gemeinde, den Gegnern sind die Kosten von rund 13,2 Millionen Euro zu hoch. Die...

BEZIRK LANDECK. Das Referat Umwelt & Anlagen der BH Landeck hat im Jahr 2021 in Summe 1.148 Verfahren bearbeitet. Die durchschnittliche Verfahrensdauer bei derartigen Verfahren im Jahr 2021 lag bei 50 Tagen. Insgesamt 214 Strafverfahren wurden eingeleitet, wobei bis Jahresende 125 Verfahren rechtskräftig abgeschlossen wurden. Konstanter Arbeitsanfall auch im Jahr 2021 Im Jahr 2021 wurden vom Referat Umwelt & Anlagen der Bezirkshauptmannschaft Landeck 1.148 administrative Neuverfahren (2020:...

LANDECK. Im zweiten Corona-Jahr 2021 befasste sich die Bezirkshauptmannschaft Landeck mit 725 Verfahren in Grundverkehrsangelegenheiten. Diese Zahlen unterscheiden sich nur unwesentlich von jenen aus dem Jahr 2020. Grundverkehrsgesetznovelle Ende 2021 in Kraft getreten "Die Grundverkehrs- und Höfebehörde der Bezirkshauptmannschaft Landeck führte im vergangenen Jahr insgesamt 725 Verfahren im Landwirtschaftlichen Grundverkehr, im Bauland-Grundverkehr und im Ausländer-Grundverkehr durch",...

Sieben Stunden dauerten diesmal die Zeugeneinvernahmen im Prozess gegen einen ehemaligen Finanzbeamten aus dem Mostviertel, dem die Korruptionsstaatsanwaltschaft vor allem den Missbrauch der Amtsgewalt vorwirft. MOSTVIERTEL. Coronabedingt waren nicht alle Zeugen erschienen, daher vertagte der St. Pöltner Richter Andreas Beneder den Prozess auf Anfang März. Bereits im Mai vergangenen Jahres standen zwei ehemalige Finanzbeamte aus dem Mostviertel, sowie ein Bankangestellter in dieser Causa vor...

Ein Arzt aus dem Bezirk Oberwart wird verdächtig, Frauen nach der medizinischen Behandlung sexuell missbraucht zu haben.  BEZIRK. Zurzeit gibt es drei betroffene Frauen, die den Arzt belasten. Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt bestätigt gegenüber den RegionalMedien, dass zurzeit Ermittlungen gegen einen Arzt aus dem Bezirk geführt werden. Es gilt die Unschuldsvermutung.

LANDECK. Bei der BH Landeck wurden im Corona-Jahr 2021 337 neue Gewerbe angemeldet. Zudem schloss das Gewerbereferat 141 gewerberechtliche Betriebsanlagengenehmigungsverfahren ab. Hier gab es einen deutlichen Anstieg. 5.368 Gewerbe Ende 2021 aufrecht Referatsleiter Bernd Tamanini legte kürzlich die Verfahrensstatistik für das Gewerbe-Referat der Bezirkshauptmannschaft Landeck vor. Im Jahr 2021 wurden insgesamt 337 neue Gewerbe angemeldet; dem gegenüber standen 273 Gewerbelöschungen. Somit...

Erneut Kritik an Bauherr Schultz; keine Genehmigung für Arbeiten an der Liegewiese. KITZBÜHEL. Nach SPÖ-Anfrage waren die nicht genehmigten Bauarbeiten an der Liegewiese beim Alpenhotel am Schwarzsee Thema im Gemeinderat. "Es läuft nun ein Naturschutzverfahren bei der BH Kitzbühel. Der Bauherr macht es uns wirklich nicht leicht, wir werden alles Nötige tun, was wir können", so Bgm. Klaus Winkler. Vize-Bgm. Walter Zimmermann beklagte eine bisher nicht entfernte Hütte und den fehlenden Seezugang....

Die Gemeinden Traboch und Kammern kämpfen seit Jahren gegen die Errichtung von zwei Schottergruben, die die Wohn- und Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner negativ beeinträchtigen würden.  KAMMERN, TRABOCH. Es gibt Themen, bei denen parteipolitische Interessen in den Hintergrund rücken, vor allem wenn es um das Wohl der Bevölkerung geht. Die Errichtung von zwei Schottergruben ist für Karl Dobnigg, Bürgermeister von Kammern, und Joachim Lackner, Bürgermeister von Traboch, ein solches...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Wegen Urkundenfälschung waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Pittens SPÖ-Bürgermeister Helmut Berger angelaufen. Mehr dazu an dieser Stelle. Am 5. November wurde der Ortschef einvernommen. Nun kam mit Post der Staatsanwaltschaft die Erleichterung. "Jetzt ist es amtlich", so Bürgermeister Helmut Berger zu den RegionalMedien NÖ und legt das Schriftstück der Staatsanwaltschaft vor, das klarstellt, dass die Ermittlungen gegen seine Person eingestellt worden sind.

ISCHGL (otko). Die Staatsanwaltschaft Innsbruck gab in einer Aussendung bekannt, dass in der Causa Ischgl die strafrechtlichen Ermittlungen gegen fünf Amtsträger eingestellt wurden. Es gebe keine Beweise dafür, dass "jemand etwas schuldhaft getan hätte, das zu einer Erhöhung der Ansteckungsgefahr geführt hätte." Paukenschlag in der Causa Ischgl In Ischgl startet nach dem Totalausfall der vergangenen Wintersaison am 3. Dezember den Skibetrieb – die BezirksBlätter berichteten. Nun gibt es einen...