Verfahren

Beiträge zum Thema Verfahren

Manuel Pirolt war jahrelang in zahlreichen Funktionen bei der Signa tätig. Im Juni 2024 ist er aus der Signa ausgestiegen. Jetzt wurde ein Insolvenzverfahren gegen Manuel Pirolt eröffnet. | Foto: MeinBezirk
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Causa Signa
Insolvenzverfahren gegen Ex-Signa-Vorstand und Geschäftsführer

In der Causa Signa wurde jetzt ein Insolvenzverfahren gegen den Ex-Vorstand und Geschäftsführer Manuel Pirolt eröffnet. Pirolt soll allein in Österreich mehr als 260 aktive Funktionen bei der Signa innegehabt haben. INNSBRUCK. "Manuel Pirolt, Vorstand der SIGNA Development Selection AG, hat sein Vorstandsmandat auf eigenen Wunsch per 31.05.2024 zurückgelegt", teilt die SIGNA Development Selection AG in einer Aussendung mit. "Pirolt war seit der Gründung des Unternehmens im Jahr 2014...

Das Insolvenzverfahren über "Travel Europe" wurde eröffnet.  | Foto: Archiv
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Verbindlichkeiten von 28 Millionen
Stans: Travel Europe geht in die Insolvenz

Der Reiseveranstalter "Travel Europe" mit Sitz in der Gemeinde Stans hat beim Landesgericht Innnsbruck einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung gestellt. Das Traditionsunternehmen beziffert die Verbindlichkeiten mit 28 Millionen Euro.  STANS/INNSBRUCK (red). Die Schuldnerin mit Sitz in Stans besteht seit dem Jahr 1989, sie befasst sich mit der Veranstaltung von Busreisen, ursprünglich nach Tirol. Im Jahr 1993 erweiterte die Schuldnerin ihr...

Der Bau in Uderns ist derzeit eingestellt. Die Außenanlagen dürfen allerdings fertiggestellt werden.  | Foto: Haun
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Spannung in Uderns
Argusaugen auf Aussiedlerhof gerichtet

Dass der Aussiedlerhof von Franz Mair in der Gemeinde Uderns für einigermaßen Aufregung gesorgt hat, dürfte soweit klar sein. Bürgermeister Josef Bucher, sowie die Abteilung Raumordnung des Landes Tirol sind nun mit dem Bauakt befasst, und es gab bereits eine sogenannte kommissionelle Bauüberprüfung auf der Baustelle. UDERNS (fh). Der Akt, welcher zur Abteilung Raumordnung des Landes (LHstv. Geiserl) geschickt wurde, ist bereits wieder in Uderns und man hat die Gemeinde beauftragt erneut zu...

Das Unternehmen mit Sitz in Pill musste beim Landesgericht Insolvenz anmelden.  | Foto: Archiv
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Wirtschaft
"Die Realität Salzburg Immobilien Entwicklungs GmbH" in Pill ist insolvent

Der Kreditschutzverband 1870 informiert: Am 31.07.2024 wurde über das Vermögen der Firma "Die Realität Salzburg Immobilien Entwicklungs GmbH" 6136 Pill, Pillbergstraße 36 a ein Insolvenzverfahren am Landesgericht Innsbruck eröffnet. PILL (red). Gegenstand des Unternehmens: 
Die Schuldnerin befasst sich mit der Entwicklung von Immobilien. Geschäftsführer: MMag. Dr. Johannes Gerstenbauer, geb. 25.12.1966; Peter Gerhard Tobi Marie Cootjans, geb. 11.09.1959; Alleingesellschafterin: Lost Boys GmbH...

Das Konkursverfahren bezieht sich auf das Beratungsunternehmen und sämtliches Privatvermögen des René Benko, auch auf etwaiges im Ausland gelegenes Vermögen. | Foto:  Marcel Kusch / dpa / picturedesk.com
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Causa Benko
Konkursverfahren über René Benko eröffnet

Das Landesgericht Innsbruck ein Konkursverfahren über das Vermögen des René Benko eröffnet. Der Signa-Gründer hat in seinem Eigenantrag auf Insolvenzeröffnung das Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit eingeräumt. Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Andreas Grabenweger aus Innsbruck bestellt. INNSBRUCK. Das Konkursverfahren bezieht sich auf das Beratungsunternehmen und sämtliches Privatvermögen des René Benko, auch auf etwaiges im Ausland gelegenes Vermögen. „Kurz zusammengefasst geht es nun...

Bei den Privatinsolvenzen befindet man sich in Tirol mittlerweile wieder auf Vorkrisenniveau. Nach drei Jahren erreicht die Anzahl der Schuldenregulierungsverfahren wieder ein Normalmaß. | Foto: unsplash/Towfiqu barbhuiya (Symbolbild)
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Insolvenz
Insolvenzen in Tirol: Unternehmen mehr betroffen als Private

Was die Insolvenzen in Tirol angeht, zeigt sich eindeutig ein Negativtrend bei den Unternehmensinsolvenzen. Bei den Privatinsolvenzen erreicht die Anzahl der Schuldenregulierungsverfahren wieder ein Normalmaß nach den Coronajahren.  TIROL. Bereits 2022 gab es einen Nachholeffekt bei den Unternehmen, der sich in diesem Jahr fortsetzt. Mit 91 insolventen Betrieben wird das Niveau vor Ausbruch der Pandemie deutlich überschritten. Das zeigen zumindest die aktuellen Hochrechnungen im 1. Quartal...

Das Energiesystem wird die Wasserstoffproduktionsanlage der Serie S von Raven SR auf einer Mülldeponie in Richmond, Kalifornien, mit Strom und Wärme versorgen. | Foto: INNIO

Wirtschaft
INNIO versorgt die erste Abfall-zu-Wasserstoff-Anlage von Raven SR mit 100 % erneuerbarer Energie

Österreich, und Pinedale, Wyoming, USA – 11. August 2022 – Gemeinsam mit Raven SR gab INNIO heute die Pläne von Raven SR bekannt, Jenbacher 60-Hz-Motoren von INNIO mit einer „Ready for H2“-Option zur Erzeugung erneuerbarer Energie einzusetzen. Das Energiesystem wird die Wasserstoffproduktionsanlage der Serie S von Raven SR auf einer Mülldeponie in Richmond, Kalifornien, mit Strom und Wärme versorgen. JENBACH/KALIFORNIEN. Als Hauptbrennstoff für die Energieversorgung des verbrennungsfreien...

Anton Mattle präsentierte seine Vorstellungen zum Thema "Schutz der Nutztiere vor großen Beutegreifern." | Foto: Hassl
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Anton Mattle
"Die Problemtiere nicht nur am Papier entnehmen"

"Abschüsse von Problemtieren müssen schneller, unbürokratischer und effizienter erfolgen", ist sich ÖVP-Spitzenkandidat LR Anton Mattle sicher, der dazu einige Maßnahmen in den Raum stellt. Es brauche dazu einen juristischen Grenzgang, auch mit dem Risiko, dass einzelne Maßnahmen bekämpft und/oder vielleicht sogar aufgehoben werden, so Mattle weiter. Neues Regelwerk "Mein Ziel ist es, ein neues Regelwerk zu etablieren, um Nutztiere und damit die heimische Almwirtschaft zu schützen. Ich möchte...

 Der Konflikt im Brenner-Transitverkehr hat Bayern dazu bewegt, die EU-Kommission zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens aufzufordern. | Foto: Pixabay/pixel2013 (Symbolbild)
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Transit
Bayern fordert Vertragsverletzungsverfahren gegen Tirol

Der bayerische Verkehrsminister verlangte kürzlich von der EU Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Tirol einzuleiten. Als "nicht nachvollziehbar" bezeichnet dies nun SPÖ Tirol Schieder. TIROL. Der Konflikt im Brenner-Transitverkehr hat Bayern dazu bewegt, die EU-Kommission zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens aufzufordern. SPÖ Tirol Schieder bezeichnet diese Forderung als "schlicht und ergreifend ungerechtfertigt und nicht nachvollziehbar". Die Anschuldigung Bayerns:...

Wirtschaft
Genehmigungsverfahren müssen schneller gehen

TIROL. Kritik an der Länge von Genehmigungsverfahren äußerte WK-Präsident Walser vor Kurzem. Gerade in Corona-Zeiten bräuchte man in Tirol Großprojekte, um Impulse liefern zu können, die die Wirtschaft ankurbeln. Es müssten konkrete Vorschläge auf den Tisch gebracht werden, um eine Beschleunigung der Verfahren voran zu treiben. Erholung der Wirtschaft darf nicht aufgehalten werdenViele Tiroler Unternehmen würden gerne wieder volle Fahrt aufnehmen und damit auch die Tiroler Wirtschaft wieder...

Der Verfassungsgerichtshof stellte kürzlich fest, dass viele Maßnahmen während der Corona-Pandemie nicht rechtmäßig waren.  Aus diesem Grund fordern die SPÖ Tirol und die FPÖ Tirol eine sofortige Umsetzung der Erkenntnis des Höchstgerichts. | Foto: iXimus/pixabay
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Coronavirus
Generalamnestie bei rechtswidrigen Corona-Strafen gefordert

TIROL. Der Verfassungsgerichtshof stellte kürzlich fest, dass viele Maßnahmen während der Corona-Pandemie nicht rechtmäßig waren.  Aus diesem Grund fordern die SPÖ Tirol und die FPÖ Tirol eine sofortige Umsetzung der Erkenntnis des Höchstgerichts. Rückerstattung zu Unrecht geforderter Strafen und Einstellung von Verfahren gefordertDie Tiroler FPÖ fordert nach der Entscheidung des Höchstgerichts eine Einstellung aller offenen Corona-Pandemie-Verfahren und Rückerstattung aller zu Unrecht...

TSD-Untersuchungsausschuss
Ausschuss geht nach Verzögerung weiter

TIROL. Im Dezember letzten Jahres wurde bezüglich TSD U-Ausschusses ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Erst Ende Dezember lag das Ergebnis vor. Dieser Vorgang sorgte für Verzögerung, doch jetzt konnte bereits eine Aktenanforderungen, mit den Erkenntnissen der neuen Expertise, erfolgen. Das Warten hätte sich gelohnt, die Abwicklung des U-Ausschusses ist nun möglichst transparent und rechtskonform, so Ausschussvorsitzender Toni Mattle und Verfahrensleiter Günther Böhler. Ergebnisse des...

Erneut liegt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich vor. Diesmal betrifft es das neue Standortgesetz.  | Foto: Pixabay/moritz320 (Symbolbild)
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Vertragsverletzungsverfahren
Tiroler Grüne fordern Aufstockung von Amtssachverständigen

TIROL. Das Standortgesetz, das noch die ehemalige türkis-blaue Regierung beschloss, wurde stark von der EU-Kommission kritisiert, ein Vertragsverletzungsverfahren liegt bereits vor. Durch diese Entwicklung fühlen sich besonders die Tiroler Grünen vollinhaltlich bestätigt. Sie kritisierten das neue Standortgesetz noch vor der Umsetzung. "Es war nur eine Frage der Zeit", so Umweltsprecher Gebi Mair, "bis dieses Gesetz der türkis-blauen Regierung um die Ohren fliegt". Unvereinbarkeit mit dem EU...

Die nötige Zweidrittelmehrheit konnte erreicht werden und ein Verfahrensleiter, sowie ein Stellvertreter sind festgelegt.  | Foto: Pixabay/qimono (Symbolbild)

TSD U-Ausschuss
Verfahrensleiter und Stellvertreter für U-Ausschuss festgelegt

TIROL. Nach langem Suchen hat man in der 2. Verfahrenssitzung des TSD Untersuchungssausschusses einen Verfahrensleiter und dessen Stellvertreter gefunden. Die Verfahrensleitung wird Richter Dr. Günther Böhler übernehmen, seine Stellvertretung Richter Dr. Andreas Stutter. Nötige Zweidrittelmehrheit erreichtIn der 2. Verfahrenssitzung des TSD Untersuchungsausschusses kam man nun endlich ein Stück weiter. Ein Verfahrensleiter und ein Verfahrensleiter-Stellvertreter konnten bestimmt werden. Die...

Der Innsbrucker Richter Dr. Josef Geisler wird der Verfahrensleiter im TSD Untersuchungsausschuss.  | Foto: Josef Geisler, privat
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TSD Untersuchungsausschuss
Opposition spricht sich für Geisler aus

TIROL. Schon lange ist bekannt, dass es einen Untersuchungsausschuss zu der Tiroler Soziale Dienste GmbH geben wird. Die Oppositionsparteien haben sich nun für einen Wunschkandidaten als Verfahrensleiter für den Untersuchungsausschuss ausgesprochen. Sie setzen auf Dr. Josef Geisler, Richter des Innsbrucker Landesgerichtes.  Opposition begrüßt personelle EntscheidungDie Oppositionsparteien unter den Abgeordneten KO Dr. Georg Dornauer, KO Mag. Markus Abwerzger, Stv. KO Mag.Markus Sint und KO...

Bevor es richtig losgeht mit dem Neubau, wurde nun erst einmal die Verfahrensbetreuung für die Neuausschreibung von der Landesregierung festgelegt.  | Foto: Pixabay/PIRO4D (Symbolbild)

Neubau MCI Campus
Landesregierung hat Verfahrensbegleitung ausgewählt

TIROL. In der kürzlich vergangenen Regierungssitzung beschloss man die Neuausschreibung für den MCI Campus für den Herbst 2020. Mit der Verfahrensbetreuung wird die ILF Consulting Engineers Austria GmbH beauftragt.  Neubauprojekt des MCI Campus wird verfolgtMan möchte die Verwirklichung des Neubauprojektes MCI am Standort Innsbruck vermehrt verfolgen und natürlich verwirklichen. So hat man mit der Vergabe der Verfahrensbetreuung zur Neuausschreibung schon mal den ersten Schritt gemacht. Mit...

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Ermittlungen gegen Ex-Bgm. von Buch eingestellt

BUCH i. T. (red). Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Bürgermeister von Buch, Otto Mauracher, eingestellt. Der Hintergrund waren umstrittene Grundstücksgeschäfte, die zu einem politischen Umbruch in der Gemeinde geführt haben. Der erste Fall betrifft den Kauf eines Grundstücks unter einer Hochspannungsleitung im Jahr 2009. Dazu heißt es von der Staatsanwaltschaft, egal ob der damalige Bürgermeister von Buch beziehungsweise dessen Gattin in...

Immunität von Markus Abwerzger wurde nicht aufgehoben | Foto: Panthermedia.net/JanPietruszka

Verfahren eingestellt

Das Verfahren gegen Markus Abwerzger, Obmann der FPÖ Tirol, wurde von der Staatsanwaltschaft eingestellt. TIROL. Markus Abwerzger wurde kürzlich bei der Staatsanwaltschaft wegen Hasspostings auf seiner Facebookseite angezeigt. Nun wurde das Verfahren eingestellt. Eingestellte Verfahren Seit seiner Tätigkeit als Landesparteiobmann wurde Markus Abwerzger bereits dreimal bei der Staatsanwaltschaft und dreimal bei der Tiroler Rechtsanwaltskammer angezeigt. Drei mal wurden die Verfahren eingestellt,...

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Zellberg: Wasser ist Leben

ZELLBERG (fh). Rund um ein geplantes Bauprojekt in Zellberg gibt es weiterhin heftige Meinungsverschiedenheiten zwischen Gemeinde und einer Gruppe Quellnutzungsberechtigter. Unterm Strich geht es darum das geplante Projekt abzuändern um die Sicherheit einer Quelle für 50 Personen zu gewährleisten. Zur Erinnerung: Eine Landwirt hatte im Bereich der sog. Stoffnerquelle eine illegale Rodung durchgeführt und ebenso illegal einen Zufahrtsweg errichtet (per Bescheid durch BH Schwaz bestätigt) um die...

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