Transit
Bayern fordert Vertragsverletzungsverfahren gegen Tirol
- Der Konflikt im Brenner-Transitverkehr hat Bayern dazu bewegt, die EU-Kommission zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens aufzufordern.
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Der bayerische Verkehrsminister verlangte kürzlich von der EU Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Tirol einzuleiten. Als "nicht nachvollziehbar" bezeichnet dies nun SPÖ Tirol Schieder.
TIROL. Der Konflikt im Brenner-Transitverkehr hat Bayern dazu bewegt, die EU-Kommission zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens aufzufordern. SPÖ Tirol Schieder bezeichnet diese Forderung als "schlicht und ergreifend ungerechtfertigt und nicht nachvollziehbar". Die Anschuldigung Bayerns: Tirol halte sich nicht an die EU-Gesetzgebung. Diese Anschuldigung kann entschieden zurückgewiesen werden, so Schieder.
"Ein sektorelles Fahrverbot trat 2016 in Kraft und wurde von der EU-Kommission als Binnenmarkt-konform erklärt. Der Aufruf zu einem Vertragsverletzungsverfahren ist somit komplett an den Haaren herbeigezogen."
- Das CSU-regierte Bayern hätte genug eigene Baustellen zu bewältigen, um den Verkehrsfluss vor Ort tatsächlich zu verbessern.
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Bayern hat ganz andere Probleme
Bayern sollte sich, statt solche Verfahren zu fordern, lieber um den Bau der Zulaufstrecken für den Brenner-Basis-Tunnel kümmern, so der SPÖ-Politiker.
Das CSU-regierte Bayern hätte genug eigene Baustellen zu bewältigen, um den Verkehrsfluss vor Ort tatsächlich zu verbessern.
Eines der wichtigsten Ziele sei es vor allem, die Tiroler Bevölkerung vor den massiven Verkehrsbelastungen zu schützen.
„Außerdem kommt es zu massiven Beeinträchtigungen der Verkehrs- und Versorgungssicherheit in Tirol. Rettungsdienste und Einsatzkräfte können aufgrund von Stau häufig nicht mehr ihrer Tätigkeit nachkommen."
Ausbau des Schienenverkehrs
Eine wichtige Maßnahme zur langfristigen Verbesserung der Situation rund um den Brenner-Transit wäre ein Ausbau des Schienenverkehrs, insbesondere für den Güterverkehr. Damit würden nicht nur die Straßen in Tiroler und die Bevölkerung entlastet werden, sondern man gehe damit auch einen wichtigen Schritt in Richtung emissionsfreie Zukunft.
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