Verfahren

Kundl wurde Schauplatz für eine mündliche Verhandlung rund um das ÖBB-Eisenbahnprojekt im Unterinntal. Behörde nimmt Einsprüche von Grundbesitzern auf, Kritik wegen Bohrungen "mitten" in Feldern.  KUNDL, BEZIRK KUFSTEIN. Der Bahnausbau im Bezirk Kufstein hat mit dem Startschuss für den Rohbaustollen bei Angath 2023 bereits begonnen. Vor dem Start der eigentlichen Bauarbeiten zum viergleisigen Ausbau im Unterinntal sind aber noch Untergrunderkundungen notwendig.  "Wir müssen letzte Bohrungen...

Eine Küchenhilfskraft stand von einem Tag auf den anderen ohne Dach über dem Kopf da, nachdem diese vom Arbeitgeber gekündigt worden war. Mithilfe der Arbeiterkammer Wien erkämpfte der Mann, der eine Behinderung hat, von diesem eine Nachzahlung von 2.700 Euro. Auch ein Verfahren für weitere Entschädigungen ist im Gange. WIEN. Eine ehemalige Küchenhilfskraft eines Hotels, die vom Arbeitgeber gekündigt worden war, suchte verzweifelt Hilfe bei der Arbeiterkammer Wien (AK Wien). Was passiert war:...

Wie der Kreditschutzverband meldet, sind 29 Filialen der deutschen Tochtergesellschaft Reno vom Konkurs betroffen. So auch der Standort in Neunkirchen. NÖ/NEUNKIRCHEN. Die HR Group GesmbH, 2544 Leobersdorf – Tochtergesellschaft der deutschen Reno Schuhcentrum GmbH – musste Konkurs anmelden. Das Konkursverfahren wurde am 13. April im Landesgericht Wiener Neustadt eröffnet. Die Passiva werden laut KSV1870 mit 12 Millionen Euro beziffert.  "Zum Masseverwalter wurde Dr. Bernhard Schatz,...

Ein Lager im Grünen befasst das Rathaus. Pikant: einer der Mitbesitzer ist ein ÖVP-Stadtrat. Und der beteuert: "Ich habe mich bemüht, dass alles passt." NEUNKIRCHEN. Holz, ein Boot, Anhänger und Wohnwägen – all das wird auf einer Grünfläche/Lagerplatz am Schwarzauferweg seit geraumer Zeit abgestellt. Auch Carports wurden gebaut. – Sehr zum Missfallen von Stadtpolizei-Chef a.D. Herbert Kostal und anderen Neunkirchner Bürgern (die BezirksBlätter berichteten exklusiv).  Viele wissen, dass...

Erst Ende Februar ertrank der kleine Martin während eines Kindergartenausfluges in Walbersdorf (Bezirk Mattersburg) in einem Biotop. Kurz darauf startete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die Betreuerinnen wegen fahrlässiger Tötung. Nun wurde das Verfahren eingestellt. WALBERSDORF. Die Gruppe des Walbersdorfer Kindergartens war mit neun Kindern und zwei Betreuerinnen im Rahmen einer Flurreinigungsaktion im Ort unterwegs, als der kleine Martin plötzlich verschwand. Die Betreuerinnen sind...

Was die Insolvenzen in Tirol angeht, zeigt sich eindeutig ein Negativtrend bei den Unternehmensinsolvenzen. Bei den Privatinsolvenzen erreicht die Anzahl der Schuldenregulierungsverfahren wieder ein Normalmaß nach den Coronajahren.  TIROL. Bereits 2022 gab es einen Nachholeffekt bei den Unternehmen, der sich in diesem Jahr fortsetzt. Mit 91 insolventen Betrieben wird das Niveau vor Ausbruch der Pandemie deutlich überschritten. Das zeigen zumindest die aktuellen Hochrechnungen im 1. Quartal...

Der Prozess gegen vier Pflegekräfte eines Heimes in Sitzenberg-Reidling wurde fortgesetzt SITZENBERG-REIDLING. Im Prozess gegen vier Pflegekräfte eines Heimes in Sitzenberg-Reidling konzentrierten sich die Fragen der vorsitzenden Richterin Doris Wais-Pfeffer diesmal zunächst auf den Vorwurf von Staatsanwältin Barbara Kirchner, wonach die Beschuldigten den Bewohnern eigenmächtig Medikamente verabreicht hätten, damit vor allem in der Nacht Ruhe herrsche. In ihrer Zeugenaussage erklärte die...

Die Bezirkshauptmannschaft Landeck befasst sich mit 769 Verfahren in Grundverkehrsangelegenheiten. Diese Zahlen sind gegenüber dem Jahr 2021 leicht angestiegen. LANDECK. Die Grundverkehrs- und Höfebehörde der Bezirkshauptmannschaft Landeck führte im vergangenen Jahr insgesamt 769 Verfahren (2021: 725) im Landwirtschaftlichen Grundverkehr, im Bauland-Grundverkehr und im Ausländer-Grundverkehr durch. "Im Allgemeinen lässt sich feststellen, dass ein leichter Anstieg der grundverkehrsrechtlichen...

Neue Töne schlägt Neunkirchens ÖVP-Bürgermeister Herbert Osterbauer im Hinblick auf die beiden gekündigten Mitarbeiter des Rathaus-EDV-Teams an. NEUNKIRCHEN. Zuletzt deutete der ÖVP-Stadtchef im BezirksBlätter-Gespräch noch an, er sei gesprächsbereit. Es könne also zu einen Kompromiss statt zum Arbeitsgerichtsvefahren kommen. Das hat sich nun geändert.  Osterbauer erklärte am 18. Jänner: "Nach den vorgefallenen Dingen ist eine Einigung außergerichtlich nicht mehr möglich." Was genau vorgefallen...

Das Projekt „Staner Aupark“ endete am Insolvenzgericht. In Anbetracht der hohen aushaftenden Verbindlichkeiten sind die Aussichten der Gläubiger, ihr Geld zu bekommen, schlecht. Über die PMW-Immobilien GmbH & Co KG und die Aupark Errichtungs GmbH wurden Ende Oktober 2022 zwei Insolvenzverfahren eröffnet. Es war geplant, durch diese beiden Gesellschaften den „Staner Aupark“ zu errichten. STANS (red). Anfangs stellte sich das Vorhaben der nunmehr insolventen Gesellschaften als vielversprechend...

Bei der BH Landeck wurden im Jahr 2022 insgesamt 360 neue Gewerbe angemeldet. Zudem schloss das Gewerbereferat 120 gewerberechtliche Betriebsanlagengenehmigungsverfahren ab. Hier gab es einen deutlichen Rückgang. LANDECK. Referatsleiter Bernd Tamanini legte kürzlich die Verfahrensstatistik für das Gewerbe-Referat der Bezirkshauptmannschaft Landeck vor. Im Jahr 2022 wurden insgesamt 360 neue Gewerbe angemeldet;demgegenüber standen 323 Gewerbelöschungen. Insgesamt wurden 23 Gewerbe mehr...

Im Mai entgleiste eine Zugsgarnitur auf der Pottendorfer Linie. Dabei kam ein junger Musiker (25) ums Leben und mehrere Personen wurden verletzt. Nun muss sich der Lokführer vor Gericht verantworten. MÖDLING/WR. NEUSTADT. Am 24. Jänner beginnt am Landesgericht Wiener Neustadt der Prozess zum Zugunglück in Münchendorf. Ein Toter und zwölf Verletzte – drei davon schwer - waren zu beklagen. Im Raum steht, dass der ungarische Lokaführer deutlich zu schnell auf der Strecke unterwegs war. Die Rede...

2019 soll ein Funktionär der SPÖ Wien mehrere weibliche Parteimitglieder sexuell belästigt haben. Ein SPÖ-Schiedsgericht bestätigte die Übergriffe laut ZIB2 – der Täter kam mit einer Rüge davon. WIEN. Die SPÖ Wien muss sich kurz vor Weihnachten öffentlich mit einem brisanten Fall in den eigenen Reihen beschäftigen. Wie jetzt nämlich bekannt wurde, soll es zu sexuellen Übergriffen eines Mitglieds der Bezirkspartei am Alsergrund auf mehrere Kolleginnen gekommen sein. Diese liegen laut SPÖ Wien...

Pflegekräfte des  SeneCura Pflegezentrums mussten sich vor Gericht verantworten, weil sie angeblich die ihnen anvertrauten Personen misshandelt hätten. Freispruch. KIRCHBERG/WR. NEUSTADT. Das Landesgericht Wiener Neustadt beschäftigte sich von 12. bis  14. Dezember mit Vorwürfen gegen Pflegekräften im SeneCura Zentrum in Kirchberg am Wechsel.  Der Vorwurf: Mitarbeiter hätten zu Pflegende misshandelt. Zwei Freisprüche Die beiden beklagten aktiven SeneCura-Mitarbeiter sowie ein ehemaliger...

Am Landesgericht Linz musste sich am Montag ein Angeklagter aus St. Peter wegen des Vorwurfes des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person verantworten müssen. Er wurde zu einer Geldstrafe von insgesamt 1.400 Euro und zu einer Haftstrafe von zehn Monaten bedingt auf drei Jahre verurteilt. LINZ, ST. PETER. Zwei Mal musste das Verfahren am Landesgericht bereits verschoben werden, nachdem der Beschuldigte nicht zu den Gerichtsterminen – einmal davon entschuldigt...

Ab Jänner 2023 wird die Bezirkshauptmannschaft (BH) Güssing sämtliche Verfahren abwickeln, in denen im Burgenland begangene Verkehrsdelikte abgehandelt werden. Für die Bearbeitung der Anonymverfügungen und Verkehrsstrafen werden rund 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingesetzt. Aus allen Bezirken nach GüssingSchon seit Anfang 2020 erledigt die BH Güssing alle im Burgenland begangenen Straßenverkehrsdelikte mit Auslandsbezug, schrittweise wurden danach die Verfahren anderer BHs zur Erledigung...

Der FH-Student Philipp Osterkorn entwickelte im Zuge seiner Mastarbeit ein Anlageabnahme-Verfahren für Recyclingmaschinen, welches mehr Sicherheit für Erzeuger und Endverbraucher bietet. Damit wird die Qualität von EREMA-Anlagen bestätigt. WELS. Gemeinsam mit der Firma Engineering Recycling Maschinen und Anlagen GmbH (EREMA) entwickelte der Mechatronik und Wirtschafts-Albsolvent Philipp Osterkorn an der Fachhochschule Oberösterreich (FH OÖ) Campus Wels ein neues Verfahren um die Qualität der...

ST. JOHANN. Der Wohnungsausschuss der Marktgemeinde St. Johann erhielt in letzter Zeit mehrere Anfragen, wie es denn mit den Baumaßnahmen der aktuell geplanten Wohnan- lagen weiter gehe. Bgm. Stefan Seiwald dazu: "Beim Projekt der Neuen Heimat am Ober- hofenweg wurde zwar schon mit dem Aushub begonnen, es ist jedoch auf Grund von Einsprüchen durch Anrainer ein Verfahren anhängig. Somit kann erst weitergebaut werden, wenn dieses Verfahren abgeschlossen ist. Ebenso hätte auch das...

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sieht nach mehreren Anzeigen einen begründeten Anfangsverdacht rund um die Causa Wien Energie. Jetzt wird gegen Unbekannt ermittelt. WIEN. Die Causa Wien Energie geht in die nächste Runde. Nachdem Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) die Untersuchung der Handlungstätigkeiten des Unternehmens vom Stadtrechnungshof beantragt hat (siehe mehr unten), wird nun auch die Staatsanwaltschaft ermitteln.  Wie "Krone.at" berichtet, sieht die...

Österreich, und Pinedale, Wyoming, USA – 11. August 2022 – Gemeinsam mit Raven SR gab INNIO heute die Pläne von Raven SR bekannt, Jenbacher 60-Hz-Motoren von INNIO mit einer „Ready for H2“-Option zur Erzeugung erneuerbarer Energie einzusetzen. Das Energiesystem wird die Wasserstoffproduktionsanlage der Serie S von Raven SR auf einer Mülldeponie in Richmond, Kalifornien, mit Strom und Wärme versorgen. JENBACH/KALIFORNIEN. Als Hauptbrennstoff für die Energieversorgung des verbrennungsfreien...

"Abschüsse von Problemtieren müssen schneller, unbürokratischer und effizienter erfolgen", ist sich ÖVP-Spitzenkandidat LR Anton Mattle sicher, der dazu einige Maßnahmen in den Raum stellt. Es brauche dazu einen juristischen Grenzgang, auch mit dem Risiko, dass einzelne Maßnahmen bekämpft und/oder vielleicht sogar aufgehoben werden, so Mattle weiter. Neues Regelwerk "Mein Ziel ist es, ein neues Regelwerk zu etablieren, um Nutztiere und damit die heimische Almwirtschaft zu schützen. Ich möchte...

Am Mittwoch wurde ein 50-Jähriger aus dem Bezirk Rohrbach am Landesgericht Linz zu neun Monaten bedingter Haft und 7.200 Euro Strafe nicht rechtskräftig verurteilt. Nach dem Urteil hatten sich beide Seiten – Staatsanwaltschaft und Verteidigung – Bedenkzeit erbeten. Mittlerweile gibt es auch hierzu eine Entscheidung. Nicht rechtskräftiges Urteil: Neun Monate bedingt für 50-Jährigen LINZ, ROHRBACH-BERG. Denn, wie die Staatsanwaltschaft Linz gegenüber der BezirksRundSchau Rohrbach am Freitag...

Am 6. Juli stand in Linz ein 50-jähriger Lenker aus dem Bezirk Rohrbach vor Gericht. Ihm wird angelastet, am 1. April durch riskante Überholmanöver auf der B 127 den Tod einer Autolenkerin verursacht zu haben. Zusätzlich dazu musste sich der Angeklagte auch wegen des Vorwurfes der fahrlässigen Körperverletzung verantworten. Mittlerweile steht das – nicht rechtskräftige – Urteil fest: Neun Monaten bedingte Haft und eine Geldstrafe von 7.200 Euro. LINZ, NIEDERWALDKIRCHEN, KLEINZELL. „Es war ein...

Am heutigen 6. Juli hat am Landesgericht Linz die Verhandlung gegen jenen 50-jährigen Autofahrer begonnen, der durch riskante Überholmanöver am 1. April auf der B 127 den Tod einer Autolenkerin verursacht haben soll. Die BezirksRundSchau berichtet.  LINZ, NIEDERWALDKIRCHEN, KLEINZELL. Das Verfahren wegen grob fahrlässiger Tötung findet am Landesgericht Linz statt, der Strafrahmen umfasst bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung. ...