Wohnservice Salzburg

Bei Streit um Kautionen kommt die Schlichtungsstelle ins Spiel

Wenn MieterInnen und VermieterInnen im Clinch liegen, sei es wegen am häufigsten der Kaution, unangemessene Erhöhungen des Mietzinses oder zerkratzten Herdplatten und eine Einigung ist nicht in Sicht, kommt die Schlichtungsstelle des Wohnservice der Stadt Salzburg ins Spiel. Vor allem im Vorjahr kam es vermehrt zu Konflikten, 2024 wurde die Schlichtungsstelle um Sachbearbeiter Wolfgang Schrofner mit 113 neuen Verfahren befasst - um 40 Prozent mehr als noch 2023. 

SALZBURG. Sie ist kaum bekannt, doch für Kay-Michael Dankl, Bürgermeister-Stellvertreter und fürs Ressort Wohnen verantwortlich, ist sie

"eine wichtige Einrichtung und mir ist es ein Anliegen, die Arbeit der Schlichtungsstelle in der Stadt Salzburg sichtbar zu machen."

Die Schlichtungsstelle ist eine Antragsbehörde und kommt dann ins Spiel, wenn sich MieterInnen und VermieterInnen (auch Genossenschaften) nicht ganz einig sind, was die Kaution betrifft - der häufigste Grund - oder unangemessene Erhöhungen des Mietzinses sowie unklare Betriebkostenrechungen und Nachzahlungen, um nur einige Gründe zu nennen. Die Ursachen für Konflikte sind vielfältig, auch zerkratze Herdplatten, schmutzige Backbleche oder beschädigte Geschirrspüler sowie Kühlschränke sind Gründe, wie Wolfgang Schrofner, Verfahrensleiter der Schlichtungsstelle und seit 38 Jahren dort im Dienst, aufzählt. Für ihn bietet sie

"MieterInnen und VermieterInnen eine fundierte rechtliche Klärung, die häufig gerichtliche Verfahren obsolet macht."

Konflikte nahmen 2024 zu - um mehr als 40 Prozent

Im vergangenen Jahr wurde die Schlichtungsstelle mit 113 neuen Verfahren befasst - im Vergleich zu 2023 (79 neue Verfahren) eine Steigerung von mehr als 40 Prozent.

"Es war ein sehr forderndes Jahr",

blickt Schrofner zurück, der alleine diese Verfahren abarbeitet. Vom ersten Gespräch mit den Antragsteller bis zu möglichen mündlichen Verhandlungen. Seine Aufgabe: eine außergerichtliche Schlichtung zwischen den Streitparteien herzustellen.

Erstmals seit 20 Jahren wieder über 100 neue Verfahren

Warum die Konflikte mehr werden, können sich die Verantwortlichen auch nicht wirklich erklären. Seit 20 Jahren gab es nicht mehr über 100 neue Verfahren in einem Jahr. Von den 113 Verfahren konnten 71 Fälle bis Jahresende abgeschlossen werden, 40 weitere sind in Bearbeitung und fast täglich kommen neue hinzu. Wegen Kautionsstreitigkeiten führt Schrofner fast täglich Gespräche mit Betroffenen. Wenn sich keine Einigung bzw. Schlichtung erzielen lässt, wandert die Angelegenheit vors Gericht - dies aber nur in ganz wenigen Fälle. Selten schafft es sogar ein Fall bis zum Obersten Gerichtshof.

Kostengünstigere Alternative

In den Jahren 2020 bis 2024 wurden insgesamt 397 Fälle behandelt und 370 mündliche Verhandlungen geführt. Das zeigt, "dass das Angebot sehr gut angenommen wird", sagt Dankl, der hinzufügt:

"Wohnen ist etwas ganz existenzielles für die Menschen. Viel mit Emotionen verbunden."

Die Schlichtungsstelle ist auch die kostengünstigere und schnellere Alternative zur gerichtlichen Auseinandersetzung, wie Dagmar Steiner, Amtsleiterin des Wohnservices betont. 

Zweite rechtskundige Vollzeitkraft kommt

Bisher bearbeitete Schrofner die Verfahren alleine, nun wird die Schlichtungsstelle mit einer zusätzlichen, zweiten rechtskundigen Vollzeitkraft aufgestockt. Geplant ist dies mit Mitte 2025. Aktuell befindet man sich im Hearing mit den Kandidaten.

"Die Aufstockung um eine zweite Stelle war mir politisch ein großes Anliegen. Dadurch leistet die Stadt auch einen Beitrag, das angespannte Justizwesen zu entlasten",

sagt Dankl, der Schrofner vonseiten der Stadt ein großes Danke für die langjährigen Dienste aussprach. Schrofner wird in naher Zukunft in Pension gehen. In Zukunft sind auch Veranstaltungen geplant, um MieterInnen und VermieterInnen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären. Und die Stadt will das Informationsangebot erweitern mit der Erstellung zusätzlicher Informationsmaterialien.

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