Salzburg-Stadt - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

 ÖVP-Gemeinderat Philip Gsöllpointner fordert mehr Self-Service-Stationen für Radfahrer in der Stadt Salzburg.

Angebot erweitern
ÖVP fordert mehr Rad-Reparatur-Stationen in Salzburg

Entlang der Salzach in der Stadt Salzburg seien die Self-Service-Stationen für Radfahrer noch Mangelware, heißt es von der ÖVP. Sie fordert einheitliche Standards beim Angebot. SALZBURG. Um das Radfahren zu forcieren und den Radfahrern eine entsprechende Infrastruktur zu bieten, sollen die Self-Service-Stationen, bei denen kleine Reparaturen selbst durchgeführt werden können, weiter ausgebaut werden. Radfahrern stehen an diesen Reparatur-Stationen entsprechende Werkzeuge zur Verfügung, um...

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Allein seit Jänner sind elf Frauen in Österreich von ihren (Ex-)Partnern ermordet worden. Die Vereinigung "Solidarisches Salzburg" meldete deshalb eine spontane Demonstration durch die Stadt an.
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UPDATE
Demonstrationen aufgrund des Frauen-Doppelmords in der Stadt

Wegen des Doppelmords in Wals fanden gestern - Donnerstag 6. Mai 2021, in der Stadt Salzburg verschiedene Demonstrationen und Protestaktionen gegen Frauenmorde statt. Zur spontanen Demo am Hauptbahnhof kamen etwa 220 Personen, die ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen setzten. SALZBURG. In der Nacht auf Donnerstag, 6. Mai soll ein 51-Jährige in Wals seine Ex-Partnerin und deren Mutter erschossen haben. Dieser Frauenmord ist bereits der zehnte und elfte Femizid durch einen (Ex-) Partner seit...

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KPÖ-Plus-Gemeinderat Kay-Michael Dankl startete die Stille-Örtchen-Umfrage" und sammelt Hinweise aus der Bevölkerung, wo es in der Stadt Salzburg zusätzliche öffentliche Toiletten benötige.

Stille Örtchen
KPÖ-Plus: "Öffentliche WCs sind Mangelware"

Wo braucht es in der Stadt Salzburg zusätzliche öffentliche Toiletten? Dazu startete die KPÖ-Plus eine Umfrage unter der Bevölkerung.  SALZBURG. Mit der "Stille-Örtchen-Umfrage" sammelt KPÖ-Plus-Gemeinderat Kay-Michael Dankl derzeit Hinweise aus der Bevölkerung, wo es in der Stadt Salzburg zusätzliche öffentliche Toiletten benötige. Auch die Sauberkeit, Ausstattung mit Klopapier und Seife, Wickeltische und die Barrierefreiheit der Toiletten werden in der Umfrage abgefragt. Bisher haben rund 250...

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Mit dieser Kampagne suchte die Stadt im Vorjahr als Arbeitgeberin "die besten Köpfe".
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Betriebsklima und Führung
Stadtverwaltung startet Mitarbeiter-Befragung

Die rund 3.300 Bediensteten der Stadtverwaltung sind aufgerufen, ihre Meinung zu Themen wie Betriebsklima oder Kommunikation abzugeben. SALZBURG. Am dritten Mai 2021 startete die Stadt Salzburg ihre Mitarbeiter-Befragung unter allen Bediensteten der Stadtverwaltung. Rund 3.300 Mitarbeiter aus den Bereichen Handwerk, Pflege und Betreuung, Pädagogik und Verwaltung sind aufgerufen, online ihre Meinung abzugeben. Erfahrungen der Corona-Pandemie Die Mitarbeiter-Befragungen in der Stadtverwaltung...

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Die Demo gegen die Corona Beschränkungen am Grenzübergang Saalachbrücke zwischen Salzburg und Bayern lockte viele Menschen auf die Straße.
Aktion Video 6

Corona-Demonstrationen
Umgang mit Coronaleugnern und Querdenkern

Die derzeitigen Corona-Demonstrationen polarisieren. Mit friedlichem Protest gehen die Menschen zu den Veranstaltungen, auf denen unter anderem der Salzburger Thomas Schaurecker spricht. Er sieht sich selbst als "Friedensbote". Das Stadtblatt fragte beim Friedensbüro Salzburg nach, was "Friede" eigentlich bedeutet und wie sie diese Demonstration in der Stadt Salzburg sehen. SALZBURG. Der Friedensbegriff ist nicht geschützt. Jeder kann den Begriff verwenden, erklärt Hans Peter Graß,...

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Bei der Brücken-Demonstration zu Freilassing/Bayern im Februar 2021 las man die Banner-Aufschrift: „Großer Austausch, Great Reset – Stoppt den Globalistendreck“ – jene Aussage, die laut der "Plattform gegen rechts Salzburg" schon der neonazistische Terrorist Brenton Tarrant von Christchurch benützte, bevor er am 15. März 2019 in Neuseeland 51 Menschen ermordete.
Aktion 8

Corona-Demo
Thomas Schaurecker im Interview über Corona-Demonstrationen

Der Salzburger Thomas Schaurecker gibt den Corona-Demonstrationen in Salzburg ein Gesicht. Er sieht sich als "Friedensbote", der Brücken zwischen den Menschen bauen möchte. SALZBURG. Der 46-jährige ehemalige FPÖ-Politiker Thomas Schaurecker im Interview über den Verein "Heimatpflege, Kultur und Friedensbewegung Salzburg", seine Arbeit als Firmeneigentümer, mit der er in Bayern das Impfzentrum* bewacht, und sein Verhältnis zu Martin Rutter**. 
 Schaurecker fordert offen den Rücktritt der...

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Die Angst des Torwarts vor dem Elfmeter: Das Training in der Torwart-Akademie von Hans Peter Berger im Sportzentrum Nord dient als Ergänzung zum Mannschaftstraining
Aktion 4

Vereinsbefragung
Stadt Salzburg erarbeitet neues Sportleitbild

Wie gut steht es um das Sportangebot in Salzburg? Wo gibt es noch Nachholbedarf in Sachen Infrastruktur und Sportstätten? Dazu will die Stadt Salzburg eine Umfrage unter 100 Sportvereinen machen.  SALZBURG.  Mit der Vereinsbefragung und einer repräsentativen Umfrage des Instituts für Grundlagenforschung (IGF) unter der Bevölkerung will sich die Stadt bis Sommer einen Überblick über die sportlichen Bedürfnisse der Vereine verschaffen. Auch Wünsche der Salzburger Bevölkerung werden...

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Salzburgs Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf und der zweite Salzburger Landtagspräsident Sebastian Huber stellen sich in der Online-Podiumsdiskussion spannenden Fragen.
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Video zum Nachsehen
100 Jahre Salzburger Landesverfassung

Der Salzburger Landtag nimmt das Jubiläum zu "100 Jahre Landesverfassung" zum Anlass, sich selbstkritisch mit den Werten, dem Zustand und den Notwendigkeiten unserer demokratischen Verfassung, aber auch mit den Bedrängnissen, denen sie ausgesetzt ist, zu befassen. Dazu startet da Land eine Diskussionsreihe, die ihr hier live mitverfolgen könnt.  SALZBURG. Vor genau 100 Jahren beschloss der Salzburger Landtag seine Landesverfassung, die in ihren Grundzügen heute noch in Kraft ist und die Basis...

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"nichts geht mher" - für einige Stunden wird die IT des Landes Salzburg vom Netzt genommen (SYMBOLBILD)

Landeskorrespondenz Salzburg
Das Land Salzburg ist wegen Wartungsarbeiten kurz „offline“

Die Homepage des Landes, der E-Mail- Verkehr und mehr (wie etwa IT_Telefonie) werden am 24. April 2021 zwischen 15 und 20 Uhr für ein Umfangreiches Update für mehr Sicherheit vom Netzt genommen. SALZBURG. Am Samstag, 24. April, werden zwischen 15.00 bis voraussichtlich 20.00 Uhr grundlegende Wartungsarbeiten im EDV-Netzwerk des Landes durchgeführt, Informiert das Land Salzburg in einer Aussendung. In dieser Zeit sind demnach auch die Landes-Website www.salzburg.gv.at, der E-Mail-Verkehr sowie...

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Mit 19. Mai werden die Corona-Maßnahmen gelockert. Bald kommt wieder Leben in die Straßen.
Aktion 2

Corona in Salzburg
"Wir öffnen" – das gilt ab 19. Mai in Salzburg

Mit 19. Mai wird's lockerer – Salzburgs Landeshauptmann begrüßt die Öffnungsschritte und vor allem die Anerkennung der "Wohnzimmer-Tests" als Eintrittstests. SALZBURG. Die Bundesregierung hat heute einen Rahmen für die kommenden Öffnungsschritte, ab dem 19. Mai, bekannt gegeben. Landeshauptmann Wilfried Haslauer bewertet die Lockerungen als positiv, behält sich aber regionale Maßnahmen offen, sollte es die Infektionsentwicklung notwendig machen.  „Ich betrachte diese Öffnungen als ausgesprochen...

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Die grüne Stadträtin Martina Berthold freut sich über die große Nachfrage nach Fahrrädern als Alternative zum motorisierten Stadtverkehr.

Fahrradboom
Große Nachfrage bei Lastenradförderung

Der anhaltende Fahrradboom macht sich auch bei der Förderung für Lastenräder und Fahrradanhänger in der Stadt Salzburg bemerkbar - diese ist bereits zur Hälfte ausgeschöpft. SALZBURG. Insgesamt 20.800 Euro des Fördertopfes  - dieser ist mit 40.000 Euro dotiert - wurden in diesem Jahr schon ausgeschöpft. Gefördert wurden ein Lastenrad, vier Kinderanhänger und  20 E-Lastenräder. Alternative im Stadtverkehr  „Die Nachfrage nach Fahrrädern und nach der Förderung der Stadt ist aktuell riesig und...

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SPÖ-Klubvorsitzende Andrea Brandner und Vizebürgermeister Bernhard Auinger freuen sich über den Erfolg der sozialen Drehscheibe.

Pflegehilfsmittel
Viele Anfragen bei der "Sozialen Drehscheibe"

Vor einer Woche startete die SPÖ in der Stadt Salzburg eine Tausch- und Leihbörse für Pflegehilfsmittel. Seither herrsche eine große Nachfrage, zehn Pflegehilfsmittel wurden bereits vermittelt.  SALZBURG. Von Gehhilfen wie Krücken und Rollatoren bis hin zu höhenverstellbare Pflegebetten, wurde vieles kostengünstig, der Großteil gratis vermittelt, schildert die SPÖ-Klubvorsitzende Andrea Brandner. „In den ersten sieben Tagen hatten wir mit mehr als 100 Menschen Kontakt und konnten auch schon...

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SPÖ-Landesparteivorsitzender David Egger, Klubvorsitzende SPÖ-Gemeinderatsklub Stadt Salzburg, SPÖ-Vizebürgermeister Bernhard Auinger, Landtagsabgeordnete und Pinzgauer Bezirksvorsitzende Barbara Thöny.
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Soziale Drehscheibe
Stadt-SPÖ startet Tauschbörse für Pflegehilfsmittel

Die Salzburger SPÖ aktiviert nach dem Pinzgau auch in der Stadt Salzburg eine Tausch- und Leihbörse für Pflegehilfsmittel. Dabei sollen möglichst rasch und unbürokratisch Anbieter und Interessenten zusammengebracht werden.  SALZBURG. Als ein "zutiefst sozialdemokratisches Projekt" bezeichnet der rote Vizebürgermeister Bernhard Auinger die Soziale Drehscheibe, die ab sofort in der Stadt Salzburg aktiv ist und auf niederschwellige Weise Pflegehilfsmittel - vom Rollator und Pflegebett bis hin zu...

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Umwelt- und Baustadträtin, Bürgerlisten-Chefin Martina Berthold

Nach Anschobers Rücktritt
Martina Berthold bleibt Salzburg erhalten

Die Bürgerliste/Die Grünen wünschen Bundesminister Rudolf Anschober eine rasche Erholung und alles Gute für sein Zukunft. Als seine mögliche Nachfolgerin wurde auch Stadträtin Martina Berthold genannt. Die Umwelt- und Baustadträtin wird aber der Stadt Salzburg treu bleiben. SALZBURG. Die Salzburger Bürgerliste/Die Grünen danken Bundesminister Rudolf Anschober nach seinem heutigen Rücktritt für seinen Einsatz: "Wir wünschen ihm eine rasche Erholung und alles Gute für seine weiteren Zukunft....

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Der Fotohof am Inge-Morath-Platz im Stadtwerk Lehen feiert sein 40-jähriges Bestehen.

40 Jahre Fotohof
Fotohof erhält Sonderförderung zum Jubiläum

Zu seinem 40-jährigen Bestehen erhält die Galerie Fotohof eine Sonderförderung der Stadt Salzburg für die rund um das Jubiläum geplanten Projekte. SALZBURG. Der „Fotohof – Verein zur Förderung der Autorenfotografie“ beim Stadtwerk Lehen hat sich seit seiner Gründung 1981 zu einem international anerkannten Zentrum für Fotografie mit Ausstellungsraum, Bibliothek, Verlag und Archiv entwickelt.  Zwei Ausstellungen und Digitalisierung geplant Zum 40-Jahr-Jubiläum soll eine Digitalisierung des...

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Gemeinderat Dankl regt eine Gestaltung als „familienfreundliche Bistros“ an.

KPÖ-Plus Vorschlag
Volksgarten-Bistro soll "familienfreundlich" werden

Im Zuge der Volksgarten-Neugestaltung regt KPÖ-Plus-Gemeinderat Kay-Michael Dankl die Umsetzung eines "familienfreundlichen Bistros" an. SALZBURG. Das Bistro wird in einem neu errichteten Holz-Pavillon nahe dem Ignaz-Rieder-Kai untergebracht und soll Parkbesucher künftig mit Getränken und kleinen Imbissen versorgen. Hier schlägt Dankl eine Ergänzung als "familienfreundliches Bistro" vor. Abgetrennter Bereich im Bistro „Es braucht nur drei bis vier Tische mit Sesseln sowie einen eingegrenzten...

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Wetterextreme wie Trockenheit, Starkregen- und Starkschneefallereignisse werden in den nächsten Jahren wahrscheinlich noch mehr zunehmen.
Aktion 2

Klimawandel
Dekarbonisierungsstrategie für die Stadt Salzburg gefordert

Es wird von Jahr zu Jahr wärmer und die Wetterextreme nehmen zu. Neos-Gemeinderat Ismail fordert daher eine Dekarbonisierungsstrategie.  SALZBURG. Das sich der Klimawandel auf das Wetter auswirkt zeigt nun die Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (ZAMG), die die wichtigsten Daten der letzten Jahrzehnte mit 2020 verglich. Es wurden Lufttemperatur, Niederschlagsmenge und Sonnenscheindauer mit den Durchschnittswerten der Jahre 1961 bis 1990 verglichen. Das Ergebnis: der Klimawandel sei...

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Wirtschaft
SPÖ will zumindest 200 Millionen Euro für Salzburg von der EU

Österreich muss der Europäischen Kommission bis Ende April einen detaillierten Investitionsplan für das Geld aus dem EU-Recovery Fund vorgelegt. Im Vergleich zu anderen EU-Ländern gibt es in Österreich weder einen strukturierten noch öffentlichen Konsultationsprozess darüber, wofür dieses Geld verwendet werden wird. Auch in Salzburg sind zwar bereits 15 Projekte definiert worden, welche das genau sind, ist nicht bekannt.  SALZBURG. Der Wiederaufbaufonds oder "EU-Recovery Fund ist ein...

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Bei der Pressekonferenz im Congress Haus informierten Abteilungsvorstand der Sozialsabteilung Patrick Pfeifenberger (l.), Sozialstadträtin Anja Hagenauer und Sozialamts-Leiterin Renate Szegedi-Staufer (r.) über das neue Sozialunterstüzungsgesetz.
1 Aktion 3

Sozialunterstützungsgesetz
"Es ist ein Menschenverachtendes Gesetz"

Das Sozialunterstützungsgesetz löst die Mindestsicherung ab und bringe Nachteile, kritisiert Hagenauer. Seit Jänner gilt das neue Sozialunterstützungsgesetz, das die vorherige Bedarfsorientierte Mindestsicherung ablöste. Grundlage für das neue Gesetz ist das mit 1. Juni 2019 in Kraft getretene Sozialhilfe-Grundsatzgesetz des Bundes. SALZBURG. Von einer dramatischen Situation für Antragsteller und Verwalter spricht die Amtsleiterin des Sozialamts, Renate Szegedi-Staufer. Die Stadt hat sich in...

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Die Rahmenbedingungen zur Bekämpfung der Raserei waren in den Bundesländern ausgeschöpft. Das neue Gesetzespaket gibt mehr Handlungsmöglichkeiten.
Aktion 3

Verkehr
Extreme Raser verlieren Führerschein und Auto

Die Strafen für extreme Raser werden verschärft. Der Bund schickt dazu ein Maßnahmenpaket auf den Weg, das auch das neue Delikt „illegale Straßenrennen“ beinhaltet. Die Gesetzte sollen noch vor dem Sommer in Kraft treten. SALZBURG. Nach einem weiteren tödlichen Verkehrsunfall aufgrund stark überhöhter Geschwindigkeit in Salzburg, wurde im Ministerrat am Mittwoch (10. März) ein Maßnahmenpaket gegen extreme Raserei auf den Weg gebracht. Bereits im Herbst 2020 wurde ein Maßnahmenpaket vom...

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Corona Test Kontrollen Ausreise in Radstadt.

Corona in Salzburg
Neue Bestimmungen für Hochinzidenz-Gebiete

Bund gibt neue Regeln für Hotspot-Gebiete vor. Bei der Ausreise sind PCR-Tests länger gültig. Die Testpflicht  gilt jetzt ab 10 Jahren. SALZBURG. Vom Gesundheitsministerium wurden per Erlass neue Regeln für Hochinzidenz-Gebiete, also Gemeinden oder Bezirke mit eine besonders hohen 7-Tages-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen, festgelegt. Das vermeldet das Landesmedienzentrum. Ab Mittwoch, dem 10. März 2021, gelten für die Ausreise aus den aktuell betroffenen Pongauer Gemeinden Radstadt und...

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Kommentar
Enttäuschung ist auch heute noch groß

Rund ein halbes Jahr ist es her, dass die breite und recht unrühmliche Diskussion zur Umbenennung des Makartstegs in Marko-Feingold-Steg in der Stadtpolitik geführt wurde. Bereits im Vorfeld hatte sich die Witwe von Marko Feingold und jetzige Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde, Hanna Feingold, für die Umbenennung einer Straße mit Postadresse ausgesprochen. Die Entscheidung fiel bekanntermaßen anders aus. Die Enttäuschung darüber sitzt bei Hanna Feingold auch heute noch tief, wie sie...

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"Niemals vergessen" – diese Worte stehen auf dem Gedenkstein bei der Synagoge, zeigt Hanna Feingold.
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Hanna Feingold
"Antisemitismus ist nach wie vor stark ausgeprägt"

Hanna Feingold, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde und Witwe von Marko Feingold, im Gespräch über antisemitische Tendenzen in Salzburg und über den Umgang der Stadtpolitik zur Umbenennung des Makartstegs in Marko Feingold-Steg. SALZBURG. Nach dem Tod von Marko Feingold, der im September 2019 als damals ältester Holocaust-Überlebender Österreichs mit 106 Jahren verstorben ist, hat seine Witwe Hanna Feingold seine Aufgaben als Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde Salzburg...

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Das Schloss Mirabell erstrahlt heute Abend, anlässlich des Weltfrauentags, in pink. Es soll symbolisch die Rechte von Mädchen, wie auch Frauen stärken.

Weltfrauentag
Politikerinnen machen sich für die Frauen stark

Der Weltfrauentag zeigte, dass es noch viel Luft nach oben gibt – in der Gesellschaft wie auch in der Politik. Die amtierenden Politikerinnen der Stadt riefen daher alle Frauen zu mehr Selbstvertrauen auf und forderten mehr Gleichberechtigung im gesellschaftlichen Miteinander und der derzeitigen Corona-Lage. SALZBURG. Am Abend des 8. März erstrahlte das Schloss Mirabell in Pink. Ein Symbol der Stärkung von Mädchen und Frauen am Weltfrauentag. "Obwohl wir schon viel erreicht haben, gibt es noch...

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Politik aus Österreich

Österreich öffnet ab dem 19. Mai wieder Hotels, die  Gastronomie und Freizeiteinrichtungen. Auch die Schulen kehren in den Regelbetrieb zurück.
Aktion 2

Österreich öffnet am 19. Mai
Handel erwartet 250 Mio. Euro Mehreinnahmen, Hotellerie bereit

Die Regierung hat am Montag die „Öffnungsverordnung“ für Lockerungen ab dem 19. Mai in allen Branchen in ganz Österreich präsentiert. Österreich öffnet wieder Hotels, Gastronomie und Freizeiteinrichtungen. Der Handel erwartet sich dadurch zusätzliche Einnahmen von 250 Mio. Euro pro Woche.  ÖSTERREICH. Der heimische Handel kehrt damit nächste Woche Mittwoch in den Normalbetrieb mit allgemeinen Öffnungszeiten zwischen 06.00 und 21.00 Uhr und einer wöchentlichen Ladenöffnungszeit von max. 72...

  • Julia Schmidbaur
Ab 19. Mai 2021 endet der "Soft-Lockdown" in Österreich.
Aktion 4

Österreich öffnet wieder
Das sind neuen Corona-Regeln ab 19. Mai

Nach Beratungen mit den Ländern hat die Bundesregierung heute, Montag die Corona-Öffnungsregeln fixiert (RMA berichtete), die ab dem 19. Mai die Grundlage für die geplanten Öffnungsschritte nach dem Corona-Lockdown bilden sollen. Weitere Öffnungsschritte sollen spätestens ab 1. Juli kommen. ÖSTERREICH. "Wir haben ausschließlich gute Nachrichten", so Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu Beginn. Erstmals seit Oktober liege man bei der 7-Tages-Inzidenz unter 100. Die Zahl der Geimpften steigt und...

  • Adrian Langer
Eine neue Initiative fordert rauchfreie Spielplätze.
Aktion 4

Schutz der Kinder
Rauchverbot auf Spielplätzen in ganz Österreich gefordert

Nach wie vor existiert in Österreich kein bundesweites Rauchverbot auf Kinderspielplätzen. Eine neue Initiative setzt sich jetzt für eine solche Regelung ein. Es gibt auch lokale Aktionen, um auf das Thema aufmerksam zu machen. ÖSTERREICH. Kinder und Jugendliche müssen seit dem Beginn der Corona-Pandemie teils erhebliche Einschränkungen in Kauf nehmen. Schulen sind immer wieder geschlossen oder im Schichtbetrieb, auch die Freizeitgestaltung leidet. Indoor-Spiel- und Sportaktivitäten sind nach...

  • Lukas Urban
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) ist für die Öffnung, mahnt aber zur Vorsicht.
2 1 Aktion 3

820 Neuinfektionen
Corona-Zahlen sinken, Minister schließt neuen Lockdown nicht aus

Am Montag melden Innen- und Gesundheitsministerium 820 Neuinfektionen mit dem Coronavirus und zehn Todesfälle, die im Zusammenhang mit dem Virus stehen. Vor einer Woche hatte es 1.091 Neuinfektionen und 15 Tote gegeben. ÖSTERREICH. Bisher gab es 631.896 positive Testergebnisse. Mit heutigem Stand (10. Mai 2021, 9:30 Uhr) sind österreichweit 10.392 Personen an den Folgen des Coronavirus verstorben und 605.441 wieder genesen. Derzeit befinden sich 1.254 Personen aufgrund des Corona-Virus in...

  • Lukas Urban

Beiträge zu Politik aus

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