Salzburg-Stadt - Politik

Angesichts der zunehmenden Hitzebelastung im urbanen Raum fordert die Bürgerliste die Einführung einer digitalen „Kühlen Karte“ für Salzburg. SALZBURG. Die Hitze hat die Stadt Salzburg weiter fest im Griff. Angesichts dieser zunehmenden Hitzebelastung im urbanen Raum fordert die Bürgerliste die Einführung einer digitalen „Kühlen Karte“ für Salzburg. Als Vorbild dafür nennt die Bürgerliste-Gemeinderätin Džana Schütter die Stadt Innsbruck.  Schattige Parks, Trinkwasserbrunnen In der Tiroler...

Der EU-AI-Act ist eine EU-Verordnung, die bereits 2024 in Kraft getreten ist. Doch mit 2. August 2026 treten nun weitere Richtlinien, wie die Kennzeichnungspflicht, ein. Wer sich bisher noch nie mit KI beschäftigt hat, der kommt um dieses Thema nicht mehr herum. Was das konkret bedeutet, liest du in diesem MeinBezirk Salzburg Artikel. SALZBURG. Mit dem EU-AI-Act hat die Europäische Union erstmals einen rechtlichen Rahmen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz geschaffen. Anfang August wird...

Insgesamt stehen an acht Schulstandorten in der Stadt Salzburg Bauarbeiten während der Sommerferien an. SALZBURG. Die Ferienzeit und somit unterrichtsfreie Zeit wird in der Stadt Salzburg für Sanierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen in den städtischen Schulen genutzt. Insgesamt stehen an acht Schulstandorten in der Stadt Salzburg Bauarbeiten während der Sommerferien an. Mehrere Umbauarbeiten Zu den größten Projekten zählt dabei die Fortsetzung der Deckensanierung inklusive ...

Mit der geplanten Neuregelung der Medienförderung will die Bundesregierung den österreichischen Medienstandort stärken. Doch ausgerechnet jene Medien, die Woche für Woche Millionen Menschen in den Regionen erreichen, drohen bei einem wesentlichen Förderbaustein leer auszugehen. Der Entwurf aus dem Ressort von SPÖ-Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler sorgt deshalb für breite Kritik auch quer durch die Salzburger Politik. SALZBURG/WIEN. Mit insgesamt 115 Millionen Euro jährlich soll die...

Beim Sommerministerrat in Salzburg hat sich die Bundesregierung auf die Eckpunkte der geplanten Wehrdienstreform verständigt. Der Grundwehrdienst wird künftig um verpflichtende Truppenübungen erweitert. Gleichzeitig steigt die Bezahlung für Grundwehrdiener auf 1.000 Euro monatlich. Auch beim Zivildienst sind Änderungen vorgesehen. SALZBURG/WIEN. Die Bundesregierung hat am Montag beim Sommerministerrat in Salzburg eine Einigung über die künftige Ausgestaltung des Wehrdienstes erzielt. Kernpunkt...

Die geplante Medienförderung der Bundesregierung sorgt für Kritik der kostenlosen Regionalzeitungen. Denn sie sollen von der neuen Zustellförderung ausgeschlossen bleiben. Mehrere Bürgermeister betonen die wichtige Rolle regionaler Medien für Information, demokratische Teilhabe und den Zusammenhalt in den Gemeinden.  SALZBURG. Mit insgesamt 115 Millionen Euro jährlich soll die Medienförderung in Österreich neu geregelt werden. Der Gesetzesentwurf stammt aus dem Ressort des SPÖ-Vizekanzlers und...

Die Rückmeldungen daraus werden derzeit vom Amt für Stadtplanung und Verkehr aufgearbeitet. SALZBURG. Beim Räumlichen Entwicklungskonzept (REK) der Stadt Salzburg ist die fachliche Vorbegutachtung durch das Land Salzburg als Aufsichtsbehörde nun abgeschlossen. Die Rückmeldungen daraus werden derzeit vom Amt für Stadtplanung und Verkehr aufgearbeitet. Langfristige Planungsgrundlage Auch die rund 800 eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen von Institutionen, aus der Bevölkerung und von...

Erste Beobachtungen würden zeigen, dass die Sommerregelung wirkt und sich die Verkehrssituation an besonders belasteten Tagen spürbar verbessert habe. Ende des Sommers will die Stadt eine umfassende Bilanz vorlegen. SALZBURG. Mit ersten Juli 2026 trat in der Stadt Salzburg die neue Sommerregelung - nach dem Vorbild italienischer Städte - im Bereich Neutor, Innenstadt und Rudolfskai in Kraft. Ziel dieser Regelung, die bis 31. August 2026 gelten wird, ist es, das Verkehrsnetz in den Sommermonaten...

Kardinal Schwarzenberg Klinikum in Schwarzach: Der Wochenendbetrieb der psychiatrischen Abteilung soll mit September wieder anlaufen können. SALZBURG, SCHWARZACH. Nach den personellen Engpässen und der Wochenend-Schließung der psychiatrischen Abteilung am Kardinal Schwarzenberg Klinikum in Schwarzach bleibt die Sicherstellung einer wohnortnahen psychiatrischen Versorgung eine der größten Herausforderungen im Salzburger Gesundheitswesen. Angesichts des anhaltenden Fachärztemangels arbeiten Land,...

Bei der heutigen Sitzung (15. Juli 2026) des Gemeinderates der Stadt Salzburg wurde Christoph Brandstätter (ÖVP) als neuer Vizebürgermeister der Stadt Salzburg angelobt. SALZBURG. Bei der heutigen Sitzung (15. Juli 2026) des Gemeinderates der Stadt Salzburg wurde Christoph Brandstätter (ÖVP) als neuer Vizebürgermeister der Stadt Salzburg angelobt. Die offizielle Angelobung erfolgte im Rahmen einer Gemeinderatssitzung in die Hand von Landeshauptfrau Karoline Edtstadler. Zuständige Ressorts Ab...

Ziel des Wettbewerbs war es, konkrete und umsetzbare Ideen und Vorschläge aus der Bevölkerung für die Erreichung der Ziele des Salzburger Mobilitätsplans 2040 zu sammeln. SALZBURG. Wie wird die Mobilität in der Stadt Salzburg künftig aussehen? Dazu wurden mehr als 400 Ideen von Salzburgerinnen und Salzburgern für den Ideenbewerb „Gemeinsam bewegen wir Salzburg Richtung Mobilitätszukunft 2040“ über die von Salzburg Research betriebene Plattform "IdeaSpace" im Auftrag von zukunftswege.at und der...

Der Salzburger Verkehrsverbund wird insgesamt 20.000 sogenannte „Schnuppertickets“ auflegen. Dabei handelt es sich um kostenlose Öffi-Tagestickets, die für alle SVV-Bahn- und Buslinien im Zentralraum sowie für die gesamten Buslinien 260 (Salzburg-Zell am See) und 270 (Salzburg-Tamsweg) gelten. SALZBURG. Wegen der baustellenbedingte Sperre des Neutors ab Mitte September 2026 haben das Land, die Stadt Salzburg und der Salzburger Verkehrsverbund (SVV) ein Öffi-Paket für die kalte Jahreszeit...

Nach zehn Jahren an der Spitze der Industriellenvereinigung (IV) Salzburg hat Peter Unterkofler sein Amt als Präsident zurückgelegt. Bei der Vollversammlung in der Panzerhalle Salzburg wählten die Mitglieder Andreas Wimmer, Geschäftsführer des Familienunternehmens Wimmer Hartstahl in Thalgau, zum neuen Präsidenten. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen neben der personellen Weichenstellung auch die Zukunft des Industriestandorts Salzburg sowie aktuelle Herausforderungen für die heimischen...

Im Kardinal Schwarzenberg Klinikum in Schwarzach wurde heute (Freitag, 3. Juli 2026) eine Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Land Salzburg und dem Land Steiermark bezüglich Krankenhausleistungen außerhalb des eigenen Bundeslands unterzeichnet.  SCHWARZACH, STEIERMARK, SALZBURG. Bei dem heutigen Pressegespräch (3. Juli 2026) im Kardinal Schwarzenberg Klinikum in Schwarzach im Pongau informierten die Landesrätin Daniela Gutschi, ihr steirischer Amtskollege Karlheinz Kornhäusl und der...

In einer aktuellen Umfrage auf MeinBezirk Salzburg wollten wir von den Salzburgerinnen und Salzburgern wissen, wie zufrieden sie mit der derzeitigen Landesregierung sind. Der Zwischenstand (Stand 1. Juli 2026) zeigt, die Menschen in Salzburg sind bei der Bewertung der Regierung stark gespalten. SALZBURG. Mit Anfang Juli haben bereits 317 Menschen aus Salzburg ihre Meinung kundgetan. Ein Teil ist klar zufrieden – etwa 22 % geben an, sehr zufrieden zu sein. Zusammen mit den eher positiven und...

Die Stadt Salzburg hat eine langfristige Strategie entwickelt, wie sich die Arbeit in den Bewohnerservicestellen bis zum Jahr 2025 weiterentwickeln soll. SALZBURG. Die Bewohnerservicestellen werden künftig immer mehr zu Stadtteilzentren avancieren. Was im Jahr 1989 mit einem Modellversuch der Gemeinwesenarbeit in der Forellenwegsiedlung in Liefering begann, ist heute ein flächendeckendes Netzwerk sozialer Infrastruktur mit acht Hauptstandorten und zwei Außenstellen quer durch die Stadt...

Nach monatelangen Unsicherheiten gibt es für die Zukunft des Karkogels in Abtenau eine Lösung. In den Verhandlungen zwischen der Familie Grünwald, dem Raiffeisenverband Salzburg und dem Land Salzburg konnte eine Einigung erzielt werden. Damit ist der Weg für die Übernahme der Bergbahnen durch den Raiffeisenverband Salzburg frei. Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) sieht darin ein wichtiges Signal für die wirtschaftliche Zukunft der Tennengauer Tourismusregion. SALZBURG /...

Der ÖVP-Gemeinderat Christoph Brandstätter wurde in der heutigen Sitzung von Stadtpräsidium und Gemeinderatsklub der Stadt-ÖVP einstimmig für die Funktion als Bürgermeister-Stellvertreter in Nachfolge von Florian Kreibich designiert. Kreibich hat am Wochenende seinen Rücktritt erklärt. SALZBURG. In der heutigen Sitzung (29. Juni) von Stadtpräsidium und Gemeinderatsklub der Stadt-ÖVP wurde Gemeinderat Christoph Brandstätter einstimmig für die Funktion als Bürgermeister-Stellvertreter in...

Nach dem Wechsel an der Spitze der Salzburger Stadt-ÖVP folgt nun der nächste personelle Einschnitt. ÖVP-Vizebürgermeister Florian Kreibich kündigt seinen Rückzug aus der Stadtpolitik an. Der Schritt kommt für politische Beobachter nicht überraschend. Bereits nach der Ablöse Kreibichs als Stadtparteiobmann durch Nikolaus Stampfer war über seine politische Zukunft spekuliert worden. SALZBURG. Mit dem Rücktritt endet eine politische Entwicklung, die bereits Anfang des Jahres ihren Anfang genommen...

Gewalt gegen Frauen und Mädchen beginnt oft lange vor einer strafrechtlich relevanten Tat mit Einschüchterung, psychischer Gewalt, Kontrolle oder digitalen Übergriffen. Genau dort will das Land Salzburg künftig verstärkt ansetzen. Mit einem erstmals ausgearbeiteten umfassenden Gewaltschutzmaßnahmenplan bündelt das Land gemeinsam mit mehr als 25 Institutionen konkrete Schritte in Prävention, Opferschutz, Täterarbeit und Bewusstseinsbildung. SALZBURG. Beim Mediengespräch machten Landesrätin...

Der Kautionsfonds richtet sich an Menschen mit niedrigem Einkommen und unterstützt sie mit zinsfreien Darlehen für Wohnungskautionen. SALZBURG. Die Stadt Salzburg hat im Vorjahr ihren Kautionsfonds für Wohnungssuchende ausgebaut. Die Einkommensgrenzen wurden angehoben und die Unterstützung auf bis zu 2.000 Euro erweitert. Jetzt stockt die Stadt das Budget von 70.000 Euro um weitere 45.000 Euro auf.  Weitere Haushalte können unterstützt werden Der Kautionsfonds richtet sich an Menschen mit...

Mit einer kämpferischen Rede hat SPÖ-Chef Andreas Babler beim Salzburger Landesparteitag für soziale Gerechtigkeit, klare Regeln in der Migrationspolitik und den Kampf gegen Rechtsextremismus geworben.  ST. JOHANN, SALZBURG. SPÖ-Bundesparteichef Andreas Babler hat beim Salzburger Landesparteitag die Sozialdemokratie als Garant für soziale Gerechtigkeit und demokratische Stabilität positioniert. Zugleich schwor er die Partei auf einen klaren Kurs gegen Rechtsextremismus und für soziale Reformen...

Mit einer kämpferischen Rede hat Peter Eder die Salzburger SPÖ auf die Landtagswahl 2028 eingeschworen. Der heute zu wählende Parteichef zeichnet den Weg zurück in die Landesregierung und spart nicht mit Kritik an der schwarz-blauen Landesregierung.  ST. JOHANN, SALZBURG. Mit einer kämpferischen und programmatischen Rede hat der heute zu wählende SPÖ-Landesparteichef Peter Eder die Partei auf die Landtagswahl 2028 eingeschworen. Sein Ziel formulierte er bildhaft: den Einzug in die...

Mit viel Lob für verdiente Parteifunktionäre und scharfen Angriffen auf politische Gegner hat Staatssekretärin Michaela Schmidt beim SPÖ-Landesparteitag den designierten Parteichef Peter Eder als künftigen Oppositionsführer im Land aufgebaut. ST. JOHANN, SALZBURG. Mit einer kämpferischen Rede stimmte Staatssekretärin Michaela Schmidt die Delegierten auf den Führungswechsel in der Salzburger SPÖ ein. Eveline Huber sei „ein Vorbild für alle Frauen in der Salzburger Sozialdemokratie“, sagte...