Gemeinderat

Mit der heutigen Sitzung des Salzburger Gemeinderats scheiden Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) und 18 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte aus dem Rat aus.  25 Jahre war Preuner im Salzburger Gemeinderat. Er zog heute in seiner Abschiedsrede Bilanz.   SALZBURG. Ein wesentlicher Punkt in Harald Preuners Abschiedsrede vom Salzburger Gemeinderat war das Spannungsverhältnis zwischen direkter Demokratie und bürgerschaftlichem Engagement. Abschiedsrede25 Jahre lang war Harald Preuner im Gemeinderat,...

Am 10. März 2024 fanden in der Stadt Salzburg die Gemeinderats-und Bürgermeisterwahlen statt. Wahlberechtigte aus der ganzen Stadt waren in die 153 Wahllokale gepilgert, um ihre Stimmen abzugeben. Wir haben nun die finalen Wahlergebnisse für euch. SALZBURG. Am heutigen Tag werden die 40 Sitze im Salzburger Gemeinderat neu vergeben. Auch die Frage um den nächsten Salzburger Bürgermeister dürfte spannend werden. 112.733 wahlberechtigte Salzburgerinnen und Salzburger entscheiden darüber, wer die...

„Lebensraum statt Touri-Albtraum“ - Das ist eine der Hauptforderung der NEOS im jetzigen Gemeinderatswahlkampf. Immer mehr Salzburgerinnen und Salzburger meiden zu Tourismushochzeiten den Stadtkern oder ziehen sogar ganz aus der Stadt weg. Die Stadt darf aber keine Freiluftbühne nur für Touristen sein, sondern muss auch eine Wohlfühloase für uns Salzburger sein, fordern die NEOS. SALZBURG. Schaut man sich die Bevölkerungsentwicklung der fünf größten Städte Österreichs an, dann sticht eines ins...

Bürgermeister-Stellvertreterin Barbara Unterkofler fällt krankheitsbedingt für längere Zeit aus. Der Gemeinderat Florian Kreibich übernimmt ab 7. Februar die Agenden der Abteilung 5/ Planungsabteilung. SALZBURG. Die Bürgermeister-Stellvertreterin Barbara Unterkofler muß krankheitsbedingt für längere Zeit pausieren (BezirksBlätter haben darüber berichtet). Laut dem gesetzlichen Regeln der Stadt Salzburg muss dieses Ressort in Vollzeit geführt werden. „Durch die gesundheitlichen Belastungen der...

In der Stadt Salzburg wollen acht Parteien bei der Gemeinderatswahl am zehnten März 2024 antreten.  SALZBURG. Die Frist für die Einbringung von Wahlvorschlägen für die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl am zehnten März 2024 ist am Montag, 15. Jänner, um 13 Uhr abgelaufen. Insgesamt bewerben sich acht Parteien um Sitze im 40-köpfigen Gemeinderat der Stadt Salzburg. Sieben Personen wollen Bürgermeister / Bürgermeisterin der Stadt Salzburg werden.  Prüfen bis zum zwölften Februar 2024 Die...

Ende Oktober legt die SPÖ-Gemeinderätin Niki Solarz ihr Mandat zurück. Sie will sich nun mehr auf ihre Familie konzentrieren. Der SPÖ Klubvorsitzende Vincent Pultar bedankt sich in einer Aussendung für ihren jahrelangen Einsatz. Die Nachfolge von Solarz tritt Andreas Lackner an. SALZBURG. Niki Solarz begründet ihren Ausstieg insbesondere mit dem bevorstehenden Wahlkampf in der Stadt Salzburg. „Ich kann momentan nicht die Zeit geben, die einem ein Wahlkampf abverlangt. Ich bin froh, dass mir...

Gemeinderat Florian Kreibich wurde einstimmig zum Spitzenkandidaten und geschäftsführenden Stadtparteiobmann der ÖVP Salzburg Stadt gewählt. SALZBURG. In der Sitzung des Präsidiums der ÖVP Stadt Salzburg am 24. Juli 2023 wurde Florian Kreibich einstimmig zum Spitzen- und Bürgermeisterkandidaten für die kommende Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl im März 2024 gewählt. Zudem übernahm Kreibich auch die Funktion des Stadtparteiobmanns von Bürgermeister Harald Preuner. Gespräche mit Gemeinderäten...

Die 33-jährige Anna Schiester (Bürgerliste) wurde in der Gemeinderatssitzung als neue Baustadträtin angelobt.  SALZBURG. Mit ihrem Gelöbnis in die Hand von Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl (ÖVP) in der heutigen Gemeinderatssitzung wurde der Wechsel von Anna Schiester als neue Baustadträtin offiziell vollzogen. Schiester war zuvor Sozialausschuss-Vorsitzende.  Personelle Änderungen in den Ausschüssen Für Stöckl bringe Schiester „Talent, Engagement und Fleiß mit“. Er habe dies...

Der Salzburger Gemeinderat hat in seiner heutigen Sitzung (6. Juli 2022) das Ende des Projekts "Ausbau der Mönchsberggarage" beschlossen. Ebenfalls intensiv diskutiert wurde der S-Link. Dafür gab der Gemeinderat letztlich grünes Licht.  SALZBURG. Der im heutigen Gemeinderat beschlossene Amtsbericht besiegelt das vorläufige Ende der Ausbaupläne für die Mönchsberggarage. Bis auf die ÖVP und Christoph Ferch von der Liste Salz stimmten alle Fraktionen gegen den Ausbau der Mönchsberggarage.  Frei...

Der SPÖ-Gemeinderat Wolfang Gallei fordert, die Website der Stadtverwaltung in mehreren Sprachen anzubieten. Er wird dazu im Gemeinderat einen Antrag einbringen. SALZBURG. Die Website der Stadtverwaltung beinhalte viele wichtige Informationen der Stadt Salzburg - von Meldeamt, Bauverfahren, Abfallwirtschaft, Kultur bis zu Sport oder die öffentliche Ordnung. Stadt Hallein hat mehrsprachige Website  „Leider sind die Informationen – mit Ausnahme des Menüpunktes TouristInfo – lediglich in deutscher...

Beim Gemeinderat am Mittwoch, zweiter Februar, wird es einen Mehrparteienantrag von SPÖ, Bürgerliste und FPÖ geben. SALZBURG. SPÖ-Gemeinderat und Jugendsprecher Vincent Pultar setzt sich mit Bürgerlisten-Gemeinderätin Anna Schiester und FPÖ-Gemeinderätin Renate Pleininger für die Durchführung eines Jugendgemeinderats ein. „Die Corona-Maßnahmen haben besonders junge Menschen hart getroffen. Trotzdem tragen sie die Maßnahmen mit und leisten ihren Beitrag. Umso wichtiger ist es, jetzt den jungen...

Eine Sechs-Parteien-Mehrheit sorgte dafür, dass die Stadt Salzburg den Bronze-Stadtplan zum Tasten bekommt. SALZBURG. In zahlreichen Städten existieren bereits Blindentastmodelle – das sind dreidimensionale ertastbare Stadtpläne für Menschen mit Sehbehinderung. Und auch die Stadt Salzburg soll in Zukunft eines bekommen, wie kürzlich im Gemeinderat beschlossen wurde. Durch das Modell können sich nicht nur blinde Personen, sondern alle Menschen ein perfektes Bild der Stadt machen, sie erfühlen...

Der abgesperrte Vinzenz-Pallotti-Park im Stadtteil Lehen soll für Bevölkerung geöffnet werden, fordert KPÖ-Plus-Gemeinderat Kay-Michael Dankl.  SALZBURG. Vor allem in dicht besiedelten Stadtteilen müsse jede Grünfläche bestmöglich genutzt werden, fordert KPÖ-Plus-Gemeinderat Kay-Michael Dankl. Konkret geht es ihm um den Vinzenz-Pallotti-Park, eine hundert Quadratmeter große Grünfläche rund um das Kriegerdenkmal, das durch Hecken, Zäune und zwei Eisentore versperrt ist. Spaziergänger könnten...

Um die Unfallgefahr zu reduzieren, fordert ÖVP-Klubobmann Christoph Fuchs die Anbringung eines Verkehrsspiegels am Radweg beim Rudolfskai. SALZBURG. Konkret geht es um den Bereich des südlichen Brückenkopfs der Staatsbrücke, wo auf der linken Salzachseite die Radfahrer von der Staatsbrücke kommend auf die Radfahrer, die entlang der Salzach unter der Staatsbücke fahren, treffen. Hier komme es aufgrund des meist hohen Tempos am Salzachradweg bei der Zusammenführung der beiden Radwege regelmäßig...

An der von KPÖ-Plus-Gemeinderat Kay-Michael Dankl initiierten "Stille-Örtchen"-Umfrage nahmen 330 Salzburger teil. SALZBURG. Salzach-Ufer, Linzergasse, Mönchs- und Kapuzinerberg, Parks und Spielplätze – an diesen Orten fehlt es laut dem Ergebnis der "Stille-Örtchen"-Umfrage den Salzburgern am meisten an öffentlichen WC-Anlagen. Hinzu kämen von Touristen weniger frequentierte Wege in den Stadtteilen abseits der Innenstadt. Längere Öffnungszeiten gefordert Teilgenommen haben an der von...

Wo braucht es in der Stadt Salzburg zusätzliche öffentliche Toiletten? Dazu startete die KPÖ-Plus eine Umfrage unter der Bevölkerung.  SALZBURG. Mit der "Stille-Örtchen-Umfrage" sammelt KPÖ-Plus-Gemeinderat Kay-Michael Dankl derzeit Hinweise aus der Bevölkerung, wo es in der Stadt Salzburg zusätzliche öffentliche Toiletten benötige. Auch die Sauberkeit, Ausstattung mit Klopapier und Seife, Wickeltische und die Barrierefreiheit der Toiletten werden in der Umfrage abgefragt. Bisher haben rund 250...

Das Entleerungsintervall bei Papiertonnen sei mancherorts zu lang, bedingt vor allem auch durch das vermehrte Online-Shoppen. Die ÖVP-Gemeinderätin Johanna Waldstätten fordert hier kürzere Abstände beim Abfuhrplan. SALZBURG. In manchen Stadtteilen seien die Intervalle bei der Entleerung der Papiercontainer zu lange und müssten dringend angepasst werden, fordert ÖVP-Gemeinderätin Johanna Waldstätten. Ihr seien in den vergangenen Wochen zahlreiche Beschwerden von Bewohnern, etwa im Stadtteil...

Bund, Land und Stadt verhandeln am kommenden Montag ein Öffi-Paket für Salzburg SALZBURG. Der Gemeinderat stimmte am Mittwoch einstimmig der „Rahmenvereinbarung“ zwischen Stadt, Land und Bund zu.  Verlängerung der Regionalstadtbahn „Damit ist die lang ersehnte Verlängerung der Regionalstadtbahn unsererseits nun endgültig auf Schiene“, betont Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP). Ziel des Großprojekts sei eine deutlich spürbare Verlagerung hin zum öffentlichen Verkehr und damit eine...

Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, Neos und Liste Salz hat der Gemeinderat der Stadt Salzburg beschlossen, den ehemaligen Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) zu klagen. SALZBURG. Konkret geht es um jene Anwaltskosten, die von Altbürgermeister Heinz Schaden an die Stadt zurückbezahlt werden sollen. Ein Gegenantrag von Bürgerliste und SPÖ, der eine Fristverlängerung bis 30. November 2020 vorgesehen hätte, fand keine Mehrheit. Dieser hätte weitere Vergleichsverhandlungen ermöglicht. Keine...

Personelle Veränderungen bei den Neos in der Stadt Salzburg - Ismail Uygur übernimmt Funktion von Nevin Öztürk. SALZBURG. Die Neos-Gemeinderätin Nevin Öztürk verabschiedet sich in diesen Tagen in die Babypause, im Oktober kommt ihr Nachwuchs zur Welt: „Mein Mann und ich wir freuen uns sehr und können es kaum erwarten“, so Öztürk.  „Und wir freuen uns mit und drücken die Daumen!“, fügt Neos-Fraktionschef Lukas Rößlhuber hinzu. Student Ismail Uygur übernimmt im September Mit dem ersten...

Ein Gemeinderatsantrag der KPÖ-Plus an die Stadtregierung sieht vor, Corona-betroffenen Mietern in der Stadt Salzburg bei der Rückzahlung gestundeter Mieten unter die Arme zu greifen. SALZBURG. Bis Anfang Juli konnten Corona-Betroffene drei Monatsmieten stunden, wenn das Einkommen nicht mehr reichte. Ab jetzt haben Mieter bis Jahresende Zeit, um die gestundeten Mieten zurückzuzahlen - zusätzlich zur regulären Miete und vier Prozent Zinsen. Vielen, die durch Corona in Arbeitslosigkeit oder...

Beim Müllner Steg will SPÖ-Gemeinderat Tarik Mete die Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger erhöhen. SALZBURG. Eine sukzessive Erhöhung des Radverkehrs sowie die Schließung von Lücken im Radwegenetz und die Beseitigung von Gefahrenstellen zählen zu den wesentlichen Zielen der Stadt Salzburg hinsichtlich der Umsetzung der "Radverkehrsstrategie 2025". Bei letzterem ortet SPÖ-Gemeinderat Tarik Mete Nachholbedarf. Unfallhäufung bei Kreuzung Müllner Steg und  Kaipromenade Konkret geht es um den...

Politische Einstimmigkeit herrschte in der gestrigen Sitzung des Gemeinderats bei allen Amtsberichten zu Förderungen für die Bereiche Kultur, Bildung, Sport, Nahversorger und Fiaker. Heftig diskutiert wurde hingegen das Tourismusleitbild Salzburg 2025. SALZBURG. Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) betonte eingangs, dass „Salzburg sehr gut durch die erste Phase der Pandemie gekommen ist. Das haben wir der Geschlossenheit der Bevölkerung und auch dem intensiven Einsatz der Mitarbeiterinnen und...

Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ-Plus) präsentierte 77 Verbesserungs-Ideen, die Bürger bei der Test-Baden-Aktion im Paracelsus-Bad gesammelt haben. SALZBURG. 30 Salzburger testeten in den vergangenen vier Wochen auf Einladung von KPÖ-Plus-Gemeinderat Kay-Michael Dankl das neue Paracelsusbad. Im Anschluss sollten sie Rückmeldungen zum Bade- und Sauna-Erlebnis geben und Ideen für Verbesserungen sammeln.  Positive Resonanz für Architektur und Sauna  Heute, Montag, präsentierte Dankl bei einer...