Gemeinderat

Wo braucht es in der Stadt Salzburg zusätzliche öffentliche Toiletten? Dazu startete die KPÖ-Plus eine Umfrage unter der Bevölkerung.  SALZBURG. Mit der "Stille-Örtchen-Umfrage" sammelt KPÖ-Plus-Gemeinderat Kay-Michael Dankl derzeit Hinweise aus der Bevölkerung, wo es in der Stadt Salzburg zusätzliche öffentliche Toiletten benötige. Auch die Sauberkeit, Ausstattung mit Klopapier und Seife, Wickeltische und die Barrierefreiheit der Toiletten werden in der Umfrage abgefragt. Bisher haben rund 250...

Das Entleerungsintervall bei Papiertonnen sei mancherorts zu lang, bedingt vor allem auch durch das vermehrte Online-Shoppen. Die ÖVP-Gemeinderätin Johanna Waldstätten fordert hier kürzere Abstände beim Abfuhrplan. SALZBURG. In manchen Stadtteilen seien die Intervalle bei der Entleerung der Papiercontainer zu lange und müssten dringend angepasst werden, fordert ÖVP-Gemeinderätin Johanna Waldstätten. Ihr seien in den vergangenen Wochen zahlreiche Beschwerden von Bewohnern, etwa im Stadtteil...

Bund, Land und Stadt verhandeln am kommenden Montag ein Öffi-Paket für Salzburg SALZBURG. Der Gemeinderat stimmte am Mittwoch einstimmig der „Rahmenvereinbarung“ zwischen Stadt, Land und Bund zu.  Verlängerung der Regionalstadtbahn „Damit ist die lang ersehnte Verlängerung der Regionalstadtbahn unsererseits nun endgültig auf Schiene“, betont Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP). Ziel des Großprojekts sei eine deutlich spürbare Verlagerung hin zum öffentlichen Verkehr und damit eine...

Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, Neos und Liste Salz hat der Gemeinderat der Stadt Salzburg beschlossen, den ehemaligen Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) zu klagen. SALZBURG. Konkret geht es um jene Anwaltskosten, die von Altbürgermeister Heinz Schaden an die Stadt zurückbezahlt werden sollen. Ein Gegenantrag von Bürgerliste und SPÖ, der eine Fristverlängerung bis 30. November 2020 vorgesehen hätte, fand keine Mehrheit. Dieser hätte weitere Vergleichsverhandlungen ermöglicht. Keine...

Personelle Veränderungen bei den Neos in der Stadt Salzburg - Ismail Uygur übernimmt Funktion von Nevin Öztürk. SALZBURG. Die Neos-Gemeinderätin Nevin Öztürk verabschiedet sich in diesen Tagen in die Babypause, im Oktober kommt ihr Nachwuchs zur Welt: „Mein Mann und ich wir freuen uns sehr und können es kaum erwarten“, so Öztürk.  „Und wir freuen uns mit und drücken die Daumen!“, fügt Neos-Fraktionschef Lukas Rößlhuber hinzu. Student Ismail Uygur übernimmt im September Mit dem ersten...

Ein Gemeinderatsantrag der KPÖ-Plus an die Stadtregierung sieht vor, Corona-betroffenen Mietern in der Stadt Salzburg bei der Rückzahlung gestundeter Mieten unter die Arme zu greifen. SALZBURG. Bis Anfang Juli konnten Corona-Betroffene drei Monatsmieten stunden, wenn das Einkommen nicht mehr reichte. Ab jetzt haben Mieter bis Jahresende Zeit, um die gestundeten Mieten zurückzuzahlen - zusätzlich zur regulären Miete und vier Prozent Zinsen. Vielen, die durch Corona in Arbeitslosigkeit oder...

Beim Müllner Steg will SPÖ-Gemeinderat Tarik Mete die Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger erhöhen. SALZBURG. Eine sukzessive Erhöhung des Radverkehrs sowie die Schließung von Lücken im Radwegenetz und die Beseitigung von Gefahrenstellen zählen zu den wesentlichen Zielen der Stadt Salzburg hinsichtlich der Umsetzung der "Radverkehrsstrategie 2025". Bei letzterem ortet SPÖ-Gemeinderat Tarik Mete Nachholbedarf. Unfallhäufung bei Kreuzung Müllner Steg und  Kaipromenade Konkret geht es um den...

Politische Einstimmigkeit herrschte in der gestrigen Sitzung des Gemeinderats bei allen Amtsberichten zu Förderungen für die Bereiche Kultur, Bildung, Sport, Nahversorger und Fiaker. Heftig diskutiert wurde hingegen das Tourismusleitbild Salzburg 2025. SALZBURG. Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) betonte eingangs, dass „Salzburg sehr gut durch die erste Phase der Pandemie gekommen ist. Das haben wir der Geschlossenheit der Bevölkerung und auch dem intensiven Einsatz der Mitarbeiterinnen und...

Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ-Plus) präsentierte 77 Verbesserungs-Ideen, die Bürger bei der Test-Baden-Aktion im Paracelsus-Bad gesammelt haben. SALZBURG. 30 Salzburger testeten in den vergangenen vier Wochen auf Einladung von KPÖ-Plus-Gemeinderat Kay-Michael Dankl das neue Paracelsusbad. Im Anschluss sollten sie Rückmeldungen zum Bade- und Sauna-Erlebnis geben und Ideen für Verbesserungen sammeln.  Positive Resonanz für Architektur und Sauna  Heute, Montag, präsentierte Dankl bei einer...

SALZBURG. Die KPÖ Plus fordert für die Stadt eine gesetzliche Obergrenze für Mieten und will in der Gemeinderatssitzung am 18. September einen Dringlichkeitsantrag für einen Mietendeckel einbringen. "Nirgends müssen die Menschen so viel von ihrem Einkommen für Wohnen zahlen wie in der Stadt Salzburg. Selbst Normalverdienern fällt es immer schwerer, die teuren Wohnkosten zu stemmen", sagt KPÖ-Plus-Gemeinderat Kay-Michael Dankl. Er hoffe dabei vor allem auf die Unterstützung von SPÖ und...

Nach vier Verhandlungsrunden steht seit Dienstag Nachmittag die neue Stadtregierung. Vizebürgermeisterin Barbara Unterkofler (ÖVP) wird für den Verkehrsbereich zuständig sein - Martina Berthold (Bürgerliste) übernimmt das Bauressort. SALZBURG. Seit dem frühen Nachmittag sind die Verhandlungen über die künftige Stadtregierung und damit die Ressortverteilung abgeschlossen.  Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) übernimmt Finanzen und Magistratsdirektion (exklusive Beauftragtencenter). Hinzu kommen...

SPÖ-Vizebürgermeister Bernhard Auinger setzt im Wahlkampf-Endspurt auf Schützenhilfe aus Wien und auf das Thema Wohnen. SALZBURG. Leistbares Wohnen ist seit jeher ein zentrales Thema der Sozialdemokratie - und für SPÖ-Mann Bernhard Auinger neben dem Verkehr Wahlkampfthema Nummer 1. Pamela Rendi-Wagner auf der Schranne Für den Endspurt bekam Auinger Unterstützung aus Wien: Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner kam heute Donnerstag auf die Schranne und präsentierte im Anschluss bei einer...

Eine exklusive Umfrage der Bezirksblätter sagt Kopf an Kopf-Rennen zwischen ÖVP und SPÖ voraus. Auch im Kampf um den Bürgermeistersessel liegen Harald Preuner (ÖVP) und Bernhard Auinger (SPÖ) nur knapp auseinander.  SALZBURG. Die von den Bezirksblättern Salzburg in Auftrag gegebene GMK-Umfrage geht von einem äußerst knappen Ergebnis bei der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl am 10. März aus. Befragt wurden 600 Personen im Zeitraum zwischen elften und 14. Februar 2019.  Demnach liegen ÖVP und...

SALZBURG (lg). Die FPÖ mit Spitzenkandidat Andreas Reindl peilt bei der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl am zehnten März den Einzug in die Stadtregierung an. Über das FPÖ-Wahlprogramm und eine "stadteigene Ordnungswache" spricht Reindl im Interview. Die FPÖ ist am ersten Februar offiziell in den Wahlkampf gestartet – wie wollen Sie die Salzburger überzeugen, der FPÖ am zehnten März ihre Stimme zu geben? Andreas Reindl: Neben unserer Plakatkampagne setzen wir vor allem auf den direkten Dialog...

SALZBURG (lg). Die Linke mit Hadwig Soyoye-Rothschädl als Spitzenkandidatin will bei der Gemeinderatswahl zwei Mandate erreichen. Welche Konzepte die Linke vorlegt und wie ihre Visionen zu einer lebenswerten Stadt aussehen, erklärt Soyoye-Rothschädl im Interview. Ihr Slogan lautet "Wir statt ich" – gibt es denn Ihrer Meinung nach in Salzburg zu viel "Ich" und zu wenig "Wir"? Hadwig Soyoye-Rothschädl: Die Stadt als sozialen Raum für alle Bewohner sehe ich nicht, es gibt zu viele partikulare...

BAYERN (sm). Freilassing gab die Verantwortung an die jüngsten Bewohner ab. Mit der "Kinderstadt" wurde das Gemeinwesen nachgestellt. Die Kinder wählten einen Stadtrat und gingen Jobs nach, mit denen sie sich Taler verdienten. Diese wiederum wurden in den selbstbetriebenen Geschäften eingetauscht. Freilassings Bürgermeister Sepp Flatscher zeigte sich bei seinem Besuch beeindruckt.

SALZBURG. Der bisherige SPÖ-Gemeinderat Osman Günes wechselt ab sofort in den ÖVP-Klub. Das teilte der ÖVP-Klub am Freitag mit. „Als einziger Gemeinderat, der per Direktmandat einen Auftrag vom Wähler erhalten hat, fühle ich mich besonders verpflichtet, etwas für die Salzburger weiterzubringen. Leider war das in den vergangenen Jahren innerhalb der SPÖ einfach nicht mehr möglich. Deshalb habe ich mich jetzt entschlossen, neue Wege zu gehen“, betont Günes. Er schätze den Führungsstil von...

SALZBURG (lg). Bernhard Auinger (SPÖ) präsentierte seine Halbzeitbilanz als Vizebürgermeister. Sein Ziel, bis 2021 schrittweise 400 neue Krabbelgruppenplätze zu schaffen, wurde begonnen. An drei Kindergarten-Standorten werden zunächst 24 Plätze für unter Dreijährige angeboten. Für den Herbst wolle er mit den Fachabteilungen das Programm für die Runderneuerung aller Bildungsstandorte der Stadt vorbereiten. "Wir sind uns einig, dass dieses Thema Priorität haben muss. Das wird ein finanzieller...

SALZBURG. Nach dem Wechsel von SPÖ-Gemeinderat Michael Wanner, langjähriger Vorsitzender des Planungs- und Verkehrsausschusses der Stadt Salzburg, in den Bundesrat, wurde seine Parteikollegin Johanna Schnellinger in der heutigen Sitzung einstimmig zur neuen Vorsitzenden gewählt. Schnellinger war bisher Wanners Stellvertreterin. Die neue Stellvertretende Vorsitzende ist SPÖ-Gemeinderätin Hannelore Schmidt. ____________________________________________________________________________________ Du...

Die beiden Jungpolitiker Michaela Fischer und Vincent Pultar ziehen in den Gemeinderat ein. SALZBURG (lg). Dass er sein Team in der Stadt-SPÖ weiter verjüngen will, kündigte Vizebürgermeister Bernhard Auinger bereits im Vorjahr mehrmals an. Jetzt ziehen mit Michaela Fischer und Vicent Pultar zwei seiner "absoluten Wunschkandidaten bereits früher als erwartet in den Gemeinderat", betonte Auinger am Freitag bei einer Pressekonferenz. Möglich wird dies, weil Michael Wanner durch seinen Wechsel in...

SALZBURG. Robert Altbauer übernimmt als geschäftsführender Obmann die FPÖ-Ortsgruppe Itzling/Elisabeth Vorstadt. Der bisherige Ortsgruppenobmann Christian Gschwendtner wird sich künftig auf seine Aufgabe als Gemeindevertreter in Bergheim konzentrieren. „Ich bedanke mich bei Christian Gschwendtner für seine hervorragende Arbeit in Itzling und Elisabethvorstadt und seinen persönlichen Einsatz für die Itzlinger Bevölkerung. Ich freue mich schon auf die neue Herausforderung und werde mich für...

Wie geht es nach Heinz Schadens Rücktritt als Bürgermeister in der Stadt Salzburg weiter? Wie legt Vizebürgermeister Harald Preuner – er ist bis zur Bürgermeister-Neuwahl am 26. November der amtsführende Bürgermeister der Landeshauptstadt – sein vorübergehendes Amt an? Und: Was sagen politische Mitbewerber zu Heinz Schadens Ausscheiden aus der Politik? Die aktuelle Ausgabe von "Bezirksblätter nachgefragt" (zu sehen ab Donnerstag, 21. November, 18.30 Uhr im Programm von RTS) widmet sich ganz dem...

Vizebgm. Harald Preuner (ÖVP) im Interview über seinen neuen Job als amtsführender Bürgermeister der Stadt Salzburg Sie übernehmen interimsmäßig die Amtsgeschäfte der Stadt Salzburg als Bürgermeister. Was heißt das konkret? HARALD PREUNER: Das heißt, das wir die Ressorts, die bisher Heinz Schaden innehatte, aufgeteilt haben: Das Finanzressort und die Magistratsdirektion bleiben bei mir, Personal und Kultur gehen an Vizebgm. Anja Hagenauer. Das soll so bleiben bis zur Wahl des Bürgermeisters...

VIDEO – Bgm. Heinz Schaden über seinen bevorstehenden Rücktritt und das, was er sich von der Berufung und Nichtigkeitserklärung erhofft. Seit dem nicht rechtskräftigen Urteil wegen Beihilfe zur Untreue gegen Sie sind eineinhalb Monate vergangen. Politisch hat man Sie nicht mehr wahrgenommen, in der Öffentlichkeit haben Sie sich rar gemacht. Wollten Sie niemanden mehr sehen? HEINZ SCHADEN: Nein, ich habe bei Anklageerhebung – schon im Februar – gesagt, dass ich mich von offiziellen Terminen...