Stadtregierung steht

Ressorts für die künftige Stadtregierung zwischen ÖVP, SPÖ und Bürgerliste sind verteilt

Nach vier Verhandlungsrunden steht seit Dienstag Nachmittag die neue Stadtregierung. Vizebürgermeisterin Barbara Unterkofler (ÖVP) wird für den Verkehrsbereich zuständig sein - Martina Berthold (Bürgerliste) übernimmt das Bauressort.

SALZBURG. Seit dem frühen Nachmittag sind die Verhandlungen über die künftige Stadtregierung und damit die Ressortverteilung abgeschlossen. 
Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) übernimmt Finanzen und Magistratsdirektion (exklusive Beauftragtencenter). Hinzu kommen Allgemeine und Bezirksverwaltung und Verkehrs- und Straßenrechtsamt sowie Tourismus.

SPÖ- Vizebürgermeister Bernhard Auinger behält die Abteilung Kultur, Bildung und Wissen und ist zusätzlich für die städtischen Betriebe (ausgenommen Gartenamt) zuständig. Vizebürgermeisterin Barbara Unterkofler (ÖVP) zeichnet für Raumplanung und Baubehörde (ohne Verkehrs- und Straßenrechtsamt) verantwortlich und ist künftig auch Ressortchefin der Stadtgärten.

Martina Berthold übernimmt Bauressort

Die grüne Stadträtin Martina Berthold übernimmt das Bauwesen sowie die Stadt Salzburg Immobiliengesellschaft (SIG). Die künftige SPÖ-Stadträtin Anja Hagenauer bleibt Chefin der Abteilung Soziales und zuständig für die KgL (Kommunale gswb-Liegenschaftsverwaltung) und das Beauftragtencenter. 

Damit wird die Stadt Salzburg künftig von drei Frauen und zwei Männern regiert.

Vorsitzender im Kontrollausschuss wird Gemeinderat Christoph Ferch von der Liste SALZ. Den Vorsitz der zu einem Ausschuss aufgewerteten Personalkommission hat künftig neu die SPÖ inne.

Konstituierende Sitzung am achten Mai

Aktuell wird nun die Parteienvereinbarung für die Funktionsperiode 2019 bis 2024 endgefertigt. Am sechsten Mai soll sie im Stadtsenat unterschrieben werden. Am achten Mai findet im Mozart-Saal des Kongresshauses die Konstituierende Sitzung des neu gewählten Gemeinderates statt.

„Ich bin stolz darauf, dass wir sehr rasch in nur vier Gesprächsrunden auf einen gemeinsamen Nenner gekommen sind. Das war von allen Seiten sehr professionell. Jetzt wünsche ich mir, dass dieser neue, konstruktive Stil die ganze Funktionsperiode über anhält, dass wir ihn beim Abarbeiten des gemeinsamen Programms so weiterführen können", sagte Preuner im Anschluss an die Verhandlungen.

Sozialdemokratie behält Wunschressorts

"Für uns war klar, dass wir weiterhin das Sozialressort, sowie die Abteilung 2 – Kultur, Schulen, Kindergarten und Sport – behalten wollen.  Wir konnten unsere Wunschressorts behalten und werden in den kommenden fünf Jahren intensiv weiterarbeiten“, betonten SPÖ-Vize und Klubchefin Andrea Brandner unisono. 

Schulsporthallen für Vereine öffnen

Gemeinsam mit dem Land Salzburg werde weiterhin an einem Sportstättenplan gearbeitet, die Sportstätten sollen weiter geöffnet und Mittel für Sport-Großveranstaltungen sollen eingeplant werden. 

Mit dem vom Bund finanzierten Projekt Schulschwimmen soll die Stadt in einem Pilotprojekt vorangehen, damit alle Kinder sicher schwimmen lernen. Dabei sollen alle Kinder ab der ersten Schulstufe für die Dauer eines Schuljahres einmal pro Woche schwimmen gehen können. „Das ist ein absolutes Herzensanliegen von mir“, so Auinger.
Weiters werde die Magistratsdirektion beauftragt, eine rechtliche Lösung zu finden, die es ermöglicht, die Schulsporthallen an den Wochenenden zu öffnen und für die Vereine zur Verfügung zu stellen.

Diversity-Center schaffen

Die künftige SPÖ-Stadträtin Anja Hagenauer übernimmt auch in den kommenden fünf Jahren das Sozialressort. „Ich freu mich darauf, in den nächsten Jahren wichtige Projekte umzusetzen. Eines davon ist die Schaffung eines Diversity-Centers im Rahmen der Sozialabteilung. Damit haben wir endlich eine gute und wichtige Anlaufstelle für junge Menschen, Menschen mit Behinderung und Frauen“, so Hagenauer.
Ebenso vorangetrieben werden soll der Ausbau der Bewohnerservice-Stellen.

Berthold will Radwege in der Stadt ausbauen

Die grüne Stadträtin Martina Berthold wird sich um das Umwelt- und Bauwesen kümmern. „Der Klimaschutz steht für mich an oberster Stelle. Das heißt zum Bespiel mehr Grünräume und Gemeinschaftsgärten, Obstbäume in den Parks und damit mehr Schatten für die Menschen und auch mehr Lebensraum für Tiere. Dächer und Fassaden sollen grün und endlich auch mehr Holzhäuser gebaut werden“, erklärt Berthold.
Beim Thema Radverkehr will Berthold die Radwege in der Stadt stark ausbauen und diese sicherer machen. "Wir haben zwei Millionen Euro für die Radfahrerinnen und Radfahrer der Stadt ausverhandelt."

FPÖ bezeichnet Programm als "durchwachsen"

Als „durchwachsen“ bezeichnet der Klubobmann der FPÖ, Andreas Reindl, die Parteienverhandlungen für die Funktionsperiode des künftigen Gemeinderates. „Es freut uns, dass das Amt für öffentliche Ordnung personell ordentlich aufgestockt wird und daraus eine handlungsfähige Ordnungswache entstehen wird", betont Reindl. "Zudem sollen Anträge der Fraktionen bei der Beantwortung durch Regierungsmitglieder mit einer 6-Monatsfrist versehen werden. Damit können Anträge nicht mehr bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag schubladisiert werden“, so Reindl.

Neos vermissen das "anpacken"

Dem Noch-Baustadtrat der Neos, Lukas Rößlhuber, wurden die "wichtigen und brennenden Fragen zu wenig beantwortet." Rößlhuber: "Zwar wurden alle Themen angesprochen, aber meist hat sich ÖVP-Bürgermeister Harald Preuner für vorsichtiges Evaluieren statt für konkretes Handeln entschieden, was bei dieser Dominanz eher überrascht. Damit wird wieder wenig weitergehen", meint der Neos-Politiker. 

KPÖ Plus: "Verpasste Chance für leistbares Wohnen"

Als eine "verpasste Chance" bezeichnet der künftige Gemeinderat der KPÖ Plus, Kay Michael Dankl, den Abschluss der Parteienverhandlungen. „Vor der Wahl haben alle Parteien über leistbares Wohnen geredet. Aber im schwarz-rot-grünen Regierungspakt fehlen wirksame Schritte, um die stark steigenden Wohnkosten in den Griff zu bekommen. Die Wohn- und Lebenshaltungskosten für die Salzburger werden mit diesem Programm weiter steigen. Die Leidtragenden sind jene Salzburger, die mit wenig Geld auskommen müssen“, sagt Dankl. Die KPÖ Plus will als Opposition im Gemeinderat am Thema Wohnen dranbleiben und Druck machen, um Maßnahmen gegen den Leerstand und für stadteigenen Wohnbau durchzusetzen.