Neue Stadtregierung

Ressorts und Ausschüsse sind jetzt fix

Wie die neue Stadtregierung heute bekannt gab, ist die Besetzung der Ressorts und Ausschüsse jetzt fixiert. Nun starten auch die Parteienverhandlungen. Laut dem designierten Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) soll dabei ein für alle Regierungsmitglieder verbindliches Programm herauskommen.

SALZBURG. Generell ist es laut Bernhard Auinger ein wesentliches Ziel, Salzburg nun gemeinsam zu regieren. „Mehr Wir, weniger Ich" lautet hierbei das zentrale Motto. Dabei wolle man von Anfang an auf konstruktiven Diskurs sowohl zwischen den Parteien als auch zwischen Politik und Verwaltung setzen. „Wir wollen Salzburg gemeinsam neu regieren und als Team agieren. Die Bevölkerung bekommt eine Stadtregierung zum Anfassen. Wir gehen in die Stadtteile. Wir kümmern uns verlässlich um Anliegen“, so Bernhard Auinger. Angelobt wird der neue Gemeinderat dann am Mittwoch, den 8. Mai 2024.

Die Ressort-Verteilung

Folgendermaßen sollen die zentralen Bereiche der Stadtregierung für die kommende Regierungsperiode aufgeteilt werden.

Der künftige Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) übernimmt die Finanzen, die Magistratsdirektion mit dem Personal sowie auch Kultur, Bildung und Wissen. Somit bleiben auch die Bereiche Sport und Kinderbetreuung bei ihm.

Der erste Bürgermeister-Stellvertreter Kay-Michael Dankl (KPÖ Plus) wird für Bauen, Wohnservice und Bodenpolitik zuständig sein. Zusätzlich will er ein Leerstands-Monitoring aufbauen und die Kontrolle von Online-Vermietungen wie Airbnb übernehmen. Auch wird Dankl die Stadt als Eigentümervertreter in der GSWB vertreten und für die KgL (Kommunale gswb Liegenschaftsverwaltung) zuständig sein.

Der zweite Bürgermeister-Stellvertreter Florian Kreibich (ÖVP) ist in Zukunft für die allgemeine- und die Bezirksverwaltung sowie auch für die Betriebe zuständig. Darunter fallen unter anderem das Amt für Öffentliche Ordnung, das Gesundheitsamt, die Berufsfeuerwehr als auch das Abfallservice, die städtische Bestattung und die Eisarena. Weiters wird er auch Aufsichtsratsvorsitzender der Tourismus Salzburg GmbH.

Stadträtin Andrea Brandner (SPÖ) bleibt weiterhin Sozialstadträtin. Dabei ist sie unter anderem für die Senioreneinrichtungen der Stadt verantwortlich, wie auch nun für die Stadtgärten.

Stadträtin Anna Schiester (Bürgerliste) ist in Zukunft für das Planungsressort sowie auch für die Stadtentwicklung bezüglich Wohnraum, Verkehr, Klima und Umwelt verantwortlich.

Die Ausschüsse

Auch die Vorsitze der Ausschüsse des Gemeinderats wurden bereits vereinbart. Den Planungsausschuss sowie der Bau-und Wohnungsausschuss gehen an die SPÖ. Den Vorsitz im Sozialausschuss erhält die KPÖ Plus, während die ÖVP den Kulturausschuss erhält. Den Kontrollausschuss-Vorsitz wird weiterhin Christoph Ferch (Liste Salz) innehaben. Die Bürgerliste erhält indessen die Personalkommission.

Konstruktive Zusammenarbeit

Bei der heutigen Pressekonferenz betonten die Mitglieder der neuen Stadtregierung, dass man sich auf eine saubere und konstruktive Zusammenarbeit freue. Dabei wolle man alle Parteien einbinden und große Herausforderungen wie das räumliche Entwicklungskonzept von Anfang an gemeinsam angehen. In diesem Sinne will der designierte Bürgermeister Bernhard Auinger auch die Parteienverhandlungen etwas anders anzugehen. Geplant ist, dass die Ressortchefs in Zusammenarbeit mit ihren Abteilungsvorständen Fünf-Jahres-Programme erstellen, die dann in fünf ganztägigen Gesprächsrunden präsentiert und diskutiert werden. Zu diesen werden auch Abteilungsvorstände, Amtsleiterinnen und Amtsleiter und externe Expertinnen und Experten eingeladen. Diese stärkere Einbindung der Verwaltung hob auch Magistratsdirektor Max Tischler heute positiv hervor.

„‚Mehr wir, weniger ich‘ – das wollen alle. Mir war wichtig, vorneweg die Ressortverantwortlichkeiten zu klären. Ich habe versucht, mein Wort zu halten, dass jeder das bekommt, wofür er brennt. Nun können die Ressortchefs ein Fünf-Jahres-Programm mit ihren Abteilungsvorständen vorbereiten und bei den Parteienverhandlungen präsentieren. Daraus soll dann eine realistische und verbindliche Projektliste entstehen. Bürgermeister Preuner übergibt uns einen sauberen und stabilen Haushalt. Der Vorteil: Da sind durchaus Reserven da.“
_{Bernhard Auinger, designierter Bürgermeister (SPÖ)}

Weitere Statements

Der zukünftige Vizebürgermeister Kay-Michael Dankl (KPÖ Plus) zeigte sich mit seiner Ressortzuteilung heute sehr zufrieden. Er betont die gute Zusammenarbeit.

„Wir wollen den Blick von unten in die Stadtpolitik einbringen. Es gab kollegiale Gespräche im Vorfeld. Nun können wir uns um unser Herzensanliegen, das leistbares Wohnen kümmern und den Ankauf von Grundstücken angehen. Auch die Zweckentfremdung von Wohnraum wollen wir in den Griff kriegen. Wir wollen Salzburg zu einer leistbaren, freundlichen und ökologischen Stadt machen.“
_{Kay-Michael Dankl, designierter Vizebürgermeister (KPÖ Plus)}

Etwas weniger zufrieden zeigte sich heute Vizebürgermeister Florian Kreibich (ÖVP). Denn er wäre weiterhin gerne für die Planung zuständig gewesen. Jetzt freue er sich jedenfalls auf die Herausforderungen in seinen neuen Bereichen und hofft auf ein gutes Klima.

„Jetzt freuen wir uns über die Querschnittsmaterien der Bezirksverwaltung und städtischen Betriebe, die mit öffentlicher Ordnung, Gesundheitsamt oder Berufsfeuerwehr und den Betrieben kein Nebenschauplatz sind. Mit dem Aufsichtsratsvorsitz in der Tourismus Salzburg GmbH sehe ich mich als hauptverantwortlich für den Tourismus. Ich hoffe auf ein gutes Miteinander auf Augenhöhe und eine Fortsetzung des guten Klimas.“
_{Florian Kreibich, Vizebürgermeister (ÖVP)}

Andrea Brandner (SPÖ) will in ihrer Tätigkeit als Sozialstadträtin auch weiterhin das Zusammenleben in der Stadt Salzburg verbessern. Auch die sechs städtischen Seniorenhäuser werden dabei wieder ein zentrales Thema sein.

„Pflege ist bei mir kein Lippenbekenntnis, da muss das Land noch mehr in die Gänge kommen. Auch sechs Seniorenwohnhäuser zählen zu meinem Aufgabenfeld. Ich sehe die Stadtteile als wichtige Anknüpfungspunkte. Die MA 3 ist Service- und Anlaufstelle zugleich. Der öffentliche Raum ist ein tief sozialer Raum, daher freue ich mich sehr, dass ich die Stadtgärten dazu erhalten habe.“
_{Andrea Brandner, Sozialstadträtin (SPÖ)}

Stadträtin Anna Schiester betont, dass sie bereits in den letzten Wochen eine Aufbruchstimmung in der zukünftigen Stadtregierung gemerkt habe. Nun herrsche ein Miteinander, das man lange vermisst habe.

 „Wir wollen Veränderung in die Stadt und was weiterbringen. Ich spüre eine Aufbruchstimmung, ein neues Miteinander. Auch die Wähler:innen haben ja die Veränderung gewählt. Die letzten zwei Wochen waren sehr konstruktiv. Beim REK möchte ich ein neues Steuerungsgremium einführen, beim Radverkehr eine TaskForce einrichten. Das Thema Klima liegt mir natürlich besonders am Herzen.“
_{Anna Schiester, Baustadträtin (Bürgerliste)}

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