Wahl 2019

Exklusive Umfrage: Kopf an Kopf Rennen zwischen ÖVP und SPÖ

Eine exklusive Umfrage der Bezirksblätter sagt Kopf an Kopf-Rennen zwischen ÖVP und SPÖ voraus. Auch im Kampf um den Bürgermeistersessel liegen Harald Preuner (ÖVP) und Bernhard Auinger (SPÖ) nur knapp auseinander. 

SALZBURG. Die von den Bezirksblättern Salzburg in Auftrag gegebene GMK-Umfrage geht von einem äußerst knappen Ergebnis bei der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl am 10. März aus. Befragt wurden 600 Personen im Zeitraum zwischen elften und 14. Februar 2019. 

Demnach liegen ÖVP und SPÖ bei der Gemeinderatswahl mit jeweils 32 Prozent (Mittelwert) exakt gleichauf. Auch die Bürgerliste und die FPÖ dürften sich ein knappes Rennen um den dritten Platz liefern und kommen bei der aktuellen Umfrage auf jeweils 13 Prozent. Die Neos kommen auf vier Prozent, die KPÖ auf drei und die Liste Salz auf ein Prozent. 
Die maximale Schwankungsbreite beträgt +/- 4,2 Prozent. 
"Es ist sehr erfreulich, dass wir Kopf an Kopf mit der SPÖ liegen. Das ist der höchste Wert, der jemals für die Stadt-ÖVP gemessen worden ist", sagt Preuner. 

Als positives Ergebnis für seine Partei bezeichnet Vizebürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) den Wert von 32 Prozent. "Überraschend ist für mich, dass die ÖVP hier doch so stark ist, das ist für mich nicht nachvollziehbar."

Bürgermeisterwahl Stadt Salzburg

Bei der ebenfalls abgefragten Bürgermeisterwahl läuft ausgehend von der Umfrage alles auf eine Stichwahl zwischen dem amtierenden ÖVP-Bürgermeister Harald Preuner und SPÖ-Vizebürgermeister Bernhard Auinger hinaus. Preuner hat dabei mit einem Mittelwert von 38 Prozent drei Prozentpunkte Vorsprung auf seinen Kontrahenten Bernhard Auinger, der auf 35 Prozent kommt. 

Auinger gibt sich sehr optimistisch

Preuner kann seinen Bürgermeisterbonus nach dieser Umfrage nicht wirklich ausschöpfen. "Dass es wiederum knapp werden könnte war uns klar. Umfragen sind Stimmungsbilder und müssen erst am Wahltag in Stimmen umgewandelt werden. Es liegt noch viel Arbeit vor uns - wir sind aber sehr motiviert und zuversichtlich", führt Preuner an.
Vizebürgermeister Bernhard Auinger von der SPÖ gibt sich optimistisch "Ein sehr positives Ergebnis, das stimmt mich positiv für eine Stichwahl. Es zeigt, dass Preuner seinen Amtsbonus nicht ausschöpfen kann", so Auinger.

Martina Berthold von der Bürgerliste kommt auf elf Prozent, dahinter rangiert Andreas Reindl von der FPÖ mit sieben Prozent. 
Die maximale Schwankungsbreite liegt auch hier bei +/- 4,2 Prozent. 

Diskussion der Spitzenkandidaten

Die Bürgermeisterkandidaten der antretenden Parteien wurden bei der Podiumsdiskussion, zu der die Bezirksblätter gemeinsam mit dem ORF Salzburg gestern Abend (Dienstag) ins Sternbräu luden, erstmals mit den Ergebnissen der Umfrage konfrontiert. 

Großes Thema bei der Diskussion war naturgemäß der Verkehr, allen voran der am Montag von SPÖ, Bürgerliste und Neos präsentierten Pläne zur Neutorsperre. 

Neutorsperre spaltet die Gemüter

Während Bürgermeister Harald Preuner von einer "schiefen Optik" angesichts der so kurz vor der Wahl angekündigten Pläne sprach, konterte SPÖ-Mann Bernhard Auinger dass "man auch im Wahlkampf arbeite und politische Entscheidungen treffen kann. Es ist nur fair, diese Pläne vor der Wahl den Leuten zu kommunizieren", so Auinger. Auch Martina Berthold von der Bürgerliste betonte, dass "man endlich anpacken muss und Dinge nicht immer nur vor sich herschieben kann." Und Lukas Rößlhuber von den Neos sagt, es gehe nicht nur um eine Verkehrslösung, sondern vielmehr um eine Gestaltung der Innenstadt."

Andreas Reindl von der FPÖ mahnte vor einem Verkehrskollaps in anderen Stadtteilen, wenn man das Neutor sperre. 
Und Christoph Ferch von der Liste Salz sprach gar von "kindischem Aktionismus und einem Kasperltheater". 

Kritik kommt auch von Kay-Michael-Dankl von der KPÖ: "Es wird wieder nur über die Altstadt und nicht über die anderen Stadtteile gesprochen." Dafür erntete Dankl auch Lob von Preuner: "Chapeau, sag ich da nur. Die Neutorsperre geht zulasten von Stadtteilen wie Lehen, Mülln, Aiglhof, aber auch dem Nonntal. So etwas trage ich nicht mit", sagte Preuner. Ob Preuner sich etwaige Allianzen mit der KPÖ Plus vorstellen könne, sollte sie den Einzug in den Gemeinderat schaffen? "Ich suche pragmatische Lösungen, die der Stadt dienen. Warum also nicht", so Preuner.

Verlängerung der Lokalbahn

Dass man im Verkehr keine Insel-Lösungen für die Stadt treffen kann, sondern vielmehr mit den Umlandgemeinden zusammenarbeiten muss, darin sind sich die Kandidaten mehr oder minder einig, wobei Auinger betont, dass er "Vizebürgermeister der Stadt Salzburg sei und daher primär für deren Bewohner arbeite."

Für Preuner sei die Verlängerung der Lokalbahn bis zum Schloss Mirabell nur ein Anfang sein. "Natürlich ist eine verlängerte Lokalbahn nur ein erster von vielen Schritten. Sonst würde man sicher nicht so viel Geld in die Hand nehmen." Für Bernhard Auinger, der selbst des öfteren mit dem Obus fährt, sei dieser besser als sein Ruf. "Ich finde auch, dass ein 365 Euro Ticket für das Jahr okay ist" und fordert ebenso keinen "verkehrspolitischen Hick Hack, sondern Gesamtlösungen."

Reindl sprach sich einmal mehr für ein 250 Euro-Öffi-Ticket und die Umsetzung der Stadtregionalbahn aus. 
Berthold forderte die Verlängerung der Lokalbahn bis Hallein und der Umsetzung der innerstädtischen Stiegl- und Messebahn.

Mehr Park&Ride-Plätze und eine Ausgliederung der Verkehrsplanung aus der Salzburg AG forciert Christoph Ferch. Hadwig Soyoye-Rothschädl von der Linken setzt sich für Vergünstigungen bei den Öffi-Tickets ein. "Das sollte man mehr an das Einkommen und weniger an das Alter koppeln", so Soyoye-Rothschädl.

Massentourismus als großes Thema

Beim zweiten großen Themenblock, dem Tourismus, galt der Tenor "Weniger ist mehr": Dass man die Zahl der Tagestouristen und der Reisebusse, die in die Stadt einfahren, reduzieren müsse, darüber war man sich großteils einig. Über das Wie gibt es naturgemäß unterschiedliche Ansichten.
"Die Reisebus-Gebühr soll von derzeit 24 Euro auf 100 Euro pro Bus erhöht werden, es braucht zudem Bus-Terminals am Stadtrand mit guter Anbindung an die öffentlichen Verkehrsmittel", meinte etwa Berthold. 

Obergrenze bei Reisebussen

Rößlhuber von den Neos betonte: "Wir fordern eine Touristenbus-Obergrenze von 30.000 jährlich und eine Busmaut von 500 Euro pro Bus. Man könnte die Zeit-Slots verlängern und weniger Busse am Tag einfahren lassen."  
Auch für Preuner sind "50.000 Reisebusse wie wir sie 2017 hatten, definitiv zu viel."
Auinger spricht sich auch für mehr Qualität im Tourismus aus, sagt aber auch, dass er nicht will, dass nur mehr reiche Leute nach Salzburg kommen können. "Man muss sich Konzepte überlegen und die Menschen nicht innerhalb von einer halben Stunde durch die Stadt schleusen." Auch die Umsetzung der Messebahn sei hier eine Möglichkeit, so Auinger.

Aktive Bodenpolitik beim Wohnen

Neben dem Verkehr und dem Massentourismus wurde das Thema Wohnen am Podium eifrig diskutiert. 
Für Lukas Rößlhuber seien die "großen Schotterflächen und Parkplätze alles Flächen, die man für leistbaren Wohnbau nutzen könnte. Wir werden auch nicht drumherum kommen, dichter und höher zu bauen, weil man in einer Stadt flächenmäßig an die Grenzen stößt."

Martina Berthold sprach sich dafür aus, dass die Stadt selbst aktiv werden und Grundstücke ankaufen muss. Auf diesen Flächen sollen ausschließlich geförderte Mietwohnungen gebaut werden. Und die Höchstmieten dafür sollen bei 7 Euro brutto pro Quadratmeter liegen. 

Andreas Reindl und seine FPÖ fordern beim Thema Wohnen die Umsetzung einer Wohnungs-Tauschbürse. "Damit wollen wir den Menschen eine unkomplizierte und unbürokratische Möglichkeit bieten, eine den eigenen Wohnbedürfnissen angepasste Wohnung zu finden", so Reindl. Zudem müssen die Deutschkenntnisse, die bei den Vergaberichtlinien neu aufgenommen wurden, "streng kontrolliert werden", so Reindl. 

Bürger bei Wohnprojekten einbinden

Harald Preuner will die illegalen Zweitwohnsitze weiter bekämpfen und ein Neudenken in der Raumordnung angehen, um zu leistbaren Wohnraum zu kommen. 
Bernhard Auinger steht für eine Nachverdichtung mit Augenmaß, den Ausbau geförderter Mietwohnungen und Projekten wie der 7-Euro-Mietwohnung. "Salzburg ist mittlerweile zu einem Anlageobjekt für Investoren geworden. Die Stadt muss hier aktive Bodenpolitik betreiben." Und: bei großen Wohnprojekten sollen die Bürger zwingend in die Planung eingebunden werden.