Lungau - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Der Soziologe und Integrationsexperte Kenan Güngör (vorne links) und Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek (vorne rechts) bei der zweiten Salzburger Zukunftswerkstatt, am 11. Juni 2025. Im Fokus stand dabei, wie die Integration und das Zusammenleben in Vielfalt für die Zukunft aussehen sollen. | Foto: Land Salzburg / Franz Neumayr
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Bekenntnis im Regierungsprogramm
"Integration vor Neuzuwanderung"

Zukunftswerkstatt Nummer zwei von drei abgehalten: In Salzburg arbeitet man weiter am künftigen Integrationsleitbild, dessen Erarbeitung laut dem Land an das im Regierungsprogramm festgeschriebene Bekenntnis "Integration vor Neuzuwanderung" anknüpft. SALZBURG. Das Bundesland Salzburg soll ein Integrationsleitbild bekommen. Bis Ende des Jahres 2025 soll dieses stehen. MeinBezirk Salzburg hat über das Thema bereits vor ein paar Wochen schon einmal berichtet. Das Land erstellt ein...

LAbg. Bezirksobmann Markus Schaflechner, die neugewählte Bezirksleiterin der ÖVP Frauen Elisabeth Bauer, die ehemalige Bezirksleiterin der ÖVP Frauen Christine Macheiner, Landtagspräsidentin Landesleiterin der ÖVP Frauen Dr. Brigitta Pallauf. | Foto: Fotostudio Roland Holitzky
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Bezirksleitung der ÖVP Frauen Lungau
Elisabeth Bauer im Amt bestätigt

Im Lungau fand kürzlich der Bezirkstag der ÖVP Frauen statt. Dabei wurde eine neue Bezirksleitung gewählt, die künftig wichtige frauenpolitische Anliegen vertreten soll. ST. MARGARETHEN IM LUNGAU. Wie Elisabeth Bauer im Bericht an die Redaktion mitteilt, fand der Bezirkstag der ÖVP Frauen Lungau am vergangenen Dienstag im "Almgut" in St. Margarethen statt. Insgesamt nahmen 37 Delegierte sowie zahlreiche Ehrengäste daran teil. Ziel der Veranstaltung war es, die Leitung der ÖVP Frauen im Bezirk...

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Die Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) ist im Land für Integration ressortzuständig. (Archivfoto) | Foto: RegionalMedien Salzburg
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Migration
Das Land erstellt ein Integrationsleitbild für Salzburg

Das Bundesland Salzburg soll ein Integrationsleitbild bekommen. Bis Ende des Jahres 2025 soll dieses stehen. Welches Ziel damit verfolgt wird und worum es in diesem Leitbild im Groben gehen soll, hat MeinBezirk Salzburg die für Integration ressortzuständige Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek gefragt. SALZBURG. Das Bundesland Salzburg soll ein Integrationsleitbild bekommen. Wie die im Land für Integration ressortzuständige Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek im Gespräch...

V. li.: Salzburgs FPÖ-Chefin LH-Stv. Marlene Svazek, FPÖ-St. Michael-Ortsgruppenchefin Melanie Moser, Lungaus FPÖ-Chef LAbg. Eduard Egger. | Foto: FPÖ
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Freiheitliche im Lungau
FPÖ stellt in Ortsgruppen organisatorische Weichen

Die Freiheitlichen Partei im Lungau, die FPÖ im Bezirk Tamsweg, hielt ihre  Jahreshauptversammlung in Lessach ab. Außerdem: In den Ortsgruppen Göriach, St. Michael, Tweng, Thomatal und Lessach erfolgte ein Führungswechsel. LESSACH, LUNGAU. „Mit der finalen Jahreshauptversammlung am 3. Mai 2025 in Lessach konnte die Freiheitliche Partei im Lungau sämtliche 15 Ortsgruppen für die kommenden Jahre erfolgreich neu organisieren und strategisch zukunftsorientiert aufstellen“, informierte...

Landesrat Christian Pewny (FPÖ) hat sich aufgrund gesundheitlicher Belastung entschieden, vorerst kürzerzutreten. | Foto: Land Salzburg / Franz Neumayr
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Vertretung geregelt
Landesrat Pewny pausiert zum Wohle seiner Gesundheit

Landesrat Christian Pewny muss sich aus gesundheitlichen Gründen vorübergehend aus der Salzburger Landespolitik zurückziehen. Die Vertretung seiner Aufgaben ist bereits geregelt – die Regierungsarbeit bleibt gesichert. SALZBURG. Wie Marlene Svazek, Mitglied der Salzburger Landesregierung, heute mitteilte, kann Landesrat Christian Pewny seine politischen Aufgaben derzeit aus gesundheitlichen Gründen nicht in vollem Umfang wahrnehmen und hat sich aufgrund gesundheitlicher Belastung dazu...

Der Salzburger Landeshauptmann, Wilfried Haslauer. | Foto: Land Salzburg / Leopold
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LH Haslauer
"Staatsvertrag von 1955 ist ein Meilenstein unserer Geschichte"

"Gerade in einer herausfordernden Zeit ist der Staatsvertrag Mahnung und Auftrag, Frieden, Demokratie und europäische Zusammenarbeit entschlossen zu verteidigen“, sagt der Salzburger Landeshauptmann, Wilfried Haslauer, der aktuelle Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz. SALZBURG. „Der Staatsvertrag von 1955 ist ein Meilenstein unserer Geschichte – er brachte Österreich die Freiheit, staatliche Souveränität und die immerwährende Neutralität. Gerade in einer herausfordernden Zeit ist er...

Manfred Sampl, Präsident Gemeindeverband Salzburg. | Foto: Gemeindeverband Salzburg
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70 Jahre Staatsvertrag
"Stabilität und Sicherheit" für Salzburgs Gemeinden

"Für die Salzburger Gemeinden bedeutet der Staatsvertrag vor allem Stabilität und Sicherheit", sagt der Salzburger Gemeindeverbandspräsidenten, Manfred Sampl. SALZBURG. Am 15. Mai 1955 unterzeichneten die alliierten Besatzungsmächte USA, Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich sowie Österreich im Wiener Belvedere den Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich. MeinBezirk Salzburg hat den Salzburger Gemeindeverbandspräsidenten, Manfred...

Sparen, Geld (Symbolfoto). | Foto: pjw
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Bundesland Salzburg
Mehr finanzieller Spielraum für die Gemeinden

Für 2025 haben laut dem Land Salzurg 13 Gemeinden einen Antrag zum Ausgleich eingebracht. Die kommunalen Finanzen im Bundesland standen auch beim Treffen des Salzburger Gemeindeverbandes im Mittelpunkt. Zusätzliches Geld von Bund und Land kann laut der Salzburger Landeskorrespondenz bereitgestellt werden. SALZBURG. Zusätzliche 3,5 Millionen Euro aus dem Gemeindeausgleichsfonds (GAF) sicherten am Montag, 12. Mai, Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Landeshauptmann-Stellvertreter Stefan Schnöll...

Brigitta Pallauf, die Präsidentin des Salzburger Landtages. | Foto: Land Salzburg / Franz Neumayr 02.04.2024
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Staatsvertrag
"Steht für Freiheit, Frieden und den Wiederaufbau"

"Der Staatsvertrag steht für Freiheit, Frieden und den Wiederaufbau eines selbstbestimmten Österreichs in einem vereinten Europa", sagt die Präsidentin des Salzburger Landtags, Brigitta Pallauf. SALZBURG. Vor 70 Jahren unterzeichneten die alliierten Besatzungsmächte USA, Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich sowie Österreich im Wiener Belvedere den Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich. MeinBezirk Salzburg hat die Präsidentin des...

(Symbolfoto) Eine im Wind wehende Österreich-Flagge. | Foto: pjw
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Jubiläum "70 Jahre Staatsvertrag"
Was Österreich am 15. Mai feiert

Im Jahr 1955 fand die Staatsvertragsunterzeichnung betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen demokratischen Österreich statt. ÖSTERREICH, SALZBURG. Am 15. Mai 1955 spricht Leopold Figl – der damalige Außenminister – die legendären Worte „Österreich ist frei!“, die bis heute – im Jahr 2025 – für die Souveränität des Staates Österreich stehen. In einer Broschüre mit Titel "80/70/30 Jahre Schwerpunkt 2025", die man der Homepage des Österreichischen Parlaments findet und deren...

Die ehemalige EU-Ministerin Karoline Edtstadler, Ex-EU-Kommissar Franz Fischler und Gritlind Kettl (Leiterin Stabstelle EU-Bürgerservice) am Freitag, 9. Mai, beim Europacafé am Alten Markt in der Stadt Salzburg. | Foto: Land Salzburg / Franz Neumayr
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Europacafé in Salzburg
Austausch zur Europäischen Union bei einem Kaffee

Austausch zur Europäischen Union, Gedanken zum Jubiläum 30 Jahre Österreich in der EU und weitere interessante Gespräche bei einem Kaffee vom Barista am Europatag am Alten Markt in Salzburg. SALZBURG. Anlässlich des Europatages und "30 Jahre Österreich bei der EU" wurde am Freitag, 9. Mai, zum Europacafé am Alten Markt in der Stadt Salzburg geladen. Darüber berichtete das Landes-Medienzentrum Salzburg. Auch Landeshauptmann Wilfried Haslauer, der frühere EU-Kommissar Franz Fischler, die...

Die Salzburger Landesregierung hat sich am 5. Mai 2025 zur Budgetklausur getroffen, um weitere Einsparungsmöglichkeiten im Landeshaushalt zu finden. Im Bild: Andreas Schöppl (FPÖ), Landesrat Martin Zauner, Landesrat Christian Pewny, Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek, Landeshauptmann Wilfried Haslauer, Landeshauptmann-Stellvertreter Stefan Schnöll, Landesrätin Daniela Gutschi, Landesrat Josef Schwaiger und Wolfgang Mayer (ÖVP). | Foto:  Land Salzburg/Neumayr/Leopold
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Salzburg setzt Sparstift an
Projekte in allen Ressorts überarbeitet und neu bewertet

In den vergangenen Wochen seien viele Projekte in allen Ressorts überarbeitet und neu bewertet worden. Insgesamt sind es laut dem Land Salzburg rund 70 Millionen Euro, die im Landesbudget 2025 in einem ersten Schritt eingespart wurden. In den nächsten Wochen soll es mit allen Betroffenen Gespräche über die weitere Vorgehensweise und Umsetzung der einzelnen Vorhaben geben. SALZBURG. Die Salzburger Landesregierung hat sich Anfang der Woche zur Budgetklausur getroffen, um weitere...

Salzburgs ÖVP-Gemeindesprecher Hannes Schernthaner. Er ist Landtagsabgeordneter und Bürgermeister. (Archivfoto) | Foto: ÖVP Salzburg
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Bundesland Salzburg
ÖVP lehnt "Auflösung eigenständiger Gemeinden" ab

„Für die Salzburger Volkspartei steht fest: Gemeindezusammenlegungen und Eingriffe in die Autonomie unserer Gemeinden sind keine Option", betonte Salzburgs ÖVP-Gemeindesprecher Hannes Schernthaner. SALZBURG. „Die Salzburger Volkspartei weist Forderungen nach Zwangszusammenlegungen von Gemeinden mit Nachdruck zurück. Die Schaffung von Anreizen für verstärkte Kooperationen ist der richtige Weg, aber die Auflösung eigenständiger Gemeinden lehnen wir entschieden ab“, sagte Salzburgs...

Manfred Sampl ist der Präsident des Gemeindeverbandes Salzburg; der Bürgermeister in St. Michael im Lungau; der Obmann des Regionalverbandes Lungau. | Foto: pjw
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Bundesland Salzburg
Gemeindeverbandspräsident weist NEOS-Vorschlag zurück

"Den aktuellen Vorschlag der NEOS zur Zusammenlegung unserer Gemeinden weisen wir zurück", kommentierte Manfred Sampl, der Präsidenten des Salzburger Gemeindeverbandes. "Statt an Zwangszusammenlegungen zu denken, setzen wir seit Jahren auf freiwillige Kooperationen – dort, wo sie sinnvoll sind und von den Menschen mitgetragen werden." LUNGAU, SALZBURG. Nachdem NEOS Salzburg diese Woche den Vorschlag "Gemeinden zusammenlegen – viel Geld sparen" auf den Tisch gelegt hatten, wollte MeinBezirk...

Lukas Rupsch, NEOS-Landessprecher in Salzburg. | Foto: Neos Salzburg
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NEOS Salzburg schlagen vor
"Gemeinden zusammenlegen – viel Geld sparen"

„Wir NEOS fordern eine sachliche Diskussion über mögliche Gemeindezusammenlegungen", sagt Salzburgs NEOS-Landessprecher Lukas Rupsch in einer Pressemitteilung seiner Landespartei. LUNGAU, SALZBURG. „Wir NEOS fordern eine sachliche Diskussion über mögliche Gemeindezusammenlegungen. Dort, wo sie sinnvoll und wirksam sind, sollen sie auch rasch umgesetzt werden“, verlautbart der Salzburger NEOS-Landessprecher, Lukas Rupsch, in einer Aussendung am 22. April 2025. Angesichts eines wachsenden...

Manfred Sampl ist der Bürgermeister in St. Michael im Lungau; er ist außerdem der Obmann des Regionalverbandes Lungau; er ist darüberhinaus Präsident des Gemeindeverbandes Salzburg. | Foto: Archivfoto/pjw
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Manfred Sampl sagt:
"Zusammengefasst verbuchen wir einen Teilerfolg"

"Den Gemeinden unseres Bezirks ist es wichtig, weiterhin alle Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation auszuschöpfen", sagt Manfred Sampl, der Obmann des Regionalverbandes, betreffend das Thema Spritpreise im Lungau. LUNGAU. Nachdem die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) am 28. März 2025 ihren Ermittlungsbericht zum Tankstellenmarkt im Lungau präsentiert hatte, kommentierte Regionalverbandsobmann Manfred Sampl die Ergebnisse beziehungsweise Erkenntnisse gegenüber MeinBezirk Lungau wie folgt....

(Symbolbild/Symbolgrafik) Der Umriss des Lungaus auf der Landkarte und seine 15 Gemeinden. | Foto: meinbezirk.at/lungau
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Lungau, Bezirk Tamsweg
Das sind die vier Hauptaufgaben im Regionalverband

Wissenwertes aus dem Lungau und Informatives über den politischen Bezirk Tamsweg. LUNGAU. Im Regionalverband Lungau sind seiner Homepage zufolge folgende vier Aufgaben zusammengefasst: Raumordnung, Räumliches Entwicklungskonzept, FlächenwidmungsplanRegionalmanagement LungauKEM-Management Lungau (Klima- und Energiemodellregion)Öffentlicher Personennahverkehr Lungau (Lungautakt)Auch interessant: Weißpriach hat einen neuen Ortsfeuerwehrkommandanten Neue Rauchfangkehrer-Verordnung in Begutachtung...

Wolfgang Pfeifenberger, ÖVP, Bürgermeister in Tamsweg. | Foto: pjw
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Bezirkshauptort Lungau
Themen, die Tamsweg aktuell beschäftigen

Aktuelle Themen in der Marktgemeinde Tamsweg sind wie MeinBezirk Lungau von Bürgermeister Wolfgang Pfeifenberger erfahren konnte unter anderem der Kindergarten, die Sanierung der Kläranlage und der Bereich Energie. TAMSWEG. Der Tamsweger Bürgermeister, Wolfgang Pfeifenberger (ÖVP), im Gespräch mit MeinBezirk Lungau über Aktuelles im Lungauer Bezirkshauptort. Wie weit ist Tamsweg in der Frage einer Neuausrichtung seines Kindergartens? WOLFGANG PFEIFENBERGER: "Derzeit wird in einer Arbeitsgruppe...

Die Salzburger Grünen fordern eine rasche Verwendung der Mauteinnahmen der ASFINAG für Umweltmaßnahmen entlang der A10 Tauernautobahn. | Foto: Neumayr
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Antrag im Landtag
Grüne fordern Mittelverwendung für Staugemeinden

Die Salzburger Grünen fordern, dass die ungenutzten Mauteinnahmen der ASFINAG für Umweltprojekte entlang der A10 Tauernautobahn verwendet werden. Mehr als sieben Millionen Euro sind auf einer Zahlungsmittelreserve des Landes ungenutzt, obwohl die Gelder für konkrete Maßnahmen in den betroffenen Regionen vorgesehen sind. Ein entsprechender Antrag wird morgen im Landtag diskutiert. SALZBURG. Die Salzburger Grünen fordern eine rasche Verwendung der Mauteinnahmen der ASFINAG für Umweltmaßnahmen...

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St. Michaels Bürgermeister Manfred Sampl mit Bettina Hauer (Buchhaltung Marktgemeinde St. Michael). Sampl ist seit November 2024 außerdem Präsident des Salzburger Gemeindeverbandes. 28.2.2025 | Foto: Land Salzburg/Melanie Hutter
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Manfred Sampl
„Wir sagen den Leuten ehrlich, dass wir sparen müssen“

Salzburgs Gemeinden stellen sich für zukünftige Aufgaben derzeit neu auf.  Der Salzburger Gemeindeverband stellt dazu ein Drei-Punkte-Programm vor. „Wir sagen den Leuten ehrlich, dass wir sparen müssen“, betont sein Präsident, Manfred Sampl, in der Landeskorrespondenz des Landes Salzburg. SALZBURG. Weniger Geld, aber mehr Ausgaben und mehr Aufgaben. So fasst das Landes-Medienzentrum (LMZ) Salzburg die Situation der Salzburger Gemeinden kurz zusammen. Eine kleine Runde durch den Heimatbezirk des...

Marktgemeinde Mauterndorf (Symbolfoto). | Foto: pjw
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Mauterndorf
Worüber sich die Marktgemeinde zukünftig Gedanken macht

Worüber man sich in der Marktgemeinde Mauterndorf mittelfristige Gedanken machen möchte und zum Teil auch machen muss. MAUTERNDORF. Das Budget lässt laut Bürgermeister Herbert Eßl und Amtsleiter Peter Binggl zwar kaum Spielraum für Außerordentliches, allerdings auch die Marktgemeinde Mauterndorf hat Wünsche beziehungsweise einiges auf der Liste, worüber man sich mittelfristige Gedanken machen möchte und zum Teil auch muss. Feuerwehr-Erweiterung Im Raum steht unter anderem eine...

Amtsleiter Peter Binggl (Projektleiter des Dorf- und Ortsentwicklungsprozesses in Mauterndorf) und Bürgermeister Herbert Eßl (re.). | Foto: pjw
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Marktgemeinde Mauterndorf
Dorf- und Ortsentwicklungsprozess ist im Gang

Mauterndorf erarbeitet gerade ein grundlegendes, einheitliches Konzept für die Zukunft des gesamten Ortes und befindet sich gemeinsam mit dem Salzburger Institut für Raumordnung und Wohnen (SIR) mitten in einem Dorf- und Ortsentwicklungsprozess. MAUTERNDORF. Die Marktgemeinde Mauterndorf befindet sich gemeinsam mit dem Salzburger Institut für Raumordnung und Wohnen (SIR) mitten in einem Dorf- und Ortsentwicklungsprozess. Mauterndorf Pilotgemeinde Mauterndorf wurde nämlich 2023 als eine...

Leonhard Kocher, ÖVP, Bürgermeister in Ramingstein. | Foto: pjw
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Der Bürgermeister berichtete
Was in Ramingstein zukünftig wichtig ist

Zukunftsthemen in der Lungauer Gemeinde Ramingstein laut Bürgermeister Leonhard Kocher: Kinderbetreuung und an Ortskernstärkung dran bleiben. RAMINGSTEIN. "Ein in Zukunft wichtiges Thema für die Gemeinde Ramingstein ist die Kinderbetreuung", betont Bürgermeister Leonhard Kocher. "Wir haben steigende Bevölkerungszahlen. Momentan zählen wir rund 1.070 Einwohner, wobei die Anzahl der Geburten ziemlich gleich bleibt. Was nicht gleich bleibt, ist die Dauer beziehungsweise Zeitspanne, die die Kleinen...

Die gewässerökologische Maßnahme an der Mur in Ramingstein wird voraussichtlich im März 2025 fertiggestellt. | Foto: pjw
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Der Bürgermeister berichtete
Was in Ramingstein läuft oder bald anläuft

Muraufweitung im Frühling fertig. Bahnübergang-Beampelung und Bauarbeiten an der B95 in Planung. RAMINGSTEIN. In der Gemeinde Ramingstein ist eine gewässerökologische Baumaßnahme an der Mur in der finalen Phase. Die Fertigstellung wird laut Bürgermeister Leonhard Kocher (ÖVP) voraussichtlich im März 2025 sein. Mur-Renaturierung Auf einer Strecke von 400 Metern werden Fluss-Nebenarme angelegt und die Ufer werden ausgebuchtet. Es entstehen kleinere Inseln sowie Lebensräume durch Steingruppen und...

Am 13. Juni 2025 nahm Bundeskanzler Christian Stocker (4.v.l.) am Europa-Forum Wachau teil. Im Bild mit der Landeshauptfrau von Niederösterreich Johanna Mikl-Leitner (m.), dem Ministerpräsidenten der Republik Moldau Dorin Recean (3.v.l.), dem Philosoph und Schriftsteller Peter Sloterdijk (l.), dem Abt des Stiftes Göttweig Patrick Schöder (2.v.l.), dem Ministerpräsidenten von Bulgarien Rosen Zhelyazkov (4.v.r.), dem Präsidenten des Europa-Forum Wachau Michael Linhart (3.v.r.), dem Vorsitzenden der Atlantik-Brücke e.V. Sigmar Gabriel (2.v.r.) und dem Director for OECD Global Relations Andreas Schaal (r.). | Foto: Florian Schrötter/BKA
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Europa-Forum Wachau
Bundeskanzler Stocker reagiert auf Nahost-Konflikt

Im Zuge seiner Rede beim Europa-Forum nahm Christian Stocker (ÖVP) Stellung zu dem momentan eskalierenden Nahost-Konflikt zwischen Israel und dem Iran. Weiters thematisierte er den Amoklauf, der Österreich am 10. Juni erschütterte, sowie die Bedeutung der EU für Österreich.  ÖSTERREICH. "Erlauben Sie mir, dass ich aus aktuellem Anlass auf die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten eingehe.", so der Beginn der Rede von Christian Stocker beim alljährlichen Europa-Forum in Göttweig. Die Berichte zu...

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Noch am Tag der ersten Attacke wurde der Luftraum auch über Israel gesperrt, ebenso der Flughafen Ben Gurion Airport in der Nähe von Tel Aviv. | Foto: JACK GUEZ / AFP / picturedesk.com
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Angriff Israel-Iran
Außenministerium rät dringend von Nahost-Reisen ab

Nach einem Angriff Israels auf den Iran am Freitag wurden die Lufträume über beiden Ländern gesperrt. Das Außenministerium zeigt sich besorgt über die Eskalation und steht in engem Kontakt mit den Botschaften. Im Moment wisse man von 10.000 Österreicherinnen und Österreicher in Israel und ungefähr 200 im Iran. Weiters rät das Außenministerium dringend von Reisen in die betroffenen Gebiete ab. ÖSTERREICH. Nach dem Angriff Israels am Freitag wurde in beiden Ländern der Luftraum gesperrt. Dies hat...

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von links: Volksanwalt Bernhard Achitz, Behindertenrat-Vizepräsident Martin Ladstätter und Monitoringausschuss-Vorsitzende Julia Moser | Foto: Chris Mavric
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"Unverständlich"
Geplante Reform im Erwachsenenschutz stößt auf Kritik

Behindertenrat, Monitoringausschuss und Volksanwaltschaft kritisieren geplante Änderungen im Erwachsenenschutzrecht, die im Budgetbegleitgesetz vorgesehen sind, als Rückschritt für die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen. Sie fordern die Rücknahme der Reformpläne. ÖSTERREICH. Die Vertreterinnen und Vertreter des Österreichischen Behindertenrats, des Unabhängigen Monitoringausschusses und der Volksanwaltschaft kritisierten am 13. Juni in einer Pressekonferenz die geplanten Änderungen...

  • MeinBezirk nationale Redaktion

Streit um Transpolitik
Ex-Abgeordnete El-Nagashi verlässt die Grünen

Die ehemalige Nationalratsabgeordnete der Grünen, Faika El-Nagashi, hat ihren Austritt aus der Partei bekannt gegeben. Ausschlaggebend dafür waren unterschiedliche Auffassungen in Bezug auf die Rechte von Transpersonen, erklärte sie im deutschen Magazin Cicero. ÖSTERREICH. El-Nagashi, die von 2019 bis 2024 im Nationalrat saß und zuvor in Wien als Bezirksrätin sowie Landtagsabgeordnete tätig war, begründete ihre Entscheidung mit einer zunehmenden Entfremdung von den Grundwerten, die sie...

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