Ökonom warnt
"Defizitverfahren nicht krampfhaft aufschieben"
- Wirtschaftswissenschaftler Philip Heimberger warnt davor, ein bevorstehendes EU-Defizitverfahren hinauszuschieben. Die Sorgen vor einem Verfahren seien "stark aufgebauscht". Wirklich ernst werde die Lage nur dann, wenn es noch weiter in die Zukunft verschoben werde.
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- hochgeladen von Thomas Fuchs
Wirtschaftswissenschaftler Philip Heimberger warnt davor, ein bevorstehendes EU-Defizitverfahren hinauszuschieben. Die Sorgen vor einem Verfahren seien "stark aufgebauscht". Wirklich ernst werde die Lage nur dann, wenn es noch weiter in die Zukunft verschoben werde.
ÖSTERREICH. Ein EU-Defizitverfahren wird angesichts des enorm gestiegenen Konsolidierungsbedarfs – nun ist die Rede von knapp zwölf Milliarden Euro – immer wahrscheinlicher. Ein solches Verfahren hätte aber weniger negative Konsequenzen als angenommen, viel schlimmer sei es, das Verfahren „mit der Brechstange“ durch weitere Einsparungen zu verhindern. Davon zeigte sich Philip Heimberger, vom Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) anlässlich einer Pressekonferenz am Dienstag, 25. März, überzeugt.
Frühestens im Mai soll über die Einleitung eines Verfahrens gegen Österreich entschieden werden: Nachdem Österreich die Budgetpläne an Brüssel übermittelt hat. Da sich die Meldungen über das tatsächliche Einsparungsvolumen nun überschlagen, werde die Kommission wohl keine andere Wahl haben, als ein Verfahren einzuleiten, so Heimberger. Die nächste Sitzung des dafür zuständigen EU-Rates Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) findet am 13. Mai statt.
"Heft des Handelns weiter in der Hand"
Ist das Verfahren begonnen, müssten alle sechs Monate ein Bericht an die Europäische Kommission abgeliefert werden. „Man hat das Heft des Handels aber weiter in der Hand“, betont Heimberger. Mindestens 0,5 Prozent des BIPs müssten jährlich eingespart werden. Im Dezember 2024 wurden noch 3,9 Milliarden an Einsparungen nötig gewesen, diese stiegen auf 6,3 Milliarden an und betragen nun rund zwölf Milliarden. Das sei aber im Zuge eines Verfahrens machbar, so Heimberger. Das beträfe auch die 8,7 Milliarden Euro, die laut aktuellen Prognosen im Jahr 2026 fällig werden.
Viel schlimmer sei es, ein Defizitverfahren durch weitere Sparmaßnahmen hinasuzuzögern. Eine solche "Rosskur", so Heimberger, hätte weit höhere wirtschaftliche Kosten und negative Effekte auf die Konjunktur. Auch Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) erklärte vor Kurzem, dass ein Defizitverfahren "Kein Hals- und Beinbruch" wäre. Hinzu würden auch politische Probleme kommen, es könnte beispielsweise dazu kommen, dass das Vertrauen in die Regierung schwindet.
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