Thomas Fuchs aus Wien

Die "Sozialhilfe Neu" gilt als eines der größten und schwersten Brocken im Regierungsprogramm. Vor allem die Unterschiedlichkeiten nach Bundesländern werden zu  harten Verhandlungen führen.  ÖSTERREICH. Als "Mammutprojekt" bezeichnete Sozialministerin Corina Schumann (SPÖ) die als "Sozialhilfe Neu" bezeichnete Reform der bisherigen Regelungen. Ziel sei es vor allem, die Bundeseinheitlichkeit bei der Gesetzgebung herzustellen. "Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb in Vorarlberg andere Sätze...

Die Austrian Airlines stehen vor einer umfassenden Modernisierung, 17 neue Flugzeuge sollen angeschafft werden. Der nur zehn Jahr im Dienst stehende Embraer stehen vor der "Entflottung".  ÖSTERREICH. Es ist ein bekanntes Markenzeichen Österreichs im Ausland: die weißen Flugzeuge mit der rot-weiß-roten Heckflosse fliegen zahlreiche Länder an, ab Dezember 2025 im Direktflug auch nach Dubai. Wie das Branchenmagazin "Austrian Wings" berichtete, stehen die Austrian Airways (AUA) vor einer massiven...

Am heutigen Dienstag, 9. September, geht es für Österreich um viel in der WM-Qualifikation, denn die Nationalelf muss in Zenica, Bosnien, bestehen. ÖSTERREICH. Die ÖFB-Elf gastiert am heutigen Abend um 20.45 Uhr in Zenica im Stadion Bilino Polje gegen Tabellenführer Bosnien. In der Gruppe H sind diese nach vier Spielen mit zwölf Punkten vorne, gefolgt von Österreich nach drei Spielen mit neun Punkten. Weiters folgen Rumänien mit sechs Punkten, Zypern mit drei und am Tabellenende San Marino mit...

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kürt jährlich Österreich Betonwüsten: Jedes Bundesland bekommt hierbei sein Fett ab, wer die "Gewinner" von 2025 sind, liest du hier. ÖSTERREICH. Aus ganz Österreich konnten im Juni 2025 Einreichungen gemacht werden, Greenpeace hat nach eigenen Angaben mehr als 400 Zusendungen zu den schlimmsten Betonsünden des Landes bekommen. Die Fachjury setzte sich zusammen aus: Angelika Psenner, Professorin für Stadtstrukturforschung an der Technischen Universität...

Den Abschluss der Sommergespräche 2025  macht FPÖ-Chef Herbert Kickl. Im Gespräch mit Moderator Klaus Webhofer stellt die Fragen zu den Themen Wirtschaft, Pensionen, Außenpolitik. Doch Herbert Kickl geht es nach eigenen Worten um deutlich mehr.  ÖSTERREICH. Die FPÖ kam erstmals auf Platz eins bei den Nationalratswahlen, im Jänner 2025 schien das Kanzleramt für Herbert Kickl zum Greifen nahe. Doch die Verhandlungen verliefen im Sand, Kompromisse konnten kaum erzielt werden. Klaus Webhofer kam...

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat ihre Partei erstmals in eine Bundesregierung geführt und ist seit März Außenministerin. Das zweite Sommergespräch 2025 führt Klaus Webhofer über die Themen Außenpolitik, Integration und die wirtschaftliche Lage. ÖSTERREICH. Die NEOS haben jahrelang Opposition gemacht, können sie aber jetzt auch regieren? "Wir haben sehr viel umgesetzt, aber da geht noch mehr", sagte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Es sei eine "sehr ehrenvolle Aufgabe, im Interesse...

Der Vorarlberger Seilbahnbauer Doppelmayr expandiert in die Republik Kirgistan nach Zentralasien. Es ist das erste Projekt des bedeutenden österreichischen Unternehmens in diesem Land.  ÖSTERREICH. Es sind Ehren, die einem österreichischen Geschäftsmann nicht oft widerfahren: Der Präsident der Republik empfing Unternehmer Michael Doppelmayr persönlich. Wie es der Landeskultur entspricht, in einer Jurte.  Kirgistans Präsident Sadyr Dschaparov hob anlässlich des Spatenstichs am 8. August die hohe...

Cornelia Diesenreiter ist Chefin des Start-ups "unverschwendet", das sich am Schwendermarkt in Rudolfsheim-Fünfhaus befindet. Dort hat sich Cornelia Deisenreiter etwas Besonderes für Lebensmittel überlegt, die oftmals übersehen und leicht weggeworfen werden. ÖSTERREICH. Lebensmittel, die "rettenswert" sind, sammelt Cornelia Diesenreiter seit Jahren. In ihrem Geschäft "unverschwendet" setzt sich die Unternehmerin und studierte Gastro-Expertin für einen bewussten und umweltschonenden Umgang mit...

Der Auftakt bei den ORF-Sommergespräche geht an Leonore Gewessler, Parteichefin der Grünen, die nach fünf Jahren Regierung in die Opposition wechselte. Für Moderator Klaus Webhofer ist es eine Premiere, zum ersten Mal moderiert dieser die ORF-Sommergespräche.  ÖSTERREICH. "Fünf Jahre regieren ist das eine, das hier ist etwas ganz anderes." Als Ministerin habe Gewessler viele schwierige Entscheidungen getroffen. Aber in ihrer jetzigen Rolle sieht die Chefin der Grünen eine "besondere Bedeutung":...

Die Europäische Kommission präsentierte am Mittwoch, 16. Juli, ihren Vorschlag für das gemeinsame Budget. Damit dieser wirksam wird, braucht es noch viel an Verhandlungen, die geplanten Maßnahmen sorgen allerdings bereits für viel Kritik aus Österreich.  ÖSTERREICH. “Dieser Vorschlag der EU-Kommission ist ein Schlag ins Gesicht für die Bäuerinnen und Bauern in ganz Europa". Mit diesen deutlichen Worten kritisierte die Landwirtschaftskammer Österreich die geplanten Budgetmaßnahmen. Die...

Die Europäische Kommission strebt an, das Budget der Union für die Jahre 2028 bis 2034 auf zwei Billionen Euro zu erhöhen. Das wären 700 Milliarden Euro mehr als bisher veranschlagt. Was das für Österreich bedeutet, lest Ihr hier. ÖSTERREICH. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch, 16 Juli, in Brüssel an, dass der Etat für die Jahre 2028 bis 2034 rund zwei Billionen Euro umfassen soll. Das sind etwa 700 Milliarden Euro mehr als bisher für die aktuell laufende,...

Im Prozess gegen Ex-Investor René Benko liegt jetzt die erste Anklage der WKSTA vor: Beim Landesgericht Innsbruck ging nun die Anklageschrift wegen betrügerischer Krida ein. Benko soll Vermögenswerte verschleiert und damit die Ansprüche der Gläubiger geschmälert haben.  ÖSTERREICH. Unter strafrechtlicher Krida versteht man die betrügerische oder grob fahrlässige Herbeiführung der Zahlungsunfähigkeit durch eine Schuldnerin oder einen Schuldner. Diese Anklage gegen René Benko ist am Dienstag, 15....

Nachdem der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) die Fusion der Krankenkassen am vergangenen Sonntag als "Fehler" bezeichnet hatte, gehen in Österreich die Wogen hoch.  ÖSTERREICH. Mattle hatte in der ORF-Pressestunde eine "Reform von der Reform" gefordert, die Bundesländer sollten demzufolge wieder mehr Kompetenzen zurückerlangen. Vor Ort sei man näher an den Bürgern und könne daher bessere und effizientere Entscheidungen treffen, so Mattle. In dasselbe Horn stieß am Montag, 14. Juli,...

Eine Wertsicherungsklausel im Mietvertrag kann auch ungültig sein: Das entschied der Verfassungsgerichtshof (vfgh) am Freitag, 11. Juli.  ÖSTERREICH. Es fing damit an, dass zwei Immobilienunternehmen einen Antrag stellten: Die Bestimmung des Konsumentenschutzgesetzes zur Wertsicherungsklausel in Mietverträgen wollten sie aufgehoben haben. Der vfgh hat dies aber als "unbegründet" zurückgewiesen. Eines der beiden Unternehmen ist Vermieter einer Wohnung in Wien, deren Mieter die Rückzahlung eines...

Albanien, Bosnien und Nordmazedonien (ehemals Mazedonien) stehen mitten in den Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union. Doch bis zum Beitritt müssen noch viele Hürden genommen werden, wie sich am Mittwoch, 9. Juli, zeigte. Aus Österreich begleiten Andreas Schieder (SPÖ) und Thomas Waitz (Grüne) als Berichterstatter maßgeblich den Beitrittsprozess. ÖSTERREICH. Korruption und organisierte Kriminalität stellen nach wie vor ein großes Problem für den Beitritt Albaniens in die Europäische...

Vier Monate steht die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS nun bereits. Am Montag, 7. Juli, wurde Bilanz gezogen.  ÖSTERREICH. Als besonders wichtigen Punkt hob Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) das Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026 hervor. Inklusive einer Konsolidierung von 15 Milliarden Euro – 6,4 Milliarden dieses Jahr und weitere 8,7 Milliarden nächstes Jahr – sei ein richtiger "Maßnahmenmix aus zusätzlichen Einnahmen und Ausgabenreduktion" gelungen. Man habe zu richtigen...

Die österreichische Bundesregierung verteidigt die geplante Erstellung einer weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft mit Dreierspitze. Zuvor gab es Kritik von OGH-Präsident Georg Kodek.  ÖSTERREICH. Geplant ist nach aktuellem Wissensstand ein weisungsfreies, aus drei Personen bestehendes Gremium, dass alle drei Jahre wechseln soll. Diese Dreierspitze soll der geplanten Bundesstaatsanwaltschaft vorstehen. Besetzt werden soll die Behörde mit "Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sowie...

Die Klimaziele der Europäischen Union bleiben ambitioniert: Die Triebhausgasemissionen sollen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zurückgehen. Aus Österreich kommt nun Lob und Kritik.  ÖSTERREICH. „Wir sind ehrgeizig. Wir sind pragmatisch. Wir sind flexibel.“ So beschrieb Klimakommissar Wopke Hoekstra bei der Vorstellung die Klimaziele der Europäischen Union. Damit beschrieb der Kommissar wohl die angespannte politische Lage, massive Differenzen mussten erst ausdiskutiert werden,...

Die Blutsituation in Österreich bleibt kritisch, Lagerstände sind nach wie vor viel zu niedrig. Das Rote Kreuz Österreich warnt jetzt vor den Folgen und will zum Spenden animieren. Mindestens 5.000 Blutkonserven sind jetzt bitter nötig.  ÖSTERREICH. Die Lage sei in diesem Jahr besonders kritisch, lässt das Rote Kreuz via Aussendung wissen. Denn geänderte Bedingungen und veränderte Zulassungskriterien dürfen viele Spender zu ihrer eigenen Sicherheit nicht mehr so häufig spenden.  Blut kann nach...

Verhandlungen und Arrangements mit Drittstaaten seien im Bereich der "irregulären Migration" erfolgreich, zeigte sich der EU-Kommissar für Migration, Magnus Brunner, vor Journalistinnen und Journalisten in Brüssel überzeugt. Sorgen bereite ihm aber jetzt eine neue Route.  ÖSTERREICH. Am 8. Juli wird Österreichs EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner (ÖVP) die Reise nach Libyen antreten. Grund für den Besuch ist die Etablierung einer neuen Route für Geflüchtete und Migrantinnen...

Ein 34-Jähriger wurde am Freitag, 20. Juni, im Herderpark festgenommen. Der Mann betete vorgebeugt und hatte dabei ein Softair-Gewehr in der Hand.  WIEN/SIMMERING. Der 34-Jährige –die Staatsbürgerschaft ist bislang ungeklärt – wurde von einem Zeugen dabei beobachtet, wie er laut Polizei im Herderpark mit einem Gewehr hantierte und dabei vorgebeugt gebetet haben soll.  Mann in psychischem Ausnahmenzustand Polizisten des Stadtpolizeikommandos Simmering begaben sich in den Park. Zu diesem...

In Wien setzte die Polizei in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag eine Aktion scharf gegen Raser durch: Dabei wurden fast 3.000 Euro an Strafen eingesammelt, zwei Frauen wurden festgenommen.  WIEN. Am Abend des 18. Juni 2025 führte der uniformierte Fahrraddienst der Landesverkehrsabteilung Wien (uFD) gemeinsam mit mehreren Stadtpolizeikommanden (uFD/SPK) eine Schwerpunktaktion im Bereich von Fahrrad- und E-Scooterlenkern durch. Laut Polizei wurden insgesamt 66 Organmandate in der Gesamthöhe...

Der Pensionistenverband (PVÖ), die Gewerkschaft GPA sowie der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) reagierten mit scharfer Kritik an der Forderung des Präsidenten der Industriellenvereinigung (IV) Georg Knill.  ÖSTERREICH. IV-Präsident Georg Knill hatte in der ZIB2 von Mittwoch, 4. Juni, eine Anhebung des Pensionsantrittalters zur Diskussion gebracht. Man könne "gerne Richtung 70 gehen", so Knill. Das sei schließlich auch in Dänemark im Konsens beschlossen worden, warum es in Österreich...

Österreich präsentiert sich zum Weltumwelttag als Musterschüler im Hinblick auf Mülltrennung. Aber in einigen Bereichen funktioniert es nicht gut, und die Schere zwischen Stadt und Land ist immer noch groß. ÖSTERREICH. Seit Anfang des Jahres ist auch in Österreich das Pfandsystem für Plastikflaschen und Dosen angekommen. "Eine wichtige Maßnahme, die sich auch in benachbarten Ländern als erfolgreich erwiesen hat", weiß Brigitte Karigl, Bereichsleiterin Kreislaufwirtschaft und Ressourcen am...