Thomas Fuchs aus Wien

Der zweite Nationalratspräsident Peter Haubner (ÖVP) hält es für möglich, dass der kommende Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek live übertragen wird. ÖSTERREICH. Der kommende Untersuchungsausschuss wird wohl live zu sehen sein: Dafür sprach sich auch der zweite Präsident des Nationalrats Peter Haubner (ÖVP) aus, nach dem bereits der erste Präsident Walter Rosenkranz (FPÖ) dies getan hatte. Es gäbe ein klares Commitment aller Fraktionen dazu, dass dies geschehen soll, sagte Haubner im...

Das Europäische Parlament hat den Budgetvorschlag der Europäischen Kommission abgelehnt. Dieser sei zu sehr auf die großen Städte zentriert und verzerre den Wettbewerb. In Österreich hätte der Budgetvorschlag Auswirkungen auf die Agrarpolitik gehabt. ÖSTERREICH. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (EVP). hatte im Juli in Brüssel angekündigt, dass der Etat für die Jahre 2028 bis 2034 rund zwei Billionen Euro umfassen soll. Das sind etwa 700 Milliarden Euro mehr als bisher für die...

Die Austrian Airlines (AUA) kämpften im Sommer mit schweren Bedingungen. Erst im dritten Quartal spülte die Luftfahrt wieder positive Ergebnisse ein. Auch wurden 2025 fünf neue Destinationen in Betrieb genommen.  ÖSTERREICH. Der Krieg im Nahen Osten, die schwierigen, wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und nicht zuletzt die Lage in Deutschland bescherten den Austrian Airlines einen schweren Sommer: die für das Unternehmen so wichtigen Monate Juli bis September verliefen zäh, wie das Unternehmen...

Beim Thema Wolf gehen oft die Emotionen hoch. Die Universität für Bodenkultur Wien (BOKU) hat die Lage wissenschaftlich untersucht. Es geht um die Frage, in welchen Räumen Wölfe mit Menschen am besten zusammenleben können und wo nicht.  ÖSTERREICH. Die Wolfspopulation ist in der EU auf mehr als 20.000 Tiere gestiegen. "Das Tier Wolf ist damit nicht mehr bedroht“, schlussfolgert Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) anlässlich der Pressekonferenz am Mittwoch, 29. Oktober. Die Zwischenfälle...

Nachdem Deregulierungs-Staatssekretär Josef "Sepp" Schellhorn (NEOS) eine Website vorgestellt hatte, auf der Bürgerinnen und Bürger selbst Vorschläge zur Entbürokratisierung einbringen können, gehen die Wogen bei der Opposition hoch.  ÖSTERREICH. "Welche Amts-und Behördenwege empfinden Sie als zu kompliziert? Welche Vorschriften erscheinen Ihnen überflüssig oder hinderlich? Haben Sie Verbesserungsvorschläge?", mit diesen Worten leitete Außenministerium, hier ist Schellhorn als...

Der US-amerikanische Sport ist hierzulande erfolgreicher, als viele wissen: Denn die heimische Nationalmannschaft im Football greift nach dem zweiten EM-Sieg. Das Spiel wird am Dienstag, 28. Oktober, um 19 Uhr auf ORF Sport plus live übertragen.  ÖSTERREICH. Es sind kurze, heftige Zusammenstöße, die den Sport aus Amerika so spannend machen. American Football wird wegen seiner taktischen Komponente auch "Rasenschach" genannt. In Österreich ist der Sport nicht weit verbreitet, doch die Szene...

Die Causa war durch einen Fall in Vorarlberg ins Rollen geraten: Die Beschwerde eines männlichen Offiziers, der wegen seiner Haarpracht eine Strafe in Höhe von 3.000 bekam, könnte nun Folgen haben. ÖSTERREICH. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) prüft, ob ein Erlass des Verteidigungsministeriums aus dem Jahr 2017 über die Haartracht von Soldatinnen und Soldaten gesetzmäßig ist. Das erklärte der Vfgh in einer Aussendung am Donnerstag, 24. Oktober. Vfgh: Grundrecht auf Privatleben achten Anlass war...

Das von der Regierung geplante Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren geht in eine entscheidende Phase: Die Begutachtungsphase ist zu Ende, es bleiben Bedenken über die rechtlichen Möglichkeiten und die Möglichkeit, dass dieses wieder gekippt wird.  ÖSTERREICH. Kaum ein Thema polarisiert in Österreich so sehr wie das Kopftuch: Während die einen darin einen Ausdruck der Religionsfreiheit sehen, kritisieren die anderen das Kopftuch als reaktionäres Kleidungsstück. Die Regierung Kurz hatte...

Sollte Österreich streng neutral bleiben oder politisch Stellung beziehen? Diese Fragen stellte Meinungsforscher Peter Hajek der Bevölkerung, die Ergebnisse lest Ihr hier. ÖSTERREICH. Was bedeutet Neutralität in einer immer turbulenter gewordenen Welt? Darf oder sollte sich Österreich in globale Konflikte einmischen? Meinungsforscher Peter Hajek fühlt der Bevölkerung in einer Umfrage mit 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf den Zahn.  50 Prozent aller Befragten sind der Meinung, dass die...

Die größte Firmenpleite in der jüngeren österreichischen Geschichte zieht immer weitere Kreise: 400 Insolvenzen sind die Folge, knapp 3.000 Gläubiger fordern jetzt knapp 40 Milliarden Euro zurück.  ÖSTERREICH. Europaweit meldeten die Signa-Gläubiger bisher über 40 Milliarden Euro an Forderungen an. Das berichtete Gläubigerschützer Gerhard Weinhofer (Creditreform) gegenüber der APA.  Allein in Österreich beträgt die Forderungssumme 37 Milliarden Euro, so Weinhofer gegenüber der APA. Davon seien...

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) erwartet sich im Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen eine "vernünftige Lösung" für die Raiffeisen Bank International. Es dürfe nicht sein, dass diese "schlechter gestellt" sei, als ein russischer Oligarch, so der Kanzler. ÖSTERREICH. Die Sanktionen gegen Russland haben Auswirkungen auf die Raiffeisenbank International (RBI). Aktien des Baukonzerns STRABAG in Höhe von zwei Milliarden Euro wurden in Russland eingefroren und befinden sich derzeit im...

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) eröffnete im Rahmen des Staatsbesuchs mit seinem Amtskollegen Alexander Van der Bellen offiziell den Neubau der deutschen Botschaft in Wien. ÖSTERREICH. Nach rund drei Jahren Bauzeit ist die neue Deutsche Botschaft in der Metternichgasse 3 (3. Bezirk, Landstraße) fertiggestellt. 45,5 Milliionen Euro wurden investiert, die Architektur stammt vom Büro Schulz und Schulz. Der Neubau profiliert sich durch Klimafreundlichkeit, unter anderem...

Der "Demokratieindex" hat sich 2025 in einigen Bereichen "deutlich" verschlechtert. Das Informationsfreiheitsgesetz habe zwar Schlimmeres verhindern können, der Trend deutet aber nach unten.  ÖSTERREICH. Der Zustand der Demokratie hat sich laut Demokratie-Index in den Bereichen Grundrechte, Zivilgesellschaft und Medien deutlich verschlechtert. Das wurde anlässlich der Präsentation des Indexes am Mittwoch, 22. Oktober bekannt. Der Index wird einmal jährlich erhoben und beschreibt den Zustand und...

Der Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek kann beginnen. Die FPÖ hatte diesen beantragt. Der Tod des Justizsektionschefs wirft laut Kritikern Fragen auf.  ÖSTERREICH. Der von der FPÖ beantragte U-Ausschuss zum Fall des verstorbenen Justizsektionschefs Christian Pilnacek kann beginnen. Die FPÖ erklärte, der U-Ausschuss solle der „Klärung politischer Einflussnahme auf Ermittlungen in der Causa Pilnacek“ dienen. Mit dem Aufruf im Nationalratsplenum bei der Sondersitzung am Mittwoch, 22....

Auf Initiative der Grünen ist es am Mittwoch, 22. Oktober, zu einer Sondersitzung des Nationalrates gekommen. Anlass dafür sind die Straßenbauprojekte des Infrastrukturministeriums. ÖSTERREICH. Die Grünen beantragten vergangene Woche eine Sondersitzung des Nationalrates in Reaktion auf das neue Bauprogramm der ASFINAG und die umstrittenen Straßenbaupläne der Bundesregierung. Besonders im Fokus steht der Lobautunnel, dessen Umsetzung von der grünen Parteichefin Leonore Gewessler scharf...

Das ausnahmslose Verbot für das "Social Egg freezing" ist unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig: Zu diesem Entschluss kam nun der Verfassungsgerichtshof (vfgh). ÖSTERREICH. Das ausnahmslose Verbot für das Einfrieren von Eizellen ohne medizinischen Grund – „Social Egg Freezing“ (§ 2b Abs. 1 FMedG) –, wurde vom vfgh als unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig aufgehoben. Der vfgh diskutierte das Thema bereits im Juni. Die Aufhebung tritt am 1. April 2027 in Kraft. Das ließ der vfgh...

Der finanzielle Spielraum vieler österreichischer Gemeinden werde zunehmend enger, so der Städtebund. Dieser fordert jetzt vehement eine Anpassung der Grundsteuer an die Inflationsrate.  ÖSTERREICH. Die Reform der Grundsteuer müsse "endlich umgesetzt werden" Mit diesen Worten forderte Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger die Anpassung der Grundsteuer an die Inflationsrate. Anlässlich der am Dienstag, 21. Oktober, stattfindenden Finanzkommission und im Vorfeld der Konferenz der...

Ab 1. Jänner 2026 wird es nur noch in Ausnahmefällen möglich sein, geringfügig zum Arbeitslosengeld oder zur Notstandshilfe dazuzuverdienen. Welche neuen Regeln dann gelten, lest Ihr hier. ÖSTERREICH. Wer bisher arbeitslos war, konnte sich das Arbeitslosengeld durch zusätzliche Beschäftigung auffetten. Das galt auch bei der Notstandhilfe, möglich waren sowohl unselbstständige als auch selbstständige Beschäftigungsverhältnisse. Im Jahr 2024 nutzten laut AMS 28.120 Personen – also rund 9,5...

Das Nachfolgemodell für den Reparaturbonus startet im Dezember. Erste Details sind jetzt bekannt geworden, vor allem über jene Geräte, die nicht mehr gefördert werden. ÖSTERREICH. Mit der „Geräte-Retter-Prämie“ soll im Dezember ein neuer Anreiz zur Reparatur von Elektro- und Elektronikgeräten geschaffen werden. Ziel ist es nach Angaben des Umweltschutzministeriums, den Materialverbrauch durch Reparieren zu reduzieren. Aus bei E-Bikes, Handys, Karaokeanlagen und Co. Nach dem Auslaufen des...

Die Inflation steigt im Vergleich zum Vormonat etwas schwächer, nämlich um 0,2 Prozentpunkte weniger mit 4,0 Prozent. Preistreiber sind nicht die Nahrungsmittel, die deutlich geringer anstiegen als zuletzt. ÖSTERREICH. Im September 2025 lag der Verbraucherpreisindex laut Statistik Austria bei 128,5 Punkten. Die Preise waren damit im Schnitt um 4,0 Prozent höher als ein Jahr davor. Im Vergleich zum Vormonat August 2025 sank das durchschnittliche Preisniveau in Österreich um 0,2 Prozent.  Dabei...

Der FPÖ-Abgeordnete Gerhard Deimek ist vom Nationalrat "ausgeliefert" worden. Alle Parteien bis auf die FPÖ, die ihren Mandatar verteidigt hatte, stimmten bereits am Donnerstag, 16. Oktober, dafür. ÖSTERREICH. Der Nationalrat hatte am Donnerstag, 16. Oktober, den Weg für behördliche Ermittlungen gegen FPÖ-Abgeordneten Gerhard Deimek geebnet. Wie bekannt wurde, werden weder FPÖ-Chef Herbert Kickl noch Parteikollege Christofer Ranzmeier ausgeliefert. Damit kann die Staatsanwaltschaft Steyr der...

Die Reform der Straßenverkehrsordnung bringt umfangreiche Änderungen mit sich. Vor allem für "E-Moped"-Fahrer ändert sich die Lage völlig. Für Innenstädte kommt außerdem ein neues Kontrollsystem, um die Zufahrt zu begrenzen.  ÖSTERREICH. Rasende "E-Mopeds" auf den Radwegen: Seit Längerem sorgen die Zustände schon für Kritik. Auf Lenkerinnen und Lenker von "Leichtmofas" (L1-eB) kommen jetzt zahlreiche Änderungen zu, wie anlässlich der Pressekonferenz am Donnerstag, 16. Oktober, bekannt wurde. ...

Für freie Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer können ab 2026 Kollektivverträge abgeschlossen werden. SPÖ, FPÖ und Grüne sehen das neue Modell allerdings kritisch. ÖSTERREICH. Im Nationalrat passierte am Donnerstag, 16. Oktober, die neue Regelung für freie Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer. Für freie Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer können künftig Kollektivverträge abgeschlossen werden. Der erste Monat gilt als Probemonat. Die Kündigungsfrist beträgt vier Wochen, nach zwei Dienstjahren steigt...

Die Admiral-Bundesliga schafft die umstrittene Punkteteilung für die kommende Saison ab: Die zwölf Klubs einigten sich einstimmig auf die Änderung. Die Teilung in Meister- und Qualifikationsgruppe soll aber beibehalten werden.  ÖSTERREICH. Die umstrittene Punkteteilung ist Geschichte. Beobachter wie Trainer und Spieler kritisierten die in der Saison 2018/19 eingeführten Regeln immer wieder. Die Teilung war vor acht Jahren eingeführt worden, da diese vermeintlich mehr Spannung bringen soll....